Mario Draghi

Mario Draghi (* 3. September 1947, Rom), ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Volkswirt und Bankmanager.
Er gehört zu den zentralen Entscheidungsträgern in der Finanz- und Eurokrise. Mario Draghi ist war als Chef der Europäischen Zentralbank einer der mächtigsten Menschen weltweit und somit Ziel zahlreicher Lobbyaktivitäten. Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen von öffentlichen Mandaten in bei Zentralbanken und zu der Investmentbank Goldman Sachs International ist zu kritisieren. Der Interessenkonflikt als Als Mitglied der Group of Thirty, einer die als Lobbygruppe der Finanzindustrie gesehen werden kann, und der EZB wurde bereits von der gleichzeitig Präsident der EZB befand sich Draghi in einem Interessenskonflikt, über den sich 2012 die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) beim Ombudsmann der EU angezeigt. EU-Bürgerbeauftragten Nikiforos Diamandouros beschwerte. Die Nachfolgerin von Diamandiouros, O'Reilly, hat Draghi 2018 aufgefordert, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, wozu dieser keinen Anlass sah.

Karriere

Mario Draghi wurde am 1. November 2011 zum

• 11/2011-10/2019 Präsident der Europäischen Zentralbank

ernannt. Davor war er seit Januar 2006

• (EZB)
• 01/2006-2011 Gouverneur der italienischen Zentralbank Banca d´Italia.

Zwischen

• 2002

und 2005 war Mario Draghi stellvertretender

• -2005 Stellv. Vorsitzender und Managing Director bei Goldman Sachs International

, einem Tochterunternehmen von Goldman Sachs.

Von

• 1991

bis

• -2001

war Mario Draghi

• Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums

. In dieser Zeit war er auch Vorsitzender des italienischen Privatisierungsausschusses und war federführend bei der Überarbeitung des Finanzrechts in Italien beteiligt. 1984 bis 1990 war er

• 1984-1990 Exekutivdirektor der Weltbank

und von

• 1975

bis

• -1991 Professor für Wirtschaftswissenschaften

in Italien. In den 70er Jahren studierte er in Rom Wirtschaftswissenschaften und promovierte danach am MIT .

• Studium der Wirtschaftswissenschaften, Promotion am MIT

Verbindungen / Netzwerke

seit

Seit 2006 ist Draghi Mitglied der Group of Thirty, einer

Lobbygruppe der Finanzindustrie. Hier ist ein großer

weltweit höchst einflussreichen Gruppe von leitenden Bankiers, Top Zentralbänkern, Akademikern und politischen Persönlichkeiten. Erklärtes Ziel der Gruppe ist die Einflussnahme auf Politik und privaten Bankensektor, welches sie speziell im Bereich der Bankenregulierung und -aufsicht erreicht. Ihre Positionen sind marktliberal und decken sich mit denen des privaten Bankensektors. Hier befindet sich Draghi in einem offensichtlichen Interessenkonflikt zwischen seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank und

einer

seinem Status als Mitglied dieser Lobbygruppe für

marktliberale Finanzmakrtpolitik.

liberale Finanzmarktpolitik. Der Aufforderung der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly, seine Mitgliedschaft bis zum Ende seiner Amtszeit ruhen zu lassen, ist Draghi nicht nachgekommen.

Sein Seitenwechsel ohne Karenzzeit zwischen öffentlichen Mandaten in Zentralbanken und der Investmentbank Goldman Sachs International ist ebenfalls zu kritisieren. Er war einerseits wurde vom Amtsträger in der italienischen Regierung , danach zum Manager bei Goldman Sachs, einer privaten Bank, und dann - wieder ohne Unterbrechung - Präsident der italienischen Zentralbank.

Wirken

Mario Draghi gilt galt nach der Einschätzung des Magazines "Forbes" zu den zehn mächtigsten Menschen der Welt. In der Forbes-Liste für 2012 belegt er Platz 8.3 Als Präsident der EZB ist war er für seine konservative und angebotsorientierte Geldpolitik in der Kritik.4

FallbeispielFallbeispiele

2013: Skandal um Bank Monte dei Paschi di Siena

Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena in die öffentliche Kritik. Zwischen 2006 und 2009 tätigte die drittgrößte Bank Italiens ungehindert von der italienischen Zentralbank äußerst riskante Geschäfte, die sie 2013 beinahe in den Ruin trieben. Zur betreffenden Zeit war Draghi als Gouverneur der italienischen Zentralbank die Bankenaufsicht unterstellt. Ein Zentralbankkredit von 3,9 Milliarden Euro wurde zur Rettung der Monte dei Paschi ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über.

2012: Group of Thirty und EZB

Ende Juli 2012 hat die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory CEO Beschwerde gegen EZB-Präsident und G30-Mitglied Mario Draghi beim Ombudsmann der EU eingelegteingereicht.5 Es besteht für CEO ein Interessenkonflikt, da die Group of Thirty Charakteristika Merkmale einer Lobbyorganisation für Großbanken aufweist.6 Mario Draghi würde durch seine Mitgliedschaft die notwendige Unabhängigkeit eines EZB-Präsidenten fehlen.7 Am 404. Februar 02.2013 hat der Ombudsman Mario Draghi eines Interessenkonfliktes freigesprochen. CEO kritisiert diese Entscheidung in vielen Punkten als falsch.

Skandal um Bank Monte dei Paschi die Siena

sah der EU-Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros keinen Interessenkonflikt in Draghis G30 Mitgliedschaft. CEO legte erneut Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragen Emily O’Reilly ein, deren Untersuchung zu dem folgenden Schluss kam: Auch wenn es keinen Beleg dafür gebe, dass vertrauliche Informationen preisgegeben werden, erzeuge die Mitgliedschaft bei der G30 den Eindruck, dass die Unabhängigkeit der EZB kompromittiert und damit unnötig das Image und das vitale öffentliche Vertrauen in die EZB beschädigt werde. Darum solle der Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Die EZB erklärte daraufhin lapidar, sie teile die Einschätzung der Bürgerbeauftragten nicht.

Draghi und griechische Zinstausch (Swap) - Geschäfte mit Goldman Sachs

Eine Wechselwirkung aus dem Amt bei der italienischen Zentralbank und Kontakten zu Privatbanken könnte bestehen. Anfang 2013 geriet Mario Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena unter öffentliche Kritik. Die italienischen Zentralbank erlaubte der drittgrößten Bank Italiens, äußerst riskante Geschäfte zu tätigten. Ein Zentralbankkredit von zwei Milliarden Euro wurde ermöglicht. Die Öffentlichkeit und das italienische Parlament waren nur ungenügend informiert. Zins- und Schuldendienst gingen auf den italienischen Steuerzahler über. Diese Maßnahme der Zentralbank unter Mario Draghi wird sehr unterschiedlich beurteilt.

Weiterführende Informationen…

Die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs hat Griechenland bei sogenannten Zinstausch (Swap)-Geschäften beraten, die vermutlich dazu dienten, griechische Defizitzahlen zu verschleiern und somit den griechischen Euro-Beitritt zu ermöglichen.

Das Geschäft wurde bereits 2001 eingeleitet, jedoch teilweise noch währende Draghis Amtszeit als Vizepräsident von Goldman Sachs in Europa (2002 – 2005) abgewickelt. Draghi war in seiner Funktion zwar für den Unternehmensbereich der Investmentbank verantwortlich, kannte sich aber aus vorheriger Zeit als Generaldirektor im italienischen Finanzdirektorium durchaus mit Swap-Geschäften aus. Das italienischen Finanzministerium nutze ebenfalls Swap-Geschäfte im Schuldenmanagement, so dass der Verdacht nahe liegt, dass Draghi für die Geschäfte zu Rate gezogen wurde bzw. informiert war.

Die Frage, inwiefern die amerikanische Investmentbank Griechenland geholfen hat Schulden zu verschleiern, hat die Europäische Zentralbank (EZB) in zwei internen Berichten untersucht. Diese Berichte sind allerdings nie veröffentlicht worden. Der Europäische Gerichtshof hatte 2012 eine Klage des Nachrichtensenders Bloomberg zurückgewiesen, mit der Begründung, dass eine Veröffentlichung „den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands“ beeinträchtigen würde.

Draghi selbst hätte als Präsident der EZB die Möglichkeit, die Berichte zu veröffentlichen und Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Doch bis jetzt wurden weder Anstalten gemacht, die Berichte zu veröffentlichen, noch wurde sich zu dem Thema öffentlich geäußert.

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