Diskussion

CDU: Unterschied zwischen den Versionen

K
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r Angela Merkel
GeneralsekretärIn Hermann Gröhe
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8 Berlin
Mitglieder 517489.098896[1]
Webadresse http://www.cdu.de


Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind

Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]

  • Lobbyistenregister:

Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten. Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.

  • Karenzzeit:

Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. [3]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

2009 2008
Mitgliedsbeiträge
ca. 6 Mio € ca. 20 %
ca. 6 Mio € ca. 21 %
Staatliche Mittel
ca. 11 Mio € ca. 36 %
ca. 10 Mio € ca. 37 %
Spenden
ca. 5 Mio € ca. 18 %
ca. 4 Mio € ca. 15 %
Mandatsträgerbeiträge
ca. 6 Mio € ca. 19 %
ca. 6 Mio € ca. 20 %
sonstige Einnahmen
ca. 3 Mio € ca. 7 %
ca. 1 Mio € ca. 7 %
Summe ca. 31 Mio € ca. 27 Mio €

Quelle:[4]

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Zehn-Jahres-Tief - CDU laufen die Mitglieder davon, Spiegel-online vom 27. Mai 2010, abgerufen am 09.11.2010 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012
  2. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009 bundestag.de, abgerufen am 30. Juni 2011 
{{BoxPartei
        
        |Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]<br>
        
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        |Zuschüsse = 41.904.622,21 Euro<ref>[http://44.641.547,45 Euro<ref>[www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_0911.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 20092011 gemäß §§ 18 ff. PartG], WebsiteWebseite des Bundestages, abgerufen am 09.11.201019.02.2012</ref><br>
        
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        |Webseite = http://www.cdu.de<br>
        
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        ==Kritik==
        

        ===Seitenwechsler===
        
        [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CDU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind]]
        

        ===Wahlprüfsteine===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Lobbyistenregister:
        
        Die CDU hält die öffentliche Verbandsliste für ausreichend. Diese enthält jedoch weder Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, noch Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen und die Namen der tätigen Lobbyisten.
        
        Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen.
        

        *Karenzzeit:
        
        Eine Karenzzeit wird abgelehnt, da es kaum möglich wäre die Beeinflussungsmöglichkeiten zu erfassen und nicht klar ist wer für die Überprüfung zuständig ist. Außerdem sieht die CDU/CSU verfassungsrechtliche Probleme mit Blick auf die Freiheit der Berufswahl.
        

        *Lobbyisten in Ministerien:
        
        Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung regelt solche Angelegenheiten. Es wird beobachtet, wie sich diese Regelung bewährt und gegebenenfalls ihre Weiterentwicklung geprüft.
        

        *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
        
        CDU und CSU unterstützen eine Weiterentwicklung der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages. Die Verhaltensregeln sollten ihren Anwendungsbereich auf solche Tätigkeiten und Einkünfte fokussieren, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können. Eine Fortentwicklung der Verhaltensregeln sollte innerhalb eines Beratungsverfahrens mit allen Fraktionen erfolgen, wenn sich konkreter Änderungsbedarf zeigt. Es bleibt also abzuwarten ob dies nur leere Worthülsen sind.
        

        *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
        
        ''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten hat die CDU/ CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl hält sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig.''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:
        

        {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="0"
        
        |- style="background-color: #f2f2f2;"
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''2009'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''2008'''
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|Mitgliedsbeiträge
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|Mandatsträgerbeiträge
        
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        | style="border: 1px solid #ffffff; background-color: #f9f9f9;"|ca. 7 %
        
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        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''ca. 31 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|''' ca. 27 Mio €'''
        
        |}
        
        Quelle:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009] bundestag.de, abgerufen am 30. Juni 2011</ref>
        

        Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br>
  
|GeneralsekretärIn = [[Hermann Gröhe]]<br>
 
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8 Berlin<br>
  
|Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8 Berlin<br>
−
|Zuschüsse = 41.904.622,21 Euro<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_09.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2009 gemäß §§ 18 ff. PartG], Website des Bundestages, abgerufen am 09.11.2010</ref><br>
 +
|Zuschüsse = 44.641.547,45 Euro<ref>[www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
−
|Mitglieder = 517.098<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697146,00.html Zehn-Jahres-Tief - CDU laufen die Mitglieder davon], Spiegel-online vom 27. Mai 2010, abgerufen am 09.11.2010</ref><br>
 +
|Mitglieder = 489.896<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
 
|Webseite = http://www.cdu.de<br>
  
|Webseite = http://www.cdu.de<br>
 
}}
  
}}
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