Uber: Unterschied zwischen den Versionen

(Angaben im Lobbyregister)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
(Lobbyaktivitäten laut deutschemLobbyregister und EU Transparenzregister)
(Markierung: 2017-Quelltext-Bearbeitung)
Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter)
Branche Verkehrswirtschaft
Hauptsitz San Francisco (Headquarter) bzw. Delaware (juristischer Sitz)
Lobbybüro Deutschland Uber Germany GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin
Lobbybüro EU Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7 (europäischer Hauptsitz)
Webadresse uber.com/de


Uber ist ein weltweit tätiger Konzern, der über Angebote auf seiner Plattform Nutzer mit Anbietern von Fahrdiensten, Händlern und Lebensmittellieferdiensten sowie mit öffentlichen Verkehrsnetzen verbindet. Der Gesamtumsatz von Uber lag 2021 bei 17,46 Mrd. US-Dollar.[1] Bei Uber sind 29.300 Personen beschäftigt.[2] Die zeitweise außergewöhnlich aggressiven Lobbymethoden des Konzerns, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Uber-Geschäftsmodells in der EU beeinflusst werden sollten, konnten aus geleakten Dokumenten (Uber Files) detailliert rekonstruiert werden.

Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Muttergesellschaft des Uber-Konzerns ist die Uber Technologies, Inc., mit juristischem Sitz in Delaware/USA und Headquarters in 1515 3rd Street, San Francisco, California 94158. CEO ist Dara Khosrowshahi.

Der europäische Hauptsitz von Uber ist Amsterdam mit der Holdinggesellschaft Uber NL Holdings 1 B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treuplan 7 (Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Angeline Woods). Deren einhundertprozentige Tochtergesellschaften sind u.a.[3]

  • Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7, Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Pierre-Dmitri Nicolas Gore-Coty, Cheflobbyistin: Zuzanna Pucikova
  • Uber Germany, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Geschäftsführer: Sebastian Dupont, Lobbyistin: Lisa Rapport-Moersch
  • Uber Switzerland Holding GmbH, Badenerstrasse 565a, 8048 Zürich, Geschäftsführer: Sebastian Dupont

Tätigkeitsgebiete[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Uber beschreibt seine Aktivitäten wie folgt: „Unsere Technologie hilft uns, vielseitige Plattformen zu entwickeln und zu pflegen, die Kunden, die eine Fahrt benötigen, und unabhängige Anbieter von Fahrdiensten sowie andere Verkehrsmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, E-Bikes und Roller, zusammenbringen. Wir verbinden auch Kunden mit Restaurants, Lebensmittel- und anderen Händlern, damit sie Gerichte, Lebensmittel und andere Artikel kaufen und verkaufen können. Dann vernetzen wir sie mit unabhängigen Lieferdienstleistern. Außerdem vermittelt Uber auch Spediteure an Transportunternehmen in der Frachtindustrie.“[4] Bei der Vermittlung von Mietwagen in Deutschland arbeitet Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Die Vermittlungsprovision beträgt 25 %.[5]

Vom Gesamtumsatz von Uber in Höhe von 17,46 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 entfielen auf den Bereich Delivery 8,36 Mio. US-Dollar, auf den Bereich Mobility 6,95 Mio. US-Dollar und auf den Bereich Freight 2,13 Mrd. US-Dollar.[6]

Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.[7] Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“[8] Darauf hin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.[9] Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.[10] Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.

Lobbyaktivitäten laut deutschemLobbyregister deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe die Uber B.V., Uber Germany und Uber Switzerland als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc.

Angaben im Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyausgaben im Jahr 2021: Uber Germany GmbH: 110.001 bis 120.000 Euro, Uber B.V., Amsterdam: 100.001 bis 110.000 Euro, Uber Switzerland: 10.001 bis 20.000 Euro

Anzahl der Interessenvertreter (02/2022): Uber Germany GmbH: 1 bis 10, Uber B.V., Amsterdam: 0, Uber Switzerland: 1 bis 10

Mitgliedschaften: Uber Germany GmbH: American Chamber of Commerce in Germany, Chamber of Commerce in Germany, Atlantik-Brücke, BITKOM, Deutsches Verkehrsforum eco Association of the Internet Industry, New Mobility Forum des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Grüner Wirtschaftsdialog, Platform Shared Mobility (PSM)




Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. Weltweiter Umsatz von Uber von 2013 bis 2021, statista.com, abgerufen am 23.07.2022
  2. Kurzporträt Uber, marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022
  3. Uber NL Holdings 1 B.V. Annual report 2020, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.07.2022
  4. Apps, Produkte und andere Angebote von Uber, uber.com/de, abgerufen am 24.07.20022
  5. Payments and earnings, uber.com, abgerufen am 24.07.2022
  6. Kurzporträt Uber, marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022
  7. Uber ist eine Verkehrsdienstleistung, lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022
  8. Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App, ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022
  9. Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz, sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022
  10. Fakten zu Uber in Deutschland, uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022
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        | Name = Uber Germany GmbH, Berlin, Uber Technologies, Inc., San Francisco (Headquarter)
        
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        | Hauptsitz = San Francisco (Headquarter) bzw. Delaware (juristischer Sitz)
        
        | Lobbybüro Deutschland = Uber Germany GmbH, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7 (europäischer Hauptsitz)
        
        | Homepage = [https://www.uber.com/de/de/about/ uber.com/de]
        
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        Uber ist ein weltweit tätiger Konzern, der über Angebote auf seiner Plattform Nutzer mit Anbietern von Fahrdiensten, Händlern und Lebensmittellieferdiensten sowie mit öffentlichen Verkehrsnetzen verbindet. Der Gesamtumsatz von Uber lag 2021 bei 17,46 Mrd. US-Dollar.<ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/652360/umfrage/umsatz-von-uber-weltweit/ Weltweiter Umsatz von Uber von 2013 bis 2021], statista.com, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei Uber sind 29.300 Personen beschäftigt.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/UBER-TECHNOLOGIES-INC-57860975/unternehmen/ Kurzporträt Uber], marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022</ref>  Die zeitweise außergewöhnlich aggressiven Lobbymethoden des Konzerns, mit denen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Uber-Geschäftsmodells in der EU beeinflusst werden sollten, konnten aus geleakten Dokumenten (Uber Files) detailliert rekonstruiert werden.
        

        ==Uber-Gesellschaften und Personen (Auswahl)==
        
        Die Muttergesellschaft des Uber-Konzerns ist die Uber Technologies, Inc., mit juristischem Sitz in Delaware/USA und Headquarters in 1515 3rd Street, San Francisco, California 94158. CEO ist Dara Khosrowshahi.
        

        Der europäische Hauptsitz von Uber ist Amsterdam mit der Holdinggesellschaft Uber NL Holdings 1 B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treuplan 7 (Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Angeline Woods). Deren einhundertprozentige Tochtergesellschaften sind u.a.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/d6/53/19659/UNLH1BV-Annual-report-2020-15122021-signed-inkl-Hinweis-Uber-B-V.pdf Uber NL Holdings 1 B.V. Annual report 2020], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 23.07.2022</ref>
        
        * Uber B.V., 1097DP Amsterdam, Mr. Treublaan 7, Geschäftsführer: Sebastien Serge Dupont und Pierre-Dmitri Nicolas Gore-Coty, Cheflobbyistin: Zuzanna Pucikova
        
        *Uber Germany, Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Geschäftsführer: Sebastian Dupont, Lobbyistin: Lisa Rapport-Moersch
        
        *Uber Switzerland Holding GmbH, Badenerstrasse 565a, 8048 Zürich, Geschäftsführer: Sebastian Dupont
        

        ==Tätigkeitsgebiete==
        
        Uber beschreibt seine Aktivitäten wie folgt: „Unsere Technologie hilft uns, vielseitige Plattformen zu entwickeln und zu pflegen, die Kunden, die eine Fahrt benötigen, und unabhängige Anbieter von Fahrdiensten sowie andere Verkehrsmittel, einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel, E-Bikes und Roller, zusammenbringen. Wir verbinden auch Kunden mit Restaurants, Lebensmittel- und anderen Händlern, damit sie Gerichte, Lebensmittel und andere Artikel kaufen und verkaufen können. Dann vernetzen wir sie mit unabhängigen Lieferdienstleistern. Außerdem vermittelt Uber auch Spediteure an Transportunternehmen in der Frachtindustrie.“<ref>[https://www.uber.com/de/de/about/uber-offerings/ Apps, Produkte und andere Angebote von Uber], uber.com/de, abgerufen am 24.07.20022</ref> Bei der Vermittlung von Mietwagen in Deutschland arbeitet Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern zusammen. Die Vermittlungsprovision beträgt 25 %.<ref>[https://www.uber.com/gh/en/drive/basics/tracking-your-earnings/ Payments and earnings], uber.com, abgerufen am 24.07.2022</ref>
        

        Vom Gesamtumsatz von Uber in Höhe von 17,46 Mrd. US-Dollar im Jahr 2021 entfielen auf den Bereich Delivery 8,36 Mio. US-Dollar, auf den Bereich Mobility 6,95 Mio. US-Dollar und auf den Bereich Freight 2,13 Mrd. US-Dollar.<ref>[https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/UBER-TECHNOLOGIES-INC-57860975/unternehmen/ Kurzporträt Uber], marketscreener.com, abgerufen am 24.07.2022</ref>
        

        ==Entwicklung der Uber-Aktivitäten in Deutschland==
        
        Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c43415-uber-app-ist-verkehrsdienstleistung-keine-dienstleistungsfreiheit-regulierung-taxi/ Uber ist eine Verkehrsdienstleistung], lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022</ref> Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“<ref>[https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/landgericht-frankfurt-am-main-untersagt-fahrdienstvermittlung-für-mietwagen-durch Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App], ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022</ref> Darauf hin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-uber-schafft-fuer-deutsche-kunden-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191223-99-247001 Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz], sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022</ref> Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.<ref>[https://www.uber.com/de/newsroom/fakten-uber-deutschland-sachlage/ Fakten zu Uber in Deutschland], uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.
        

        ==Lobbyaktivitäten laut deutschemLobbyregister deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister==
        
        Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001363/6653?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber B.V.], [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001364/10170?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Germany] und  [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001369/6654?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Switzerland] als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc. 
        
        ===Angaben im Lobbyregister===
        
        Lobbyausgaben im Jahr 2021: Uber Germany GmbH: 110.001 bis 120.000 Euro, Uber B.V., Amsterdam: 100.001 bis 110.000 Euro, Uber Switzerland: 10.001 bis 20.000 Euro
        

        Anzahl der Interessenvertreter (02/2022): Uber Germany GmbH: 1 bis 10, Uber B.V., Amsterdam: 0, Uber Switzerland: 1 bis 10
        

        Mitgliedschaften: Uber Germany GmbH: [[American Chamber of Commerce in Germany]],  Chamber of Commerce in Germany, [[Atlantik-Brücke]], [[BITKOM]], Deutsches Verkehrsforum eco Association of the Internet Industry, New Mobility Forum des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Grüner Wirtschaftsdialog, Platform Shared Mobility (PSM)
        



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        ==Einzelnachweise==
        <references/>
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Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c43415-uber-app-ist-verkehrsdienstleistung-keine-dienstleistungsfreiheit-regulierung-taxi/ Uber ist eine Verkehrsdienstleistung], lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022</ref> Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“<ref>[https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/landgericht-frankfurt-am-main-untersagt-fahrdienstvermittlung-für-mietwagen-durch Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App], ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022</ref> Darauf hin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-uber-schafft-fuer-deutsche-kunden-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191223-99-247001 Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz], sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022</ref> Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.<ref>[https://www.uber.com/de/newsroom/fakten-uber-deutschland-sachlage/ Fakten zu Uber in Deutschland], uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.
 
Ursprünglich vermittelte Uber Privatleute als Fahrer, was nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember 2017 eine Verkehrsdienstleistung ist.<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c43415-uber-app-ist-verkehrsdienstleistung-keine-dienstleistungsfreiheit-regulierung-taxi/ Uber ist eine Verkehrsdienstleistung], lto.de vom vom 20.12.2017, abgerufen vom 22.07.2022</ref> Die Regelung der Bedingungen, unter denen Uber die Vermittlung erlaubt werden kann, sei Sache der Mitgliedstaaten. In Deutschland bot das Unternehmen bis 2015 das Taxi-Angebot UberPop an, das Nutzer an private Fahrer mit eigenem Auto vermittelte. Im Dezember 2019 untersagte das Landgericht Frankfurt die Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch die Uber App: „Zum einen fehle Uber eine eigene Mietwagenkonzession. Diese sei für die Übermittlung von Fahrten an Mietwagenfahrer im vorliegenden Fall aber notwendig. „Aus der Sicht des Fahrgastes erbringt Uber selbst die Dienstleistung und ist daher Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes“, erklärte die Vorsitzende Richterin. Uber trete nämlich durch seine Werbung gegenüber den Kunden als Anbieter der Beförderungsleistung auf. Außerdem wähle Uber den konkreten Fahrer eigens aus und bestimme den Preis.“<ref>[https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/landgericht-frankfurt-am-main-untersagt-fahrdienstvermittlung-für-mietwagen-durch Landgericht Frankfurt am Main untersagt Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App], ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de vom 19.12.2019, abgerufen am 23.07.2022</ref> Darauf hin hat Uber Deutschland sein Modell zur Vermittlung von Fahrten in Deutschland geändert.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-uber-schafft-fuer-deutsche-kunden-mehr-transparenz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191223-99-247001 Uber schafft für deutsche Kunden mehr Transparenz], sueddeutsche.de vom 23.12.2019, abgerufen am 22.07.2022</ref> Aktuell (Stand: 07/2022) arbeitet Uber ausschließlich mit staatlich geprüften Mietwagenunternehmen zusammen, die professionelle Fahrer mit einem Personenbeförderungsschein beschäftigen.<ref>[https://www.uber.com/de/newsroom/fakten-uber-deutschland-sachlage/ Fakten zu Uber in Deutschland], uber.com/de, abgerufen am 23.07.2022</ref> Bei den Mietwagenvermittlungsservices (UberX, Green, Premium) kooperiert Uber ausschließlich mit lizenzierten und IHK-geprüften Mietwagen-Partnern. Bei der Vermittlung an ein reguläres Taxi via UberTaxi gelten die Regeln und Tarife des Taxi-Gewerbes. Daneben gibt es ein paar wenige Mietwagen-Fahrer, die als selbständige, lizenzierte Einzelunternehmer unterwegs sind. Für solche Einzelunternehmer hat Uber gemeinsam mit der Axa europaweit ein privates Versicherungspaket entwickelt, das die Fahrer gegen Krankheitsausfälle und Unfälle versichert. Die „dynamischen Preise“ legt Uber unter Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage fest.
   
==Lobbyaktivitäten laut deutschemLobbyregister und EU Transparenzregister==
+
==Lobbyaktivitäten laut deutschem Lobbyregister und EU Transparenzregister==
 
Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001363/6653?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber B.V.], [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001364/10170?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Germany] und  [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001369/6654?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Switzerland] als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc.  
 
Im deutschen Lobbyregister sind für die Uber-Gruppe die [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001363/6653?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber B.V.], [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001364/10170?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Germany] und  [https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001369/6654?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3DUber%2BB.V.%26page%3D2%26pageSize%3D10%26sort%3DREGISTRATION_DESC Uber Switzerland] als Interessenvertreter registriert. Deren Tätigkeit wird wie folgt beschrieben: Fachgespräche mit Mitgliedern des Bundestages und Vertreter:innen der Bundesregierung , Kontaktaufnahme per Mail, Brief etc. - Durchführung von Informations- und Netzwerkveranstaltungen und Versand von Positionspapieren etc.  
 
===Angaben im Lobbyregister===
 
===Angaben im Lobbyregister===

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