European Privacy Association: Unterschied zwischen den Versionen
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Tätigkeitsbereich | Lobbyismus Datenschutz |
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Webadresse | europeanprivacyassociation.eu |
Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz-Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyfirma Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt, um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln - unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.[1]
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)
Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.[12] Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihre Kenntnisse, Kontakte und ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und die im öffentlichen Dienst etablierten EU-Kontakte nutzen nutzen, um die Interessen von Großunternehmen der EPA-Mitglieder voranzubringen.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im Lobbyregister Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email-Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.[23] EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen in Verbindungen nach Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus um Lobbydienstleistungen zu Themen wie Datenschutz und geistiges Eigentum istanbietet.[34]
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.[4] Dies lässt eine äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder. 5] Seit der offiziellen Beschwerde von CEO im Mai 2013[6] sind im Transparenzregister der EU die Mitgliedsbeiträge verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Light"-Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.[7]
Als Mitglieder listet die EPA:[8]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs
Der European Privacy Association wurde vorgeworfen, als astroturfing-Organisation zu agieren. Die EPA richtet Der EPA wurde von CEO vorgeworfen, den Eindruck von Neutralität zu erwecken und als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik aufzutreten, aber tatsächlich im Interesse ihrer zahlenden Mitglieder zu handeln. So richtet die EPA unter anderem regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus. Im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht die EPA zu veranschaulichen, warum zum Beispiel Bei diesen wird beispielsweise erläutert, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollte. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagen.[5] Tatsächlich haben, wie lobbyplag.eu berichtet, manche EU-Parlamentsabgeordnete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die Wort für Wort von US-Technologielobbyisten vorgegeben wurden.[6] sollten.[9] Dies ist vor dem Hintergrund der Debatte um eine neue Datenschutzverordnung zu sehen, die in den EU-Institutionen läuft, und entspricht eher dem Handeln einer typischen Lobbyorganisation als dem einer unabhängigen Denkfabrik.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.[710] CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen irreführenden Eindruck der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreiche Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzierenangesichts von Parlamentsveranstaltungen und Bürogebäuden in Brüssel. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.[811] Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
[1] EPA- EPA Letter to the Editor of the Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
- ↑ EPA Executive Board, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- EPA Kontakte 2011, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- EPA Mitgliedsbeiträge 2012, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 17.07.2013
- ↑ EPA Mitglieder, abgerufen am 17.07.2013
- ↑ Brussels: Astroturfing takes root, Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
- ↑
- EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 04.07.2013
{{BoxOrganisation | Name = European Privacy Association | Logo = [[Bild:<datei>|center]] | Rechtsform = | Tätigkeitsbereich = Lobbyismus Datenschutz | Gründungsdatum = | Hauptsitz = Brüssel | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro Tätigkeitsbereich = Lobbyismus Datenschutz | Hauptsitz = Brüssel | Lobbybüro EU = Brüssel | Homepage = [http://www.europeanprivacyassociation.eu/ europeanprivacyassociation.eu] }} Die '''European Privacy Association (EPA)''' (deutsch: Europäische Datenschutz -Gesellschaft) ist eine europäische LobbyfirmaLobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören [[Facebook, Google, Microsoft und Yahoo]], [[Google]], [[Microsoft]] und [[Yahoo]]. == Kurzdarstellung und Geschichte== {{Lobbyismus_EU-Box}} ''Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen'' == Organisationsstruktur und Personal== ''Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)'' Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt, um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln - unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/agenda_news.php?function=read&id=165 EPA Letter to the Editor of the Financial Times], abgerufen am 04.07.2013</ref> == Organisationsstruktur und Personal== Die Vorsitzende der EPA, [[Karin Riis-Jørgensen]], war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/people_executive.php] EPA Executive Board], abgerufen am 04.07.2013</ref> Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihre Kenntnisse, Kontakte und ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und die im öffentlichen Dienst etablierten EU-Kontakte nutzen um die Interessen von Großunternehmennutzen, um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen. ===Verbindungen=== Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im LobbyregisterTransparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma [[DCI Group]], und [[Competere Geopolitical Management]]. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email -Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/european_privacy_association_-_dcigroup.pdf] EPA Kontakte 2011], abgerufen am 04.07.2013</ref> EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Branchen inVerbindungen nach Brüssel und Washington beschreibt, und aktiv im Lobbyismus umLobbydienstleistungen zu Themen wie Datenschutz und geistiges Eigentum istanbietet.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> == Finanzen== Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/fees_-_as_of_august_2012.pdf] EPA Mitgliedsbeiträge 2012], abgerufen am 04.07.2013</ref> Dies lässt eine äußerst kostspielige und professionelle Lobbyarbeit vermuten. Die Beiträge fließen in die Finanzierung exklusiver Büroflächen im Herzen Brüssels nahe des EU-Parlaments und zahlreiche Parlamentsveranstaltungen für Mitglieder. == Lobbystrategien und Einfluss== ''Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs'' Der European Privacy Association wurde vorgeworfen, als astroturfing-Organisation zu agieren. Die EPA richtet Seit der offiziellen Beschwerde von CEO im Mai 2013<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> sind im [[Lobbyregister EU|Transparenzregister der EU]] die Mitgliedsbeiträge verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Light"-Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 17.07.2013</ref> Als Mitglieder listet die EPA:<ref>[http://www.europeanprivacyassociation.eu/supporter_our.php EPA Mitglieder], abgerufen am 17.07.2013</ref> * [[Connet]] * [[DMA Italia]] * [[Facebook]] * [[FIU.Net]] * [[Google]] * [[Microsoft]] * [[SafeGov]] * [[SAS]] * [[SEAT Pagine Gialle]] * [[Yahoo]] == Lobbystrategien und Einfluss== Der EPA wurde von CEO vorgeworfen, den Eindruck von Neutralität zu erwecken und als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik aufzutreten, aber tatsächlich im Interesse ihrer zahlenden Mitglieder zu handeln. So richtet die EPA unter anderem regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus. Im Rahmen der europäischen Datenschutzdebatte versucht die EPA zu veranschaulichen, warum zum BeispielBei diesen wird beispielsweise erläutert, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - auch ohne explizite Zustimmung des Nutzers möglich sein sollte. Die EPA hat auch versucht, aktiv auf EU-Parlamentsabgeordnete Einfluss zu nehmen und diese zu bewegen, gewisse Änderungen an den Gesetzesvorschlägen zum Datenschutz vorzuschlagenvom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten.<ref>[http://www.ft.com/cms/s/0/74271926-dd9f-11e2-a756-00144feab7de.html#axzz2Y4gZvKmy] Financial Times, Brussels: Astroturfing takes root, ], Financial Times, abgerufen am 04.07.2013</ref> Tatsächlich haben, wie [[lobbyplag.eu]] berichtet, manche EU-Parlamentsabgeordnete Gesetzesänderungen vorgeschlagen, die Wort für Wort von US-Technologielobbyisten vorgegeben wurden.<ref>[http://gutjahr.biz/2013/02/neues-von-lobbyplag/] Neues von LobbyPlag, abgerufen am 04.07.2013</ref>Dies ist vor dem Hintergrund der Debatte um eine neue Datenschutzverordnung zu sehen, die in den EU-Institutionen läuft, und entspricht eher dem Handeln einer typischen Lobbyorganisation als dem einer unabhängigen Denkfabrik. == Fallstudien und Kritik == Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf] CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen irreführenden Eindruck der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem als zu niedrig um zahlreicheangesichts von Parlamentsveranstaltungen, eine ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete und Bürogebäude in Brüssel zu finanzieren und Bürogebäuden in Brüssel. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57] EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 04.07.2013</ref> Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden. == Weiterführende Informationen == * … {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Organisation]]
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+ | Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/fees_-_as_of_august_2012.pdf EPA Mitgliedsbeiträge 2012], abgerufen am 04.07.2013</ref> Seit der offiziellen Beschwerde von CEO im Mai 2013<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> sind im [[Lobbyregister EU|Transparenzregister der EU]] die Mitgliedsbeiträge verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Light"-Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 17.07.2013</ref>
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+ | Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/complaint_epa.pdf CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat], abgerufen am 04.07.2013</ref> CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen irreführenden Eindruck der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem niedrig angesichts von Parlamentsveranstaltungen und Bürogebäuden in Brüssel. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. |
− | Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 |
+ | Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=97050032046-57 EPA Eintrag im Transparenzregister], abgerufen am 04.07.2013</ref> Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden. |
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