Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform	Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich	Bildungswesen, Gesundheitswesen, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik
Gründungsdatum	1977
Hauptsitz	Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU	Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse	www.bertelsmann-stiftung.de

Die Bertelsmann Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.

gilt als die einflussreichste Stiftung Deutschlands.

Förderung von Wettbewerb und bürgerschaftlicher Aktivitäten versucht die Gesellschaft zu nach ihren Vorstellungen umzugestalten

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG zwei formal getrennte Organisationen, jedoch werden beide von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.

hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG

Unternehmerwitwe Liz Mohn

Kurzdarstellung und Geschichte

Der Unternehmenspatriarch des Bertelsmann Konzerns Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. Er übereignete im Jahr 1993 68,8 Prozent die Mehrheit des Aktienkapitals der Bertelsmann AG an die Stiftung. Dadurch sparte Mohn gut zwei Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer seiner Frau Liz Mohn und seinen Kindern Christoph Mohn und Brigitte Mohn. Ein weiterer Vorteil dieses Konstruktes ist, dass der Konzern nicht an Dritte verkauft werden kann, sondern - vermittelt durch die Bertelsmann Stiftung und weitere rechtliche Konstruktionen - in Händen der Familie Mohn bleibt.

Die Bertelsmann Stiftung , nach dem Willen von Reinhard Mohn, tritt für das Gemeinwohl ein, indem sie betriebswirtschaftliche Blick auf staatliche Institutionen, Leistungsvergleiche den Wettbewerb (zB. an Hochschulen) und bürgerschaftliches Engagement propagiert und fördert. Nach dem Leitbild der Stiftung sind Wettbewerb und bürgerl Engagement "wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt" tritt für "weniger Staat" dafür mehr privates bürgerschaftliches Engagement ein. Für mehr Wettbewerb und mehr Effizienz, gerade innerhalb von staatlichen Bereichen, wie dem Hochschulwesen oder dem Gesundheitsbereich, ein. Mit ihren Mitteln (Rankings, Leistungsvergleiche) nimmt sie einen rein betriebswirtschaftlichen Blickwinkel auf den Gemeinwohlbereich ein.

Als Stiftung ist sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie definiert Gemeinwohl auf ihre Weise. Nach Mohns Vorstellung läßt sich die Gesamtgesellschaft wie die der Bertelsmann Konzern gestalten. Zufälligerweise nützt ihr Handeln auch der Bertelsmann AG.

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter. Davon sind 185 im konkreten Projektmanagement tätig.3

Vorstand

(Stand August 2009)

• Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
• Liz Mohn (stellv. Vorsitzende, Witwe Mohns)
• Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
• Brigitte Mohn (Tochter Mohns)

Kuratorium

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

• Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH (BVG), Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
• Liz Mohn (hier ebenso stellv. Vorsitzende)
• Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
• Wolf Bauer
• Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
• Christoph Mohn (Sohn Mohns)
• Eduardo Montes
• Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
• Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
• Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
• Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
• Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:4

Stiftungsnahe Organisationen

• Centrum für angewandte Politikforschung (CAP)

Denkfabrik für Politikberatung; die zentrale Person des CAP, Direktor Werner Weidenfeld, war im Vorstand der Bertelmann Stiftung 1992-2007.5 2007 erfolgte Weidenfelds Rausschmiss aus dem Vorstand unter dem Anlass, da er private Bewirtungsbelege über die Bertelsmann Stiftung abgerechnet hatte. Also Spesenbetrug. Das Verfahren wurde gegen ein Geldbuße eingestellt. Die Bertelsmann Stiftung, als die mit Abstand wichtigste Drittmittelgeberin des CAP, will die bis 2010 laufenden Projektfinanzierungen nicht verlängern.6 Zuvor wurde das CAP mit jährlich rund 2,4 Mio. Euro von der Stiftung finanziert.7

• Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)

Gegründet 1994 von der Bertelsmann Stiftung und der Hochschulrektorenkonferenz. In Form einer gemeinnützige GmbH. Versteht sich selbst als eine Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen.

• Leitung des CHE: Jörg Dräger und Frank Ziegele
• Gesellschafter: Bertelsmann Stiftung, Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz
• Sitz in Gütersloh
• Das Gesamtbudget beträgt ca. 3 Mio. Euro pro Jahr und wird etwa zur Hälfte von der Bertelsmann Stiftung finanziert.

Quelle:8

Bekannt ist das CHE vor allem durch sein jährlich veröffentlichtes Hochschulranking gleicher Studiengänge an verschiedenen Hochschulen.

• Centrum für Krankenhausmanagement (CKM)

Das CKM wurde 1994 von der Bertelsmann Stiftung gegründet und ist der Uni Münster als Institut angegliedert. Selbstdarstellung:

Ziel unserer Arbeit ist es, Wege aufzuzeigen, wie praxisbewährte Management-Methoden aus Industrie, Handel und Dienstleistungsbranche in Krankenhäusern und anderen Institutionen des Gesundheitswesens genutzt werden können. Wir stellen uns der Aufgabe, vermeintlich Unvereinbares in Einklang zu bringen: Qualitätssteigerung bei tendenziell sinkenden Kosten.

Quelle:9

• Bertelsmann Wissenschaftsstiftung

Diese Stiftung wurde im Juni 1995 durch die Bertelsmann AG gegründet. Sie fördert insbesondere die Wirtschaftswissenschaften sowie die Politik- und Sozialwissenschaften. Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus Spenden der Unternehmensgruppe Bertelsmann.

• Vorstand: Marc Wössner, Wolfgang Koeckstadt, Steven Moran

Sie fördert das Reinhard-Mohn-Institut für Unternehmensführung und Corporate Governance an der Universität Witten/Herdecke, welches 2010 gegründet wurde.10

Weiter gibt es enge Kontakte zu:

• Akademie des Deutschen Buchhandels, München
• Akademie zur Förderung der Manuellen Medizin, Münster
• Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• Medienakademie Köln

• American Institute for Contemporary German Studies (AICGS), USA
• Council on Foreign Relations (CFR), USA
• Transatlantic Community Foundation Network (TCFN), USA

Quelle:7

Finanzen

Im Geschäftsjahr 2010 betrug der Gesamtaufwand der Bertelsmann Stiftung 60,3 Mio. Euro. Sie finanziert ihre Arbeit überwiegend aus den Erträgen ihrer Beteiligung an der Bertelsmann AG.11 Die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung ist steuerfrei.

Wie die Ausschüttung an die Stiftung im Einzelnen zustande kommt, die ja immerhin 3/4 der Bertelsmann AG besitzt und somit auch den entsprechenden Anspruch auf die Gewinne, ist durch kompliziert verflochtene Zwischengesellschaften intransparent. Einige Informationen dazu stehen unter: Zahltag in Gütersloh Media Tribune vom 24.05.2011

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung möchte die Gesellschaft gestalten bzw. umgestalten nach den Ideen Reinhard Mohns. Die Grundannahme Mohns(†2009) war, dass wirtschaftliche Effizienz und Gemeinschaftssinn nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern beides zugleich stattfinden kann. Er ging davon aus, dass der Aufstieg von Bertelsmann zu einem großen Medienkonzern in der Welt diesem Prinzip zu verdanken sei. Praktisch möchte er diese Prinzip in die Gesellschaft, in Staat und Politik, wirken. Es äußert sich in der Vorgabe des Leitbildes der Bertelsmann Stiftung: der Förderung von Wettbewerb und von bürgerschaftlicher Betätigung.

Die Stiftung fördert dabei nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, die sich an die Stiftung wenden.

Seit ihrem Bestehen hat die Bertelsmann Stiftung rund 928 Mio. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.11

Sie arbeitet in den folgenden Themenbereichen:

• Bildung, Schule und Universitäten
• Gesundheitspolitik
• Demographische Entwicklung
• Arbeits- und Sozialpolitik
• Aufbau einer europäischen Armee

Mittel

• Rankings und Leistungskennziffern
  • Bertelsmann Transformation Index12:ein zweijährlich ermitteltes Ranking von inzwischen 128 Staaten, das die Erfolge der Transformation dieser Länder hin zu Demokratie und Marktwirtschaft messen soll
  • CHE Hochschulranking
  • „Projektbüro Benchmarking“ 1999 im Auftrag des Kanzleramtes, von der Stiftung mitfinanziert, pries die dänische, niederländische und britische Arbeitsmarktpolitik als „Benchmark“, als Maßstab . Die beauftragten Experten forderten die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und mehr Druck zur Arbeitsaufnahme

• Studien
  • "Kommunikationsordnung 2000", Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung von 1996, welches für Medienanbieter Selbstkontrollmechanismen anstatt staatlicher Aufsicht empfiehlt

• Politische Beratung

Gunter Thielen:"Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten"13

• Seminare und Tagungen, Treffen zwischen Beamten, Politikern und Bertelsmann-Experten
  • International Bertelsmann Forum

• Preise
  • Carl Bertelsmann-Preis, Mit ihm "werden innovative Konzepte und nachahmenswerte Lösungsansätze in gesellschaftlichen Problemfeldern ausgezeichnet"

• Kampagnen
  • 2005 »Du bist Deutschland«, Kampagne deutscher Medienunternehmen für eine neue Aufbruchsstimmung in Deutschland, koordiniert von Bertelsmann14
  • 2007 »Unternehmen für die Region«, die Bertelsmann Stiftung zeichnet das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen aus

Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann

• Bertelsmänner im Gesundheitsministerium
• Tim Arnold (CDU), vom Bertelsmann-Manager zum Leiter der Hauptstadtvertretung des Landes NRW
• Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentarier, >>Mr.Bertelsmann in Brüssel<<
• Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), EU-Parlamentarierin
• Caio Koch-Weser, Berater der Deutschen Bank, Ex-hochrangiger Finanzbeamter, Ex-Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Fälle

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise15 die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Sie fragen, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

• Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
• Die Satzung enthält eine Art "Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
• Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
• Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.

Deregulierung für das Privatfernsehen

In den neunziger Jahren hatte sich die Stiftung verstärkt dafür eingesetzt, dass Aufsichtsbehörden über das Privatfernsehen abgeschafft werden. Das Kartellamt sei ausreichend, um Wettbewerb zu gewährleisten. Zugleich entwickelte sich die RTL-Gruppe zum Gewinngaranten der Bertelsmann AG.16

"Kommunikationsordnung 2000" Grundsatzpapier der Bertelsmann Stiftung zu Leitlinien der zukünftigen Kommunikationsordnung mit der Bertelsmann 1996 die Medienaufsicht unterminieren wollte empfiehlt Selbstkontrollmechanismen für Medienanbieter anstatt staatlicher Aufsicht

Memorandum "Verantwortung im Internet" 500-Seiten mit dem die Stiftung vier Jahre später die Netzregulierung in Richtung der bei Unternehmern so beliebten %u2018freiwilligen Selbstkontrolle%u2019 drehte

Öffentlich-Rechtliche Sender

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).

Weiterführende Informationen

• nachdenkseiten.de: Rubrik "Krake Bertelsmann"
• bertelsmannkritik.de: www.bertelsmannkritik.de

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