Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform	Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum	1977
Hauptsitz	Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse	www.bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands."

versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.

Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.

in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft

um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Selbstdarstellung "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.

Vorstand

(Stand August 2009)

• Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
• Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Kuratorium

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

• Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
• Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
• Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
• Wolf Bauer
• Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
• Christoph Mohn (Sohn Mohns)
• Eduardo Montes
• Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
• Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
• Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
• Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:

Anbei-Organisationen

• Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war

im

Vorstand

der

Bertelmann

Stiftung

1992-2007

.

Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will.

von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP)

• Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

CHE-Ranking Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik, von der Stiftung finanziert einer gemeinnützigen GmbH mit Sitz in Gütersloh,

• Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:

• Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

1995 von Reinhard Mohn gegründeten selbstständigen Stiftung des privaten Rechts. Das CAP kooperiert wiederum mit der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Weiter gibt es enge Kontakte zu:

• Akademie des Deutschen Buchhandels, München
• Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
• Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• Medienakademie Köln
• American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
• Council on Foreign Relations (CFR), USA
• Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:

Finanzen

Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig

Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)

Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]

und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.

Lobbystrategien und Einfluss

Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die nach eigenen Angaben politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal

Mit folgenden Mitteln:

• Modellprojekte
• Studien
  • Kommunikationsordnung 2000
• Workshops, Seminare und Tagungen
  • "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
• Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten
• Rankings
  • ‘Bertelsmann Transformation Index’, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
• Preise
  • Carl Bertelsmann Preis

Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt Zu den Themen:

• Hartz IV
• Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
• Gesundheitsreformen
• demographischer Wandel
• Aufbau einer europäischen Armee

Deregulierung für das Privatfernsehen

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.

‘Kommunikationsordnung 2000’, Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung

                                      zu Leitlinien der zukuenftigen
                          Kommunikationsordnung

            

mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte ; übersehen wird das 500-Seiten-empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht

Memorandum ‘Verantwortung im Internet’ , 500-Seiten mit dem die BtmSt Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten ‘freiwilligen Selbstkontrolle’ drehte

Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.

2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“ zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.

Kampagne »Du bist Deutschland«

Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann – und damit die Familie Mohn – eine deutsche und europäische Großmacht ist.

• Initiative zum Bürokratieabbau,
• beriet die Hartz-Kommission und
• eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann

• Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
• Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
• Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, ‘Mr.Bertelsmann in Brüssel’
• Caio Koch-Weser

Fälle

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Öffentlich-Rechtliche Sender

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).

Weiterführende Informationen

• Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de

• www.bertelsmannkritik.de

• anti-bertelsmann.de
• wiki.bildung-schadet-nicht.de