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European Privacy Association

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European Privacy Association
Rechtsform
Tätigkeitsbereich Lobbyismus Datenschutz
Gründungsdatum
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel
Webadresse europeanprivacyassociation.eu

Die European Privacy Association (EPA) (deutsch: Europäische Datenschutz-Gesellschaft) ist eine europäische Lobbyorganisation mit Sitz in Brüssel, welche die Interessen großer Firmen der IT-Branche vertritt. Zu ihren Kunden gehören Facebook, Google, Microsoft und Yahoo.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die European Privacy Association bezeichnet sich selbst als gesamteuropäische Denkfabrik, die Datenschutzexperten und Technologieunternehmen zusammenbringt, um neue Strategien zum Datenschutz zu entwickeln - unter der besonderen Berücksichtigung der nachhaltigen marktwirtschaftlichen Entwicklung der Branche.[1]

Organisationsstruktur und Personal

Die Vorsitzende der EPA, Karin Riis-Jørgensen, war von 1994 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments als Abgeordnete der dänischen liberalen Partei Venstre.[2] Sie stellt somit einen klassischen Fall des Drehtür-Effekts dar. Als Vorsitzende von EPA kann sie ihre Kenntnisse, Kontakte und ihren Einfluss als ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete nutzen, um die Interessen der EPA-Mitglieder voranzubringen.

Verbindungen

Die European Privacy Association ist scheinbar eng mit zwei im Transparenzregister der EU nicht registrierten Lobbyfirmen verbunden: der US-amerikanischen Firma DCI Group, und Competere Geopolitical Management. So war 2011 ein Berater mit einer DCI Group Email-Adresse als Medienkontakt der EPA aufgeführt.[3] EPA's Managing Director, Pietro Paganini, ist zugleich Präsident der italienischen Lobbyfirma Competere Geopolitical Management, welche sich selbst als globale Kommunikationsfirma aus Rom mit Verbindungen nach Brüssel und Washington beschreibt, und Lobbydienstleistungen zu Themen wie Datenschutz und geistiges Eigentum anbietet.[4]

Finanzen

Die jährlichen Mitgliedsbeiträge der EPA lagen in 2012 bei 100 € für "Fellows" und 10.000 € für Mitgliedsfirmen. Diese Angaben wurden seitdem jedoch von der Website der EPA entfernt.[5] Seit der offiziellen Beschwerde von CEO im Mai 2013[6] sind im Transparenzregister der EU die Mitgliedsbeiträge verzeichnet: Jährlich 10.000 € für Vollmitgliedschaften, 1.000 € für "Light"-Mitgliedschaften und 100 € für Personenmitgliedschaften.[7]

Als Mitglieder listet die EPA:[8]

Lobbystrategien und Einfluss

Der EPA wurde von CEO vorgeworfen, den Eindruck von Neutralität zu erwecken und als scheinbar unabhängige und im öffentlichen Interesse agierende Denkfabrik aufzutreten, aber tatsächlich im Interesse ihrer zahlenden Mitglieder zu handeln. So richtet die EPA unter anderem regelmäßige Frühstücke mit EU-Parlamentsabgeordneten aus. Bei diesen wird beispielsweise erläutert, warum Themen wie "profiling" - die Erstellung eines Profils von Nutzern, um diese durch gezielte Werbung anzusprechen - vom Europäischen Parlament zu ablehnend behandelt werden und auch ohne explizite Zustimmung des jeweiligen Nutzers möglich sein sollten.[9] Dies ist vor dem Hintergrund der Debatte um eine neue Datenschutzverordnung zu sehen, die in den EU-Institutionen läuft, und entspricht eher dem Handeln einer typischen Lobbyorganisation als dem einer unabhängigen Denkfabrik.

Fallstudien und Kritik

Im Mai 2013 legte Corporate Europe Observatory Beschwerde gegen EPA's Eintrag in das freiwillige Lobbyregister der EU ein.[10] CEO warf der EPA vor, weder die Namen ihrer Kunden noch die Verbindungen zu anderen Lobbyfirmen offengelegt zu haben. Da die EPA verschweigen würde, dass sie Gelder von Unternehmen erhält, würde die Organisation einen irreführenden Eindruck der Neutralität erwecken. Das in dem Register angegebene Budget von 75.000 € erschien zudem niedrig angesichts von Parlamentsveranstaltungen und Bürogebäuden in Brüssel. Auch erschien die Einordnung als Denkfabrik fragwürdig, da Denkfabriken laut der Definition des Registers hauptsächlich der Forschung dienen, und keine profitorientierten Verbände unter ihren Mitgliedern haben dürfen. Inzwischen hat EPA seine Daten im Register aktualisiert und ist nun nicht länger als Denkfabrik sondern unter „Gewerbe-, Wirtschafts- und Berufsverbände“ gelistet.[11] Die EPA versteht sich jedoch weiterhin als Denkfabrik, und hat die Änderungen nur unter Berücksichtigung der spezifischen Definition von Denkfabriken im Registers vorgenommen. EPA bietet zudem einen Weblink zu ihren Kunden im Register. Der neue Eintrag enthält jedoch keinerlei Angaben zu den Beziehungen zu den beiden Lobbyfirmen DCI-Group und Competere Geopolitical Management, die in der Beschwerde explizit genannt wurden.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. EPA Letter to the Editor of the Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
  2. EPA Executive Board, abgerufen am 04.07.2013
  3. EPA Kontakte 2011, abgerufen am 04.07.2013
  4. CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
  5. EPA Mitgliedsbeiträge 2012, abgerufen am 04.07.2013
  6. CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
  7. EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 17.07.2013
  8. EPA Mitglieder, abgerufen am 17.07.2013
  9. Brussels: Astroturfing takes root, Financial Times, abgerufen am 04.07.2013
  10. CEO Complaint to the Joint Transparency Register Secretariat, abgerufen am 04.07.2013
  11. EPA Eintrag im Transparenzregister, abgerufen am 04.07.2013