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Merkur.com AG: Unterschied zwischen den Versionen

K
(Positionen)
Gauselmann Gruppe
Branche Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
Hauptsitz Espelkamp
Lobbybüro Deutschland
Lobbybüro EU
Webadresse merkur.group


Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in Merkur.com AG umbenannt worden.[1] Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.[2]

Die Merkur Group agiert international, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. LobbyControl nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.[3][4]

Die Glücksspielbranche agiert traditionell im Grenzbereich der Legalität.[5]

Historischer Hintergrund[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem Merkur B das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“.

Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.[6] Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.[67] Die Zeitregel und dass der Einsatz pro Spiel 0,20 Euro nicht überschreiten darf, umgingen die Anbieter fortan mit dem sogenannten Punktspiel.[78] Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel nicht.[89] Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.[910]

2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die staatlichen Sportwetten, über die Unzulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols, da der Staat durch die Bewerbung seines Glücksspielangebots seinem Suchtpräventionsauftrag nicht nachgekommen sei.[1011] Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.[1112] Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder.

Schleswig-Holstein[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu.[1213] Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht[1314] „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“[1415].

Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter. Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt.[1516] Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet.

  • Hans-Jörn Arp (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion // stellv. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil[1617]

Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:[1718][1819]

  • Hans-Jörn Arp
  • Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU)
  • Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender)
  • Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig

Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit.[1920] Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme.[2021] Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen, einfach weitermachen würden.[2122]

Rolle von Wirecard[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze[2223], denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie[2324]. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen.[2425]

Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern:

  • Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Ley und Volker Bouffier (CDU)
  • Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
  • Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)

GlüStV 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit dem Glückspielstaatsertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“[2526]. Hans-Jörn Arp kenne Voß seit 23 Jahren[2627] und er riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen[2526]. Die Argumentationslinie für die Marktliberalisierung wird seitens der Suchtforschung kritisiert. Tobias Hayer meint dazu:[2728]
„Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“
Mit dem GlüStV treten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:[2829]
  • Lizenzierung von Online-Casinos
  • Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele
    • monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt
  • Sperrdatei OASIS
  • Werbungseinschränkungen:
    • Einschränkungen der Werbung an Minderjährige
    • keine Irreführung
    • Hinweise auf verantwortungsvolles Spielen
  • Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
  • Strafen für illegale Anbieter

Bill No. 55[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“[2930] erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55[3031]. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.

Kurzdarstellung und GeschichteMerkur Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. [32] Heute ist die Gauselmann Gruppe Merkur Group mit 15.000 Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro[33] der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.[31][32][33][34] 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. [35] in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.[34] Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:

  • Merkur AG
  • adp Merkur
  • Merkur Sports & Gaming
  • Merkur Bets
  • Cashpoint
  • edict egaming
  • Solis Ortus

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3 Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt.[3635] Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.[37][38]

Vorstand[

Vorstand[36][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lars Felderhoff (VorsitzenderVorstandssprecher), Manfred Stoffers (stv. VorsitzenderVorstandssprecher), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard [39]

Aufsichtsrat[

Dominik Raasch (MERKUR Division), Meik Sellenriek (Spielbetriebe), David Schnabel (Spielbanken), Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)

Aufsichtsrat[36][Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
  • Karsten Gauselmann - Hotelier
  • Max Walberer - Unternehmer
[40]
  • Michael Gauselmann
  • Jürgen Stühmeyer
  • Stefan Meyer

Familienstiftung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €Euro.[4137] Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.[38]

Parteispenden und Interessensvertretung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spenden zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.[39] Im Jahr 2023 hat das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung aufgewendet.[40]

Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um die Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft

  • Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze[41][42][43]
  • Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten[44]
  • Werbeverbote für Sportwetten würden dem Sport schaden[45]
  • Der Znetralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) teilt das Kanalisierungsargument[46]

„Glücksspieltrieb“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“[47]. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.[48]

vermeintliche Unattraktivität des legalen Angebots[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Menschen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.[49] Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:[50]
„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“
Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.[51] Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,[52] schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“[53].

angebliche Überbesteuerung im Online-Bereich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass nicht mehr der Gesamtumsatz, sondern der Teil besteuert wird, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.[54][55] Dieser Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen.

vermeintlich geringe Sichtbarkeit durch Werbeeinschränkungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Glücksspielwerbung sei entscheidend dafür, das legale Angebot, insbesondere das legale Online-Angebot[56], sichtbar zu machen.[57] Forschungsstudien belegen dagegen den Zusammenhang von wahrgenommener Glücksspielwerbung und der tatsächlichen Teilnahme am Glücksspiel.[58] So verweist Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim auf die Normalisierungstendenzen von Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.[59] Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des GlüStV und der Glücksspielwerbepraxis.[60]

Bekämpfung des illegalen Schwarzmarktes[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern, weshalb sich das Unternehmen für die Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes einsetzt.[61][49][62][63] Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”[64]. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen edict egaming indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.[65][66]

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.[4367] Zugleich setzt sich der Verband der deutschen Automatenindustrie, der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.[4468] Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.[4569] Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)[46]

Parteispenden durch Gauselmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war[47] und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU/CSU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände 548.600 an FDP, CDU/CSU und SPD.

70]

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.[4367] Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ 000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.[4367] Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“ [4871] Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.[4972][5073] Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt: "Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden." [5174]Für die diese Spendenpraxis nominierte LobbyControl im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.

Verbindungen zur FDP[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, Hermann Otto Solms, war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.[5275]Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck
Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert[5376][5477] Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.[5578] Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. [5679] Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath (FDP) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.[5780]Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.[5881] Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.

Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Sachverhalt Datum Gesamtwert Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen
Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH 2004 450.000 € Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH 2007 202.500 €
Anteilskauf altmann-druck GmbH 2007 700.000 € Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012 bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH 2007 600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt. Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, also ab 1.Juni 2017, bei der FDP eingehen

Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann

Ende 2012 1,56 Mio. € Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
Gesamtsumme 3.512.500 € 696.000 €

Quellen:[5982]Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:

  • Bisherige Rendite [Merkur.com AG#Familienstiftung ProLogo]: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
  • Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
  • Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE MERKUR.COM, merkur.group vom 01.09.2023, abgerufen am 29.10.204
  2. ↑ Aus der Gauselmann AG wird die Merkur.com AG , merkur.group vom 01.09.2023, abgerufen am 22.01.2025
  3. ↑ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille, lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017
  4. ↑ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  5. ↑ Glücksspiel: Allgemeine Hintergrundinformationen, in: Meyer; Bachmann: Spielsucht - Ursachen, Therapie und Prävention von glücksspielbezogenem Suchtverhalten. 2018, S. 20-24.
  6. ↑ Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie, Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  7. ↑ Änderungen der SpielV 06, Synopse, §13 Punkt 1
  8. ↑ Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte, Automatenmarkt, Juli 2018. S. 82f.
  9. ↑ Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden, Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  10. ↑ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein, LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  11. ↑ BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01, vom 28.03.2006
  12. ↑ Das Glücksspiel und die Politik, Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  13. ↑ Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren, Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  14. ↑ Die schwarze Kanzlei, www.nd-aktuell.de, vom 15.07.2013, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  15. ↑ Drucksache 18/884. Kleine Landtagsanfrage, 17.06.2013. Abschn. II. 1.
  16. ↑ Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche, Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  17. ↑ CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen, Spiegel vom 11.12.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  18. ↑ Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen, Spiegel vom 02.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  19. ↑ Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt, taz vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  20. ↑ EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel, Heise vom 12.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  21. ↑ Schleswig-Holstein arbeitet an Stopp des Glücksspiel-Alleingangs, Der Westen, vom 24.08.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  22. ↑ Schleswig-Holstein: Wegbereiter des Online-Glücksspiels Hans-Jörn Arp zieht sich aus der Politik zurück, Casino Online vom 18.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  23. ↑ Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen, Süddeutsche, vom 29.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  24. ↑ Fragwürdige Geschäfte: Geheimnotizen zeigen, dass Wirecard fast nur mit Porno, Glücksspiel und Diätpillen sein Geld verdient hat, Business Insider vom 11.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  25. ↑ Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard, www.ndr.de, vom 28.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  26. ↑
    27. 25
  27. 26,0
    28. 25
  28. 26,1 Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden, Automatenmarkt vom 23.11.2022, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  29. ↑ Staffelstab-Übergabe im nördlichsten Bundesland, Automatenmarkt vom 20.11.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  30. ↑ Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche, Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  31. ↑ Glücksspiel online: Geld zurück!, Deutsche Anwaltsauskunft vom 26.09.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  32. ↑ Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats, Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6
  33. ↑ Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt, Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  34. ↑ Gauselmann
    35. Website: Geschäftsbereiche www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  35. ↑ Gauselmann Website: Historie www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  36. ↑ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  37. ↑ Gauselmann Website: Spielothek Säule www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  38. ↑ Gauselmann becomes Merkur, merkur.group, abgerufen am 29.10.2024
  39. ↑ Business figures, merkur.group, abgerufen am 29.10.2024
  40. ↑ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  41. ↑ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  42. ↑ Corporate Management merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024
  43. ↑ Gauselmann Website: Managementzuletzt abgerufen am 11.04.2017
  44. ↑ Paul and Karin Gauselmann Foundation Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024
  45. ↑ Gauselmann Website: Familienstiftungzuletzt abgerufen am 11.04.2017
    46. ↑ 43,0 43,1 43,2 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“ www.sueddeutsche.de
  46. becomes Merkur, merkur.group, abgerufen am 29.10.2024
  47. ↑ Über Merkur, Sponsoringpartner RB Leipzig
  48. ↑ Wir sind Merkur, Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  49. ↑ Business figures, merkur.group, abgerufen am 29.10.2024
  50. ↑ 36,0 36,1 Unternehmensführung, Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  51. ↑ Paul and Karin Gauselmann Foundation Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024
  52. ↑ Gauselmann Website: Familienstiftungzuletzt abgerufen am 11.04.2017
  53. ↑ Parteispendendatenbank LobbyPedia, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  54. ↑ Merkur AG, Lobbyregister, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  55. ↑ Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland, Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  56. ↑ Poker in Schleswig-Holstein, Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  57. ↑ Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren, Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  58. ↑ Das Gezerre um die Sportwetten, Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  59. ↑ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab, DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  60. ↑ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel, ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  61. ↑ Spielend zum Erfolg, adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  62. ↑ Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen Link.
  63. ↑ 49,0 49,1 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung, Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  64. ↑ Geschäftsbericht 2023, Merkur Group, S. 5
  65. ↑ Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  66. ↑ Merkur.com AG, Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  67. ↑ Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46
  68. ↑ Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG), Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  69. ↑ Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel, DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  70. ↑ Werberegeln unter der Lupe, Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  71. ↑ Werbung, DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  72. ↑ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen, Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  73. ↑ Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch, Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  74. ↑ Sponsoring mit Kollateralschäden, Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  75. ↑ Bekämpfung des Schwarzmarktes, DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  76. ↑ Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB), Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  77. ↑ Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags, Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  78. ↑ Merkur Beirat: Der Gast im Fokus, Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  79. ↑ Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs, Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  80. ↑ Der Offshore-Automatenkönig, Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025
  81. ↑ 67,0 67,1 67,2 Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am
    82. 11
  82. 23.
    83. 04
  83. 01.
    84. 2017
  84. 2025
  85. ↑ Siehe die VDAI-Webseite
  86. ↑ Siehe die AWI-Webseite
  87. ↑ AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier, AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011
  88. ↑
    89. Siehe die Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024 ↑ Kontraste „Boom
  89. Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der
    90. der Lobbyisten“ www.rbb-online.de,
  90. Lobbyisten“ RBB vom 24.02.2011,
    91. zuletzt abgerufen am 28.10.2011
  91. Link nicht mehr verfügbar
  92. ↑ Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  93. ↑ LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl
  94. ↑ plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen" www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  95. ↑ Liberale Leibwächter für den König der Automaten, Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  96. ↑ Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen, Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  97. ↑ Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen, Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  98. ↑ FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung, Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  99. ↑ Bundes-FDP reich wie nie www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  100. ↑ Politik und Spielautomaten-Industrie , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  101. ↑ FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz, Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017
  102. ↑ Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz, Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 
{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Gauselmann Gruppe
        
        | Logo             =
        
        | Branche          = Elektronikherstellung und Vertrieb, Spielautomatenherstellung und Vertrieb
        
        | Geschäftsfelder  = Spiel- & Unterhaltungsgeräte, Dienstleistungskonzepte, Sportwetten, Geldverarbeitungssysteme
        
        | Hauptsitz             = Espelkamp
        
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        | Lobbybüro EU = 
        
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        }}
        

        Die Gauselmann AG, Holdinggesellschaft zur Bereitstellung zentraler Dienstleistungen für die verschiedenen Unternehmen der Gauselmann Gruppe, ist zum 1. Januar 2024 in '''Merkur.com AG''' umbenannt worden.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html AUS DER GAUSELMANN AG WIRD DIE  MERKUR.COM], merkur.group vom 01.09.2023, abgerufen am 29.10.204</ref> Diese bleibt weiterhin im Besitz der Gauselmann-Familienstiftung.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2023-09-01-aus-der-gauselmann-ag-wird-die-merkur.com-ag.html Aus der Gauselmann AG wird die Merkur.com AG] , merkur.group vom 01.09.2023, abgerufen am 22.01.2025</ref>
        

        Die '''Merkur Group''' agiert international, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen, sowie Online-Casino-Produkten. Markenzeichen der Merkur Group ist die lachende Merkur-Sonne. [[LobbyControl]] nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Gauselmann AG – Kandidat für die Lobbykratie-Medaille], lobbycontrol.de, abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
        

        Die Glücksspielbranche agiert traditionell im Grenzbereich der Legalität.<ref>Glücksspiel: Allgemeine Hintergrundinformationen, in: Meyer; Bachmann: Spielsucht - Ursachen, Therapie und Prävention von glücksspielbezogenem Suchtverhalten. 2018, S. 20-24.</ref><br />
        

        ==Historischer Hintergrund==
        
        1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“.
        

        Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Zeitregel und dass der Einsatz pro Spiel 0,20 Euro nicht überschreiten darf, umgingen die Anbieter fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt,  Juli 2018. S. 82f.</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>
        

        2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die staatlichen Sportwetten, über die Unzulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols, da der Staat durch die Bewerbung seines Glücksspielangebots seinem Suchtpräventionsauftrag nicht nachgekommen sei.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder. 
        

        ===Schleswig-Holstein===
        
        Da das Online-Glücksspiel illegal bleiben sollte, stimmte Schleswig-Holstein unter dem Kabinett Carstensen II als einziges Bundesland dem neuen GlüStV nicht zu.<ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Stattdessen liberalisierte das Bundesland den Glücksspielmarkt im September 2011 durch das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“. Das Gesetz wurde dem Landesinnenministerium von der Kanzlei Wirtschaftsrat Recht<ref>[https://www.nd-aktuell.de/artikel/827445.die-schwarze-kanzlei.html Die schwarze Kanzlei], www.nd-aktuell.de, vom 15.07.2013, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> „unaufgefordert zur Verfügung gestellt“<ref>[https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0800/drucksache-18-0884.pdf Drucksache 18/884. Kleine Landtagsanfrage], 17.06.2013. Abschn. II. 1. </ref>. 
        

        Damit erlaubte Schleswig-Holstein die Lizenzvergabe für Online-Casinos und Sportwettenanbieter. Zwar galt das Gesetz nur in Schleswig-Holstein, Werbung wurde aber bundesweit ausgestrahlt.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Liberalisierung wurde von Kontroversen um die Nähe von Landtagspolitikern zur Glücksspielbranche begleitet.
        

        *Hans-Jörn Arp (stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion // stellv. Vorsitzender Wirtschaftsausschuss // Beauftragter der Landesregierung für den Mittelstand // u.a.) nahm 2010 auf Kosten der Branche am World Gambling Briefing auf Malta Teil<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-734088.html CDU-Politiker ließ sich Reise zu Glücksspiel-Konferenz nach Malta bezahlen], Spiegel vom 11.12.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
        

        Folgende Politiker nahmen auf Kosten der Branche an einer Glücksspiel-Fachkonferenz im Jahr 2011 in einem Sylter Fünf-Sterne-Hotel teil:<ref>[https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-754638.html Spitzenpolitiker ließen sich zu Glücksspiel-Tagung in ein Luxushotel auf Sylt einladen], Spiegel vom 02.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://taz.de/Kritik-an-Gluecksspiel-Sause-auf-Sylt/!306354/ Kritik an Glücksspiel-Sause auf Sylt], taz vom 05.04.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
        

        *Hans-Jörn Arp
        
        *Christian von Boetticher (Landesvorsitzender CDU Schleswig-Holstein // Landesvorstand Wirtschaftsrat der CDU)
        
        *Wolfgang Kubicki (FDP-Fraktionsvorsitzender)
        
        *Jörg Bode (FDP // Wirtschaftsminister Niedersachsen) – in der Funktion des Wirtschaftsministers ist Bode für die Aushandlung des neuen GlüStV zuständig
        

        Die Nachfolge-Landesregierung machte den Sonderweg rückgängig, bereits ausgestellte Lizenzen behielten aber ihre Gültigkeit.<ref>[https://www.heise.de/news/EU-Urteil-bestaetigt-Sonderweg-Schleswig-Holsteins-beim-Gluecksspiel-2220889.html EU-Urteil bestätigt Sonderweg Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel], Heise vom 12.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zugleich warnte Kubicki vor Schadensersatzansprüchen der Anbieter, durch die Gesetzesrücknahme.<ref>[https://www.derwesten.de/politik/schleswig-holstein-arbeitet-an-stopp-des-gluecksspiel-alleingangs-id7018337.html Schleswig-Holstein arbeitet an Stopp des Glücksspiel-Alleingangs], Der Westen, vom 24.08.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Arp warnte, dass die Anbieter trotz einem etwaigen Vergabestopp neuer Lizenzen, einfach weitermachen würden.<ref>[https://www.casinoonline.de/nachrichten/gluecksspiel-pionier-hans-joern-arp-zieht-sich-zurueck-50134/ Schleswig-Holstein: Wegbereiter des Online-Glücksspiels Hans-Jörn Arp zieht sich aus der Politik zurück], Casino Online vom 18.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
        

        ===Rolle von Wirecard===
        
        Wirecard engagierte sich intensiv für liberalere Glücksspielgesetze<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-gluecksspiel-lobbyismus-1.5189457?reduced=true Wirecards versteckte Glücksspiel-Interessen], Süddeutsche, vom 29.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, denn relevante Gewinne erzielte das Unternehmen fast ausschließlich mit Glücksspiel und Pornografie<ref>[https://www.businessinsider.de/wirtschaft/wirecard-verdiente-fast-nur-mit-gluecksspiel-und-pornoseiten-sein-geld-b/ Fragwürdige Geschäfte: Geheimnotizen zeigen, dass Wirecard fast nur mit Porno, Glücksspiel und Diätpillen sein Geld verdient hat], Business Insider vom 11.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Eine gemeinsame Auswertung der Wirecard-Mails durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR zeigt die Verbindungen von Wirecard zum ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident a.D., Peter Harry Carstensen.<ref>[https://www.ndr.de/nachrichten/investigation/Nord-Politiker-lobbyierten-fuer-Skandalbank,gluecksspiel340.html Nord-Politiker lobbyierten für Wirecard], www.ndr.de, vom 28.01.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> 
        

        Carstensen vermittelte Wirecard Kontakte zu folgenden Politikern:
        

        *Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Ley und Volker Bouffier (CDU)
        
        *Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
        
        *Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)
        

            ===GlüStV 2021===
        
        Mit dem Glückspielstaatsertrag 2021 setzte sich das Modell Schleswig-Holsteins durch. Wolfgang Voß, ehemals Verbandvorsitzender vom Automatenverband Schleswig-Holstein (ash), kommentierte das Ausführungsgesetz zum GlüStV: „Ich bin selber begeistert von dem Gesetz“<ref name=":0">[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/gute-rahmenbedingungen-in-schleswig-holstein-kampf-gegen-das-illegale-spiel-muss-intensiviert-werden Gute Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein – Kampf gegen das illegale Spiel muss intensiviert werden], Automatenmarkt vom 23.11.2022, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Hans-Jörn Arp kenne Voß seit 23 Jahren<ref>[https://www.automatenmarkt.de/nachrichten/artikel/staffelstabuebergabe-im-noerdlichsten-bundesland Staffelstab-Übergabe im nördlichsten Bundesland], Automatenmarkt vom 20.11.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> und er riet Verbandsmitgliedern weiterhin Kontakt zu Politikern auf Landes- und Kommunalebene zu suchen<ref name=":0" />. Die Argumentationslinie für die Marktliberalisierung wird seitens der Suchtforschung kritisiert. Tobias Hayer meint dazu:<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/neuer-gluecksspielstaatsvertrag-das-ringen-um-einen-100.html Das Ringen um einen Rechtsrahmen für die Spielebranche], Deutschlandfunk vom 24.04.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> <blockquote>„Die Glücksspielanbieter, die Online-Glücksspielanbieter vornehmlich, haben aus dem illegalen Bereich Fakten geschaffen, sie haben Spielanreize gesetzt und argumentieren jetzt damit, okay, wir müssen also raus aus dem illegalen Bereich, erst dann können wir dieses ganze Glücksspielwesen letztendlich in geordnete Bahnen lenken. Und das finde ich ist ein sehr krudes, ein sehr schiefes Argument.“</blockquote>Mit dem GlüStV treten ab 01. Juli 2021 folgende Neuerungen in Kraft:<ref>[https://anwaltauskunft.de/magazin/geld/kapital-steuern/gluecksspiel-online-geld-zurueck Glücksspiel online: Geld zurück!], Deutsche Anwaltsauskunft vom 26.09.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
        

        *Lizenzierung von Online-Casinos
        
        *Einsatz- und Verlustlimits für Online-Casino-Spiele
        
        **monatliches Einzahlungslimit auf 1.000€ begrenzt
        
        *Sperrdatei OASIS
        
        *Werbungseinschränkungen: 
        
        **Einschränkungen der Werbung an Minderjährige
        
        **keine Irreführung
        
        **Hinweise auf verantwortungsvolles Spielen
        
        *Bundesweite Aufsichtsbehörde: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
        
        *Strafen für illegale Anbieter
        

        ===Bill No. 55===
        
        Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.
        

        ==Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Heute ist die Gauselmann GruppeMerkur Group==
            
            2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. <ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Heute ist die Merkur Group mit 15.000  Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro <ref>[https://rbleipzig.com/de/club/partner/merkur Über Merkur, Sponsoringpartner RB Leipzig]</ref> der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Wir sind Merkur], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:
            

            * Merkur AG
            
            * adp Merkur
            
            * Merkur Sports & Gaming
            
            * Merkur Bets
            
            * Cashpoint
            
            * edict egaming
            
            * Solis Ortus 
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3  Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt.<ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. 
            
            ===Vorstand<ref name=":1">[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>===
            
            Lars Felderhoff (Vorstandssprecher), Manfred Stoffers (stv. Vorstandssprecher), Dominik Raasch (MERKUR Division), Meik Sellenriek (Spielbetriebe), David Schnabel (Spielbanken), Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)
            
            ===Aufsichtsrat<ref name=":1" />===
            

            *Michael Gauselmann
            
            *Jürgen Stühmeyer
            
            *Stefan Meyer
            

            ===Familienstiftung===
            
            Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. Euro.<ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/HistorieFamilienstiftung/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. <ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref>
            

            ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
            
            Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3  Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. <ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref>Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
            
            ===Vorstand===
            
            Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard <ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024</ref>
            <br />
            
            ===Aufsichtsrat===
            

            *Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
            
            *Karsten Gauselmann - Hotelier
            
            *Max Walberer - Unternehmer
            
<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
            
            ===Familienstiftung===
            
            Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. <ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref>Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. <ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
            Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
            

            === Parteispenden und Interessensvertretung ===
            
            Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spenden zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Adp+Gauselmann+GmbH%3B+Gauselmann+AG&Parteispenden%5BEmpfangende Parteispendendatenbank LobbyPedia], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Jahr 2023 hat das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung aufgewendet.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001603/45732?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dmerkur%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Merkur AG, Lobbyregister], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
            

            == Positionen ==
            
            Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um die Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft
            

            * Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neues-gluecksspielgesetz-schleswig-holstein-macht-sich-zum-zockerland-a-786235.html Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland], Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/poker-in-schleswig-holstein-100.html Poker in Schleswig-Holstein], Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
            
            * Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gluecksspielstaatsvertrag-das-gezerre-um-die-sportwetten-100.html Das Gezerre um die Sportwetten], Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
            
            * Werbeverbote für Sportwetten würden dem Sport schaden<ref>[https://www.dswv.de/bundestag-experten-lehnen-sponsoringverbot-ab/ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab], DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>  
            
            * Der Znetralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) teilt das Kanalisierungsargument<ref>[https://zaw.de/die-werbewirtschaft-begruesst-die-neuordnung-der-werberegulierung-fuer-erlaubtes-gluecksspiel/ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel], ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
            

            === „Glücksspieltrieb“ ===
            
            Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann/services_public/ueberuns/spielend_zum_erfolg_1/spielend_zum_erfolg.html Spielend zum Erfolg], adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.<ref>Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen [https://www.w-t-w.org/de/milliardengeschaeft-gluecksspiele/ Link].</ref> 
            

            === vermeintliche Unattraktivität des legalen Angebots ===
            
            Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Menschen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:<ref>[https://merkur.group/medien/downloads/merkur-group_geschaeftsbericht_2023-de.pdf Geschäftsbericht 2023], Merkur Group, S. 5</ref><blockquote>„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“</blockquote>Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.<ref>[https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten], Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,<ref>[https://www.northdata.de/Merkur%C2%B7com%20AG,%20Espelkamp/Amtsgericht%20Bad%20Oeynhausen%20HRB%209171 Merkur.com AG], Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“<ref>Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46</ref>. 
            

            ==== angebliche Überbesteuerung im Online-Bereich ====
            
            Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass nicht mehr der Gesamtumsatz, sondern der Teil besteuert wird, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0009142/4787 Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)], Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010 Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel], DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Dieser Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen.  
            

            ==== vermeintlich geringe Sichtbarkeit durch Werbeeinschränkungen ====
            
            Glücksspielwerbung sei entscheidend dafür, das legale Angebot, insbesondere das legale Online-Angebot<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/werberegeln-unter-der-lupe Werberegeln unter der Lupe], Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, sichtbar zu machen.<ref>[https://casinoverband.de/themen/legales-angebot Werbung], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Forschungsstudien belegen dagegen den Zusammenhang von wahrgenommener Glücksspielwerbung und der tatsächlichen Teilnahme am Glücksspiel.<ref>[https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/gluecksspielwerbung/ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen], Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> So verweist Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim auf die Normalisierungstendenzen von Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.<ref>[https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58155&cHash=4da1adb413163228b1590cd93305820f Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch], Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des GlüStV und der Glücksspielwerbepraxis.<ref>[https://jungle.world/artikel/2024/28/verbot-sportwetten-sponsoring-mit-kollateralschaeden Sponsoring mit Kollateralschäden], Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> 
            

            === Bekämpfung des illegalen Schwarzmarktes ===
            
            Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern, weshalb sich das Unternehmen für die Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes einsetzt.<ref>[https://casinoverband.de/themen/schwarzmarktbekaempfung Bekämpfung des Schwarzmarktes], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref name=":2" /><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004740/12649 Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004745/70895 Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags], Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte  die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen edict egaming indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.casinos-im-internet-die-doppelmoral-des-gluecksspielkoenigs.1b52e41b-b98a-40e9-8786-f5edf92cb4be.html Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs], Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
            
==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        
        Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „DubioseDubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.deGlücksspielkonzern] Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.201723.01.2025</ref> Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011</ref>
        
            

            ==Parteispenden durch Gauselmann==
            
            Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war<ref>Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU/CSU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände 
            
            {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]
            
            |?Betrag
            
            |format=sum
            
            |limit=10000
            
            }}  an FDP, CDU/CSU und SPD. 
            
            ====Fallbeispiele und Kritik==
        
        ===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
        

        Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks" /> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ 000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks" /> Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' <ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de,RBB vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011</ref>Link nicht mehr verfügbar</ref> Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
        
        Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:
        
        ''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."'' <ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.
        
        ===Verbindungen zur FDP===
        
        Die Gauselmann AG trat bei zahlreichen FDP-Veranstaltungen als Sponsor auf. So wurden unter anderem zwei Spenden-Dinner der Bundespartei finanziell unterstützt sowie Treffen der FDP mit Journalisten. Auch bei einem Geburtstagsempfang für den Schatzmeister der FDP und ehemals Vizepräsidenten des Bundestages, [[Hermann Otto Solms]], war Gauselmann finanziell involviert. Pikant ist dabei, dass die Sponsoring-Verträge über die FDP-eigene Agentur “ProLogo Gesellschaft für Veranstaltungsorganisation mbH” eingefädelt wurden, an der Herbert Schlottmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann Stiftung und langjähriger Vertrauter Gauselmanns, knapp ein Drittel der Anteile hält.<ref name="Leibwaechter">[http://www.sueddeutsche.de/politik/die-fdp-und-die-automaten-wirtschaft-liberale-leibwaechter-fuer-den-koenig-der-automaten-1.1070068 Liberale Leibwächter für den König der Automaten], Süddeutsche Zeitung vom 10.3.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
        
        '''Umstrittene Beteiligung an FDP-Tochter Altmann-Druck'''<br />
        
        Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor beteiligte sich ein Berater der Gauselmann-Gruppe 2007 auch an der altmann-druck GmbH, einer Tochterfirma der FDP. Dabei investierte er 1,3 Millionen Euro in das Unternehmen. Nach dem Einstieg kaufte die Firma ihre Firmengelände und -gebäude der FDP ab. Nach Monitor-Einschätzung legen Unterlagen aus dem Handelsregister und dem Grundbuch nahe, dass der Kaufpreis mit einer Million Euro anscheinend etwa doppelt so hoch war, als das Gelände und die Gebäude wert waren. Diese Geschäfte legen den Verdacht auf eine verdeckte Parteispende an die FDP nahe. Die Gauselmann AG hat inzwischen eingeräumt, dass das Geld von einem Tochterunternehmen der Gauselmann-Gruppe stammt. Nach ihren Angaben habe das Tochterunternehmen 1,3 Mio. Euro investiert<ref>[http://www.presseportal.de/pm/13139/2331511/gauselmann-zu-parteispenden-wir-haben-nichts-zu-verbergen Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen], Pressemitteilung der Gauselmann AG vom 24.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref name="pm">[http://web.archive.org/web/20120913055722/http://www.wdr.de/tv/monitor/presse/2012/lobby_120909.php5 Verdacht auf verdeckte Parteispende über FDP-Unternehmen], Monitor-Pressemeldung vom 9.9.2012, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> 
        
        Am 26. Februar 2013 verkündigte der FDP-Schatzmeister Otto Fricke, dass die FDP und die Gauselmann AG ihre gesellschaftlichen Verbindungen im Beteiligungsvermögen der Partei gelöst haben. Die FDP-Veranstaltungsagentur ProLogo sei wieder zu 100% im Besitz der Liberalen, während die FDP-Tochter altmann-druck vollständig in den Besitz der Gauselmann AG übergehe.<ref>[https://www.liberale.de/content/fricke-zu-berichten-ueber-neue-spieleverordnung FRICKE zu Berichten über neue Spieleverordnung], Pressemitteilungen der FDP vom 26.Februar 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Über Einzelheiten des Deals wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Einem Bereicht der taz zur Folge brachte der Deal der FDP eine sechsstellige Summe ein. <ref> [http://www.taz.de/Finanzen-der-Freidemokraten/!112225/ Bundes-FDP reich wie nie] www.taz.de, vom 05.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017 </ref> Geschäftsführerin bei altmann-druck wird Sabine Kibath ([[FDP]]) die ehemalige Schatzmeisterin eines Berliner Ortsverbandes der FDP.<ref> [http://www.taz.de/Politik-und-Spielautomaten-Industrie-/!112558/ Politik und Spielautomaten-Industrie] , www.taz.de vom 11.März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Am 12. März reagierte die FDP auf eine Anfrage von LobbyControl und veröffentlichte Details zum Deal.<ref> [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> Danach hat die FDP 696.000€ für den Rückkauf der ProLogo Anteile aufgebracht. Des weiteren zahlte die Gauselmann AG für die verbleibenden 60% an altmann-druck 1.560.000€ an die Liberalen. Das Geschäft brachte zusammengenommen also 864.000 Euro für die FDP. Die Rückkauf-Optionen sind durch den Deal aufgelöst worden. Altmann-druck bleibt, solange sie im Wettbewerb besteht, vorrangiger Druck- und Logistik-Partner der FDP Bundespartei. Ein Rahmenvertrag zwischen der FDP und der altmann-druck ist für die Wahlkampfabwicklung beabsichtigt.
        

        ==Übersicht über Investitionen der Gauselmann-Gruppe in FDP-Tochterfirmen==
        
        {| style="width: 728px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
        
        |- style="background-color: #f2f2f2;"
        
        | style="width:10em;" |'''Sachverhalt'''
        
        | style="" |'''Datum '''
        
        | style="" |'''Gesamtwert'''
        
        | style="" |'''Rückverkauf/ Rückverkauf-Optionen'''
        
        |-
        
        | style="" |Anteilskauf ProLogo (20%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
        
        | style="" |2004
        
        | style="" |450.000 €
        
        | style="" |Seit Januar 2013 ist die FDP-Veranstaltungsagentur Pro-Logo wieder im alleinigen Besitz der FDP. Sie zahlte dafür 696.000 Euro an Gauselmann.
        
        |-
        
        | style="" |Anteilskauf ProLogo (9%) von LIBERAL Vermögensverwaltungs- Gesellschaft mbH
        
        | style="" |2007
        
        | style="" |202.500 €
        
        | style="" |
        
        |-
        
        | style="" |Anteilskauf altmann-druck GmbH
        
        | style="" |2007
        
        | style="" |700.000 €
        
        | style="" |Ja, 600.000 €; Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf durch die FDP führt, darf '''nur im Zeitraum vom 1.09.2009 bis zum 30.09.2012''' bei der FDP eingehen. Laut FDP wird über eine Verlängerung der Option für 3 Jahre nachgedacht
        
        |-
        
        | style="" |Kapitalerhöhung altmann-druck GmbH
        
        | style="" |2007
        
        | style="" |600.000 €; davon 8.000€ Stammeinlage. 592.000 € werden in die Kapitalrücklage der Gesellschaft eingestellt.
        
        | style="" |Ja, 600.000 € (Berechnung nach Stuttgarter Verfahren); Die Annahmeerklärung der Rückkaufoption, die zum Rückkauf führt, darf erstmals nach einem Ablauf von 10 Jahren, '''also ab 1.Juni 2017''', bei der FDP eingehen
        
        |-
        
        | style="" |
        
        Übernahme der altmann-druck GmbH durch Gauselmann 
        

        | style="" |Ende 2012
        
        | style="" |1,56 Mio. €
        
        | style="" |Die Rückkaufoptionen wurden damit aufgelöst.
        
        |- style="background-color: #f2f2f2;"
        
        | style="" |'''Gesamtsumme'''
        
        | style="" |
        
        | style="" |'''3.512.500 €'''
        
        | style="" |'''696.000 €'''
        
        |}
        
        Quellen:<ref>Stellungnahme der Gauselmann AG vom 24. September 2012 und von der Firma zur Verfügung gestellte Vertragsunterlagen; sowie Bericht über die Erstellung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008 der altmann-druck GmbH, Berlin (für das Darlehen). Für den Rückkauf im Dezember 2012 siehe [https://www.liberale.de/content/wir-stehen-weiter-zur-groesstmoeglichen-transparenz FDP - Parteifinanzen - Wir stehen weiter zur größtmöglichen Transparenz], Antworten der FDP an LobbyControl vom 12. März 2013, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zu diesen von der Gauselmann AG eingeräumten Zahlungen kommt mindestens noch ein Darlehen des Gauselmann-Treuhänders Herr Schlottmann über 500.000 € an die altmann-druck GmbH im September 2007. Die Gauselmann AG und die FDP versuchen, diese Investitionen als normale wirtschaftliche, also renditeorientierte Investitionen darzustellen - ohne politischen Hintergrund. Aber die bisherigen Renditen für Gauselmann sind sehr niedrig und stellen diese Version in Frage:
        

        *Bisherige Rendite [Merkur.com AG#Familienstiftung ProLogo]: durchschnittlich 2,67 % jährlich. (Stand: Sept 2012)
        
        *Bisherige Rendite altmann-druck: bislang haben gar keine Ausschüttungen stattgefunden. (Stand: Sept 2012)
        
        *Für das Darlehen wurden 3,5% Zinsen pro Jahr vereinbart.
        

        ==Weiterführende Informationen==
        

        *[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ Vollständiger Nominierungstext für die Lobbykratie-Medaille 2011]
        
        *[[Parteienfinanzierung|Weitere Informationen zum Thema Parteienfinanzierung]]
        

        {{spendenbanner}}
        

        ==Einzelnachweise==
        <references />
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:Glückspiel]]
        
        [[Kategorie:Parteispenden]]
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1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“.
  
1957 legte Paul Gauselmann mit dem Entschluss, selbstständig Musikautomaten aufzustellen, den Grundstein für die Gauselmann-Gruppe. 1974 eröffnete Gauselmann die erste Merkur-Spielothek in Delmenhorst. 1977 entwickelte das Unternehmen mit dem ''Merkur B'' das erste eigene Geld-Gewinn-Spiel-Gerät und ging damit an den Markt. 1980 wurde die Gauselmann AG schließlich als Holding mit „zentralen Dienstleistungen für viele in der Zwischenzeit entstandenen Unternehmen gegründet“.
   
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Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Zeitregel und dass der Einsatz pro Spiel 0,20 Euro nicht überschreiten darf, umgingen die Anbieter fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt,  Juli 2018. S. 82f.</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>
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Mit der Spielverordnungsreform 2006 wurde das Glücksspiel in Deutschland liberalisiert. Laut Merkur Group nahm Paul Gauselmann bei der Umsetzung der neuen SpielV eine führende Rolle ein.<ref>[https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie], Merkur Group vom 10.07.2019, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Der minimale Zeitabstand zwischen zwei Spielen wurde von zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert.<ref>[[:Datei:SpielV 06 Synopse.pdf|Änderungen der SpielV 06, Synopse]], §13 Punkt 1</ref> Die Zeitregel und dass der Einsatz pro Spiel 0,20 Euro nicht überschreiten darf, umgingen die Anbieter fortan mit dem sogenannten Punktspiel.<ref>[https://www.vdai.de/wp-content/uploads/2021/04/T-S-GuA_01_Albrecht_50_Jahre_Sonderspiele.pdf Sonderspiele: Seit 50 Jahren fester Bestandteil aller Geräte], Automatenmarkt,  Juli 2018. S. 82f.</ref> Der Umbuchungsprozess von Geld in Punkten erfolgt seitdem in 20 Cent Schritten, alle fünf Sekunden. Zeit- und Einsatzbegrenzung berühren das eigentliche Spiel nicht.<ref>[https://www.welt.de/wirtschaft/article129365539/Punktetrick-bei-Spielautomaten-soll-verboten-werden.html Punktetrick bei Spielautomaten soll verboten werden], Welt, vom 23.06.2014, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Mit der Liberalisierung der Spielverordnung erhöhte sich die Anzahl der aufgestellten Spielautomaten in Deutschland von 183.000 im Jahr 2005, auf 242.500 im Jahr 2011.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/parteienfinanzierung/gauselmann-raumt-zahlungen-an-die-fdp-ein-11887/ Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein], LobbyControl vom 24.09.2012, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref>
   
 
2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die staatlichen Sportwetten, über die Unzulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols, da der Staat durch die Bewerbung seines Glücksspielangebots seinem Suchtpräventionsauftrag nicht nachgekommen sei.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder.  
  
2006 urteilte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die staatlichen Sportwetten, über die Unzulässigkeit des staatlichen Glücksspielmonopols, da der Staat durch die Bewerbung seines Glücksspielangebots seinem Suchtpräventionsauftrag nicht nachgekommen sei.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/03/rs20060328_1bvr105401.html BVerfG: Urteil – 1 BvR 1054/01], vom 28.03.2006</ref> Dieser Argumentation schloss sich 2010 auch der Europäische Gerichtshof an.<ref>[https://www.tagesschau.de/inland/faqgluecksspiele-ts-100.html Das Glücksspiel und die Politik], Tagesschau vom 22.10.2015, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Die Urteile führten zur Neuverhandlung des Glücksspielstaatsvertrags durch die Länder.  
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*Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Ley und Volker Bouffier (CDU)
  
*Treffen von Carstensen, Wirecard-Finanzvorstand Ley und Volker Bouffier (CDU)
 
*Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
  
*Geplantes Treffen von Carstensen, Ley und Günther Oettinger (CDU)
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*Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)  
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*Treffen von Carstensen, Ley und Olaf Scholz (SPD)
   
 
===GlüStV 2021===
  
===GlüStV 2021===
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Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.
  
Nach Inkrafttreten des GlüStV gingen an deutschen Gerichten eine Reihe von Klagen durch Spieler:innen ein, die ihre Verluste vor 2021 von Glücksspielanbietern zurückforderten. Da die Anbieter (viele mit Sitz auf Malta) vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 keine Lizenz für Glücksspiel besessen hätten, seien daraus resultierende Gewinne des Unternehmens illegal und dementsprechend an die Spieler:innen zurückzuzahlen, urteilten viele Gerichte. Laut geltendem EU-Recht, sind Unternehmen verpflichtet, die Gerichtsurteile anderer EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Als Reaktion auf diese „Chargeback-Klagen“<ref>[https://paris.bremische-buergerschaft.de/starweb/paris/servlet.starweb?path=paris/LISSHFL.web&id=PARISFASTLINK&search=ID%3DD-90845&format=LISSH_MoreDokument_Report Drs 21/651 Kleine Anfrage und Antwort des Senats], Bremische Bürgerschaft vom 02.07.2024, Seite 6</ref> erließ die maltesische Regierung die Bill No. 55<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gluecksspiel-sportwetten-tipico-bundesgerichtshof-geld-rueckgabe-lux.7jVkhqvpivzETCG5aKpQdG?reduced=true Die Wettanbieter haben sich wohl verzockt], Süddeutsche vom 07.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Malta hob damit die Urteilsvollstreckungspflicht speziell für Glücksspielunternehmen auf.
   
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==Kurzdarstellung und Geschichte==
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==Merkur Group==
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Heute ist die Gauselmann Gruppe mit 15.000  Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3 Milliarden Euro der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken und Wettbüros und Annahmestellen für Sportwetten in Italien.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website: Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Historie/ Gauselmann Website: Historie] www.gauselmann.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/Spielothek-S%C3%A4ule/ Gauselmann Website: Spielothek Säule] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref> 2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. <ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref>
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2024 benannte sich die Gauselmann AG in Merkur Group um. <ref>[https://merkur.group/press/news-and-announcements/press-releases/2024-01-01-gauselmann-becomes-merkur.html Gauselmann becomes Merkur], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Heute ist die Merkur Group mit 15.000  Mitarbeitern weltweit und einem Geschäftsvolumen über 3,9 Milliarden Euro<ref>[https://rbleipzig.com/de/club/partner/merkur Über Merkur, Sponsoringpartner RB Leipzig]</ref> der größte deutsche Spielautomatenhersteller. Gleichzeitig betreibt die Unternehmensgruppe die Merkur-Spielotheken in ganz Europa, betreibt Casinos und ist im Bereich Online-Glücksspiel tätig.<ref>[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensgruppe/ Wir sind Merkur], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zur Merkur Group gehören zahlreiche Tochterunternehmen:
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* Merkur AG
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* adp Merkur
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* Merkur Sports & Gaming
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* Merkur Bets
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* Cashpoint
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* edict egaming
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* Solis Ortus
   
 
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
  
==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
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Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3  Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt. <ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref>Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen. Dem Unternehmen kommt die gesetzliche Regelung zu Gute, dass diese „Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit“ nicht unter die Regelungen des Glückspielstaatsvertrags fallen und somit auch von privaten Anbietern betrieben werden dürfen.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Zahlen-Fakten/ Gauselmann Website: Zahlen und Fakten] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Gesch%C3%A4ftsbereiche/ Gauselmann Website:Geschäftsbereiche] www.gauselmann.com, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
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Das gesamte Geschäftsvolumen 2022 betrug über 3  Milliarden €. Von den ca. 15.000 Mitarbeiten sind rund 7.600 in Deutschland beschäftigt. 194 Trainees und Auszubildende. Der Rest ist (äquivalent zu Vollzeitstellen) fest angestellt.<ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/company-group/ Business figures], merkur.group, abgerufen am 29.10.2024</ref> Die Gauselmann-Gruppe besteht aus zahlreichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Geschäftsfeldern aktiv sind. Zu diesen zählt der Vertrieb, Produktion und Entwicklung von diversen Automaten, das Geschäft mit Spielhallen und die Aktivitäten mit Gewinnspielen, Sportwetten, Online Gaming und Gewinnspielen.  
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===Vorstand===
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===Vorstand<ref name=":1">[https://merkur.group/ueber-uns/wir-sind-merkur/unternehmensfuehrung/ Unternehmensführung], Merkur Group, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>===
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Lars Felderhoff (Vorsitzender), Manfred Stoffers (stv. Vorsitzender), Jürgen Stühmeyer (stv. Vorsitzender), Dieter Kuhlmann, Christian Reinhard <ref>[https://merkur.group/about-us/we-are-merkur/corporate-management/ Corporate Management] merkur.group, zuletzt abgerufen am 29.10.2024</ref>
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Lars Felderhoff (Vorstandssprecher), Manfred Stoffers (stv. Vorstandssprecher), Dominik Raasch (MERKUR Division), Meik Sellenriek (Spielbetriebe), David Schnabel (Spielbanken), Christian Reinhard (Technik und Entwicklung)
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===Aufsichtsrat<ref name=":1" />===
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===Aufsichtsrat===
  
   
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*Manfred Grünewald - Vorsitzender, ehemaliger geschäftsführender Gesellschafter
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*Michael Gauselmann
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*Karsten Gauselmann - Hotelier
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*Jürgen Stühmeyer
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*Max Walberer - Unternehmer
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*Stefan Meyer
   
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<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Management/ Gauselmann Website: Management]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
  
 
===Familienstiftung===
  
===Familienstiftung===
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Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. €. <ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref>Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert. <ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
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Die Gauselmann-Familienstiftung wurde 2016 gegründet und besteht aus Stiftungsbeirat und Stiftungsvorstand. Die Stiftung wurde 2015 in Paul und Karin Gauselmann Stiftung umbenannt und verwaltet stand 2024 17,5 Mio. Euro.<ref>[https://merkur.group/responsibility/foundations/paul-and-karin-gauselmann-foundation/ Paul and Karin Gauselmann Foundation] Merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> Neben der Gauselmann Gruppe und deren Mitarbeitern werden auch kulturelle und soziale Projekte durch die Stiftung gefördert.<ref>[http://www.gauselmann.de/%C3%9Cber-uns/Familienstiftung/ Gauselmann Website: Familienstiftung]zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>
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==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
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Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 „Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern“] www.sueddeutsche.de, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011</ref>
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=== Parteispenden und Interessensvertretung ===
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Die Merkur AG und ihr Tochterunternehmen adp Merkur spenden zwischen 2011 und 2023 insgesamt 437.000 Euro an FDP, CDU/CSU und SPD.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Spezial:Abfrage_ausf%C3%BChren/Parteispenden?pfRunQueryFormName=Parteispenden&title=Spezial%3AAbfrage_ausf%C3%BChren%2FParteispenden&Parteispenden%5BGeldgebende%5D=Adp+Gauselmann+GmbH%3B+Gauselmann+AG&Parteispenden%5BEmpfangende Parteispendendatenbank LobbyPedia], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Jahr 2023 hat das Unternehmen laut Lobbyregister 480.000 Euro im Bereich Interessensvertretung aufgewendet.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001603/45732?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dmerkur%26pageSize%3D25%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Merkur AG, Lobbyregister], zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
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== Positionen ==
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Merkur verfolgt spezifische Argumentationslinien, um die Unternehmensinteressen durchzusetzen. Dabei beruft sich Merkur auf den menschlichen Spieltrieb, Debatten um den Glücksspielschwarzmarkt und Kanalisierungseffekte um Glücksspieler:innen auf den legalen Glücksspielmarkt zu lenken. Unterstützung erhält Merkur von Befürworter:innen der Glücksspielliberalisierung aus Politik, Sport und der Werbewirtschaft
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* Der Staat profitiere vom legalen Glücksspiel durch Steuern & Arbeitsplätze<ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neues-gluecksspielgesetz-schleswig-holstein-macht-sich-zum-zockerland-a-786235.html Schleswig-Holstein macht sich zum Zockerland], Spiegel vom 14.09.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.deutschlandfunk.de/poker-in-schleswig-holstein-100.html Poker in Schleswig-Holstein], Deutschlandfunk vom 11.08.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/online-gluecksspiele-schleswig-holstein-traeumt-vom-las-vegas-zwischen-den-meeren-a-699708.html Schleswig-Holstein träumt vom Las Vegas zwischen den Meeren], Spiegel vom 09.06.2010, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
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* Der Spitzen- und Breitensport profitiere von Sportwetten<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/gluecksspielstaatsvertrag-das-gezerre-um-die-sportwetten-100.html Das Gezerre um die Sportwetten], Deutschlandfunk vom 01.07.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
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* Werbeverbote für Sportwetten würden dem Sport schaden<ref>[https://www.dswv.de/bundestag-experten-lehnen-sponsoringverbot-ab/ Bundestag: Experten lehnen Sponsoringverbot ab], DSWV vom 16.05.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
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* Der Znetralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) teilt das Kanalisierungsargument<ref>[https://zaw.de/die-werbewirtschaft-begruesst-die-neuordnung-der-werberegulierung-fuer-erlaubtes-gluecksspiel/ Die Werbewirtschaft begrüßt die Neuordnung der Werberegulierung für erlaubtes Glücksspiel], ZAW vom 30.06.2021, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
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=== „Glücksspieltrieb“ ===
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Merkur argumentiert, Menschen nähmen wegen des menschlichen Spieltriebs an Glücksspiel teil. „Gesellschaftsspiele, Computerspiele, Glücksspiele, ob zusammen mit mehreren oder alleine – überall und in jeder Kultur wird gespielt. Auch der Kern aller Geschäftsaktivitäten der MERKUR GROUP ist das Spiel und das seit mehr als 60 Jahren!“<ref>[https://system.adp-gauselmann.de/public/adpgauselmann/services_public/ueberuns/spielend_zum_erfolg_1/spielend_zum_erfolg.html Spielend zum Erfolg], adp Merkur, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Expert:innen kritisieren, dass es sich hierbei um eine Verschleierungsstrategie handle. Denn ein menschlicher Spieltrieb sei kein menschlicher Glücksspieltrieb.<ref>Milliardengeschäft Glücksspiele, Plusminus vom 01.04.2021 [Min: 02:20], nicht mehr in ARD Mediathek verfügbar. Abrufbar über diesen [https://www.w-t-w.org/de/milliardengeschaeft-gluecksspiele/ Link].</ref>  
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=== vermeintliche Unattraktivität des legalen Angebots ===
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Da die Menschen aufgrund des Spieltriebs ohnehin am Glücksspiel teilnähmen, geht es aus Merkurs Sicht darum, die Menschen in den legalen Markt zu kanalisieren. Die mangelhafte Attraktivität des legalen Glücksspielangebots führe jedoch derzeit nicht zu den erhofften Kanalisierungseffekten.<ref name=":2">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004739/12648 Evaluierung und Änderung der SpielV - Erforderlichkeit einer nachfragegerechten Regulierung], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Im Vorwort des Merkur Geschäftsberichts von 2023 argumentieren Paul & Armin Gauselmann:<ref>[https://merkur.group/medien/downloads/merkur-group_geschaeftsbericht_2023-de.pdf Geschäftsbericht 2023], Merkur Group, S. 5</ref><blockquote>„Der positive Geschäftsverlauf soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland 2023 ausgesprochen schwierig waren und noch immer sind. Hohe Energiekosten, eine ausufernde Bürokratie und vor allem wachsende Restriktionen und Überregulierung erschweren den Betrieb von Spielstätten massiv. Unter den aktuellen Bedingungen ist es kaum noch möglich, dem Gast das gewünschte Maß an Spielfreude zu bereiten, und wir sehen mit großer Sorge, in welcher Rasanz das illegale Spiel um sich greift.“</blockquote>Angesichts der Marktentwicklung wirkt das Attraktivitätsargument allerdings wenig plausibel.<ref>[https://www.dhs.de/suechte/gluecksspiel/zahlen-daten-fakten Glücksspiel - Zahlen, Daten, Fakten], Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Während Merkur seinen Umsatz zwischen 2021 und 2022 um 750 Mio. steigern konnte,<ref>[https://www.northdata.de/Merkur%C2%B7com%20AG,%20Espelkamp/Amtsgericht%20Bad%20Oeynhausen%20HRB%209171 Merkur.com AG], Northdata, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> schrumpft der illegale Glücksspielmarkt seit 2017 dagegen „[…] sowohl in absoluter als auch in relativer Hinsicht“<ref>Glücksspielatlas Deutschland 2023: Zahlen, Daten, Fakten. Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen, Arbeitseinheit Glücksspielforschung der Universität Bremen. S. 46</ref>.
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==== angebliche Überbesteuerung im Online-Bereich ====
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Im virtuellen Bereich führe die Umsatzpauschalbesteuerung zu geringeren Gewinnauschüttungsquoten als im illegalen Glücksspielbereich, worunter die Konkurrenzfähigkeit der legalen Online-Anbieter leide. Deshalb setzt sich Merkur dafür ein, dass nicht mehr der Gesamtumsatz, sondern der Teil besteuert wird, der dem Unternehmen nach der Gewinnausschüttung bleibt.<ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0009142/4787 Veränderung der Besteuerung im Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)], Von Beust & Coll. laut Lobbyregister vom 28.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001010 Veränderung der Besteuerung bei virtuellem Automatenspiel], DOCV laut Lobbyregister vom 02.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Dieser Bruttospielertrag entspricht den Nettoverlusten der Spieler:innen. 
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==== vermeintlich geringe Sichtbarkeit durch Werbeeinschränkungen ====
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Glücksspielwerbung sei entscheidend dafür, das legale Angebot, insbesondere das legale Online-Angebot<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/werberegeln-unter-der-lupe Werberegeln unter der Lupe], Games & Business vom 09.11.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>, sichtbar zu machen.<ref>[https://casinoverband.de/themen/legales-angebot Werbung], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Forschungsstudien belegen dagegen den Zusammenhang von wahrgenommener Glücksspielwerbung und der tatsächlichen Teilnahme am Glücksspiel.<ref>[https://gluecksspielsucht-nrw.de/gluecksspielmarkt-regulierung/gluecksspielwerbung/ Glücksspielwerbung: Einfluss und gesellschaftliche Folgen], Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW, zuletzt abgerufen am 23.01.2025 </ref> So verweist Dr. Otterbach von der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim auf die Normalisierungstendenzen von Sportwetten durch die allgegenwärtige Präsenz von Sportwettenwerbung.<ref>[https://www.uni-hohenheim.de/pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=58155&cHash=4da1adb413163228b1590cd93305820f Online-Glücksspiel: Kein Hobby wie jedes andere auch], Uni Hohenheim Pressemitteilung vom 08.03.2023, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Kritiker:innen bemängeln diesen Widerspruch zwischen dem Präventionsziel des GlüStV und der Glücksspielwerbepraxis.<ref>[https://jungle.world/artikel/2024/28/verbot-sportwetten-sponsoring-mit-kollateralschaeden Sponsoring mit Kollateralschäden], Jungle World vom 11.07.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>  
   
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=== Bekämpfung des illegalen Schwarzmarktes ===
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Der illegale Schwarzmarkt dient Merkur als Kommunikationsstrategie, um liberalere Glücksspielregeln zu fordern, weshalb sich das Unternehmen für die Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes einsetzt.<ref>[https://casinoverband.de/themen/schwarzmarktbekaempfung Bekämpfung des Schwarzmarktes], DOCV, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref name=":2" /><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004740/12649 Beibehaltung der Strafbarkeit des unerlaubten Glücksspiels (§§ 284 - 287 StGB)], Merkur Group laut Lobbyregister vom 24.06.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/inhalte-der-interessenvertretung/regelungsvorhabensuche/RV0004745/70895 Evaluierung des GlüStV - Gewährleistung der Erfüllung des gesetzlichen Kanalisierungsauftrags], Merkur laut Lobbyregister vom 26.09.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Merkurs Rechtsanwalt Nottelmann resümierte  die mögliche Entkriminalisierung von illegalem Glücksspiel: „Dann haben wir gar keine Handhabe mehr”<ref>[https://www.gamesundbusiness.de/merkur-beirat-der-gast-im-fokus Merkur Beirat: Der Gast im Fokus], Games & Business vom 22.04.2024, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>. Vor Inkrafttreten des GlüStV 2021 war Merkur über das Tochterunternehmen edict egaming indirekt selbst an illegalem Online-Glücksspiel beteiligt, da dieses Merkur Spiele an nicht-lizensierte Onlinecasinobetreiber verkaufte.<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.casinos-im-internet-die-doppelmoral-des-gluecksspielkoenigs.1b52e41b-b98a-40e9-8786-f5edf92cb4be.html Die Doppelmoral des Glücksspielkönigs], Stuttgarter Zeitung vom 10.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref><ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-121.html Der Offshore-Automatenkönig], Tagesschau vom 06.11.2017, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref>
   
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==Parteispenden durch Gauselmann==
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==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
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Die Gauselmann AG (seit 2024 Merkur Group), sowie der Verband der Deutschen Automatenindustrie dessen langjähriger Vorstandsvorsitzender Paul Gauselmann war<ref>Siehe die [https://merkur.group/presse/meldungen-und-neuigkeiten/pressemitteilungen/2019-07-10-paul-gauselmann-wird-ehrenpr%C3%A4sident-des-vdai.html Paul Gauselmann wird Ehrenpräsident des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie] merkur.group, zuletzt abgerufen am 30.10.2024</ref> und die ihm untergeordnete Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH spenden regelmäßig an die FDP, CDU/CSU und SPD. Seit dem Jahr 2000 spendeten die Gauselmann AG, bzw. Merkur Group und die ihr nahestehenden Lobbyverbände
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Der Firmengründer Paul Gauselmann forderte seit 1990 seine Manager regelmäßig dazu auf Abgeordnete und Parteimitglieder finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks">[http://www.sueddeutsche.de/politik/abgeordnete-erhielten-schecks-dubiose-parteispenden-aus-gluecksspielkonzern-1.1061744 Dubiose Parteispenden aus Glücksspielkonzern] Süddeutsche, vom 18.02.2011, zuletzt abgerufen am 23.01.2025</ref> Zugleich setzt sich der [[VDAI|Verband der deutschen Automatenindustrie]], der seit 30 Jahren von Paul Gauselmann geleitet wird, beharrlich gegen strengere Gesetze zum Spielerschutz zur Wehr.<ref>Siehe die [http://www.vdai.de/frames.htm VDAI-Webseite]</ref> Entsprechende Lobbying- und PR-Kampagnen des Verbandes werden über die Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH koordiniert.<ref>Siehe die [http://www.awi-info.de AWI-Webseite]</ref> Die AWI inseriert regelmäßig in Parteizeitungen und tritt auf zahlreichen Parteiveranstaltungen als Sponsor auf. Darüber hinaus veranstaltete sie alljährlich ein Skatturnier im Bundestag, das sich regen Zulaufs erfreute.(Stand 2011)<ref>[http://www.awi-info.de/testumgebung2/index.php/site/news/327 AWI: 8. Parlamentarisches Skatturnier], AWI-Webseite vom 3.12.2010, zuletzt abgerufen am 10.11.2011</ref>
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{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gauselmann AG||AdP Gauselmann GmbH||AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH||Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V.||]]
 
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|?Betrag
  
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|format=sum
  
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|limit=10000
  
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}}  an FDP, CDU/CSU und SPD.
 
 
==Fallbeispiele und Kritik==
  
==Fallbeispiele und Kritik==
 
===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
  
===Trickreiches und intransparentes Parteispenden-System===
   
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Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks" /> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000€ pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks" />Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' <ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Kontraste „Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der der Lobbyisten“] www.rbb-online.de, vom 24.02.2011, zuletzt abgerufen am 28.10.2011</ref>Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
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Im Frühjahr 2011 wurde publik, dass Firmengründer Paul Gauselmann seine Manager seit 1990 regelmäßig dazu aufgefordert hat, ausgewählte Abgeordnete und Parteigliederungen finanziell zu unterstützen.<ref name="suedschecks" /> Gauselmann selbst hat die Schecks dann gebündelt und an die Adressaten verschickt. In seinen Begleitschreiben wies der Unternehmer die Empfänger ebenso freundlich wie unmissverständlich darauf hin, wem sie den Geldsegen zu verdanken haben. Durch die Stückelung der Spenden in viele kleine Beträge, tauchen die Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Denn finanzielle Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.<ref name="suedschecks" /> Ziel der Spenden war es, in der Politik für „Verständnis“ der Belange der Spielautomatenbranche zu schaffen. In einem internen Aktenvermerk heißt es:''„[… …] um nach der Wahl die SpielV(erordnung) auf den Weg zu bringen, benötigen wir Verständnis in den unterschiedlichen Parteien. Hilfreich dabei ist, wenn wir Politikern helfen, ihren Wahlkampf zu begleichen.“'' <ref> [http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_02/boom_bei_spielhallen.html Boom bei Spielhallen - Die Parteispenden der Lobbyisten“] RBB vom 24.02.2011, Link nicht mehr verfügbar</ref> Nach der Bundestagswahl 2005 wurde die Spielverordnung geändert. Die Zahl der zulässigen Geldspielgeräte pro Spielhalle wurde erhöht und die Mindestdauer pro Spiel von 12 auf 5 Sekunden herab gesetzt.Nach geltendem Recht wären die Zuwendungen nur zu beanstanden, wenn Gauselmann seinen leitenden Angestellten, dass Geld zurück erstattet hätte. Dafür fand die Bielefelder Staatsanwaltschaft bei der Durchsuchung der Firmenbüros jedoch keine Belege.<ref name="SpielV">[http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/spielv/gesamt.pdf Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit] www.gesetze-im-internet.de, PDF zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref><ref>LobbyPlanet Berlin, Neuauflage 2015, von LobbyControl</ref>
 
Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:
  
Gauselmann äußerte sich zu den Spenden unter anderem wie folgt:
 
''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."'' <ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.
  
''"Ich habe das getan, was ein anständiger Bürger tut. Er spendet dann, wenn er gefragt wird und er gibt Wünsche kund, wenn er Wünsche hat. Ich glaube, jeder Unternehmer, jedes Unternehmen, die Verbände, müssen immer Einfluss auf die Politik nehmen. Politiker müssen doch Entscheidungen treffen. Die wissen doch gar nicht, worüber sie reden, wenn sie nicht vorher informiert werden."'' <ref>[http://web.archive.org/web/20111107203733/http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,yos32dvmfsigwlnl~cm.asp plusminus - "Rückschau: Fehlende Kontrolle bei Spielhallen"] www.daserste.de, zuletzt abgerufen am 11.04.2017</ref>Für die diese Spendenpraxis [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/gauselmann/ nominierte LobbyControl] im November 2011 Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille.
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