Udo di Fabio

Udo di Fabio (*26. März 1954 in Walsum), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung Familienunternehmen, für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger Friedrich Merz. Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums und Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung.

Di Fabio war bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 31. Oktober 2012 wurde sein Gutachten für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zum Streikverbot für Beamte der Öffentlichkeit präsentiert. Seit 2017 gibt es Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, in denen es unter „Verhalten nach dem Ende der Amtszeit“ heißt: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in Sachgebieten ihres Dezernats in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. Auch danach vertreten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens".

Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio eine Vielzahl von Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen mehrfach Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Zu den Klägern gehörte Einer der Kläger war Friedrich Merz.

Stimmverhalten von di Fabio bei der Klage von Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge von neun Bundestagsabgeordneten, zu denen u.a. Friedrich Merz gehörte, zurückgewiesen. Diese hatten sich im Wege der Organklage gegen § 44a Abs. 1 Abgeordnetengesetz, wonach die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Deutschen Bundestages steht, sowie gegen die Verpflichtung zur Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte gewandt . Nach Auffassung von vier Richtern waren die Regelungen nicht zu beanstanden. Nach Auffassung der anderen vier Richter, darunter di Fabio, war die Mittelpunktregelung nur in der gebotenen verfassungskonformen Auslegung mit Grundgesetz vereinbar. Diese 4 Richter hielten auch die Regelungen über die Anzeigepflicht für grundgesetzwidrig.

Quelle: 2

Tätigkeit als Gutachter

Di Fabio hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gutachten erstellt. Beispiele für Gutachten für Wirtschaftsverbände sind:

• Lebensmittelverband Deutschland: Staatliche Ernährungspolitik und Verfassung - 2021
• bpa Arbeitgeberverband: Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege - 2019
• Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA):  Gutachten zum Rx-Versandverbot- 2018
• Verband Deutscher Privatschulverbände: Gutachten Staatliche Infrastrukturverantwortung - 2018
• Stiftung Familienunternehmen: Die Reform der Erbschaftssteuer - 2015
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: Mindestlohn bei Zeitungszusteller Zeitungszustellern Eingriff in Pressefreiheit - 2014
• Stiftung Familienunternehmen: Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - 2013
• Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): Gutachten zur EU-Tabakproduktrichtlinie - 2013

In einem Gutachten im Auftrag des Freistaates Bayern vom Januar 2016 bestätigt di Fabio, dass die angedrohte Verfassungsklage des Freistaates gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung juristisch berechtigt sei.34

Karriere

• 2012 Inhaber der Frank-Loeb-Professur an der Universität Koblenz-Landau
• 2011 Inhaber der Mercator-Professur an der Universität Duisburg-Essen
• seit 2003 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn (C4)
• 1999 - 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)
• 1997 Professor für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte an der Universität München (C4)
• 1994 - 1997 Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht an der Universität Trier
• 1993 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Trier (C4)
• 1993 Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster (C3)
• 1993 Habilitation (Bonn)
• 1990 - 1993 Wissenschaftlicher Assistent am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn
• 1990 Promotion Sozialwissenschaft (Duisburg)
• 1986 - 1990 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn
• 1987 Promotion Rechtswissenschaften (Bonn)
• 1985 - 1986 Richter beim Sozialgericht Duisburg
• 1985 Zweites Juristisches Examen (Düsseldorf)
• 1982 Erstes Juristisches Examen (Hamm)

Quelle: 5

Verbindungen und Netzwerke

• Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Mitglied des Kuratoriums und Träger des Publizistik-Preises 2015
• Centrum für Europäische Politik, Mitglied des Kuratoriums
• Stiftung Wissenschaft und Politik, Mitglied des Stiftungsrats
• Deutsche Telekom Stiftung, Mitglied des Kuratoriums
• Stiftung Familienunternehmen, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
• Vodafone Stiftung, Mitglied des Beirats
• Freshfields Bruckhaus Deringer, Vorsitzender des Ethikkomitees
• Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Vortrag: Gelenkte Marktwirtschaft: Vision oder Gefahr? 2018
• Ludwig-Erhard-Stiftung, Redner bei der VII. Ludwig-Erhard-Lecture am 14. Oktober 2013
• Walter Eucken Institut, Redner bei der Hayek-Vorlesung 2013
• Hanns Martin Schleyer-Stiftung, Träger des Hanns Martin Schleyer-Preises 2015
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Auszeichnung "Reformer des Jahres" (2005) für sein Buch "Die Kultur der Freiheit"

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