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Wirecard AG | |
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Branche | Finanzdienstleistungen |
Hauptsitz | Einsteinring 35
85609 Aschheim bei München, Deutschland |
Lobbybüro Deutschland | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | wirecard.com |
Die Wirecard AG ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG, die Wirecard Bank AG, besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Das Unternehmen Wirecard wurde 1999 in München gegründet und zählte in der Anfangszeit v.a. Erotik- und Glücksspielanbieter zu seinen wichtigsten Kunden. Später kamen weitere Partner wie Commerzbank, Mastercard, Apple, Lidl sowie diverse Reiseanbieter und Verkehrsunternehmen hinzu. [1] Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf [2] und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro. [3]
Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. [4] Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag. [5]
Im Zuge dessen stellte sich der Fall um Wirecard als ein Bilanzskandal heraus, in welchem Anteilseigner*innen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Politiker*innen und staatliche Behörden jahrelang getäuscht wurden. Mit einem Lobbynetzwerk war es Wirecard möglich, Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. Über diese Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein. [6]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Das Lobbynetzwerk von Wirecard
- 2 Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse
- 3 Wirecard-Untersuchungsausschuss und politische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal
-
4 Fallbeispiele und Kritik
- 4.1 Medienberichterstattung über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen
- 4.2 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank
- 4.3 Kritik an dem Leerverkaufsverbot, den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 4.4 Kritik an
- deutschen Behörden
- 4. 5
- 4 Kritik an den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young
- 5 Zitate
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Das Lobbynetzwerk von Wirecard[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben der Anwaltskanzlei Hambach & Hambach, der PR-Agentur Edelman, den Beratungsfirmen Spitzberg Partners und Von Beust & Coll. waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter:
- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von Spitzberg Partners. Auch sein Geschäftspartner aus der Managementabteilung, Ulf Gartzke, arbeitete im Auftrag von Wirecard
- Klaus-Dieter Fritsche (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes
- Ole von Beust (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von Von Beust & Coll.
- Peter Harry Carstensen (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde über Hambach & Hambach für Wirecard tätig
- Waldemar Kindler, ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern
- Kai Diekmann, ehemaliger Chefredakteur der BILD-Zeitung
Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge.
Quelle: [7]
Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Februar 2014:
Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard
Die Anwaltskanzlei Hambach & Hambach bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand Burkhard Ley und Carstensen besuchten daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Thema des Gesprächs war der Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, Günther Oettinger (CDU), indem er dessen Handynummer per Mail an Ley weiterleitet. Wie sich später herausstellte, hatte Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), teilgenommen, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging. [8][9]
- 2016:
Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her
Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler für Wirecard den Kontakt zur Beratungsagentur Spitzberg Partners her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. [10] Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren. [11]
- November 2018:
Spitzberg Partners vermittelt für Wirecard ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking
Die Wirecard-Manager Georg von Waldenfels und Burkhard Ley werden über die Vermittlung durch Spitzberg Partners zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking geladen und nehmen als Teil der Delegation von Bundesaußenminister Heiko Maas an einer Chinareise teil. [12]
Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), nimmt an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef Markus Braun. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Braun. [13][14][15]
- Januar 2019:
Die Antwort vom Bundeskanzleramt
In einer Vorlage des Bundeskanzleramts wird, aufgrund interner Bedenken, von einem Treffen zwischen Merkel und Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, Lars-Hendrik Röller, stellt sich stattdessen für das Treffen mit Wirecard-Chef Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab. [16]
- Die Agentur Spitzberg Partners organisiert ein Treffen mit Wirecard und dem deutschen Botschafter in Peking. [17]
- Februar 2019:
Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen informiert
Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. [18] Die BaFin wurde darüber hinaus getäuscht, dass Wirecard von Analysten erpresst werde. So gab Wirecard vor, von der Nachrichtenagentur Bloomberg erpresst zu werden. Die Staatsanwaltschaft sicherte Wirecard Glaubwürdigkeit zu und die BaFin verhängte für zwei Monate ein Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. Mit dem Leerverkaufsverbot habe man das Marktvertrauen in Wirecard stabilisieren wollen. Später stellte sich das Verbot der BaFin jedoch als eine der umstrittensten Aktionen der deutschen Finanzaufsicht im Wirecard-Betrugsskandal heraus. [19][20][21]
- Juni 2019:
Kontaktvermittlung zwischen Spitzberg Partners und dem Bundesfinanzministerium
Der damalige Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt wendet sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte Ulf Gartzke von Spitzberg Partners das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten. [22]
- August 2019:
Das Bundeskanzleramt wird über Vorwürfe gegen Wirecard informiert
Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. [23][24]
Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt
Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter Lars-Hendrik Röller und Wirecard zu vermitteln. [25][26][27] Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen, nachdem der ehemalige Landespolizeipräsident Waldemar Kindler ihn bei Wirecard ins Gespräch brachte, und habe eigenen Aussagen zufolge lediglich als Türöffner agiert. [28]
- September 2019:
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirbt für Wirecards Expansionspläne nach China
Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft sich am 3. September 2019 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, um für Wirecards Expansionspläne nach China zu lobbyieren. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an ihren Wirtschaftsberater, Lars-Hendrik Röller weiter. Es ging dabei insbesondere um Wirecards geplante Übernahme des chinesischen Finanzunternehmens AllScore Payment Services. Wenige Tage später konstatierte Röller gegenüber Guttenberg, dass das Thema beim Besuch der Kanzlerin in China zur Sprache gekommen sei und sicherte weitere Flankierung zu. [29][30]
Am 11. September 2019 kommt es zudem zu einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Röller, dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand Alexander von Knoop, Wirecards Strategischem Berater Burkhard Ley und Klaus-Dieter Fritsche, welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte. [31][32]
- November 2019:
- Wirecard verkündet die Übernahme an dem chinesischen Konzern AllScore Payment Services [33]
- Der Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD), der zugleich den Verwaltungsrat der BaFin leitet, trifft sich mit Wirecard-Chef Braun an dessen 50. Geburtstag. Ein paar Tage zuvor bittet Kukies´ Referent die zuständige Abteilung im Finanzministerium um eine Gesprächsvorbereitung, dessen Thema die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein sollte. [34][35]
Von Beust & Coll. soll Kontakte für Wirecard herstellen
Die Beratungsfirma Von Beust & Coll., des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), verlängert den Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. [36]
- Januar 2020: Röller vermittelt über Fritsche. auf Anfrage eines chinesischen Unternehmens, den Kontakt zu Wirecard-Chef Braun. [37]
FT berichtet über Unstimmigkeiten in Rechnungslegung im Asiengeschäft sowie über fragwürdige Geschfätsbeziehungen wichtiger Konzerntächter. Misstrauen war gewachsen, Aktienkurs mehrfach abgestürtz.
- März 2020:
Von Beust & Coll. kontaktiert im Auftrag von Wirecard das Bundeskanzleramt
Die Agentur Von Beust & Coll. wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel. [38]
Wirecards „Aktionsplan Leerverkäufe“
Die PR-Agentur Edelman erstellt einen „Aktionsplan Leerverkäufe“ für Wirecard, in den auch der ehemalige Chefredakteur der BILD-Zeitung, Kai Diekmann und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei Edelman hat, eingespannt werden. Ziel dessen war es, bei Ansprechpartnern in Politik, Medien und der Börse, für ein Leerverkaufsverbot von Aktien zu werben. Wenig später veröffentlicht Guttenberg einen Gastkommentar in der FAZ, welcher deutliche Ähnlichkeiten mit dem Argumentationspapier von Edelman aufweist, dessen Zusammenhang mit der Beratertätigkeit für Wirecard jedoch von Guttenberg bestritten wurde. [39][40][41][42]
- April 2020:
Der Abschlussbericht von KPMG zur Sonderprüfung bei Wirecard
Der am 28. April 2020 veröffentlichte Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer von KPMG legt zwar keine Belege für den gravierenden Vorwurf der Bilanzfälschung bei Wirecard dar, [43] stellt aber dennoch Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten heraus, welche die Zusammenarbeit von Wirecard mit Drittpartnern betreffen. KPMG verweist v.a. auf mangelhafte interne Kontrolle bei der Dokumentation von Daten sowie auf die unzureichende Belegung erzielter Umsätze. Während Investoren Wirecard indes einen Mangel an Transparenz unterstellten, hatte der Konzern den Verdacht gefälschter Kundenbeziehungen und manipulierter Umsätze stets als irreführend und falsch bezeichnet und Aufklärung zugesichert. Wirecard musste jedoch die Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum zweiten Mal verschieben, da in der Untersuchung durch KPMG „die Existenz der Transaktionsvolumina im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2018“ nicht hinreichend nachzuvollziehen wären. [44]
- Mai 2020:
Gespräch zwischen Wirecard und Merkels Wirtschaftsberater
Wirecard erkundigt sich nach einem Gespräch mit Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller. In der Gesprächsunterlage des Bundeskanzleramts erhält Röller den Hinweis, das Gespräch für Wirecards Planungen zur Behebung der Missstände und den im Raum stehenden Vorwürfen der Bilanzfälschung, zu nutzen. Bei dem Telefonat zwischen Röller und Wirecard-Chef Markus Braun weist Letzterer die erhobenen Vorwürfe jedoch zurück und sichert vollständige Aufklärung zu. [45]
- Juni 2020:
Wirecard meldet Insolvenz an
Am 18. Juni 2020 gibt Wirecard in einer Mitteilung bekannt, dass es unzureichende Prüfungsnachweise von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebe. [46] Die Zertifikate, denen zufolge das Geld auf philippinischen Bankkonten hätte liegen sollen, wurden von den dortigen Geldhäusern als „plumpe Fälschungen“ bezeichnet. [47] In nur anderthalb Tagen sank der Wert von Wirecard um etwa zehn Milliarden Euro. Nach Verlautbarungen von Investoren trat Wirecard-Chef Markus Braun mit sofortiger Wirkung zurück und die Staatsanwaltschaft München leitete ihre Ermittlungen gegen die Vorstandsebene des Konzerns ein, da sie beschuldigt wird, den Markt über eine Sonderprüfung durch KPMG nicht korrekt informiert zu haben. [48]
Aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. [49] Im Zuge des Bilanzskandals und dem gefolgtem Insolvenzantrag, stürzte der Börsenkurs innerhalb von 10 Tagen von über 100 Euro auf weniger als drei Euro pro Aktie ab. [50]
- Juli 2020:
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München
Der frühere Vorstandschef Braun sitzt seit dem 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm und weiteren Führungskräften von Wirecard vor, gewerbsmäßigen Betrug, Veruntreuung von Konzerngeldern, Bilanzfälschung und Manipulation des Aktienkurses betrieben zu haben. Braun verteidigt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf eine Schattenstruktur, in die sein Unternehmenspartner Jan Marsalek verwickelt war, mit welcher Milliardenerlöse aus Drittpartnergeschäften für andere Zwecke abgezweigt worden seien und von der er hintergangen worden sei. Marsalek ist seit Bekanntwerden des Skandals auf der Flucht, nach ihm wird noch immer mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet. [51][52]
Forderung nach einem Wirecard-Untersuchungsausschuss
Nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals, warfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit nicht genügend informiert zu haben. [53] Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar, kritisierte die Bundesregierung dafür, trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard gestanden zu haben. Indessen wurde die Forderung aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Wirecard stärker. [54]
Wirecard-Untersuchungsausschuss und politische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss begann im Oktober 2020 mit seiner Arbeit, lud insgesamt mehr als 100 Zeugen und veröffentlichte seinen Abschlussbericht Ende Juni 2021. Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), da sie früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen sei und stattdessen Fehleinschätzungen getroffen habe. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die Financial Times (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. [55] Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar. [56]
Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten. [57]
Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. [58][59][60]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Medienberichterstattung über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der Financial Times (FT) in der Blogserie „House of Wirecard“ über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. [61][62] Einen entscheidenden Artikel veröffentlichte die FT im Januar 2019. McCrum hatte Hinweise von einem Whistleblower aus dem Unternehmen bekommen, dass etwas mit Wirecards Bilanzen, insbesondere mit den Geschäften in Singapur, nicht stimmte. Wirecard bezeichnete die Vorwürfe als „falsch“ und „irreführend“ und erstattete Anzeige wegen Marktmanipulation. McCrum und seine Kollegin hätten sich demzufolge mit Börsenspekulanten abgesprochen, welche mit Kursverlsuten von Wirecard an der Börse Gewinne erzielen sollten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhob ebenfalls Anklage gegen die Journalisten der FT und erließ kurze Zeit später ein Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. [63][64]
Eine zeitliche Übersicht der Financial Times über die Einzelheiten der Ereignisse im Konflikt mit Wirecard findet sich hier.
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Rahmen der „Paradise Papers“ enthüllten die Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung im November 2017, dass die Wirecard Bank AG neben anderen Geldinstituten Konten für Glücksspielanbieter wie OCG International Limited und Tipico führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die Wirecard Bank deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. NDR und die Süddeutsche Zeitung kritisierten v.a. die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. [65][66][67] Die Staatsanwaltschaft München leitete Ermittlungen gegen die Wirecard Bank ein. Im August 2018 berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft immer noch geprüft werde. [68] Über das laufende Verfahren und die Berichterstattung war auch das Bundeskanzleramt informiert, wie aus einem Schreiben von Januar 2019 hervorgehzt, welches im Zusammenhang mit der Absage des von Wirecard angefragten Gesprächstermin mit der Bundeskanzlerin steht. [69]
Kritik an dem Leerverkaufsverbot, den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Kritik an deutschen Behörden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Kritik an der Staatsanwaltschaft sowie an der BaFin betrifft insbesondere das behördliche Vorgehen im Zuge der getäuschten Erpressung von Wirecard, das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Ermittlungen gegen die Financial Times. [70] Weiterhin wird auch das für Geldwäschebekämpfung zuständige Institut, die Financial Intelligence Unit (FUI), kritisiert. Ende Februar 2019 erhielt die FIU eine Verdachtsmeldung über auffällige Geldflüsse bei Wirecard, die von der Commerzbank, einem Geschäftspartner von Wirecard, eingereicht wurde. Erst am 28. Juli 2020 reichte die FIU die Hinweise an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt weiter. [71][72]
Zudem hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), welche dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegt, erst im Sommer 2020 ein förmliches Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer von Wirecard, Ernst & Young, eingeleitet, obwohl sich zuvor bereits Betrugsvorwürfe um Wirecard verhärtet hätten. Darüber hinaus wurde dem Behördenleiter der APAS selbst, Ralf Bose, „Insiderhandel“ unterstellt, da er noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard und auch während der Ermittlungen der APAS mit Wirecard-Aktien gehandelt hatte. [73]
Kritik an den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY), da es immer wieder offensichtliche Fälschungen und fehlende Anhaben in den Bilanzen von Wirecard gegeben hätte, welche aber von EY nicht ausreichend überprüft worden seien. Hingegen entgegnete EY, man habe „über das übliche Maß hinausgehende Prüfungshandlungen“ zum Drittpartner-Geschäft vorgenommen und aus damaliger Sicht auf die gesicherte Existenz des Geschäfts geschlossen. Dennoch bemängelte der Sonderermittler Martin Wambach das Vorgehen der Wirtschaftsprüfer. [74] Aus dem zunächst geheim gehaltenem und erst später vom Handelsblatt veröffentlichtem „Wambach Bericht“ geht hervor, dass EY frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierte, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen sei. [75] Die Veröffentlichung des Berichts begründete das Handelsblatt damit, Transparenz in einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale für die geschädigten Wirecard-Anleger*innen herstellen und der Öffentlichkeit ihren Anspruch auf Aufklärung gewähren zu wollen. [76]
Inwiefern EY gerichtlich zur Verantwortung gezogen wird, steht bislang noch aus. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz geäußert, Schadensersatzklagen von Wirecard-Anleger*innen abzuweisen. Nun soll ein Musterverfahren eröffnet werden, in welchem bislang fehlende Beweisaufnahmen nachgeholt werden. 40.000 Anleger*innen haben sich bereits dafür registriert, gegen EY Klage zu erheben. [77][78]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kai Diekmann, ehm. Chefredakteur der BILD-Zeitung zu Wirecard-Chef Markus Braun: „(...) wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“[79][80]
Florian Toncar (FDP) kritisierte nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals im Finanzausschuss: „Leider mauern sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und geben immer nur das zu, was sich nicht mehr geheim halten lässt.“[81]
In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“[82]
Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“[83]
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“[84]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Wirecard - Die Milliarden Lüge
- Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten
- Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard
- Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29
- Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Ein Scherbenhaufen für die Anleger zdf.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard löst Commerzbank im Dax ab zeit.de, vom 06.09.2018, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Marktkapitalisierung von Wirecard in den Jahren 2013 bis 2018 de.statista.com, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätidungen wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Wirecard Skandal: Die Wahrheit über den Absturz |frontal ZDFheute Nachrichten, youtube.com, vom 23.09.2020, abgerufen am 11.11.2021
- ↑ Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, S. 25 lobbycontrol.de, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Nord-Politiker lobbyiert für Wirecard ndr.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/wirecard-polizeipraesident-lobby-101.html Ex-Polizeipräsident als Türöffner? tagesschau.de, vom 27.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1592 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ ebd. S. 1595
- ↑ ebd. S. 1593
- ↑ Als Markus Braun gerne mal die Kanzlerin treffen wollte wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ [ebd.]
- ↑ Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking abgeordnetenwatch.de, vom 11.09.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard-Leerverkaufsverbot: Handelsaufsicht widersprach Einschätzung der BaFin handelsblatt.com, vom 14.01.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Die Bafin statuiert im Fall Wirecard ein Exempel faz.net, vom 18.02.2019, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Der Mann, der vieles wusste spiegel.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 556, 565, 1594 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 506 f., 528 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb für Wirecard reuters.com, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 532 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wirecard kauft in China ein manager-magazin.de, vom 05.11.2019, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard-Affäre: Eine Mail wirft Fragen auf zdf.de, vom 18.11.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Vertrauliches mit dem Wirecard-Chef sueddeutsche.de, vom 12.07.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594 dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard spiegel.de, vom 13.08.2020, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen? spiegel.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wie ein Heer von Beratern Wirecard unterstützte capital.de, vom 09.02.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ PR-Rat rügt Guttenberg für Wirecard-Lobbyarbeit capital.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit tagesschau.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ "Keine umfassende Absolution": Anlegerschützer und Analysten kritisieren Wirecard handelsblatt.com, vom 28.04.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Sonderprüfer können wichtige Fragen nicht klären sueddeutsche.de, vom 28.04.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1599 f. dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätigungen wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Ein Scherbenhaufen für die Anleger zdf.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard-Chef Markus Braun tritt zurück zeit.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Im schlimmsten Fall droht Anlegern der Totalverlust tagesspiegel.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Gab es die 1,9 Milliarden Euro doch? tagesschau.de, vom 21.11.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Markus Braun bleibt hinter Gittern tagesschau.de, vom 15.12.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard-Skandal: Drei Haftbefehle erlassen - Festnahmen in München merkur.de, vom 23.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Opposition droht mit Wirecard-Untersuchungsausschuss handelsblatt.com, vom 18.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Was vom U-Ausschuss übrig bleibt tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Das sind die 7 wichtigsten Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Mehr Biss für die Finanzaufsicht bundesfinanzministerium.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Kabinett beschließt BaFin-Reform tagesschau.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Späte Reform von "zahnlosen" Behörden deutschlandfunkkultur.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben handelsblatt.com, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Manager wies Vorstand schon 2008 auf frisierte Bilanzen hin tagesspiegel.de, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wirecards Krieg gegen die Medien tagesschau.de, vom 02.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard und die "Financial Times" / Zuerst wurden die Journalisten verdächtigt deutschlandfunk.de, vom 29.06.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Verdacht gegen mehrere deutsche Banken faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Gegen alle Widerstände sueddeutsche.de, vom 24.08.2018, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021
- ↑ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus br.de, vom 08.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Frühe Hinweise auf Wirecard-Skandal versickerten im Behördensumpf spiegel.de, vom 27.05.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Fragwürdige Aktiendeals während Wirecard-Ermittlungen zeit.de, vom 11.12.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Die Fehlleistungen des Wirtschaftsprüfers EY tagesschau.de, vom 30.06.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Das Handelsblatt veröffentlicht den Geheimbericht zur Arbeit der EY-Wirtschaftsprüfer handelsblatt.com, vom 11.11.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Es wird eng für EY faz.net, vom 12.11.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Gerät EY nochmal unter Druck? tagesschau.de, vom 10.12.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Warten auf die Anklage im Wirecard-Skandal tagesschau.de, vom 29.12.2021, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Wirecard-Untersuchungsauschuss / Welche Rolle hatte Kai Diekmann im Finanzskandal? deutschlandfunk.de, vom 11.02.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Ein "Honigtopf" für Ehemalige tagesschau.de, vom 29.01.2021, abgerufen am 13.11.2021
- ↑ Wirecard-Skandal: Drei Haftbefehle erlassen - Festnahmen in München merkur.de, vom 23.07.2020, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021
- ↑ [ebd.]
- ↑ Was vom U-Ausschuss übrig bleibt tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021
{{BoxUnternehmen | Name = Wirecard AG | Logo = <gallery>Datei:Wirecard Logo.jpg</gallery> | Branche = Finanzdienstleistungen | Geschäftsfelder = Dienstleistungen, Mobile Technologie, Apps, Werbung | Hauptsitz = Einsteinring 35 85609 Aschheim bei München, Deutschland | Homepage = [https://www.wirecard.com/de/homepage/ wirecard.com] }} Die '''Wirecard AG''' ist ein deutsches Finanzdienstleistungsunternehmen („Fintech-Konzern“), das sich auf die bargeldlose Zahlungsabwicklung von Online-Glücksspielen und Onlinehandel, den elektronischen Zahlungsverkehr mit Kreditkarten sowie im Bereich des Risikomanagements spezialisiert hat und international tätig ist. Eine Tochtergesellschaft der Wirecard AG, die [[Wirecard Bank AG]], besitzt seit 2006 eine Banklizenz in Deutschland. Das Unternehmen Wirecard wurde 1999 in München gegründet und zählte in der Anfangszeit v.a. Erotik- und Glücksspielanbieter zu seinen wichtigsten Kunden. Später kamen weitere Partner wie [[Commerzbank]], [[Mastercard]], [[Apple]], [[Lidl]] sowie diverse Reiseanbieter und Verkehrsunternehmen hinzu. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-bilanzskandal-insolvenzantrag-100.html Ein Scherbenhaufen für die Anleger] zdf.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Im September 2018 stieg Wirecard in den Deutschen Aktienindex (DAX) auf <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/boerse/2018-09/deutsche-boerse-commerzbank-dax-wirecard Wirecard löst Commerzbank im Dax ab] zeit.de, vom 06.09.2018, abgerufen am 11.11.2021</ref> und besaß Ende des Jahres einen Börsenwert von 16,4 Milliarden Euro. <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/533840/umfrage/marktkapitalisierung-von-wirecard/ Marktkapitalisierung von Wirecard in den Jahren 2013 bis 2018] de.statista.com, abgerufen am 11.11.2021</ref> Ein milliardenschwerer Bilanzskandal und schwerwiegende Täuschungsvorwürfe brachten Wirecard im Juni 2020 in die Schlagzeilen. Wie die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [[Ernst & Young]] mitteilte, gab es keine ausreichenden Prüfungsnachweise für Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. <ref>[https://www.wirecard.com/de/2020/06/18/wirecard-ag-veroeffentlichungstermin-fuer-jahres-und-konzernabschluss-2019-verschoben-wegen-hinweisen-auf-vorlage-unrichtiger-saldenbestaetigungen/ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätidungen] wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref> Aufgrund von Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Insolvenzantrag. <ref>[https://www.wirecard.com/de/2020/06/25/wirecard-ag-antrag-auf-eroeffnung-eines-insolvenzverfahrens/ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens] wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref> Im Zuge dessen stellte sich der Fall um Wirecard als ein Bilanzskandal heraus, in welchem Anteilseigner*innen, Wirtschaftsprüfungsunternehmen, Politiker*innen und staatliche Behörden jahrelang getäuscht wurden. Mit einem Lobbynetzwerk war es Wirecard möglich, Gespräche und Kontakte u.a. ins Finanzministerium und ins Bundeskanzleramt herzustellen. Über diese Einflussstrategien setzte sich Wirecard v.a. für die Deregulierung von illegalem Online-Glücksspiel, das Leerverkaufsverbot von fallenden Aktienkursen und für den Markteintritt in China ein. <ref>[https://www.youtube.com/watch?v=_goo1AF6usg Wirecard Skandal: Die Wahrheit über den Absturz |frontal] ZDFheute Nachrichten, youtube.com, vom 23.09.2020, abgerufen am 11.11.2021</ref> ==Das Lobbynetzwerk von Wirecard== Neben der Anwaltskanzlei [[Hambach & Hambach]], der PR-Agentur [[Edelman]], den Beratungsfirmen [[Spitzberg Partners]] und [[Von Beust & Coll.]] waren auch ehemalige Spitzenpolitiker, Beamte und Medienvertreter als Lobbyisten und Berater für Wirecard tätig, darunter: * [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU), ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister und Gründer von [[Spitzberg Partners]]. Auch sein Geschäftspartner aus der Managementabteilung, [[Ulf Gartzke]], arbeitete im Auftrag von Wirecard * [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), ehemaliger Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes * [[Ole von Beust]] (CDU), ehemaliger Bürgermeister von Hamburg und Gründer von [[Von Beust & Coll.]] * [[Peter Harry Carstensen]] (CDU), ehemaliger Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, wurde über [[Hambach & Hambach]] für Wirecard tätig * [[Waldemar Kindler]], ehemaliger Landespolizeipräsident von Bayern * [[Kai Diekmann]], ehemaliger Chefredakteur der ''BILD''-Zeitung Die unten abgebildete Grafik gibt einen Überblick über das Lobbynetzwerk von Wirecard. Weiter unten finden sich detailliertere Informationen zu den Ereignissen im Wirecard-Skandal in chronologischer Reihenfolge. [[Datei:Archiv:grafik-wirecard-lobbyreport-1200x1200-210916-web.jpg|zentriert|mini|1000x1000px]] Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, S. 25] lobbycontrol.de, abgerufen am 16.12.2021</ref> ==Wirecard-Skandal: Eine chronologische Übersicht der Ereignisse== *'''Februar 2014:''' '''Peter Harry Carstensen (CDU) vermittelt Gespräche für Wirecard''' Die Anwaltskanzlei [[Hambach & Hambach]] bringt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (CDU), bei Wirecard als Lobbyist ins Gespräch. Der damalige Wirecard-Vorstand [[Burkhard Ley]] und Carstensen besuchten daraufhin den hessischen Ministerpräsidenten [[Volker Bouffier]] (CDU). Thema des Gesprächs war der Umgang mit illegalem Online-Glücksspiel. Einige Zeit später vermittelt Carstensen auch den Kontakt zum damaligen Digital-Kommissar der EU, [[Günther Oettinger]] (CDU), indem er dessen Handynummer per Mail an Ley weiterleitet. Wie sich später herausstellte, hatte Carstensen auch an einem Gespräch mit Ley und dem damaligen Bürgermeister, [[Olaf Scholz]] (SPD), teilgenommen, bei dem es um die Suchtprävention im Glücksspiel ging. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour] tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyiert für Wirecard] ndr.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> *'''2016:''' '''Waldemar Kindler stellt den Kontakt zu Spitzberg Partners her''' Anfang 2016 stellt der ehemalige bayerische Polizeipräsident [[Waldemar Kindler]] für Wirecard den Kontakt zur Beratungsagentur [[Spitzberg Partners]] her. Die Agentur berät Wirecard von Juni 2016 bis Juni 2020, zunächst in der Kontaktvermittlung mit Industrie- und Übernahmepartnern in Nordamerika, später auch für Wirecards geplanten Markteintritt in China. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/wirecard-polizeipraesident-lobby-101.html Ex-Polizeipräsident als Türöffner?] tagesschau.de, vom 27.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Schon seit 2015 war Kindler für Wirecard tätig, stellte u.a. den Kontakt zu bayerischen Behörden her und nutzte seine Kontakte, um im Auftrag von Wirecard Aufenthaltsgenehmigungen in Indien und China zu organisieren. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1592] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> *'''November 2018:''' '''Spitzberg Partners vermittelt für Wirecard ein Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking''' Die Wirecard-Manager [[Georg von Waldenfels]] und [[Burkhard Ley]] werden über die Vermittlung durch [[Spitzberg Partners]] zu einem Treffen in der Deutschen Botschaft in Peking geladen und nehmen als Teil der Delegation von Bundesaußenminister [[Heiko Maas]] an einer Chinareise teil. <ref>ebd. S. 1595</ref> '''Wirecard kontaktiert das Bundeskanzleramt für einen Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel''' Die Staatsministerin im Kanzleramt, [[Dorothee Bär]] (CSU), nimmt an einer Betriebsbesichtigung bei Wirecard teil und trifft dort u.a. den Wirecard-Chef [[Markus Braun]]. Kurz darauf kontaktiert Wirecard das Bundeskanzleramt für einen Gesprächstermin zwischen der damaligen Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] (CDU) und Braun. <ref>ebd. S. 1593</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-am-20-april-2021-als-markus-braun-gerne-mal-die-kanzlerin-treffen-wollte/27356020.html Als Markus Braun gerne mal die Kanzlerin treffen wollte] wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/7576-wirecard-braun-roeller/ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller] fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021</ref> *'''Januar 2019''': '''Die Antwort vom Bundeskanzleramt''' In einer Vorlage des Bundeskanzleramts wird, aufgrund interner Bedenken, von einem Treffen zwischen Merkel und Braun abgeraten. Merkels Leiter im Bundeskanzleramt für die Wirtschafts- und Finanzabteilung, [[Lars-Hendrik Röller]], stellt sich stattdessen für das Treffen mit Wirecard-Chef Braun zur Verfügung. Braun hingegen sagt das Gespräch mit Röller ab. <ref>[ebd.]</ref> * Die Agentur [[Spitzberg Partners]] organisiert ein Treffen mit Wirecard und dem deutschen Botschafter in Peking. <ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/guttenberg-lobbyierte-auch-bei-deutschem-botschafter-in-peking Guttenberg lobbyierte auch bei deutschem Botschafter in Peking] abgeordnetenwatch.de, vom 11.09.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> * '''Februar 2019''': '''Das Bundesfinanzministerium wird über Ermittlungen informiert''' Das Bundesfinanzministerium wird darüber informiert, dass die Finanzaufsichtsbehörde BaFin den Fall Wirecard aufgrund von Verdacht des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersucht. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> Die BaFin wurde darüber hinaus getäuscht, dass Wirecard von Analysten erpresst werde. So gab Wirecard vor, von der Nachrichtenagentur [[Bloomberg]] erpresst zu werden. Die Staatsanwaltschaft sicherte Wirecard Glaubwürdigkeit zu und die BaFin verhängte für zwei Monate ein Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. Mit dem Leerverkaufsverbot habe man das Marktvertrauen in Wirecard stabilisieren wollen. Später stellte sich das Verbot der BaFin jedoch als eine der umstrittensten Aktionen der deutschen Finanzaufsicht im Wirecard-Betrugsskandal heraus. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/betrugsskandal-wirecard-leeverkaufsverbot-handelsaufsicht-widersprach-einschaetzung-der-bafin/26817820.html?ticket=ST-9763698-CdehI4ArD2YsVZPMqlEP-cas01.example.org Wirecard-Leerverkaufsverbot: Handelsaufsicht widersprach Einschätzung der BaFin] handelsblatt.com, vom 14.01.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-wie-das-unternehmen-mit-einer-inszenierten-erpressung-die-staatsanwaltschaft-muenchen-auf-seine-seite-brachte/ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte] businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/leerverkaufsverbot-bei-wirecard-bafin-statuiert-exempel-16047276.html Die Bafin statuiert im Fall Wirecard ein Exempel] faz.net, vom 18.02.2019, abgerufen am 29.12.2021</ref> *'''Juni 2019''': '''Kontaktvermittlung zwischen Spitzberg Partners und dem Bundesfinanzministerium''' Der damalige Finanzstaatssekretär [[Wolfgang Schmidt]] wendet sich an seinen chinesischen Amtskollegen, um über das Interesse von Wirecard am Markteintritt in China zu berichten. Zuvor hatte [[Ulf Gartzke]] von [[Spitzberg Partners]] das Finanzministerium über Wirecards Interesse in Kenntnis gesetzt und um Weitergabe der Informationen an die chinesische Regierung gebeten. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-was-wusste-olaf-scholz-a-00000000-0002-0001-0000-000172178893 Der Mann, der vieles wusste] spiegel.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> *'''August 2019''': '''Das Bundeskanzleramt wird über Vorwürfe gegen Wirecard informiert''' Das Bundesfinanzministerium leitet die bereits öffentlich bekannten Vorwürfe gegen Wirecard, sowie weitere Informationen über die Ermittlungen der Finanzaufsicht, an das Bundeskanzleramt weiter. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-finanzministerium-informierte-kanzleramt-ueber-ermittlungen-gegen-dax-konzern-a-a61923a8-d619-4f4f-b6ed-3b4bba32e72d Finanzministerium informierte Kanzleramt über Ermittlungen gegen Wirecard] spiegel.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-skandal-medienbericht-kanzleramt-war-fruehzeitig-ueber-wirecard-informiert/26023632.html Medienbericht: Kanzleramt war frühzeitig über Wirecard informiert] wiwo.de, vom 21.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> '''Klaus-Dieter Fritsche (CSU) lobbyiert im Bundeskanzleramt''' Der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und BND-Beauftragter, [[Klaus-Dieter Fritsche]] (CSU), wendet sich an das Bundeskanzleramt, um ein Gespräch zwischen dem Wirtschafts- und Finanzabteilungsleiter [[Lars-Hendrik Röller]] und Wirecard zu vermitteln. <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-und-klaus-dieter-fritsche-kanzleramt-muss-weitere-kontakte-einraeumen-a-4fe5ce20-e882-4b6c-adad-547dd4af10d9 Auch Ex-Geheimdienstbeauftragter Fritsche lobbyierte im Kanzleramt] spiegel.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Wirecard-und-der-ex-Geheimdienstkoordinator,fritsche122.html Wirecard und der Ex-Geheimdienstkoordinator] daserste.ndr.de, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref><ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/leichtgewicht-fritsche-verteidigt-lobbyarbeit-fuer-wirecard,SUehuDj "Leichtgewicht" Fritsche verteidigt Lobbyarbeit für Wirecard] br.de, vom 15.04.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> Fritsche war seit Ende Juli 2019 für Wirecard als Berater tätig gewesen, nachdem der ehemalige Landespolizeipräsident [[Waldemar Kindler]] ihn bei Wirecard ins Gespräch brachte, und habe eigenen Aussagen zufolge lediglich als Türöffner agiert. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 556, 565, 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> * '''September 2019''': '''Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirbt für Wirecards Expansionspläne nach China''' Der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister [[Karl-Theodor zu Guttenberg]] (CSU) trifft sich am 3. September 2019 mit Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]], um für Wirecards Expansionspläne nach China zu lobbyieren. Nach dem Treffen gab Guttenberg zusätzliche Gesprächsinformationen für Wirecards Pläne an ihren Wirtschaftsberater, [[Lars-Hendrik Röller]] weiter. Es ging dabei insbesondere um Wirecards geplante Übernahme des chinesischen Finanzunternehmens [[AllScore Payment Services]]. Wenige Tage später konstatierte Röller gegenüber Guttenberg, dass das Thema beim Besuch der Kanzlerin in China zur Sprache gekommen sei und sicherte weitere Flankierung zu. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 506 f., 528] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-907e2fea9f7c Kanzleramt setzte sich für Wirecard ein] spiegel.de, vom 17.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> Am 11. September 2019 kommt es zudem zu einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Röller, dem damaligen Wirecard-Finanzvorstand [[Alexander von Knoop]], Wirecards Strategischem Berater [[Burkhard Ley]] und [[Klaus-Dieter Fritsche]], welcher das Gespräch zuvor vermittelt hatte. <ref>[https://www.reuters.com/article/deutschland-wirecard-kanzleramt-idDEKCN24N1AJ Auch Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche warb für Wirecard] reuters.com, vom 22.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 532] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> *'''November 2019''': * Wirecard verkündet die Übernahme an dem chinesischen Konzern [[AllScore Payment Services]] <ref>[https://www.manager-magazin.de/lifestyle/artikel/wirecard-aktie-steigt-uebernahme-von-allscore-payment-services-in-china-a-1294987.html Wirecard kauft in China ein] manager-magazin.de, vom 05.11.2019, abgerufen am 16.12.2021</ref> * Der Finanzstaatssekretär [[Jörg Kukies]] (SPD), der zugleich den Verwaltungsrat der BaFin leitet, trifft sich mit Wirecard-Chef Braun an dessen 50. Geburtstag. Ein paar Tage zuvor bittet Kukies´ Referent die zuständige Abteilung im Finanzministerium um eine Gesprächsvorbereitung, dessen Thema die Kurs- und Marktmanipulation bei Wirecard sein sollte. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-untersuchungsausschuss-kukies-braun-100.html Wirecard-Affäre: Eine Mail wirft Fragen auf] zdf.de, vom 18.11.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanz-skandal-vertrauliches-mit-dem-wirecard-chef-1.4964352 Vertrauliches mit dem Wirecard-Chef] sueddeutsche.de, vom 12.07.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> '''Von Beust & Coll. soll Kontakte für Wirecard herstellen''' Die Beratungsfirma [[Von Beust & Coll.]], des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters [[Ole von Beust]] (CDU), verlängert den Beratungsvertrag mit Wirecard und soll für das Unternehmen Kontakte „zurückhaltend und gezielt“ herstellen, insbesondere bei Politikern, die beim Thema Online-Glücksspiel „aufgeschlossen und aktivierbar“ seien. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-gluecksspiel-lobbyarbeit-101.html Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour] tagesschau.de, vom 28.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> *'''Januar 2020''': Röller vermittelt über Fritsche. auf Anfrage eines chinesischen Unternehmens, den Kontakt zu Wirecard-Chef Braun. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1594] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> FT berichtet über Unstimmigkeiten in Rechnungslegung im Asiengeschäft sowie über fragwürdige Geschfätsbeziehungen wichtiger Konzerntächter. Misstrauen war gewachsen, Aktienkurs mehrfach abgestürtz. *'''März 2020''': '''Von Beust & Coll. kontaktiert im Auftrag von Wirecard das Bundeskanzleramt ''' Die Agentur [[Von Beust & Coll.]] wendet sich in einem Schreiben an den Finanzabteilungsleiter im Kanzleramt und bittet u.a. um Informationen für ein Begleitprogramm für Unternehmen für den EU-China-Gipfel. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auch-ole-von-beust-arbeitete-fuer-wirecard-a-2deb52e6-5fea-4e66-9e70-f0ffa36a6114 Auch Ole von Beust arbeitete für Wirecard] spiegel.de, vom 13.08.2020, abgerufen am 16.12.2021</ref> '''Wirecards „Aktionsplan Leerverkäufe“''' Die PR-Agentur [[Edelman]] erstellt einen „Aktionsplan Leerverkäufe“ für Wirecard, in den auch der ehemalige Chefredakteur der ''BILD''-Zeitung, [[Kai Diekmann]] und Guttenberg, der einen Beiratssitz bei [[Edelman]] hat, eingespannt werden. Ziel dessen war es, bei Ansprechpartnern in Politik, Medien und der Börse, für ein Leerverkaufsverbot von Aktien zu werben. Wenig später veröffentlicht Guttenberg einen [https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/corona-am-markt-ein-virus-namens-leerverkaeufe-16696027.html Gastkommentar] in der ''FAZ'', welcher deutliche Ähnlichkeiten mit dem Argumentationspapier von [[Edelman]] aufweist, dessen Zusammenhang mit der Beratertätigkeit für Wirecard jedoch von Guttenberg bestritten wurde. <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-karl-theodor-zu-guttenberg-soll-untersuchungsausschuss-belogen-haben-a-6f3f7a4a-0200-4ba7-98d8-2f583464f73a Hat Guttenberg den Wirecard-Ausschuss belogen?] spiegel.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wie-ein-heer-von-beratern-wirecard-unterstuetzte Wie ein Heer von Beratern Wirecard unterstützte] capital.de, vom 09.02.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.capital.de/wirtschaft-politik/pr-rat-ruegt-guttenberg-fuer-wirecard-lobbyarbeit PR-Rat rügt Guttenberg für Wirecard-Lobbyarbeit] capital.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/guttenberg-wirecard-101.html Zweifel an Guttenbergs Glaubwürdigkeit] tagesschau.de, vom 12.01.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> *'''April 2020:''' '''Der Abschlussbericht von KPMG zur Sonderprüfung bei Wirecard''' Der am 28. April 2020 veröffentlichte Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer von [[KPMG]] legt zwar keine Belege für den gravierenden Vorwurf der Bilanzfälschung bei Wirecard dar, <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/nach-kpmg-sonderpruefung-keine-umfassende-absolution-anlegerschuetzer-und-analysten-kritisieren-wirecard/25783830.html "Keine umfassende Absolution": Anlegerschützer und Analysten kritisieren Wirecard] handelsblatt.com, vom 28.04.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> stellt aber dennoch Unregelmäßigkeiten und Unklarheiten heraus, welche die Zusammenarbeit von Wirecard mit Drittpartnern betreffen. [[KPMG]] verweist v.a. auf mangelhafte interne Kontrolle bei der Dokumentation von Daten sowie auf die unzureichende Belegung erzielter Umsätze. Während Investoren Wirecard indes einen Mangel an Transparenz unterstellten, hatte der Konzern den Verdacht gefälschter Kundenbeziehungen und manipulierter Umsätze stets als irreführend und falsch bezeichnet und Aufklärung zugesichert. Wirecard musste jedoch die Veröffentlichung des Jahresabschlusses zum zweiten Mal verschieben, da in der Untersuchung durch [[KPMG]] „die Existenz der Transaktionsvolumina im Untersuchungszeitraum 2016 bis 2018“ nicht hinreichend nachzuvollziehen wären. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-kpmg-bericht-1.4891170 Sonderprüfer können wichtige Fragen nicht klären] sueddeutsche.de, vom 28.04.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> *'''Mai 2020:''' '''Gespräch zwischen Wirecard und Merkels Wirtschaftsberater''' Wirecard erkundigt sich nach einem Gespräch mit Merkels Wirtschaftsberater [[Lars-Hendrik Röller]]. In der Gesprächsunterlage des Bundeskanzleramts erhält Röller den Hinweis, das Gespräch für Wirecards Planungen zur Behebung der Missstände und den im Raum stehenden Vorwürfen der Bilanzfälschung, zu nutzen. Bei dem Telefonat zwischen Röller und Wirecard-Chef [[Markus Braun]] weist Letzterer die erhobenen Vorwürfe jedoch zurück und sichert vollständige Aufklärung zu. <ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930900.pdf Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 1599 f.] dserver.bundestag.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> *'''Juni 2020:''' '''Wirecard meldet Insolvenz an''' Am 18. Juni 2020 gibt Wirecard in einer Mitteilung bekannt, dass es unzureichende Prüfungsnachweise von Bankguthaben auf Treuhandkonten in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gebe. <ref>[https://www.wirecard.com/de/2020/06/18/wirecard-ag-veroeffentlichungstermin-fuer-jahres-und-konzernabschluss-2019-verschoben-wegen-hinweisen-auf-vorlage-unrichtiger-saldenbestaetigungen/ Wirecard AG: Veröffentlichungstermin für Jahres- und Konzernabschluss 2019 verschoben wegen Hinweisen auf Vorlage unrichtiger Saldenbestätigungen] wirecard.com, vom 18.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Die Zertifikate, denen zufolge das Geld auf philippinischen Bankkonten hätte liegen sollen, wurden von den dortigen Geldhäusern als „plumpe Fälschungen“ bezeichnet. <ref>[https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-bilanzskandal-insolvenzantrag-100.html Ein Scherbenhaufen für die Anleger] zdf.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> In nur anderthalb Tagen sank der Wert von Wirecard um etwa zehn Milliarden Euro. Nach Verlautbarungen von Investoren trat Wirecard-Chef [[Markus Braun]] mit sofortiger Wirkung zurück und die Staatsanwaltschaft München leitete ihre Ermittlungen gegen die Vorstandsebene des Konzerns ein, da sie beschuldigt wird, den Markt über eine Sonderprüfung durch [[KPMG]] nicht korrekt informiert zu haben. <ref>[https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-06/dax-konzern-wirecard-chef-markus-braun-tritt-zurueck Wirecard-Chef Markus Braun tritt zurück] zeit.de, vom 19.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung stellte Wirecard am 25. Juni 2020 einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. <ref>[https://www.wirecard.com/de/tag/insolvenz/ Wirecard AG: Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens] wirecard.com, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Im Zuge des Bilanzskandals und dem gefolgtem Insolvenzantrag, stürzte der Börsenkurs innerhalb von 10 Tagen von über 100 Euro auf weniger als drei Euro pro Aktie ab. <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirecard-stellt-insolvenzantrag-im-schlimmsten-fall-droht-anlegern-der-totalverlust/25949242.html Im schlimmsten Fall droht Anlegern der Totalverlust] tagesspiegel.de, vom 25.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> *'''Juli 2020:''' '''Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München''' Der frühere Vorstandschef Braun sitzt seit dem 22. Juli 2020 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm und weiteren Führungskräften von Wirecard vor, gewerbsmäßigen Betrug, Veruntreuung von Konzerngeldern, Bilanzfälschung und Manipulation des Aktienkurses betrieben zu haben. Braun verteidigt sich gegen die Vorwürfe und verweist auf eine Schattenstruktur, in die sein Unternehmenspartner [[Jan Marsalek]] verwickelt war, mit welcher Milliardenerlöse aus Drittpartnergeschäften für andere Zwecke abgezweigt worden seien und von der er hintergangen worden sei. Marsalek ist seit Bekanntwerden des Skandals auf der Flucht, nach ihm wird noch immer mit einem internationalen Haftbefehl gefahndet. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-milliarden-101.html Gab es die 1,9 Milliarden Euro doch?] tagesschau.de, vom 21.11.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-chef-braun-haft-101.html Markus Braun bleibt hinter Gittern] tagesschau.de, vom 15.12.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> '''Forderung nach einem Wirecard-Untersuchungsausschuss''' Nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals, warfen Oppositionspolitiker der Bundesregierung vor, das Parlament und die Öffentlichkeit nicht genügend informiert zu haben. <ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/wirecard-skandal-jan-marsalek-angela-merkel-china-flucht-moskau-insolvenz-dax-bundesregierung-haftbefehle-scholz-zr-13837760.html Wirecard-Skandal: Drei Haftbefehle erlassen - Festnahmen in München] merkur.de, vom 23.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Der finanzpolitische Sprecher der FDP, [[Florian Toncar]], kritisierte die Bundesregierung dafür, trotz schwerster Vorwürfe und laufenden Ermittlungen hinter Wirecard gestanden zu haben. Indessen wurde die Forderung aus der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss für den Fall Wirecard stärker. <ref>[https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bilanzskandal-opposition-droht-mit-wirecard-untersuchungsausschuss/26016520.html Opposition droht mit Wirecard-Untersuchungsausschuss] handelsblatt.com, vom 18.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> ==Wirecard-Untersuchungsausschuss und politische Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal== Der Wirecard-Untersuchungsausschuss begann im Oktober 2020 mit seiner Arbeit, lud insgesamt mehr als 100 Zeugen und veröffentlichte seinen Abschlussbericht Ende Juni 2021. Neben dem Lobbynetzwerk, mit dem Wirecard seine Erfolgsgeschichte stützte, kritisierte die Opposition im Wirecard-Untersuchungsausschuss v.a. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), da sie früheren Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard nicht nachgegangen sei und stattdessen Fehleinschätzungen getroffen habe. Dies betrifft insbesondere das Leerverkaufsverbot für Wirecard Aktien, welches von der Finanzaufsicht im Februar 2019 verhängt und als eine Art staatliches Gütesiegel verstanden wurde. Im Zusammenhang damit stehen auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der BaFin gegen die ''Financial Times'' (FT), die zuvor mehrfach über Unstimmigkeiten bei Wirecard berichtet hatte. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-untersuchung-ausschuss-101.html Was vom U-Ausschuss übrig bleibt] tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Einiges, wie etwa die Rolle der Geheimdienste im Fall Wirecard, ist nach wie vor unklar. <ref>[https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wirecard-ausschuss-das-sind-die-7-wichtigsten-erkenntnisse-zum-wirecard-skandal/27355056.html Das sind die 7 wichtigsten Erkenntnisse zum Wirecard-Skandal] wiwo.de, vom 25.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Insgesamt urteilt der Untersuchungsausschuss, dass es sich beim Wirecard-Skandal um ein systematisches Versagen der Finanzbehörden, BaFin und der Financial Intelligence Unit (FIU), handelte, aus dem politische Konsequenzen und Reformierungen folgen müssten. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030 Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses] bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021</ref> Im Rahmen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetztes (FISG) wurden als Reaktion auf den Wirecard-Skandal gesetzliche Maßnahmen beschlossen, welche die Strukturen und Kompetenzen innerhalb der Finanzbehörden in Zukunft stärken sollen. Hierzu zählen u.a. strengere Vorgaben zur Trennung von Wirtschaftsprüfung und -beratung, um Interessenkonflikte zu vermeiden sowie verbesserte Prüfsysteme und Kontrollrechte für die Finanzaufsichtsbehörden. <ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2021-02-02-mehr-biss-fuer-die-finanzaufsicht.html Mehr Biss für die Finanzaufsicht] bundesfinanzministerium.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/reform-finanzaufsicht-bafin-101.html Kabinett beschließt BaFin-Reform] tagesschau.de, vom 24.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/finanzaufsicht-und-wirecard-skandal-spaete-reform-von-100.html Späte Reform von "zahnlosen" Behörden] deutschlandfunkkultur.de, vom 24.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===Medienberichterstattung über Unstimmigkeiten in Wirecards Bilanzen=== Seit April 2015 schrieb der Journalist Dan McCrum von der ''Financial Times'' (FT) in der [https://www.ft.com/content/534e7c4d-3101-3f6a-abc8-dc70beab35b7 Blogserie „House of Wirecard“] über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard. Darin wird auch deutlich, dass der Aufsichtsrat von Wirecard erstmals 2008, durch den Hinweis eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, über Fehler in der Buchhaltung informiert wurde. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/bilanzskandal-der-betrug-bei-wirecard-soll-schon-vor-15-jahren-begonnen-haben/26040098.html Der Betrug bei Wirecard soll schon vor 15 Jahren begonnen haben] handelsblatt.com, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wirecard-betrug-begann-wohl-frueher-als-bekannt-manager-wies-vorstand-schon-2008-auf-frisierte-bilanzen-hin/26042994.html Manager wies Vorstand schon 2008 auf frisierte Bilanzen hin] tagesspiegel.de, vom 28.07.2020, abgerufen am 13.11.2021</ref> Einen entscheidenden [https://www.ft.com/content/03a5e318-2479-11e9-8ce6-5db4543da632 Artikel] veröffentlichte die FT im Januar 2019. McCrum hatte Hinweise von einem Whistleblower aus dem Unternehmen bekommen, dass etwas mit Wirecards Bilanzen, insbesondere mit den Geschäften in Singapur, nicht stimmte. Wirecard bezeichnete die Vorwürfe als „falsch“ und „irreführend“ und erstattete Anzeige wegen Marktmanipulation. McCrum und seine Kollegin hätten sich demzufolge mit Börsenspekulanten abgesprochen, welche mit Kursverlsuten von Wirecard an der Börse Gewinne erzielen sollten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhob ebenfalls Anklage gegen die Journalisten der FT und erließ kurze Zeit später ein Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/wirecard-medien-101.html Wirecards Krieg gegen die Medien] tagesschau.de, vom 02.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-und-die-financial-times-zuerst-wurden-die-100.html Wirecard und die "Financial Times" / Zuerst wurden die Journalisten verdächtigt] deutschlandfunk.de, vom 29.06.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> Eine zeitliche Übersicht der ''Financial Times'' über die Einzelheiten der Ereignisse im Konflikt mit Wirecard findet sich [https://www.ft.com/content/284fb1ad-ddc0-45df-a075-0709b36868db hier]. ===Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Wirecard Bank=== Im Rahmen der „Paradise Papers“ enthüllten die Recherchen von ''NDR'' und ''Süddeutscher Zeitung'' im November 2017, dass die [[Wirecard Bank AG]] neben anderen Geldinstituten Konten für Glücksspielanbieter wie [[OCG International Limited]] und [[Tipico]] führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die [[Wirecard Bank]] deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. ''NDR'' und die ''Süddeutsche Zeitung'' kritisierten v.a. die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-101.html Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel] tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876?reduced=true Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen] sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paradise-papers-verdacht-gegen-mehrere-deutsche-banken-15282473.html Verdacht gegen mehrere deutsche Banken] faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> Die Staatsanwaltschaft München leitete Ermittlungen gegen die Wirecard Bank ein. Im August 2018 berichtet die ''Süddeutsche Zeitung'', dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft immer noch geprüft werde. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gegen-alle-widerstaende-1.4103621?reduced=true Gegen alle Widerstände] sueddeutsche.de, vom 24.08.2018, abgerufen am 29.12.2021</ref> Über das laufende Verfahren und die Berichterstattung war auch das Bundeskanzleramt informiert, wie aus einem Schreiben von Januar 2019 hervorgehzt, welches im Zusammenhang mit der Absage des von Wirecard angefragten Gesprächstermin mit der Bundeskanzlerin steht. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/7576-wirecard-braun-roeller/ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller] fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021</ref> ===Kritik an dem Leerverkaufsverbot, den Aufsichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft=== ===Kritik an deutschen Behörden=== Die Kritik an der Staatsanwaltschaft sowie an der BaFin betrifft insbesondere das behördliche Vorgehen im Zuge der getäuschten Erpressung von Wirecard, das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Ermittlungen gegen die ''Financial Times''. <ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-wie-das-unternehmen-mit-einer-inszenierten-erpressung-die-staatsanwaltschaft-muenchen-auf-seine-seite-brachte/ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte] businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Weiterhin wird auch das für Geldwäschebekämpfung zuständige Institut, die Financial Intelligence Unit (FUI), kritisiert. Ende Februar 2019 erhielt die FIU eine Verdachtsmeldung über auffällige Geldflüsse bei Wirecard, die von der [[Commerzbank]], einem Geschäftspartner von Wirecard, eingereicht wurde. Erst am 28. Juli 2020 reichte die FIU die Hinweise an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt weiter. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-skandal-anti-geldwaescheeinheit-fiu-erneut-im-fokus,SZf8eJT Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus] br.de, vom 08.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-fruehe-hinweise-auf-wirecard-skandal-versickerten-im-behoerdensumpf-a-b1cc19ec-0776-428c-8a72-f1d4626a9e37 Frühe Hinweise auf Wirecard-Skandal versickerten im Behördensumpf] spiegel.de, vom 27.05.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Zudem hat die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS), welche dem Bundeswirtschaftsministerium unterliegt, erst im Sommer 2020 ein förmliches Verfahren gegen die Wirtschaftsprüfer von Wirecard, [[Ernst & Young]], eingeleitet, obwohl sich zuvor bereits Betrugsvorwürfe um Wirecard verhärtet hätten. Darüber hinaus wurde dem Behördenleiter der APAS selbst, [[Ralf Bose]], „Insiderhandel“ unterstellt, da er noch kurz vor der Insolvenz von Wirecard und auch während der Ermittlungen der APAS mit Wirecard-Aktien gehandelt hatte. <ref>[https://www.zeit.de/news/2020-12/11/apas-chef-handelte-mit-aktien-von-wirecard Fragwürdige Aktiendeals während Wirecard-Ermittlungen] zeit.de, vom 11.12.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> ===Kritik an den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young=== Zunehmende Kritik trifft auch die Wirtschaftsprüfer von [[Ernst & Young]] (EY), da es immer wieder offensichtliche Fälschungen und fehlende Anhaben in den Bilanzen von Wirecard gegeben hätte, welche aber von EY nicht ausreichend überprüft worden seien. Hingegen entgegnete EY, man habe „über das übliche Maß hinausgehende Prüfungshandlungen“ zum Drittpartner-Geschäft vorgenommen und aus damaliger Sicht auf die gesicherte Existenz des Geschäfts geschlossen. Dennoch bemängelte der Sonderermittler [[Martin Wambach]] das Vorgehen der Wirtschaftsprüfer. <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ey-wirecard-101.html Die Fehlleistungen des Wirtschaftsprüfers EY] tagesschau.de, vom 30.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Aus dem zunächst geheim gehaltenem und erst später vom ''Handelsblatt'' veröffentlichtem ''„Wambach Bericht“'' geht hervor, dass EY frühzeitig Hinweise auf einen möglichen Betrug identifizierte, diesen aber nicht ausreichend nachgegangen sei. <ref>[https://www.handelsblatt.com/finanzen/protokoll-des-versagens-das-handelsblatt-veroeffentlicht-den-geheimbericht-zur-arbeit-der-ey-wirtschaftspruefer/27790058.html Das Handelsblatt veröffentlicht den Geheimbericht zur Arbeit der EY-Wirtschaftsprüfer] handelsblatt.com, vom 11.11.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Die Veröffentlichung des Berichts begründete das ''Handelsblatt'' damit, Transparenz in einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale für die geschädigten Wirecard-Anleger*innen herstellen und der Öffentlichkeit ihren Anspruch auf Aufklärung gewähren zu wollen. <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirecard-affaere-holt-ey-ein-brisanter-report-ueber-versaeumnisse-17631833.html Es wird eng für EY] faz.net, vom 12.11.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Inwiefern EY gerichtlich zur Verantwortung gezogen wird, steht bislang noch aus. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht München Zweifel an der Entscheidung der Vorinstanz geäußert, Schadensersatzklagen von Wirecard-Anleger*innen abzuweisen. Nun soll ein Musterverfahren eröffnet werden, in welchem bislang fehlende Beweisaufnahmen nachgeholt werden. 40.000 Anleger*innen haben sich bereits dafür registriert, gegen EY Klage zu erheben. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-ey-klage-101.html Gerät EY nochmal unter Druck?] tagesschau.de, vom 10.12.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-aufarbeitung-zwischenbilanz-101.html Warten auf die Anklage im Wirecard-Skandal] tagesschau.de, vom 29.12.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> ==Zitate== <blockquote>Kai Diekmann, ehm. Chefredakteur der BILD-Zeitung zu Wirecard-Chef Markus Braun: „(...) wann immer Sie etwas auf dem Herzen haben sollten, bin ich jederzeit verfügbar“</blockquote> <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-untersuchungsausschuss-welche-rolle-hatte-kai-100.html Wirecard-Untersuchungsauschuss / Welche Rolle hatte Kai Diekmann im Finanzskandal?] deutschlandfunk.de, vom 11.02.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wirecard-lobbyismus-geldwaescheverdacht-101.html Ein "Honigtopf" für Ehemalige] tagesschau.de, vom 29.01.2021, abgerufen am 13.11.2021</ref> <blockquote>Florian Toncar (FDP) kritisierte nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals im Finanzausschuss: „Leider mauern sowohl das Finanzministerium als auch das Kanzleramt bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und geben immer nur das zu, was sich nicht mehr geheim halten lässt.“</blockquote> <ref>[https://www.merkur.de/wirtschaft/wirecard-skandal-jan-marsalek-angela-merkel-china-flucht-moskau-insolvenz-dax-bundesregierung-haftbefehle-scholz-zr-13837760.html Wirecard-Skandal: Drei Haftbefehle erlassen - Festnahmen in München] merkur.de, vom 23.07.2020, abgerufen am 29.12.2021</ref> <blockquote>In ihrem Sondervotum betonen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: „Der Wirecard-Skandal ist viel mehr als ein Bilanzskandal. Es geht um den größten Börsen- und Finanzskandal der Nachkriegszeit, der durch kollektives Aufsichtsversagen, (...) sowie ein politisches Netzwerk und die Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion und dessen Markteintritt in China ermöglicht wurde.“</blockquote> <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-de-3ua-bericht-847030 Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses] bundestag.de, abgerufen am 29.12.2021</ref> <blockquote>Fabio De Masi (Die Linke), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Alle haben sich von der Wirecard-Story blenden lassen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne ein politisches Netzwerk (...), (eine) Armee von Lobbyisten aus dem Umfeld des Kanzleramts und aus Bayern.“ </blockquote> <ref>[ebd.]</ref> <blockquote>Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), im Wirecard-Untersuchungsausschuss: „Wirecard war auch ein Wirtschaftsprüferskandal. Die Aufsicht unterstand Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Finanzaufsicht unterstand dem SPD-Finanzminister Olaf Scholz.“</blockquote> <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-untersuchung-ausschuss-101.html Was vom U-Ausschuss übrig bleibt] tagesschau.de, vom 22.06.2021, abgerufen am 16.12.2021</ref> ==Weiterführende Informationen== *[https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten/wirecard-die-milliarden-luege/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2NlMjQ0OWM4LTQ4YTUtNGIyNC1iMTdlLWNhOTNjMDQ5OTc4Zg/ Wirecard - Die Milliarden Lüge] *[https://www.youtube.com/watch?v=JoFFBQdAtds Der Fall Wirecard: Von Sehern, Blendern und Verblendeten] *[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wirecard-146.html Gut bezahlte Lobbyisten: Das Beraternetzwerk von Wirecard] *[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Lobbyreport-2021_Beispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf Lobbyreport 2021. Beispiellose Skandale - strengere Lobbyregeln: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot. S. 25-29] *[https://www.lobbycontrol.de/2020/07/wirecard-skandal-lobbyismus-im-kanzleramt-muss-transparent-werden/ Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden] {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references />
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Im Rahmen der „Paradise Papers“ enthüllten die Recherchen von ''NDR'' und ''Süddeutscher Zeitung'' im November 2017, dass die [[Wirecard Bank AG]] neben anderen Geldinstituten Konten für Glücksspielanbieter wie [[OCG International Limited]] und [[Tipico]] führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die [[Wirecard Bank]] deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. ''NDR'' und die ''Süddeutsche Zeitung'' kritisierten v.a. die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-101.html Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel] tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876?reduced=true Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen] sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paradise-papers-verdacht-gegen-mehrere-deutsche-banken-15282473.html Verdacht gegen mehrere deutsche Banken] faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> Die Staatsanwaltschaft München leitete Ermittlungen gegen die Wirecard Bank ein. Im August 2018 berichtet die ''Süddeutsche Zeitung'', dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft immer noch geprüft werde. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gegen-alle-widerstaende-1.4103621?reduced=true Gegen alle Widerstände] sueddeutsche.de, vom 24.08.2018, abgerufen am 29.12.2021</ref> Über das laufende Verfahren und die Berichterstattung war auch das Bundeskanzleramt informiert, wie aus einem Schreiben von Januar 2019 hervorgehzt, welches im Zusammenhang mit der Absage des von Wirecard angefragten Gesprächstermin mit der Bundeskanzlerin steht. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/7576-wirecard-braun-roeller/ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller] fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
Im Rahmen der „Paradise Papers“ enthüllten die Recherchen von ''NDR'' und ''Süddeutscher Zeitung'' im November 2017, dass die [[Wirecard Bank AG]] neben anderen Geldinstituten Konten für Glücksspielanbieter wie [[OCG International Limited]] und [[Tipico]] führte, bei denen Gewinne aus illegalem Online-Glücksspiel an deutsche Kunden ausgezahlt wurden. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums, das im Auftrag der übrigen Bundesländer die Zahlungsströme an illegale Glücksspielanbieter überwacht, sowie nach der Einschätzung mehrerer Banken- und Strafrechtsexperten, könne sich die [[Wirecard Bank]] deshalb der Beihilfe von unerlaubtem Glücksspiel und der Geldwäsche strafbar gemacht haben. ''NDR'' und die ''Süddeutsche Zeitung'' kritisierten v.a. die Bundesfinanzmarktaufsicht (BaFin) dafür, seit Jahren über die Problematik informiert, aber nicht aktiv geworden zu sein. <ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-101.html Die deutschen Banken und das Online-Glücksspiel] tagesschau.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-wie-deutsche-banken-systematisch-illegale-online-kasinos-unterstuetzen-1.3738876?reduced=true Wie deutsche Banken systematisch illegale Online-Kasinos unterstützen] sueddeutsche.de, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> <ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/paradise-papers-verdacht-gegen-mehrere-deutsche-banken-15282473.html Verdacht gegen mehrere deutsche Banken] faz.net, vom 07.11.2017, abgerufen am 13.11.2021</ref> Die Staatsanwaltschaft München leitete Ermittlungen gegen die Wirecard Bank ein. Im August 2018 berichtet die ''Süddeutsche Zeitung'', dass das Verfahren der Staatsanwaltschaft immer noch geprüft werde. <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gegen-alle-widerstaende-1.4103621?reduced=true Gegen alle Widerstände] sueddeutsche.de, vom 24.08.2018, abgerufen am 29.12.2021</ref> Über das laufende Verfahren und die Berichterstattung war auch das Bundeskanzleramt informiert, wie aus einem Schreiben von Januar 2019 hervorgehzt, welches im Zusammenhang mit der Absage des von Wirecard angefragten Gesprächstermin mit der Bundeskanzlerin steht. <ref>[https://fragdenstaat.de/dokumente/7576-wirecard-braun-roeller/ Schriftverkehr: Wirecard-Braun-Roeller] fragdenstaat.de, abgerufen am 16.12.2021</ref> |
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Die Kritik an der Staatsanwaltschaft sowie an der BaFin betrifft insbesondere das behördliche Vorgehen im Zuge der getäuschten Erpressung von Wirecard, das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Ermittlungen gegen die ''Financial Times''. <ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-wie-das-unternehmen-mit-einer-inszenierten-erpressung-die-staatsanwaltschaft-muenchen-auf-seine-seite-brachte/ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte] businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Weiterhin wird auch das für Geldwäschebekämpfung zuständige Institut, die Financial Intelligence Unit (FUI), kritisiert. Ende Februar 2019 erhielt die FIU eine Verdachtsmeldung über auffällige Geldflüsse bei Wirecard, die von der [[Commerzbank]], einem Geschäftspartner von Wirecard, eingereicht wurde. Erst am 28. Juli 2020 reichte die FIU die Hinweise an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt weiter. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-skandal-anti-geldwaescheeinheit-fiu-erneut-im-fokus,SZf8eJT Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus] br.de, vom 08.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-fruehe-hinweise-auf-wirecard-skandal-versickerten-im-behoerdensumpf-a-b1cc19ec-0776-428c-8a72-f1d4626a9e37 Frühe Hinweise auf Wirecard-Skandal versickerten im Behördensumpf] spiegel.de, vom 27.05.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> |
Die Kritik an der Staatsanwaltschaft sowie an der BaFin betrifft insbesondere das behördliche Vorgehen im Zuge der getäuschten Erpressung von Wirecard, das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien sowie die Ermittlungen gegen die ''Financial Times''. <ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/wirecard-wie-das-unternehmen-mit-einer-inszenierten-erpressung-die-staatsanwaltschaft-muenchen-auf-seine-seite-brachte/ Wirecard: Wie das Unternehmen mit einer inszenierten Erpressung die Staatsanwaltschaft München auf seine Seite brachte] businessinsider.de, vom 12.02.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> Weiterhin wird auch das für Geldwäschebekämpfung zuständige Institut, die Financial Intelligence Unit (FUI), kritisiert. Ende Februar 2019 erhielt die FIU eine Verdachtsmeldung über auffällige Geldflüsse bei Wirecard, die von der [[Commerzbank]], einem Geschäftspartner von Wirecard, eingereicht wurde. Erst am 28. Juli 2020 reichte die FIU die Hinweise an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt weiter. <ref>[https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/wirecard-skandal-anti-geldwaescheeinheit-fiu-erneut-im-fokus,SZf8eJT Wirecard-Skandal: Anti-Geldwäscheeinheit FIU erneut im Fokus] br.de, vom 08.06.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> <ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wirecard-skandal-fruehe-hinweise-auf-wirecard-skandal-versickerten-im-behoerdensumpf-a-b1cc19ec-0776-428c-8a72-f1d4626a9e37 Frühe Hinweise auf Wirecard-Skandal versickerten im Behördensumpf] spiegel.de, vom 27.05.2021, abgerufen am 29.12.2021</ref> |