Stiftung Familienunternehmen

Stiftung Familienunternehmen
Rechtsform	gemeinnützige Stiftung
Tätigkeitsbereich	Politische Interessenvertretung der größten deutschen Familienunternehmen
Gründungsdatum	2002
Hauptsitz	München
Lobbybüro	Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
Lobbybüro EU
Webadresse	familienunternehmen.de

Die Stiftung Familienunternehmen setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen der größten deutschen Familienunternehmen ein. In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen, da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden. Die rund 500 Förderer der Stiftung stammen allerdings nach eigenen Angaben "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen". Tatsächlich besteht das Kuratorium aus Vertretern großer Unternehmen, aus Superreichen und Vermögensverwaltern. In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem darauf, die stärkere Besteuerung von Reichtum abzuwehren (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer).

Nach eigenen Angaben konzentriert sich die Stiftung auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung sowie den diesbezüglichen Erfahrungsaustausch zum Thema Familienunternehmen. Hierzu gehöre beispielsweise die Förderung von Forschungsarbeiten sowie die Unterstützung von wissenschaftlichen Arbeiten und Lehrstühlen bzw. Instituten.

Als Reaktion auf das Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2019, in dem Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen wurde, ist die Stiftung Familienunternehmen um die neue Organisation Stiftung Familienunternehmen und Politik ergänzt worden, die nicht gemeinnützig ist. Als zentraler Ansprechpartner in allen politischen Belangen der Familienunternehmen wird sie sich künftig auch im Rahmen von Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag äußern. Sie hat zunächst fünf feste Mitarbeiter, die im „Haus des Familienunternehmens“ in Berlin tätig sind. Die Organe der neuen Organisation (Vorstand, Geschäftsführer und Kuratorium) sind mit denen der Stiftung Familienunternehmen identisch.

Lobbystrategien und Einfluss

Eintrag im Lobbyregister/Transparenzregister

Im deutschen Lobbyregister gibt die Stiftung Familienunternehmen und Politik an (Stand: 0720.06.20232024)

• im Jahr 2022 1.790.001 bis 1.800.000 Euro auszugeben und
• 1 bis 10 Lobbyist:innen zu beschäftigen, von denen vier namentlich genannt werden (zum Registereintrag).

Auch im europäischen Transparenzregister ist die Stiftung Familienunternehmen und Politik eingetragen. Dort hat sie für das Jahr 2022 200gibt sie jährlich 400.000- 299499.999 Euro Lobbyausgaben und 000 Euro für Interessenvertretung aus, darunter sind sechs beschäftigte Lobbyist:innen (Vollzeitäquivalent: 12,54) angegeben (zum Registereintrag).

Direkter Kontakt in die Politik

Die Stiftung Familienunternehmen nimmt - seit 2022 über die Stiftung Familienunternehmen und Politik - Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr damaliger Herausforderer Peer Steinbrück ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Medienkooperationen

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt".

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.

Einfluss in der Wissenschaft

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke (Wittener Institut für Familienunternehmen), Friedrichshafen (Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen) und Bayreuth (Forschungsstelle für Familienunternehmen). Es werden Aufträge für Studien vergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt . Zusätzlich veröffentlicht die Stiftung Familienunternehmen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten, wie dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder dem ifo-Institut, wissenschaftliche Gutachten und Studien. In diesen Veröffentlichungen wird unter anderem die Steuerbelastung für Unternehmen thematisiert. Das Ergebnis der Studien ist dabei fast immer, dass die Unternehmenssteuern gesenkt/nicht erhöht werden.

Die Auswirkungen von Steuererhöhungen oder -senkungen auf Unternehmen sind in der Wirtschaftswissenschaft jedoch umstritten. So schreiben beispielsweise einige Expert:innen der Einführung einer Vermögenssteuer oder einer Reform der Erbschaftssteuer positive Effekte für die Gesellschaft zu.

Einfluss in der EU

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.9

Verbindungen zur AFD

Ähnlich wie auch der Verband Die Familienunternehmer - ASU zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef Bernd Lucke die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.10 Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 Matthias Lefarth 11. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.12 Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik13. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.11]

Hohe Spenden an CDU, CSU und FDP

Finanzwende hat 2024 Parteispenden von Personen ausgewertet, deren Zugehörigkeit zur Stiftung Familienunternehmen öffentlich nachvollziehbar ist – aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stiftungskuratorium oder in der Geschäftsführung der Stiftung. Ausgewertet worden seien die Spenden ab 10.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022. Jüngere Zahlen seien noch nicht verfügbar. Das Ergebnis der Recherche: „Das Umfeld der Stiftung Familienunternehmen spendete in sechs Jahren mindestens 2,8 Millionen Euro an Union und FDP. Hauptprofiteure waren in erster Linie die Union (CDU 1.813.000 Euro und CSU 85.000 Euro) sowie die FDP (974.000 Euro). An die Grünen wurden 96.000 Euro gespendet. Für die SPD haben wir keine größeren Spenden aus dem Umfeld der Stiftung Familienunternehmen gefunden. Mit Abstand größter Spender war übrigens die Familie Oetker.“

Fallstudien und Kritik

Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016

Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.14 Gemeinsam mit dem Verband Die Familienunternehmer, ASU setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.15 ,16

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.17 Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer - ASU, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.18 Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.1920 Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.2122 Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.23 Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert24 und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." 25

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen, dem Verband Die Familienunternehmer, ASU und der Politik waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen Vertreter der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal auf ranghohe Vertreter der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit Die Familienunternehmer, ASU sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. 26 Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei. Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.2728

Laut Süddeutscher Zeiung zahlten 2018 Großerben auf Erbschaften im Gesamtwert von 31 Mrd. Euro nur etwa fünf Prozent Steuer.29 Als Großerben werden die gut 600 Deutschen bezeichnet, die 2018 mehr als zehn Mio. Euro erbten oder geschenkt bekamen. Eine Kritik an den Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer von Stefan Bach, dem Steuerexperten des DIW, ist hier abrufbar.

Die Auswirkungen der Erbschaftssteuerreform 2016 und die verfassungsrechtlichen Zweifel am ErbStG 2016 werden in einer Studie vom Mai 2023 erläutert.

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand und Geschäftsführer

Vorstandsmitglieder sind: Rainer Kirchdörfer, Partner der Sozietät Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz in Stuttgart, und Ulrich Stoll, Stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der Festo AG in Stuttgart. Brun-Hagen Hennerkes, Stifter und langjähriger Vorstandsvorsitzender, hat sich im Dezember 2019 aus Altersgründen aus dem Stiftungsvorstand zurückgezogen.

Geschäftsführer ist Stefan Heidbreder

Quelle: 30

Kuratorium

Ein genauer Blick in das 42-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf die Förderer der Stiftung. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.31 Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Günther Oettinger (CDU).

Wissenschaftlicher Beirat

Mitglieder sind (Stand: Juli 2023)32:

• Rainer Kirchdörfer (Vorstand der Stiftung, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats), Partner der auf die Beratung von Familienunternehmen spezialisierten Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke
• Udo di Fabio, Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.
• Clemens Fuest, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung
• Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
• Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung
• Kay Windthorst, Geschäftsführender Direktor der Forschungsstelle für Familienunternehmen der Universität Bayreuth sowie Vorsitzender des Kuratoriums der Haniel Stiftung und Stellv. Vorsitzender des Aufsichtsrat der Haniel & Cie. GmbH

Mitglieder

Auf ihrer Webseite unter "Wer wir sind" bezeichnet sich die Stiftung als "Initiative von Familienunternehmen". Unter "Transparenz" präzisiert sie: "Die Stiftung wird getragen von über 500 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen." In der Stiftung Familienunternehmen sind also etwa 0,02% aller rund 2,3 Millionen Familienunternehmen vertreten. Da die Begriffe Familienunternehmen und Mittelstand häufig synonym verwendet werden, wird die Stiftung fälschlicherweise zuweilen als Interessenvertretung des Mittelstands wahrgenommen.

Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

Finanzen

Laut Gewinn- und Verlustrechnung für 2022 erzielte die Stiftung Familienunternehmen und Politik, deren Stiftungskapital 200 Tsd. Euro beträgt, Umsatzerlöse in Höhe von 1.848.227 Euro. Sie finanziert sich über Dienstleistungsverträge mit Familienunternehmen.33 Laut Satzung soll es einen Förderkreis der Stiftung Familienunternehmen und Politik geben.

Weitere Informationen

• Stellungnahme von Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow an das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz 2016 - Mai 2023
• Zeitenwende heißt: Steuerprivilegien für Superreiche kippen! Aktion beim Tag des deutschen Familienunternehmens, Finanzwende vom 01.07.2022
• Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

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