Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Hauptsitz	Im Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden
Gründung	1963
Tätigkeitsbereich	Wirtschaftspolitische Beratung der Bundesregierung
Mitarbeiter
Etat
Webadresse	www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), die sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen", hat die Aufgabe, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - unabhängig - zu begutachten. Er erstellt jährlich ein Gutachten, das Politik und Öffentlichkeit über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung informieren soll. Der SVR hat 5 Mitglieder, die auf Vorschlag der Bundesregierung für 5 Jahre berufen werden. Die Mitglieder des SVR dürfen nicht Repräsentant eines Wirtschaftsverbandes oder einer Organisation der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Traditionsgemäß haben bei der Besetzung je eines der Mitglieder der Gemeinschaftsausschuss der deutschen Wirtschaft (auch als Arbeitgeber bezeichnet) und die Gewerkschaften ein Mitspracherecht. Der Rat ist jahrzehntelang von Personen geprägt worden, die gleichzeit in neoliberalen Netzwerken aktiv waren.

Studie zum Sachverständigenrat sowie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministeriums

In einer Studie der Otto Brenner Stiftung hat ein Team um den Politikwissenschaftler Dieter Plehwe die personelle Zusammensetzung und inhaltliche Ausrichtung des Sachverständigenrats wie der Beiräte des Finanz- und Wirtschaftsministerium im Zeitraum von 40 Jahren (1982 - 2022) detailliert analysiert. Vermarktlichung, Deregulierung und Sozialstaatsabbau trafen danach stets auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der Mitglieder; kritische Stimmen waren und sind bis heute mit weniger als zehn Prozent eine klare Minderheit. Als Ursache für diese wirtschaftswissenschaftliche und -politische Perspektivenarmut machen die Autoren enge Netzwerke der Austeritätsbefürworter:innen aus.

Compliance-Regeln

LobbyControl begrüßt, dass der Sachverständigenrat sich Compliance-Regeln geben will, die dafür sorgen sollen, dass Sachverhalte, die in der Öffentlichkeit den Anschein eines Interessenkonflikts erwecken können, ratsintern offengelegt und diskutiert werden. Das Mitglied Veronika Grimm, die besonders viele Nebentätigkeiten ausübt, hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht, um die Compliance-Regeln für nichtig zu erklären.

Fallstudien und Kritik

02/2024: Interessenkonflikt von Veronika Grimm

LobbyControl kritisiert Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2.2024, für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren.3 Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Auch die Vorsitzende Monika Schnitzer sowie die Ratsmitglieder Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen. Diese berührten die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen.4 Der anstehende Umbau der Energieversorgung in Deutschland sei von herausragender wirtschaftlicher und wirtschaftspolitischer Bedeutung.

11/2017: Sachverständigenrat fordert Ende des 8-Stunden-Arbeitstages

Der Sachverständigenrat hat die Politik aufgefordert, das Arbeitszeitgesetz zu lockern. „Flexiblere Arbeitszeiten sind wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte der Vorsitzende Christoph M. Schmidt der WELT AM SONNTAG. „[...] Die Vorstellung, dass man morgens im Büro den Arbeitstag beginnt und mit dem Verlassen der Firma beendet, ist veraltet.“ 5

11/2013: Sachverständigenrat kritisiert die mutmaßliche Verwässerung der Agenda 2010

Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten 2013/14 kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.6

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder
Monika Schnitzer (Vorsitzende)	Professorin für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Komparative Wirtschaftsforschung, an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Autorin des ÖkonomenBlogs der INSM
Veronika Grimm	Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) und Leiterin des Energy Systems und Market Design Lab 2008-2024 Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Vorsitzende der Wissenschaftlichen Leitung des Energie Campus Nürnberg Direktorin des Laboratory for Experimental Research Nuremburg Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens EnergyMitglied im Wasserstoffrat der Bundesregierung Mitglied des Projektbeirats von H2 Potential Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B) Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Mitglied in der Expertenkommission zum Monitoringprozess "Energie der Zukunft" am BMWK Mitglied im Zukunftskreis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Mitglied im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (BMJV) Mitglied im Energy Steering Panel des European Academies' Science Advisory Council (EASAC) Vorstandsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Mitglied der Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy Mitglied des Projektbeirats von H2 Potential Vorstandsmitglied des Zentrums Wasserstoff Bayern (H2.B) Mitglied des Beirats von EPICO KlimaInnovation Beiratsmitglied der E.ON Stiftung Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung und Kuratoriumsmitglied des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft der Ludwig-Erhard-Stiftung Beiratsmitglied der E.ON Stiftung Preisträgerin 2024 des „Ordnungspolitische Preises“ des Verbands Die Familienunternehmer8 Vorstandsmitglied der Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
Ulrike Malmendier	Edward J. and Mollie Arnold Professor of Finance an der University of California in Berkeley Professor of Economics am Department of Economics und Professor of Finance an der Haas School of Business
Achim Truger	Professor für Sozioökonomie, Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen, an der Universität Duisburg-Essen Senior -Research Fellow am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
Martin Werding	Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrat der CDU9 Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Leitete die Kommission der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen", deren Bericht im Juli 2020 veröffentlicht worden ist Autor des ÖkonomenBlogs der INSM

(Stand: Februar 2024) Quelle: 10

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