Die Linke

Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)
Parteivorsitzende/r Katja Kipping und Bernd Riexinger
GeneralsekretärIn nicht vorhanden
Hauptsitz Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Mitglieder 65.000 (Stand: Dezember 2012)
Webadresse http://www.die-linke.de
Kritik

Positionen

SeitenwechslerBundestagswahl 2021

Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:

• Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche Lobbyregister
• Eine Legislative Fußspur soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden.

Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft").
Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.
Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.
Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).
Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das Parteisponsoring verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine Karenzzeit für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.

Bundestagswahl 2017

Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.

• Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen
• verpflichtenden Lobbyregister
• verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit).
• Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien
• Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
• Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
• Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
• Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann. Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.

Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)

Bundestagswahl 2013

Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:

• ein verpflichtendes Lobbyregister
• eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
• Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
• eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
• Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
• ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.

• Lobbyistenregister:

Ein verpflichtendes, sanktionsbewehrtes Lobbyistenregister muss eingeführt werden (wie auch schon im Antrag auf BT-Drs. 16/8453 in den Bundestag eingebracht); ein zielgleicher Antrag für die 17. Legislaturperiode wird angekündigt. Verpflichtende Register müssen auch auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer eingeführt werden. Im Bereich des datenschutzrechtlich Zulässigen, soll das Register die Veröffentlichung von Namen beinhalten. Die Einführung abgestufter Sanktionen zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ist notwendig.

• Karenzzeit:

Die Linke fordert, dass früheren Mitgliedern der Bundesregierung und ihren Staatssekretären untersagt wird in den ersten 5 Jahren nach ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Regierungsverantwortung steht. (Antrag dazu: BT-Drs. 16/846)

• Lobbyisten in Ministerien:

Lobbyistinnen und Lobbyisten dürfen nicht in den Ministerien beschäftigt werden (Antrag dazu: BT-Drs. 16/849). Beratende Tätigkeiten (auch befristete) müssen für die Öffentlichkeit jederzeit transparent und erkennbar sein. Die Regierung muss ihre Informationspflicht erfüllen und immer präzise Bericht erstatten. Eine umfassende Aufklärung der Altfälle ist nötig.

• Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die geltende Regel ist nicht ausreichend. Eine Verfeinerung der Stufen ist notwendig, genauso wie die genaue Angabe jeder Nebentätigkeit. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen verpflichtend angeben müssen, aus welcher Branche ihre Mandanten kommen und mittels freiwilliger Veröffentlichungserlaubnis seitens der Mandanten sollen auch die jeweiligen Namen veröffentlicht werden.

• Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.

• Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken

Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.

Bundestagswahl 2009

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl

Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. 3

ParteifinanzierungFinanzierung

Die Einnahmen 2010, 2009 und 2008 setzten sich Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 34.709.511,92 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 156.600 Euro von dem Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V.. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.

Top-Spender

Bei den Topspendern der Linken in den Jahren 2020-2024 handelt es sich zum überwiegenden Teil um Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Partei selbst. Bei diesen finanziellen Zuwendungen handelt es sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung).

Die Linke erhielt 2024 eine Großspende von dem Verein "Campact e.V." über 96.600 Euro.

Zudem erhielt die Linke 2021 von der Privatperson Helmtraut Klara 56.000 Euro.

Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen

Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

/Jahr2010 2009 0 99 9,

Art der Einnahmen		2024		2023		2008		2022		2021		2020		2019
		in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	-	-	-	-	10,	43	35,29	10,85	32,55	10,65	31,62	10,45	30,55
Mandatsträgerbeiträge	-	-	-	-	5,1	17,19	5,54	16,61	5,46	16,21	5,22	15,25
Spenden von natürlichen Personen	-	-	-	-	2,11	7,13	3,13	9,4	2,42	7,17	2,77	8,10
Spenden von juristischen Personen	-	-	-	-	9,28	0,03	0,0	0,0	0,0	0,01	0,0	0,0
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	-	-	-	-	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0	0,0
Aus sonstigem Vermögen	-	-	-	-	45,11	0,15	0,08	0,24	0,06	0,18	0,08	0,24
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	-	-	-	-	0,11	0,39	0,05	0,15	0,05	0,16	0,18	0,52
Staatliche Mittel	-	-	-	-	10,7	36,19	12,6	37,	8	39,2	Mandatsträgerbeiträge	3,9	14,1	2,7	9,9	2,4	14,17	42,07	14,4	42,07
Sonstige	-	-	-	-	1,08	3,64	1,08	3,24	0,87	2,58	1,2	3,27
Summe	-		-		29,57 Mio €		33,32 Mio €		33,68 Mio €		34,21 Mio €

1 74 91 5 - 2 7 1 4 2 7 3 12 5 19 2 7 2 2 108 9 7 3 9376 6 2 06 5 1 25

Art der Einnahmen	2018		2017		2016		2015		2014		2013		2012
	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %	in Mio €	Anteil in %
Mitgliedsbeiträge	10,47	31,59	10,04	31,78	9,63	32,46	9,35	33,5	9,28	34,2	9,15	33,2	9,36	31,4
Mandatsträgerbeiträge	5,09	15,34	4,84	15,33	4,63	15,62	4,44	15,9	3,76	13,9	3,58	12,97	3,7	12,5
Spenden von natürlichen Personen	1,96	5,92	2,	68	8,	49	2,21	7,44	1,9	6,8	2,	25	8,	3	2,48	9,01	1,9	6,4
Spenden von juristischen Personen	-	0,00	0,01	0,	00	0,	01	0,	00	0,	01	0,00	0,01	0,035	0,13	0,85	0,31	0,03	0,12
Aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen	0	0	0,1	0,32	-	-	-	-	-	-	-	-	-	-
Aus sonstigem Vermögen	0,	03	0,	10	0,	03	0,	11	0,	08	0,	27	0,117	0,42	0,14	0,51	0,17	0,61	0,3	0,1
Aus Veranstaltungen, Publikationen und Sponsoring	0,	21	0,	63	0,	26	0,84	0,27	0,9	0,	25	0,9	0,24	0,9	0,244	0,88	0,24	0,8
Staatliche Mittel	14,	42	43,5	12,2	38,	62	11,52	38,83	10,	96	39,	2	10,7	39,5	11,	14	40,4	12,2	41,2
Sonstige	0,	96	2,	91	1,42	4,5	0,7	1,	32	4,47	3,3	0,	7	2,	Summe	27,9 Mio €		27,3 Mio €		7	0,72	2,63	2,0	6,6
Summe	33,15 Mio €		31,6 Mio €		29,67 Mio €		27,95 Mio €		27,2 Mio €		27,6 Mio €		29,8 Mio €

Quellen:45]Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag

Sponsering

Die Linke schließt das Sponsering ihrer Parteitage durch Unternehmen und Lobbyverbände aus.

Seitenwechsler

In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.

Weiterführende Informationen

• Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages
• Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
• Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!, youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
• Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse, youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

10.000 Mitglieder weniger als 2011 - CDU hat den größten Schwund, n-tv vom 29.12.2012, abgerufen am 19.02.2012 Wahlprüfsteine - Website von LobbyControl 11 11 2010 Website von LobbyControl 11 11 2010 2009 06 2011 Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010, bundestag 19 2012