Diskussion

Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎Parteifinanzierung)
(Stimmzettelbox2013 ergänzt)
Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Katja Kipping und Bernd Riexinger
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder 65.000 (Stand: Dezember 2012)[1]
Webadresse http://www.die-linke.de


Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [2]

  • Lobbyistenregister:

Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

  • Karenzzeit:

Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)

  • Lobbyisten in Ministerien:

Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [3]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen 2011 2010 2009 2008
in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
9,7
33,8
10,0
35,7
10,0
36,6
9,9
39,2
Mandatsträgerbeiträge
4,0
13,6
3,9
14,1
2,7
9,9
2,4
9,5
Spenden von natürlichen Personen
1,9
6,3
2,1
7,4
2,7
9,9
2,1
8,5
Spenden von juristischen Personen
0,03
0,1
-
-
0,2
0,7
0,1
0,4
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
-
-
-
-
-
-
-
-
Aus sonstigem Vermögen
0,2
0,7
0,2
0,7
0,3
1,2
0,5
1,9
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
0,2
0,8
0,2
0,7
0,2
0,9
0,2
0,8
Staatliche Mittel
12,1
42,2
10,8
38,9
10,7
39,3
9,5
37,6
Sonstige
0,6
2,2
0,6
2,2
0,4
1,6
0,5
2,1
Summe 28,7 Mio € 27,9 Mio € 27,3 Mio € 25,2 Mio €

Quellen:[4][5]

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012
  2. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  4. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009, bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011
  5. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012 
{{BoxPartei
        
        |Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br>
        
        |GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
        
        |Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
        
        |Zuschüsse = 12.130.761,23 Euro (Stand: 26. Januar 2012)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2011 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Mitglieder = 65.000 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-den-groessten-Schwund-article9869761.html 10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund], n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br>
        
        |Webseite = http://www.die-linke.de<br>
        
        }}
        

        ==Kritik==
        {{Stimmzettelaktion2013-Box}}
        
        ===Seitenwechsler===
        
        [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
        <br>
        <br>
        

        ===Wahlprüfsteine===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Lobbyistenregister:
        
        Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608453.pdf BT-Drs. 16/8453] in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt.
        
        Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden.
        
        Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten.
        
        Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.
        

        *Karenzzeit:
        
        Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600846.pdf BT-Drs. 16/846])
        

        *Lobbyisten in Ministerien:
        
        Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/008/1600849.pdf BT-Drs. 16/849]). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.
        

        *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
        
        Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.
        

        *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
        
        ''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: 
        

        {| style="border: 1px solid #aaaaaa"
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
        
        |
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 33,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 10,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 35,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 10,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 36,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 39,2
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 4,0
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 13,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 3,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 14,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,5
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 6,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 7,4
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 2,7 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 9,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 8,5
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,03
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 0,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,4
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | -
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | -
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 0,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 1,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,9
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,7
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 0,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 0,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,2 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,8
        
        |}
        
        |- 
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 12,1
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 42,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 10,8
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 38,9
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 10,7 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |- 
        
        | 39,3
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 9,5
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 37,6
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,2
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,4 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 1,6
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 0,5 
        
        |}
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; "|
        
        {| 
        
        |-
        
        | 2,1
        
        |}
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''28,7 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,9 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''27,3 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''25,2 Mio €'''
        
        |}
        
        Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009], bundestag.de, abgerufen am 30.06.2011</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref>
        

        Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Die Linke]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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==Kritik==
  
==Kritik==
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===Seitenwechsler===
  
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