Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.) |
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Parteivorsitzende/r |
Katja Kipping und Bernd RiexingerMartin Schirdewan und Janine Wissler
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GeneralsekretärIn | nicht vorhanden
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Hauptsitz | Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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Mitglieder |
ca60. 63.700 (Stand: Dezember 2012862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1] |
Webadresse |
http://www.die-linke.de
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Inhaltsverzeichnis
-
1 Kritik Positionen
- 1.1 Seitenwechsler Bundestagswahl 2021
- 1.2 Wahlprogramm und Lobbykritik
2 Wahlprüfsteine
- 2.1 Lobbyregister
- 2 .2 Karenzzeit
- Finanzierung 3 Parteienfinanzierung
- 4 Nebeneinkünfte von Abgeordneten2.5 Abgeordnetenbestechung
- 6 Abschließendes Fazit von LobbyControl
- 3 Wahlprüfsteine 2009
- Seitenwechsler
- 4 Parteifinanzierung
- Weiterführende Informationen
- 5 Weiterführende
- Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 6 Einzelnachweise
KritikPositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
SeitenwechslerBundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:[2]
- Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche Lobbyregister
- Eine Legislative Fußspur soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.
Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"[3]).
Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.
Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.
Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen
der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).
Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das Parteisponsoring verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine Karenzzeit für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.[4]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.
- Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen[5]
- verpflichtenden Lobbyregister
- verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit).
- Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien[6]
- Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
- Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
- Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
- Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[7] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)[8]
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf alle angesprochenen vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretäre Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
- Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
- eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
- Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
- ein Beschäftigungsverbot für
- Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]
Lobbyregister[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich.
Karenzzeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt.
Parteienfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu hier. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann.
Nebeneinkünfte von Abgeordneten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Linke fordert eine Offenlegung auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen.
Abgeordnetenbestechung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir.
Abschließendes Fazit von LobbyControl[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[9]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsoren Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
WahlprüfsteineBundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf 5 Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [3]
- Lobbyistenregister:
Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
- Karenzzeit:
Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)
- Lobbyisten in Ministerien:
Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
- Abschließendes Fazit von LobbyControl:
Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [4]
Parteifinanzierung[Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [10]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [11]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 34.679.511,92 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 126.600 Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[12] Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der Linken in den Jahren 2016-2020 waren ausnahmslos Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung).
Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Einnahmen Gesamteinnahmen der letzten Jahre Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
Art der Einnahmen | 20112024 | 20102023 | 20092022 | 20082021 | 2020 | 2019 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Mitgliedsbeiträge |
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Mandatsträgerbeiträge |
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Spenden von natürlichen Personen |
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Mandatsträgerbeiträge |
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Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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Sonstige |
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1,08 |
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Summe | - | - | 29,57 Mio € | 33,32 Mio € | 33,68 Mio € | 34,21 Mio € |
Art der Einnahmen | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||
in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||||||||||||||||||
Mitgliedsbeiträge |
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Spenden von natürlichen Personen |
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Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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Staatliche Mittel | 12
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3
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9
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37
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6
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0
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6
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Sonstige |
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6
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0
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6
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5
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1 Summe | 28,7
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Summe | 33,15 Mio € | 2731, | 96 Mio € | 29,67 Mio € | 27, | 395 Mio € | 2527,2 Mio € | 27,6 Mio € | 29,8 Mio € |
Quellen:[513][6]Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag14]
Sponsering[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus. [15]
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages
- Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!, youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
- Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse, youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
![Vernetzen](/w/nsfr_img_auth.php/7/7a/Vernetzen_neu_kleiner.png)
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
verliert überall Mitglieder, Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013- Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 27.12.2021.
- ↑ Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 27.12.2021.
- ↑ Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021, abgerufen am 28.12.2021.
- ↑ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, abgerufen am 28.12.2021
- ↑ Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen, Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie
- lobbycontrol.de, abgerufen am
- 29.
- 04.
- lobbycontrol.de, abgerufen am
- 29.
- 04.
- lobbycontrol.de, abgerufen am
- 29.
- 04.
- 2020
- ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien
- , bundestag.de, abgerufen am 30.
- 04.
- 2020
- ↑ Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2021 die-linke.de, abgerufen am
- 05.02.
{{BoxPartei |Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br> |Parteivorsitzende/r = [[Katja KippingMartin Schirdewan]] und [[Bernd RiexingerJanine Wissler]]<br> |GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |Zuschüsse = 12.449.025,39 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br> |Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 2013Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br> |Webseite = http://www.die-linke.de<br> }} ==Kritik== ===Seitenwechsler=== [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]] <br> <br> ===Wahlprogramm und Lobbykritik=== Die Linke geht im Kapitel V ihres [httpPositionen== ===Bundestagswahl 2021=== Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.<br /> Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf alle angesprochenen Themen ein. Die Linke schlägt dort vor: * ein verpflichtendes Lobbyregister * eine Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“ * Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. * eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten * Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen ein Beschäftigungsverbot für Lobbyisten in Bundesministerien == Wahlprüfsteine 2013 == Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> === Lobbyregister === Die Linke fordert ein verpflichtendes Lobbyregister. Das klare Bekenntnis, ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen zu wollen, ist erfreulich. === Karenzzeit === Während einer gesetzlichen Karenzzeit von 5 Jahren soll für Minister und Staatssekretäre kein Wechsel in große Unternehmen möglich sein, „für die die Zuständigkeit des betreffenden Bundesministeriums bestand“. Begrüßenswert ist ebenfalls, dass die Linke eine Karenzzeit für Minister und parlamentarische Staatssekretäre einführen möchte. Allerdings halten wir es für nicht zielführend, die Karenzzeit auf Tätigkeiten in „großen Unternehmen“ zu begrenzen und auch nur dann anzuwenden, wenn das Unternehmen im Zuständigkeitsbereich des betreffenden Ministeriums anzusiedeln ist. Verbände oder Lobbyagenturen wären davon etwa nicht betroffen. Dort wäre Lobbyarbeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin möglich. Auch bleibt unklar, wann genau ein Unternehmen unter die Zuständigkeit eines bestimmten Ministeriums fällt. === Parteienfinanzierung === Die Linke fordert eine umgehende Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro (derzeit 50.000). Gegen eine Veröffentlichung von Spenden ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten würde sich die Partei nicht stellen, gibt aber zu bedenken, dass dies zu mehr Unübersichtlichkeit führen würde. Zudem fordert die Partei eine Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro pro Spender, Partei und Jahr. Verbände und Unternehmen sollen nicht mehr spenden dürfen. Sponsoring soll ebenfalls untersagt werden. Die Forderungen zur Parteienfinanzierung gehen insofern über unsere Forderungen hinaus, als dass die Linke Spenden und Sponsoring von Unternehmen und Verbänden ganz verbieten möchte. Wir setzen uns für Obergrenzen und zugleich mehr Transparenz ein, da so Geldströme sichtbar werden und die Gefahr von Umgehungsstrategien sinkt. Mehr dazu [mailto:https://www.lobbycontrol.de/2010/04/partei-sponsoring-wir-setzen-auf-eine-kritische-offentlichkeit-ein-debattenbeitrag/ hier]. Die Forderungen der Linken zu mehr Transparenz bei den Spenden begrüßen wir. Wir sind allerdings nicht der Auffassung, dass im Zeitalter elektronischer Datenverarbeitung eine große Zahl an veröffentlichten Spenden zu Intransparenz führen kann. === Nebeneinkünfte von Abgeordneten === Die Linke fordert eine Offenlegung wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref><br /> *Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]] *Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden. Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>).<br />Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.<br />Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.<br />Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).<br /> Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref> ===Bundestagswahl 2017=== Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. *Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> *verpflichtenden Lobbyregister *verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). *Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> *Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten *Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent *Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen. *Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro. Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> ===Bundestagswahl 2013=== Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: *ein verpflichtendes Lobbyregister *eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“ *Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle *eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent. Anwälte/Berater sollen die Branchen ihrer Kunden nennen. Bei Vorträgen, die über Redneragenturen gebucht werden, sollen die Auftraggeber offengelegt werden. Bei den Nebentätigkeiten und Einkünften unterstützt die Linke unsere Forderungen. === Abgeordnetenbestechung === Die Linke fordert eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption. Sie hat in der vergangenen Legislaturperiode einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/1412) und kündigt an, dies auch künftig zu tun. Die Linke hat sich für eine Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption eingesetzt und einen weitreichenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Das begrüßen wir. === Abschließendes Fazit von LobbyControl === sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten *Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen *ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. == Wahlprüfsteine 2009 =====Bundestagswahl 2009=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf5 Bundestags-Parteien auchebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagendarüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControllobbycontrol.de, abgerufen am 11.11.201029.04.2020</ref> *Lobbyistenregister: Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig. *Karenzzeit: Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846]) *Lobbyisten in Ministerien: Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig. *Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden. *Abschließendes Fazit von LobbyControl: ''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> ==Parteifinanzierung== Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: ''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> ==Finanzierung== Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref> Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. ===Top-Spender=== Die Topspender der Linken in den Jahren 2016-2020 waren ausnahmslos Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]). Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ===Gesamteinnahmen=== Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: {| style="border: 1px solid #aaaaaa" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;";" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024 | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge | {| |- | 9,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 33,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 35,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 36,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 39,2 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 14,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 8,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,03 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||10,43 |} | style="" | {| |- ||35,29 |} | style="" | {| |- ||10,85 |} | style="" | {| |- ||32,55 |} | style="" | {| |- ||10,65 |} | style="" | {| |- ||31,62 |} | style="" | {| |- ||10,45 |} | style="" | {| |- ||30,55 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||5,1 |} | style="" | {| |- ||17,19 |} | style="" | {| |- ||5,54 |} | style="" | {| |- ||16,61 |} | style="" | {| |- ||5,46 |} | style="" | {| |- ||16,21 |} | style="" | {| |- ||5,22 |} | style="" | {| |- ||15,25 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||2,11 |} | style="" | {| |- ||7,13 |} | style="" | {| |- ||3,13 |} | style="" | {| |- ||9,4 |} | style="" | {| |- ||2,42 |} | style="" | {| |- ||7,17 |} | style="" | {| |- ||2,77 |} | style="" | {| |- ||8,10 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||9,28 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} | style="" | {| |- ||0,0 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||45,11 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,08 |} | style="" | {| |- ||0,24 |} | style="" | {| |- ||0,06 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,08 |} | style="" | {| |- ||0,24 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,39 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,16 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,52 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||10,7 |} | style="" | {| |- ||36,19 |} | style="" | {| |- ||12,6 |} | style="" | {| |- ||37,8 |} | style="" | {| |- ||14,17 |} | style="" | {| |- ||42,07 |} | style="" | {| |- ||14,4 |} | style="" | {| |- ||42,07 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" |1,08 | style="" | {| |- ||3,64 |} | style="" | {| |- ||1,08 |} | style="" | {| |- ||3,24 |} | style="" | {| |- ||0,87 |} | style="" | {| |- ||2,58 |} | style="" | {| |- ||1,2 |} | style="" | {| |- ||3,27 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" |'''29,57 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''33,32 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''33,68 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''34,21 Mio €''' |} {| style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | - |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,9 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,8 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 42,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 38,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 39,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 37,6 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,1 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,3 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''25,2 Mio €''' |} Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- ||10,47 |} | style="" | {| |- ||31,59 |} | style="" | {| |- ||10,04 |} | style="" | {| |- ||31,78 |} | style="" | {| |- ||9,63 |} | style="" | {| |- ||32,46 |} | style="" | {| |- ||9,35 |} | style="" | {| |- ||33,5 |} | style="" | {| |- ||9,28 |} | style="" | {| |- ||34,2 |} | style="" | {| |- ||9,15 |} | style="" | {| |- ||33,2 |} | style="" | {| |- ||9,36 |} | style="" | {| |- ||31,4 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- ||5,09 |} | style="" | {| |- ||15,34 |} | style="" | {| |- ||4,84 |} | style="" | {| |- ||15,33 |} | style="" | {| |- ||4,63 |} | style="" | {| |- ||15,62 |} | style="" | {| |- ||4,44 |} | style="" | {| |- ||15,9 |} | style="" | {| |- ||3,76 |} | style="" | {| |- ||13,9 |} | style="" | {| |- ||3,58 |} | style="" | {| |- ||12,97 |} | style="" | {| |- ||3,7 |} | style="" | {| |- ||12,5 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- ||1,96 |} | style="" | {| |- ||5,92 |} | style="" | {| |- ||2,68 |} | style="" | {| |- ||8,49 |} | style="" | {| |- ||2,21 |} | style="" | {| |- ||7,44 |} | style="" | {| |- ||1,9 |} | style="" | {| |- ||6,8 |} | style="" | {| |- ||2,25 |} | style="" | {| |- ||8,3 |} | style="" | {| |- ||2,48 |} | style="" | {| |- ||9,01 |} | style="" | {| |- ||1,9 |} | style="" | {| |- ||6,4 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,00 |} | style="" | {| |- ||0,01 |} | style="" | {| |- ||0,035 |} | style="" | {| |- ||0,13 |} | style="" | {| |- ||0,85 |} | style="" | {| |- ||0,31 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,12 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- ||0 |} | style="" | {| |- ||0 |} | style="" | {| |- ||0,1 |} | style="" | {| |- ||0,32 |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,10 |} | style="" | {| |- ||0,03 |} | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,08 |} | style="" | {| |- ||0,27 |} | style="" | {| |- ||0,117 |} | style="" | {| |- ||0,42 |} | style="" | {| |- ||0,14 |} | style="" | {| |- ||0,51 |} | style="" | {| |- ||0,17 |} | style="" | {| |- ||0,61 |} | style="" | {| |- ||0,3 |} | style="" | {| |- ||0,1 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- ||0,21 |} | style="" | {| |- ||0,63 |} | style="" | {| |- ||0,26 |} | style="" | {| |- ||0,84 |} | style="" | {| |- ||0,27 |} | style="" | {| |- ||0,9 |} | style="" | {| |- ||0,25 |} | style="" | {| |- ||0,9 |} | style="" | {| |- ||0,24 |} | style="" | {| |- ||0,9 |} | style="" | {| |- ||0,244 |} | style="" | {| |- ||0,88 |} | style="" | {| |- ||0,24 |} | style="" | {| |- ||0,8 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- ||14,42 |} | style="" | {| |- ||43,5 |} | style="" | {| |- ||12,2 |} | style="" | {| |- ||38,62 |} | style="" | {| |- ||11,52 |} | style="" | {| |- ||38,83 |} | style="" | {| |- ||10,96 |} | style="" | {| |- ||39,2 |} | style="" | {| |- ||10,7 |} | style="" | {| |- ||39,5 |} | style="" | {| |- ||11,14 |} | style="" | {| |- ||40,4 |} | style="" | {| |- ||12,2 |} | style="" | {| |- ||41,2 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- ||0,96 |} | style="" | {| |- ||2,91 |} | style="" | {| |- ||1,42 |} | style="" | {| |- ||4,5 |} | style="" | {| |- ||0,7 |} | style="" | {| |- ||1,32 |} | style="" | {| |- ||4,47 |} | style="" | {| |- ||3,3 |} | style="" | {| |- ||0,7 |} | style="" | {| |- ||2,7 |} | style="" | {| |- ||0,72 |} | style="" | {| |- ||2,63 |} | style="" | {| |- ||2,0 |} | style="" | {| |- ||6,6 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €''' |} Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.06.201104.2020</ref> <ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref> Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]]. == Weiterführende Informationen https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/DIE_LINKE_2021_Vero%CC%88ffentlichung-1.pdf Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2021] die-linke.de, abgerufen am 05.02.2023</ref> ===Sponsering=== Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus. <ref>[https://www.die-linke.de/mitmachen/spenden/parteitagsspende/sponsorinnen/], die-linke.de, abgerufen am 07.06.2022</ref> ==Seitenwechsler== In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen. <br> <br> ==Weiterführende Informationen== *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] == Einzelnachweise == <references/>*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020 *[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021. *[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Die Linke]] [[Kategorie:Parteien]]
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{{BoxPartei |
{{BoxPartei |
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|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br> |
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br> |
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− | |Parteivorsitzende/r = [[ |
+ | |Parteivorsitzende/r = [[Martin Schirdewan]] und [[Janine Wissler]]<br> |
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
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|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
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− | | |
+ | |Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br> |
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|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
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}} |
}} |
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− | == |
+ | ==Positionen== |
+ | ===Bundestagswahl 2021=== |
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+ | Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.<br /> |
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+ | Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref><br /> |
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− | + | *Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]] |
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*Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.
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Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>).<br />Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.<br />Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.<br />Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).<br /> Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref> |
− | === |
+ | ===Bundestagswahl 2017=== |
− | Die Linke |
+ | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. |
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− | + |
*Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref>
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− | + |
*verpflichtenden Lobbyregister |
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+ |
*verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]).
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*Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref>
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+ |
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
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+ | *Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent |
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+ | *Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen. |
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+ |
*Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
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− | === |
+ | Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
− | Die Linke |
+ | ===Bundestagswahl 2013=== |
+ | Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
|
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− | + | *ein verpflichtendes Lobbyregister |
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− | + |
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
|
|
+ | *Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle |
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+ |
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
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+ |
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
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+ | *ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien |
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− | + |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
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− | + |
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
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− | + | Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. |
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− | Die Linke |
+ |
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. |
− | === |
+ | ===Bundestagswahl 2009=== |
− | + |
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
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Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
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− | + |
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
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+ | <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
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− | + | ==Finanzierung== |
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− | + |
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
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− | + | |format=sum |
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}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
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+ | |?Betrag |
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+ | |format=sum |
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+ | |limit=10000 |
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}} Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref> Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
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===Top-Spender===
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Die Topspender der Linken in den Jahren 2016-2020 waren ausnahmslos Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]]). |
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Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
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+ | | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |2024 |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023''' |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' |
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+ | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |
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+ | |- |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |
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+ | |- |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge |
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+ | |} |
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|- |
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|- |
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|- |
|- |
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|- |
|- |
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|- |
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|
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||
|} |
|} |
||
− | |||
− | + |
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref> <ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/user_upload/DIE_LINKE_2021_Vero%CC%88ffentlichung-1.pdf Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE für das Kalenderjahr 2021] die-linke.de, abgerufen am 05.02.2023</ref>
|
|
− | == Weiterführende Informationen == |
+ | ===Sponsering=== |
+ | |||
+ | Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus. <ref>[https://www.die-linke.de/mitmachen/spenden/parteitagsspende/sponsorinnen/], die-linke.de, abgerufen am 07.06.2022</ref> |
||
+ | |||
+ | ==Seitenwechsler== |
||
+ | In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen. |
||
+ | <br> |
||
+ | <br> |
||
+ | |||
+ | ==Weiterführende Informationen== |
||
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
||
+ | *[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020 |
||
+ | *[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021. |
||
+ | *[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021. |
||
+ | |||
+ | {{spendenbanner}} |
||
− | == Einzelnachweise == |
+ | ==Einzelnachweise== |
− | <references/> |
+ | <references /> |
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