Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich Bildungswesen, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse www.bertelsmann-stiftung.de


Die Bertelsmann Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

gilt als die einflussreichste Stiftung Deutschlands.

Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Aktivitäten versucht die Gesellschaft zu nach ihren Vorstellungen umzugestalten

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG zwei formal getrennte Organisationen, jedoch werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.


hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG

Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn Unternehmerwitwe Liz Mohn


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.

in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft

um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"[1]


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.[2]


Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand August 2009)

  • Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
  • Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
  • Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Brigitte Mohn (Tochter Mohns)


Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

  • Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
  • Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
  • Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
  • Wolf Bauer
  • Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
  • Christoph Mohn (Sohn Mohns)
  • Eduardo Montes
  • Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
  • Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
  • Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
  • Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:[3]


Stiftungsnahe Organisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person ; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.[4] Werner Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann - Stiftung , abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will.[5]von der Stiftung Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 von der Stiftung finanziert.[6]


Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

  • Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
  • Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
  • Sitz in Gütersloh
  • Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:[67]

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.


  • Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:[78]


  • Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

  • Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.[89]


Weiter gibt es enge Kontakte zu:

  • Akademie des Deutschen Buchhandels, München
  • Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
  • Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
  • Medienakademie Köln
  • American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
  • Council on Foreign Relations (CFR), USA
  • Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:[96]


Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro. Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG.[10]

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011, abgerufen am 09.09.2011


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.


Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.[10]


Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:

  • Bildung, Schule und Universitäten
  • Gesundheitspolitik
  • Demographische Entwicklung
  • Arbeits- und Sozialpolitik
  • Aufbau einer europäischen Armee


Mittel:

  • Rankings
    • Bertelsmann Transformation Index[11]:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
    • CHE Hochschulranking
  • Studien
    • "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt


  • Politische Beratung

Gunter Thielen:"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"[12]


  • Seminare und Tagungen, Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
    • International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend
  • Preise
    • Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"
  • Kampagnen
    • 2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann[13]
    • 2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus


Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[14] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.


Deregulierung für das Privatfernsehen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.[15]

"Kommunikationsordnung 2000" Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukünftigen Kommunikationsordnung mit der Bertelsmann 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht

Memorandum "Verantwortung im Internet" 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte


Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).


Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]


[16]


Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung abgerufen am 30.08.2011
  2. Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten abgerufen am 30.08.2011
  3. Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
  4. Webseite des CAP abgerufen am 20.08.2011
  5. Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011
  6. 6,0 6,1 Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  7. Webseite des CHE abgerufen am 30.08.2011
  8. Webseite des CKM - Über uns abgerufen am 25.08.2011
  9. Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung abgerufen am 30.08.2011
  10. Global Player Bertelsmann Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011
  11. 10,010,1 Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten abgerufen am 09.09.2011
  12. Webseite des BTI
  13. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.
  14. Ab heute bist Du Deutschland LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011
  15. Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011
  16. Mit Liz und Tücke Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011
  17. Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich Diplomarbeit von Susanne Schiller (2007), abgerufen am 30.08.2011
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        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
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        | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        

        Die Bertelsmann Stiftung
        
        zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.
        

        gilt als die einflussreichste Stiftung Deutschlands.
        

        Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Aktivitäten
        
        versucht die Gesellschaft zu nach ihren Vorstellungen umzugestalten
        

        Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] zwei formal getrennte Organisationen, jedoch werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
        

        hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG
        

        Unternehmenspatriarch Reinhard Mohn
        
        Unternehmerwitwe Liz Mohn
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
        

        in der unternehmensentwicklung durch Reinhard Mohn war entwicklung zu einwirkung auf gesellschaft
        

        um Erbschaftssteuern zu sparen.
        

        Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe 
        

        [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
        

        Die Bertelsmann Stiftung, nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt"<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Die Stiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        


        ==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-DB35FAA8-838C8F30/bst/hs.xsl/2100.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Unsere Experten] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        ===Vorstand===
        
        ''(Stand August 2009)''
        
        * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
        
        * Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
        
        * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg 
        
        * Brigitte Mohn (Tochter Mohns)
        

        ===Kuratorium===
        
        Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
        

        * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
        
        * Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
        
        * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
        
        * Wolf Bauer
        
        * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
        
        * Christoph Mohn (Sohn Mohns)
        
        * Eduardo Montes
        
        * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
        
        * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
        
        * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
        
        * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
        
        * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
        
        Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Webseite Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>
        


        ===Stiftungsnahe Organisationen===
        
        * '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
        
        Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld,
        
        war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> 
            

            Werner 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dassaus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt. 
            
            Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will. 
            .<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> 
            
            von der StiftungZuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP)
            von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011 
            
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* '''[[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE)'''
        
        Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH.
        
        Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.
        
        *Leitung des CHE: [[Jörg Dräger]] und Frank Ziegele
        
        *Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
        
        *Sitz in Gütersloh
        
        *Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.
        
        Quelle:<ref>[http://www.che.de Webseite des CHE] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.
        


        * '''Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)''' 
        
        Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert.
        
        Selbstdarstellung:
        <blockquote>
        
        ''Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.''
        </blockquote> 
        
        Quelle:<ref>[http://www.wiwi.uni-muenster.de/ckm/consult/profil/ueber_uns/index.html Webseite des CKM - Über uns] abgerufen am 25.08.2011</ref>
        

        * '''Bertelsmann Wissenschaftsstiftung'''
        
        Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die [[Bertelsmann AG]] gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. 
        
        Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.
        
        *Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran
        
        Sie fördert das '''Reinhard-Mohn-Institut''' für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.<ref>[http://www.bertelsmann-wissenschaftsstiftung.de/ Webseite der Bertelsmann Wissenschaftsstiftung] abgerufen am 30.08.2011</ref>
        


        Weiter gibt es enge Kontakte zu:
        
        *Akademie des Deutschen Buchhandels, München
        
        *Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
        
        *Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
        
        *Medienakademie Köln
        

        *American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
        
        *[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
        
        *Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA 
        
        Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro.
        
        Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der [[Bertelsmann AG]].<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>
        

        Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der [[Bertelsmann AG]] besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. 
        
        Einige Informationen dazu stehen unter: [http://www.mediatribune.de/besitzstaende/bertelsmann-zahltag-in-guetersloh Zahltag in Gütersloh] Media Tribune vom 24.05.2011, abgerufen am 09.09.2011
        

        ==Lobbystrategien und Einfluss==
        
        Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei.
        
        Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.
        

        Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.
        

        Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.<ref name="bs_df">[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-05630B5C-BF5986D7/bst/hs.xsl/2094.htm Webseite Bertelsmann Stiftung - Daten und Fakten] abgerufen am 09.09.2011</ref>
        

        Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:
        
        * Bildung, Schule und Universitäten
        
        * Gesundheitspolitik
        
        * Demographische Entwicklung
        
        * Arbeits- und Sozialpolitik
        
        * Aufbau einer europäischen Armee 
        

        Mittel:
        
        * '''Rankings'''
        
        ** Bertelsmann Transformation Index<ref>[http://www.bertelsmann-transformation-index.de/ Webseite des BTI]</ref>:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
        
        ** CHE Hochschulranking 
        

        * '''Studien'''
        
        ** "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt 
        
        **
        

        *'''Politische Beratung'''
        
        Gunter Thielen:''"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"''<ref>Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh März 2002, S. 26.</ref>
        

        * '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten 
        
        ** International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend
            
            **
        

        * '''Preise'''
        
        ** Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"
        

        *'''Kampagnen'''
        
        **2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2005/09/bist-du-deutschland/ Ab heute bist Du Deutschland] LobbyControl vom 26.09.2005, abgerufen am 11.09.2011</ref>
        
        **2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus
        

        ===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
        
        * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
        
        * [[Tim Arnold]] (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
        
        * [[Elmar Brok]] (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<< 
        
        * [[Franziska Brantner]] (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
        
        * [[Caio Koch-Weser]], Berater der [[Deutsche Bank|Deutschen Bank]], Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
        

        ==Fälle==
        
        ===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
        
        Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
        
        * Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
        
        * Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
        
        * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
        
        * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
        
        Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
        

        ===Deregulierung für das Privatfernsehen===
        
        In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der [[Bertelsmann AG]].<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290134.html Mit Liz und Tücke] Der Spiegel vom 16.08.2010, abgerufen am 22.08.2011</ref>
        

        "Kommunikationsordnung 2000" Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukünftigen Kommunikationsordnung
        
        mit der Bertelsmann 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte
        
        empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht
        

        Memorandum "Verantwortung im Internet"
        
        500-Seiten
        
        mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte
        

        ===Öffentlich-Rechtliche Sender===
        
        Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP).
        


        == Weiterführende Informationen ==
        
        *nachdenkseiten.de: [http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann"]
        
        *bertelsmannkritik.de: [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm www.bertelsmannkritik.de]
        
        *anti-bertelsmann.de: [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de]
        
<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich] Diplomarbeit von Susanne Schiller (2007), abgerufen am 30.08.2011</ref>
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie: Denkfabrik]]
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===Stiftungsnahe Organisationen===
 
===Stiftungsnahe Organisationen===
 
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
 
* '''[[Centrum für angewandte Politikforschung]] (CAP)'''
Denkfabrik für Politikberatung, Zentrale Person Werner Weidenfeld, der Direktor des CAP,
+
Denkfabrik für Politikberatung; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld,
war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref>
+
war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.<ref>[http://www.cap-lmu.de/ Webseite des CAP] abgerufen am 20.08.2011</ref> 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
 
 
 
 
Werner Weidenfelds Rausschmiss
 
Weidenfelds großzügige Spesenabrechnung. Anonym war angezeigt worden, dass er private Bewirtungsbelege über seinen wichtigsten Geldgeber, eben die Bertelsmann-Stiftung, abgerechnet habe. Nach Vorermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft akzeptierte er in dieser Woche schließlich eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 10.000 Euro. Alles kein ganz großes Drama, aber eben doch "ein geringes Verschulden", wie die Staatsanwaltschaft erklärt.
 
Der mit Abstand wichtigste Drittmittelgeber dieses Thinktanks ist die Bertelsmann-Stiftung - und dort macht man klar, dass man die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern will.  
 
<ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2007/10/31/a0023 Abgang des Vorzeige-Bertelsmanns] taz.de vom 31.10.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref>
 
 
 
von der Stiftung mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro finanzierten Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP)
 
[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011  
 
   
   
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*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
 
*[[Council on Foreign Relations]] (CFR), USA
 
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA  
 
*Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA  
Quelle:<ref>[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
+
Quelle:<ref name="rb">[http://www.anti-bertelsmann.de/2007/baue0708.pdf Global Player Bertelsmann] Rudolph Bauer in: Blätter für deutsche und internationale Politik 8/2007, abgerufen am 22.08.2011</ref>
   
   
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* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten  
 
* '''Seminare und Tagungen''', Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten  
** International Bertelsmann Forum, seit 1992 regelmäßig stattfindend
+
** International Bertelsmann Forum
 
**
 
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