Wirecard

Wirecard AG
Branche	Finanzdienstleistungen
Hauptsitz	Einsteinring 35 85609 Aschheim bei München, Deutschland
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse	wirecard.com

Die Wirecard AG ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Das Unternehmen wurde 1999 gegründet und dessen Tochterunternehmen, die Wirecard Bank AG, besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro.

Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag. Erst im Zuge des Skandals stellte sich heraus, dass Aktionäre, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und Politiker*innen jahrelang getäuscht wurden.

Mit einem Lobbynetzwerk aus ehemaligen Spitzenpolitikern und Beamten war es dem Unternehmen möglich, Gespräche und Kontakte ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. In der Kritik stand unter anderem ein Treffen des ehemaligen Wirtschafts- und Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bei welchem er bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Wirecards Expansionspläne nach China lobbyierte.

Lobbystrategien und Einfluss

Lobbyarbeit für die Deregulierung von Online-Glücksspielen

Wirecard hatte sich jahrelang für eine weniger strikte Regulierung von Glücksspielen in Deutschland eingesetzt. Im Zusammenhang damit stehen mehrere Treffen zwischen der Vorstandsebene des Konzerns und Politikern. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, sei der Kontakt zwischen Wirecard und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), erstmals im Februar 2014 durch die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach zustande gekommen. Der Rechtsanwalt Wulf Hambach, welcher seit längerem als Berater für Wirecard tätig war, habe Carstensen bei Wirecard ins Gespräch gebracht. Carstensen bestätigte ein Treffen mit Hambach, dem Vorstandschef von Wirecard Burkhard Ley und dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). In Hessen habe man eine Öffnung des Glücksspielmarktes und einen milderen Umgang mit illegalen Anbietern gefordert. Wirecard habe zudem geplant, zentrale Aufgaben bei der Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen zu übernehmen. In einer Mail an Vorstandschef Ley schrieb Hambach zudem, dass Carstensen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), „sehr gut“ kenne. Die Lottogesellschaften in Baden-Württemberg unterstützen die Blockade von Zahlungsdienstleistern illegaler Online-Casinos, weshalb Hambach ein Treffen mit Kretschmann als „lohnend“ bezeichnete. Ob es zu dem Treffen kam, ist jedoch nicht bekannt.

Carstensen vermittelte zudem den Kontakt zu dem damaligen EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU). In einer Mail an Oettinger gab Carstensen die Handynummer von Wirecard-Vorstandschef Ley weiter. Das Treffen mit Ley, Hambach und Oettinger fand 2015 statt. Oettinger gab an, sich an den Inhalt und weitere Teilnehmer des Treffens nicht erinnern zu können.

Weiterhin berichtete Carstensen über ein Treffen mit Ley und dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Anlass dessen sei ein Gespräch über Suchtprävention im Glücksspiel gewesen. Weder Ley noch Scholz äußerten sich zu dem Treffen. Carstensen hingegen bestritt, von Wirecard oder der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach bezahlt worden zu sein. Er sei nie als Lobbyist für Wirecard tätig gewesen, so Carstensen.

Auch die Beratungsagentur Von Beust & Coll. des ehemaligen Bürgermeisters von Hamburg, Ole von Beust, arbeitete jahrelang mit Wirecard zusammen. Im November 2019 wurde der Beratungsvertrag zuletzt erneuert. [[Von Beust & Coll.] hatte Wirecard angeboten, „zurückhaltend und gezielt“ Kontakte anzubahnen und „Politiker zu identifizieren“, die für die Belange deutscher Banken beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. Von Beust arbeitete zuvor auch für den Deutschen Toto-Lotto-Block.

Wirecards „Aktionsplan Leerverkäufe“

Die PR-Agentur Edelman beriet Wirecard in Kommunikationsfragen und schlug dem Wirecard-Chef Markus Braun im März 2020 einen „Aktionsplan Leerverkäufe“ vor. Hintergrund dessen war, dass Börsenspekulanten seit längerem öffentlich auf Bilanzfehler von Wirecard hingewiesen hatten. Dies befeuerte Wetten auf fallende Kurse von Wirecard, sogenannte Leerverkäufe, die im Sinne des Unternehmens verboten werden sollten, weil damit das Misstrauen in Wirecard gewachsen wäre. Schon 2019 hatte ein befristetes Verbot von Leerverkäufen dem Unternehmen kurzzeitig geholfen. Der Aktionsplan enthielt unter anderem den Vorschlag, dass Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), welcher selbst für Edelman tätig war, einen Gastbeitrag in der FAZ oder der Welt zu diesem Thema schreiben könne. Kurz darauf erschien unter dem Titel „Ein Virus namens Leerverkäufe“ ein Gastkommentar von Guttenberg in der FAZ , welcher eindeutige Ähnlichkeiten mit der Argumentationslinie des vorgeschlagenen Aktionsplans aufwies. Guttenberg bestritt dennoch, den Artikel im Auftrag von Wirecard verfasst zu haben. Ausgangspunkt des Artikel sei seine Sorge gewesen, „dass über Leerverkäufe deutsche Unternehmen plötzlich zu Übernahmezielen und Übernahmekandidaten werden könnten“.

Über die Agentur Edelman wurde auch der ehemalige Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann, für Wirecard tätig. In der Mail von Rüdiger Assion, dem Managing Director von Edelmann, in welcher er dem Wirecard-Management den „Aktionsplan Leerverkäufe“ vorschlägt, wird Diekmann ebenfalls als Kontakt aufgeführt. In einer anderen Mail bekundet Diekmann dem Firmenchef Markus Braun sein Engagement für Wirecard: „wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“. Wie sich später herausstellte, kontaktierte Diekmann zwei Staatssekretäre im Finanzministerium, um sich für ein Verbot von Leerverkäufen einzusetzen.

Wirecards Lobbynetzwerk

Fallbeispiele und Kritik

2017: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank

Neben Geldinstituten wie der DZ-Bank, der Postbank und der Hypovereinsbank, die Gelder für illegale Glücksspielangebote entgegennahmen, enthüllten die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im November 2017 im Rahmen der „Paradise Papers“, dass die Wirecard Bank Konten für Glücksspielanbieter wie OCG International Limited und Tipico führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Dies sei jedoch ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die Wirecard Bank deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. NDR und die Süddeutsche Zeitungkritisierten vor allem die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. Ermittlungen gegen die Wirecard Bank wurden daraufhin von der Staatsanwaltschaft München eingeleitet.

2015: Die Financial Times erhebt Vorwürfe über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen

Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der Financial Times in der Blogserie „House of Wirecard“ über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard bereits seit 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert war.

Eine Chronologie der Ereignisse des Wirecard-Skandals

• November 2018: Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), nimmt bei einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil. Kurz darauf kontaktierte Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Wirecard-Vorstandschef Markus Braun.

• Januar 2019:

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• Februar 2019: Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersuchte.

• August 2019: Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter Lars-Hendrik Röller und Wirecard zu vermitteln. Trotz der seit August 2019 nachweislich im Bundeskanzleramt bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, fand das Treffen im September 2019 statt.

• 3.September 2019: Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobbyiert bei einem Treffen mit Merkel für Wirecards Expansionspläne nach China.

• 6.-7.September 2019: Nach dem Lobbygespräch mit Guttenberg setzt sich Merkel auf ihrer China-Reise für Wirecard ein.

• 11.September 2019: Im Bundeskanzleramt empfängt Lars-Hendrik Röller den ehemaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, dessen Vorgänger Burkhard Ley und Fritsche, welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte.

• November 2019:

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• Anfang 2020: Die Agentur Edelman beginnt ihre Beratertätigkeit für Wirecard und erstellt einen „Aktionsplan Leerverkäufe“, in den auch der ehemalige Chefredakteur der BILD, Kai Diekmann und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt wurden.

• März 2020: Die Beratungsfirma Von Beust & Coll., des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt, Röller, und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel.

• April 2020: Guttenberg veröffentlicht seinen Gastbeitrag bei der FAZ, in welchem er für ein Verbot von Leerverkäufen wirbt.

Weiterführende Informationen

• Wirecard - Die Milliarden Lüge
• Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten
• Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard
• Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29
• Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus