Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen (kurz: Grüne oder Bündnisgrüne)
Parteivorsitzende/r	Claudia Roth und Cem Özdemir
GeneralsekretärIn	Dietmar Strehl
Hauptsitz	Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin
Mitglieder	ca. 60.000 (Stand: Dezember 2012)
Webadresse	http://www.gruene.de

Kritik

Seitenwechsler

Eine Auflistung von Politikern von Bündnis90/Die Grünen, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprogramm und Lobbykritik

Bündnis 90/Die Grünen gehen in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 im Kapitel M „Demokratie erneuern“ (ab S. 204) auf alle von uns angesprochenen Forderungen ein. Die Grünen schlagen vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• für aussscheidende Regierungsmitglieder und „Führungspersonal in Ministerien“ soll eine Karenzzeit eingeführt werden, während der „keine Lobbyarbeit auf dem gleichen Feld“ ausgeübt werden darf
• Parteienfinanzierung: Laut Wahlprogramm wollen die Grünen „mehr Transparenz und schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung“
• die „Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten“ sollen „verbessert“ werden
• Abgeordnetenbestechung soll „konsequent“ unter Strafe gestellt werden
• Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien soll beendet werden

Wahlprüfsteine 2013

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

Wahlprüfsteine 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.2

• Lobbyistenregister

Es wird die Errichtung eines verbindlichen öffentlichen Lobbyistenregisters gefordert. In dem Register soll die Tätigkeit der im Bereich von Bundesregierung und Deutschen Bundestag tätigen Lobbyistinnen und Lobbyisten im Detail erfasst werden (Antrag der Grünen dazu: BT-Drs. 16/13174, PDF).

• Karenzzeit:

Forderung nach einer Karenzzeit, wie es sie auf europäischer Ebene gibt. Der Bundestagsantrag der grünen Fraktion (BT-Drs. 16/948, pdf) orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung, die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Eine verfassungsfeste Lösung wird gefordert, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint, formuliert der Antrag noch nicht. Angemessen sind jedoch drei Jahre.

• Lobbyisten in Ministerien:

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Ministerien wird sehr kritisch gesehen. Die bereits vorhandenen Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung sind unzureichend. Die Vorgabe lädt dazu ein, mit Lobbyisten künftig befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen, weil für diese Personen die Vorschrift nicht gilt. Darüber hinaus ist auffällig, dass viele der Maßgaben in der Verwaltungsvorschrift mit dem Passus “grundsätzlich” oder “im Regelfall” versehen werden: “Grundsätzlich” sollen Lobbyisten keine leitende Funktion erhalten, “grundsätzlich” sollen sie nicht im Leitungsbereich arbeiten oder an der Formulierung von Gesetzentwürfen. Wer derart oft vom Grundsatz spricht, der hat die Ausnahmen offensichtlich schon im Kopf. Diese Lücken müssen in Hinblick auf mehr Transparenz geschlossen werden. Eine angemessene Aufarbeitung der „Altfälle“ ist ebenfalls erforderlich.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Regelungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet. Diese sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. Die Grünen hätten sich noch mehr Transparenz gewünscht, dafür gab es jedoch keine Mehrheit im Bundestag. Jeder Aufweichung der Transparenzregeln werden sich die Grünen entschieden widersetzen. Eventuelle Lücken oder Unstimmigkeiten im Hinblick auf mehr Transparenz müssen beseitigt werden. Des Weiteren muss eine vernünftige Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit nach mehr Transparenz sowie der geschützten Rechtsgüter des einzelnen Abgeordneten getroffen werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die Grünen setzen sich für ein Mehr an Transparenz ein; es gibt viele Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, in einigen Punkten bleiben sie aber vager oder schwächer. 3

Parteifinanzierung

Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:

Art der Einnahmen/Jahr	2011		2010		2009		2008
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	8,0	21,6	6,6	21,1	6,0	19,6	5,7	20,7
Mandatsträgerbeiträge	7,7	21,0	7,0	22,3	5,7	18,7	5,5	20,2
Spenden von natürlichen Personen	4,0	10,8	3,5	11,2	4,5	14,8	3,4	12,5
Spenden von juristischen Personen	0,9	2,3	0,5	1,7	0,9	3,0	0,5	1,8
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	-	-	-	-
Aus sonstigem Vermögen	0,2	0,5	0,2	0,6	0,3	0,9	0,5	0,8
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	1,1	2,9	1,0	3,2	0,9	3,0	0,7	2,6
Staatliche Mittel	13,8	37,5	11,4	36,6	11,1	36,3	10,2	37,3
Sonstige	1,2	3,3	1,0	3,3	1,1	3,8	0,9	3,1
Summe	36,8 Mio €		31,2 Mio €		30,6 Mio €		27,4 Mio €

Quellen:4]

Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages