Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen
Bertelsmann Stiftung | |
---|---|
Rechtsform | Stiftung des privaten Rechts |
Tätigkeitsbereich | |
Gründungsdatum | 1977 |
Hauptsitz | Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh |
Lobbybüro | |
Lobbybüro EU | Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel |
Webadresse | www.bertelsmann-stiftung.de |
Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." [1] ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.
versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG
Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikberatern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.
Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft
um Erbschaftssteuern zu sparen.
Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe
Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
Selbstdarstellung "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[2] Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung abgerufen am 12.08.2011
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[3] Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011
Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
(Stand August 2009)
- Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
- Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
- Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
- Brigitte Mohn (Tochter Mohns)
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
- Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
- Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
- Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
- Wolf Bauer
- Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
- Christoph Mohn (Sohn Mohns)
- Eduardo Montes
- Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
- Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
- Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
- Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
- Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)
Quelle zur Organisationsstruktur:[4] Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007[5] Webseite des CAP abgerufen am 20.08.2011
Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. [6] Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) [7] Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
- Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
- Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
- Sitz in Gütersloh
- Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
Quelle:[8] Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
- Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)
Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
Selbstdarstellung:
Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.
Quelle:[9] Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
- Bertelsmann Wissenschaftsstiftung
Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
- Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.
Quelle:[10] Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
Weiter gibt es enge Kontakte zu:
- Akademie des Deutschen Buchhandels, München
- Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
- Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
- Medienakademie Köln
- American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
- Council on Foreign Relations (CFR), USA
- Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA
Quelle:[11] Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]
und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal
Zum einen soll die Stiftung das traditionelle gesellschaftspolitische, kulturelle und soziale Engagement der Inhaberfamilien Bertelsmann und Mohn fortsetzen, und zum anderen soll sie die Unternehmenskontinuität sichern. Reinhard Mohn plädiert dafür, die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen. Die Leitidee der Bertelsmann Stiftung wirbt mit den Grundwerten ,Wettbewerb', ,Freiheit', ,Menschlichkeit' und ,Solidarität'. Durch die Förderung von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft im öffentlichen Bereich, entstehe mehr bürgerschaftliches Engagement, sprich mehr ,Solidarität' und ,Menschlichkeit'. Es herrscht die Überzeugung vor, dass nur die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können.115
Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.
die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
Zu den Themen:
- Bildung, Schule und Universitäten
- Gesundheitsreformen
- demographischer Wandel
- Hartz IV
- Aufbau einer europäischen Armee
Neben den eigenen Projekten nimmt sie folgende Mittel:
-
Studien
- Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht
-
Workshops, Seminare und Tagungen
- "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
- Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten
-
Rankings
- ‘Bertelsmann %u2018Bertelsmann Transformation Index’Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
- CHE Hochschulranking
-
Preise
- Carl Bertelsmann Preis
Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying „Sie %u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
2007 Kampagne „Unternehmen Kampagne %u201EUnternehmen für die Region“ Region%u201C zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ des %u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
Kampagne »Du bist Deutschland«
Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann – Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn – Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist.
- Initiative zum Bürokratieabbau,
- beriet die Hartz-Kommission und
- eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.
[12] abgerufen am 2011
Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
- Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
- Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, ‘Mr %u2018Mr.Bertelsmann in Brüssel’Brüssel%u2019
- Caio Koch-Weser
Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[13] Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
- Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
- Die Satzung enthält eine Art „ÄnderungsvorbehaltArt %u201EÄnderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
- Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
- Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck.
Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[14] Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011
Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht
Memorandum ‘Verantwortung Memorandum %u2018Verantwortung im Internet’ Internet%u2019 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten ‘freiwilligen Selbstkontrolle’ beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte
Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.- Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011
{{BoxOrganisation | Name = Bertelsmann Stiftung | Rechtsform = Stiftung des privaten Rechts | Tätigkeitsbereich = | Gründungsdatum = 1977 | Hauptsitz = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel | Homepage = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de] }} Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." <ref>ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. </ref> versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikberatern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn == Kurzdarstellung und Geschichte== Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft um Erbschaftssteuern zu sparen. Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011 '''Selbstdarstellung''' "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung] abgerufen am 12.08.2011</ref> ==Organisationsstruktur und Personal== Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref> ===Vorstand=== ''(Stand August 2009)'' * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]]) * Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns) * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg * Brigitte Mohn (Tochter Mohns) ===Kuratorium=== Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat. * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH * Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns) * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG * Wolf Bauer * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG * Christoph Mohn (Sohn Mohns) * Eduardo Montes * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref> ===Stiftungsnahe Organisationen=== * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''' Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref> * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)''' Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.<br /> Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.<br /> *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz *Sitz in Gütersloh *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert. Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref> Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen. * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.<br /> Selbstdarstellung: <blockquote> ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' </blockquote> Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref> * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung''' Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. *Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<br /> Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref> Weiter gibt es enge Kontakte zu: *Akademie des Deutschen Buchhandels, München *Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster *Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) *Medienakademie Köln * *American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA *Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA Quelle:<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref> ==Finanzen== Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro) Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12] und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. ==Lobbystrategien und Einfluss== Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal Die Stiftung Zum einen soll die Stiftung das traditionelle gesellschaftspolitische, kulturelle und soziale Engagement der Inhaberfamilien Bertelsmann und Mohn fortsetzen, und zum anderen soll sie die Unternehmenskontinuität sichern. Reinhard Mohn plädiert dafür, die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen. Die Leitidee der Bertelsmann Stiftung wirbt mit den Grundwerten ,Wettbewerb', ,Freiheit', ,Menschlichkeit' und ,Solidarität'. Durch die Förderung von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft im öffentlichen Bereich, entstehe mehr bürgerschaftliches Engagement, sprich mehr ,Solidarität' und ,Menschlichkeit'. Es herrscht die Überzeugung vor, dass nur die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können.115 <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref> Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt Zu den Themen: * Bildung, Schule und Universitäten * Gesundheitsreformen * demographischer Wandel * Hartz IV * Aufbau einer europäischen Armee Neben den eigenen Projekten nimmt sie folgende Mittel: * Studien ** Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht * Workshops, Seminare und Tagungen ** <font size="-2">"International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"</font> * Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten * Rankings ** ‘Bertelsmann%u2018Bertelsmann Transformation Index’Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006) ** CHE Hochschulranking * Preise ** Carl Bertelsmann Preis Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying „Sie%u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26. 2007 Kampagne „Unternehmen%u201EUnternehmen für die Region“Region%u201C zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“%u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren. Kampagne »Du bist Deutschland« Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann –%u2013 und damit die Familie Mohn –%u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist. * Initiative zum Bürokratieabbau, *beriet die Hartz-Kommission und *eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel. <ref>[] abgerufen am 2011</ref> ===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann=== * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]] * [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, ‘Mr%u2018Mr.Bertelsmann in Brüssel’Brüssel%u2019 * [[Caio Koch-Weser]] ==Fälle== ===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: * Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. * Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvorbehalt%u201EÄnderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein gemeinnütziger Zweck. ===Deregulierung für das Privatfernsehen=== In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref> Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht Memorandum ‘Verantwortung%u2018Verantwortung im Internet’Internet%u2019 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten ‘freiwilligen Selbstkontrolle’%u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte ===Öffentlich-Rechtliche Sender=== Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP). == Weiterführende Informationen == *[http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de] *[http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de] * [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de] * [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung wiki.bildung-schadet-nicht.de] == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie: Denkfabrik]]
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Die Bertelsmann Stiftung |
Die Bertelsmann Stiftung |
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− | gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." |
+ | gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. |
versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. |
versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. |
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'''Selbstdarstellung''' |
'''Selbstdarstellung''' |
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− | "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind." |
+ | "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung] abgerufen am 12.08.2011 |
==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
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− | Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig. |
+ | Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011 |
===Vorstand=== |
===Vorstand=== |
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* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich |
* Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich |
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* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) |
* [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL) |
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− | Quelle zur Organisationsstruktur: |
+ | Quelle zur Organisationsstruktur:[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011 |
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* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''' |
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)''' |
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Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, |
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, |
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− | war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007 |
+ | war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011 |
Werner Weidenfelds Rausschmiss |
Werner Weidenfelds Rausschmiss |
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Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. |
Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. |
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Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. |
Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. |
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− | + | [http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011 |
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von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) |
von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) |
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− | + | [http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 |
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* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)''' |
* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)''' |
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− | Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. |
+ | Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. |
− | Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. |
+ | Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen. |
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele |
*Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele |
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*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz |
*Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz |
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*Sitz in Gütersloh |
*Sitz in Gütersloh |
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*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert. |
*Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert. |
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− | Quelle: |
+ | Quelle:[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011 |
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen. |
Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen. |
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* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' |
* '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' |
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− | Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. |
+ | Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. |
Selbstdarstellung: |
Selbstdarstellung: |
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''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' |
''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' |
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+ | Quelle:[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011 |
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Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. |
Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann. |
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*Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran |
*Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran |
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− | Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. |
+ | Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. |
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+ | Quelle:[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011 |
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*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA |
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA |
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*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA |
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA |
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+ | Quelle:[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 |
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, nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. |
, nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. |
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neoliberal |
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+ | Zum einen soll die Stiftung das traditionelle gesellschaftspolitische, kulturelle und soziale Engagement der Inhaberfamilien Bertelsmann und Mohn fortsetzen, und zum anderen soll sie die Unternehmenskontinuität sichern. Reinhard Mohn plädiert dafür, die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen. Die Leitidee der Bertelsmann Stiftung wirbt mit den Grundwerten ,Wettbewerb', ,Freiheit', ,Menschlichkeit' und ,Solidarität'. Durch die Förderung von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft im öffentlichen Bereich, entstehe mehr bürgerschaftliches Engagement, sprich mehr ,Solidarität' und ,Menschlichkeit'. Es herrscht die Überzeugung vor, dass nur die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft beitragen können.115 |
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+ | <ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref> |
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Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. |
Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. |
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** Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht |
** Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht |
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* Workshops, Seminare und Tagungen |
* Workshops, Seminare und Tagungen |
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+ | ** "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend" |
* Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten |
* Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten |
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* Rankings |
* Rankings |
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+ | ** %u2018Bertelsmann Transformation Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006) |
** CHE Hochschulranking |
** CHE Hochschulranking |
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* Preise |
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** Carl Bertelsmann Preis |
** Carl Bertelsmann Preis |
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Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying |
Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying |
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%u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26. |
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− | 2007 Kampagne |
+ | 2007 Kampagne %u201EUnternehmen für die Region%u201C
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− | zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des |
+ | zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des %u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren. |
Kampagne »Du bist Deutschland« |
Kampagne »Du bist Deutschland« |
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− | Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann |
+ | Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist. |
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− | + | [] abgerufen am 2011 |
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===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann=== |
===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann=== |
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* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]] |
* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]] |
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* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW |
* [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW |
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− | * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, |
+ | * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, %u2018Mr.Bertelsmann in Brüssel%u2019
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* [[Caio Koch-Weser]] |
* [[Caio Koch-Weser]] |
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==Fälle== |
==Fälle== |
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===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== |
===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit=== |
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− | Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise |
+ | Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnützigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist: |
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. |
* Die Bertelsmann Satzung lässt entgegen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung ausschließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt. |
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− | * Die Satzung enthält eine Art |
+ | * Die Satzung enthält eine Art %u201EÄnderungsvorbehalt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO. |
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. |
* Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlichkeitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf. |
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* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. |
* Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stiftungssatzung nicht einmal im Ansatz erwähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privatnützliche politische Aktivitäten zugute kommen. |
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===Deregulierung für das Privatfernsehen=== |
===Deregulierung für das Privatfernsehen=== |
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− | In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]]. |
+ | In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011 |
Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung |
Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung |
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empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht |
empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht |
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− | Memorandum |
+ | Memorandum %u2018Verantwortung im Internet%u2019
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500-Seiten |
500-Seiten |
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− | mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten |
+ | mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte |