Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse www.bertelsmann-stiftung.de


Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.

versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG

Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.

in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft

um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"[1]


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[2]


Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand August 2009)

  • Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
  • Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
  • Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Brigitte Mohn (Tochter Mohns)


Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

  • Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
  • Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
  • Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
  • Wolf Bauer
  • Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
  • Christoph Mohn (Sohn Mohns)
  • Eduardo Montes
  • Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
  • Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
  • Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
  • Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:[3]

Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007[4]


Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. [5]

von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011


Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

  • Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
  • Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
  • Sitz in Gütersloh
  • Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:[6]

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.


  • Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung: Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten. Quelle:[7]


  • Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

  • Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. Quelle:[8]


Weiter gibt es enge Kontakte zu:

  • Akademie des Deutschen Buchhandels, München
  • Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
  • Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
  • Medienakademie Köln
  • American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
  • Council on Foreign Relations (CFR), USA
  • Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:[9]


Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio sehr wenig

Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)

Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]

und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlichen Betätigung

Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. neoliberal Reinhard Mohn plädiert dafür, Die Stiftung möchte nach der Idee Mohns die Gesellschaft umgestalten. Mohn ging davon aus, dass die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem großen Medienkonzern in der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen sind. [10] Parallel Effizienz und Gemeinschaftssinn. Praktisch auf die Leitbildvorgaben der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlichen Betätigung.


Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.

die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt

Zu den Themen:

  • Bildung, Schule und Universitäten
  • GesundheitsreformenGesundheitspolitik
  • demographischer Wandel
  • Hartz IVDemographische Entwicklung
  • Arbeits- und Sozialpolitik
  • Aufbau einer europäischen Armee


Neben den eigenen Projekten nimmt sie folgende Mittel:

  • Studien
    • Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht
  • Workshops, Seminare und Tagungen
    • "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
  • Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten
  • Rankings
    •  %u2018Bertelsmann Transformation Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
    • CHE Hochschulranking
  • Preise
    • Carl Bertelsmann Preis


Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying %u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.



2007 Kampagne %u201EUnternehmen für die Region%u201C zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des %u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.


Kampagne »Du bist Deutschland«

Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist.


  • Initiative zum Bürokratieabbau,
  • beriet die Hartz-Kommission und
  • eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.


[10] [11]

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer ExpertiseEine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art %u201EÄnderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.


Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011

Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht

Memorandum %u2018Verantwortung im Internet%u2019 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte


Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung abgerufen am 30.08.2011
  2. Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011
  3. Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
  4. Webseite des CAP abgerufen am 20.08.2011
  5. Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
  6. Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
  7. Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
  8. Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
  9. Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  10. [] abgerufen am 2011
  11. Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011
  12. [] abgerufen am 2011
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
        | Rechtsform       = Stiftung des privaten Rechts
        
        | Tätigkeitsbereich  = 
        
        | Gründungsdatum  = 1977
        
        | Hauptsitz             = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
        
        | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        

        Die Bertelsmann Stiftung
        
        gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. 
        

        versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh.
        
        Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
        

        Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
        
        hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG
        

        Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. 
        

        Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn
        
        Unternehmerwitwe Liz Mohn
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
        

        in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft
        

        um Erbschaftssteuern zu sparen.
        

        Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe 
        

        [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
        

        Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        


        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        ===Vorstand===
        
        ''(Stand August 2009)''
        
        * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
        
        * Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
        
        * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg 
        
        * Brigitte Mohn (Tochter Mohns)
        

        ===Kuratorium===
        
        Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
        

        * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
        
        * Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende, , Witwe Mohns)
        
        * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
        
        * Wolf Bauer
        
        * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
        
        * Christoph Mohn (Sohn Mohns)
        
        * Eduardo Montes
        
        * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
        
        * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
        
        * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
        
        * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
        
        * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
        
        Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>
        

        ===Stiftungsnahe Organisationen===
        
        * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
        
        Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,
        
        war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref>
        

        Werner Weidenfelds Rausschmiss
        
        Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. 
        
        Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. 
        <ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref>
        

        von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP)
        
        [http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 
        

        * '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
        
        Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
        
        Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
        
        *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
        
        *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
        
        *Sitz in Gütersloh
        
        *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
        
        Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
        


        * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' 
        
        Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
        
        Selbstdarstellung:
        
        ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.'' 
        
        Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>
        

        * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
        
        Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. 
        
        Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
        
        *Vorstand: Marc Wössner , Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
        
        Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde. 
        
        Quelle:<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        Weiter gibt es enge Kontakte zu:
        
        *Akademie des Deutschen Buchhandels, München
        
        *Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
        
        *Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
        
        *Medienakademie Köln
        
        *
        
        *American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
        
        *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
        
        *Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA 
        
        Quelle:<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Dividende aus ihren % an der Bertelsmann AG: Mio
        
        sehr wenig
        

        Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. 
        
        Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
        

        Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12] 
        

        und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. 
        


        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
            

            Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlichen Betätigung
            

            Eigene Zielsetzung:
            
            Aktivitäten, die politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen.
            
            , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
            
            neoliberal
            


            Reinhard Mohn plädiert dafür, Die Stiftung möchte nach der Idee Mohns die Gesellschaft umgestalten. Mohn ging davon aus, dass die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzernegroßen Medienkonzern in der der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen. 
            


<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref>
            


 sind. 
            
            Parallel Effizienz und Gemeinschaftssinn.
            
            Praktisch auf die Leitbildvorgaben der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlichen Betätigung.
            
Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.
        

        die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
        

        Zu den Themen:
        
        * Bildung, Schule und Universitäten
        
        * Gesundheitsreformen
            
            * demographischer Wandel
            
            * Hartz IV
            Gesundheitspolitik
            
            * Demographische Entwicklung
            
            * Arbeits- und Sozialpolitik
            * Aufbau einer europäischen Armee 
        

        Neben den eigenen Projekten nimmt sie folgende Mittel:
        
        * Studien
        
        ** Kommunikationsordnung 2000, gegen Medienaufsicht
        
        * Workshops, Seminare und Tagungen
        
        ** "International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend"
        
        * Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten 
        
        * Rankings
        
        ** %u2018Bertelsmann Transformation Index%u2019, ein neoliberales Nationen-Ranking, das dem IWF und der OECD Konkurrenz machen sollte (Hagenloch 2006)
        
        ** CHE Hochschulranking 
        
        * Preise
        
        ** Carl Bertelsmann Preis
        

        Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying
        
        %u201ESie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten%u201C. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
        


        2007 Kampagne %u201EUnternehmen für die Region%u201C
        
        zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der  gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des %u201Everantwortlichen Unternehmens%u201C aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
        

        Kampagne »Du bist Deutschland«
        

        Wenn man zur Kenntnis nimmt, daß in allen bedeutsamen sozial-, bildungs- und sicherheitspolitischen Gremien Europas Gutachter der Bertelsmann Stiftung sitzen und die meisten einschlägigen Entscheidungen ihre Handschrift erkennen lassen, gelangt man zu dem Schluß, daß Bertelsmann %u2013 und damit die Familie Mohn %u2013 eine deutsche und europäische Großmacht ist.
        


        * Initiative zum Bürokratieabbau, 
        
        *beriet die Hartz-Kommission und 
        
        *eröffnete mit Bundespräsident Horst Köhler das Forum Demografischer Wandel.
        

<ref>[] abgerufen am 2011 </ref>
        
            
<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref>
            
===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
        
        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
        
        * [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
        
        * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, %u2018Mr.Bertelsmann in Brüssel%u2019 
        
        * [[Caio Koch-Weser]]
        


        ==Fälle==
        
        ===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
        
        Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
        
        * Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
        
        * Die Satzung enthält eine Art %u201EÄnderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
        
        * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
        
        * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
        
        Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
        

        ===Deregulierung für das Privatfernsehen===
        
        In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011
        

        Kommunikationsordnung 2000 - Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukuenftigen Kommunikationsordnung
        
        mit der Btm 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte
        
        empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht
        

        Memorandum %u2018Verantwortung im Internet%u2019
        
        500-Seiten
        
        mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte
        

        ===Öffentlich-Rechtliche Sender===
        
        Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP).
        


        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de]
        

        *[http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
        

        * [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de]
        
        * [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung wiki.bildung-schadet-nicht.de] 
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie: Denkfabrik]]
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==Lobbystrategien und Einfluss==
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
 
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Die Stiftung möchte nach der Idee Mohns die Gesellschaft umgestalten. Mohn ging davon aus, dass die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem großen Medienkonzern in der der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen sind.  
 
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Parallel Effizienz und Gemeinschaftssinn.
 
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Praktisch auf die Leitbildvorgaben der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlichen Betätigung.
Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlichen Betätigung
 
 
 
 
 
Eigene Zielsetzung:
 
Aktivitäten, die politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess ausüben sollen.
 
, nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
 
neoliberal
 
 
 
 
 
 
 
Reinhard Mohn plädiert dafür, die Prinzipien, denen sein Haus den Aufstieg zu einem der größten Medienkonzerne der Welt verdankt, auch auf Staat und Politik auszudehnen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref>
 
 
 
 
 
 
 
   
   
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Zu den Themen:
 
Zu den Themen:
 
* Bildung, Schule und Universitäten
 
* Bildung, Schule und Universitäten
* Gesundheitsreformen
+
* Gesundheitspolitik
* demographischer Wandel
+
* Demographische Entwicklung
* Hartz IV
+
* Arbeits- und Sozialpolitik
 
* Aufbau einer europäischen Armee  
 
* Aufbau einer europäischen Armee  
   
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<ref>[] abgerufen am 2011 </ref>
 
<ref>[] abgerufen am 2011 </ref>
 
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<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller, 2007, abgerufen am 30.08.2011</ref>
   
 
===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
 
===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===

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