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European Internet Foundation: Unterschied zwischen den Versionen

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  1. WEITERLEITUNG European Internet
Foundation Rechtsform Tätigkeitsbereich Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen Gründungsdatum 2000 Hauptsitz Brüssel Lobbybüro Lobbybüro EU Webadresse http://www.eifonline.org

Die European Internet Foundation ist eine sogenannte Intergroup, die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. Erika Mann.[1] Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist Peter Linton, damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur Burson-Marsteller.[2]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die European Internet Foundation wurde im Jahr 2000 als eingetrageneer Verein nach belgischem recht gegründet. [3]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der EIF kommen Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Unternehmen zusammen. Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: a) Politische Mitglieder, b) Industriemitglieder und c) Assozierte Mitglieder

  • Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten [4]
  • Industriemitglieder sind derzeit: Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u.a.[4]
  • Assozierte Mitglieder: ARD, BBC, Cable Europe [4]

Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt. Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini.

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. [5] Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei.

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen. An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch. Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. [6]

Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.

Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.[7]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören Malcom Harbour und Giles Chichester. Auch die Internet-Verkaufsgiganten Amazon und E-Bay, aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder [8]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Webseite EIF - About Us/EIF Mission abgerufen am 23.01.2013
  2. ↑ Siehe u.a. die Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller abgerufen am 21.9.2011
  3. ↑ eifonline - About us, eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 Eifonline - Members, eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013
  5. ↑ eifonline.de - Join EIF, abgerufen am 28.03.2013
  6. ↑ Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen abgerufen am 04.12.2012
  7. ↑ KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999, europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012
  8. ↑ Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws, corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013
  1. Forum 
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            Die '''European Internet Foundation''' ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 21.9.2011</ref>
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die European Internet Foundation wurde im Jahr 2000 als eingetrageneer Verein nach belgischem recht gegründet. <ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref>
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            In der EIF kommen Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Unternehmen zusammen. Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: a) Politische Mitglieder, b) Industriemitglieder und c) Assozierte Mitglieder
            

            *Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten <ref name="oweif">[https://www.eifonline.org/members.html Eifonline - Members], eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013</ref>
            
            * Industriemitglieder sind derzeit:  Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u.a.<ref name="oweif" />
            
            * Assozierte Mitglieder: ARD, BBC, Cable Europe <ref name="oweif" />
            

            Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt. Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini.
            

            == Finanzen==
            

            Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html, eifonline.de - Join EIF], abgerufen am 28.03.2013</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei.
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
            
            An den Treffen von Intergroups nehmen neben den Abgeordneten Vertreter von Unternehmen, Organisationen und Verbänden teil - zum informellen Austausch.
            
            Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref> 
            

            Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen. 
            

            Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            

            Einige der EU-Abgeordneten, deren Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung zum Teil aus Industriedokumente stammen, sind Mitglieder der EIF. Dazu gehören [[Malcom Harbour]] und [[Giles Chichester]]. Auch die Internet-Verkaufsgiganten [[Amazon]] und [[E-Bay]], aus deren Dokumenten kopiert wurde, sind Mitglieder  <ref>[http://corporateeurope.org/blog/crowdsourced-lobby-expos-shows-internet-giants-have-footprints-our-data-privacy-laws Crowdsourced lobby exposé shows Internet giants have footprints on our data privacy laws], corporateeurope.org, abgerufen am 20.02.2013</ref>
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * [[Intergroups]]
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

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Die '''European Internet Foundation''' ist eine sogenannte [[Intergroups|Intergroup]], die EU-Abgeordnete mit Industrievertretern zusammenbringt. Laut EIF-Webseite wurde sie von drei Europaabgeordneten gegründet, u.a. [[Erika Mann]].<ref>[http://www.eifonline.org/about-us.html Webseite EIF - About Us/EIF Mission] abgerufen am 23.01.2013</ref> Tatsächlich war der eigentliche Gründungsvater der Lobbyist [[Peter Linton]], damals tätig für Robinson Linton Associates, inzwischen ein Teil der Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]].<ref>Siehe u.a. die [http://burson-marsteller.be/about/team/senior-consultants/#profile.peter.linton Selbstdarstellung auf der Webseite von Burson-Marsteller] abgerufen am 21.9.2011</ref>
 
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== Kurzdarstellung und Geschichte==
  
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Die European Internet Foundation wurde im Jahr 2000 als eingetrageneer Verein nach belgischem recht gegründet. <ref> [https://www.eifonline.org/about-us.html eifonline - About us], eifonline.org, abgerufen am 21.02.2013</ref>
 
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== Organisationsstruktur und Personal==
  
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In der EIF kommen Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Unternehmen zusammen. Es gibt drei Formen der Mitgliedschaft: a) Politische Mitglieder, b) Industriemitglieder und c) Assozierte Mitglieder
  
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*Die politische Mitgliedschaft ist den Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) vorbehalten. Derzeit sind über 70 MdEP aus allen Fraktionen des EU-Parlaments vertreten <ref name="oweif">[https://www.eifonline.org/members.html Eifonline - Members], eifonlie.de ,abgerufen am 20.02.2013</ref>
  
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* Industriemitglieder sind derzeit:  Amazon, Apple, AT&T, Dell, Deutsche Telekom, Ebay, Facebook, Google, IBM, Intel, Microsoft, Nokia, SAP, Sony, vodafone, Disney u.a.<ref name="oweif" />
  
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Die Geschäftsstelle der EIF liegt unweit des EU-Parlaments in der Avenue des Arts und ist mit vier hauptamtlichen Mitarbeitenden besetzt. Geschäftsführerin ist Maria Rosa Gibellini.
  
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== Finanzen==
  
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Finanziert wird die EIF durch Beiträge der Mitgliedsunternehmen. Für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beträgt der Mitgliedsbeitrag 10.000 Euro. Kleinere Unternehmen zahlen 2.000 Euro. <ref>[https://www.eifonline.org/join-eif.html, eifonline.de - Join EIF], abgerufen am 28.03.2013</ref> Für Mitglieder des Europäischen Parlaments ist die Mitgliedschaft kostenfrei.
  
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== Lobbystrategien und Einfluss==
  
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Intergroups (dt.: Interfraktionelle Arbeitsgruppen) sind informelle Arbeitsgruppen im Europäischen Parlament. Sie werden von Abgeordneten fraktions- und parteiübergreifend zu einer bestimmten Thematik gebildet - sind jedoch keine Organe des Parlaments und können auch nicht in dessen Namen sprechen.
  
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Es ist zu unterscheiden zwischen offiziellen, beim EU-Parlament registrierten Intergroups und inoffiziellen, nicht-registrierten Intergroups. <ref name="ep1">[http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/00c9d93c87/Intergroups.html Webseite Europäisches Parlament - Interfraktionellen Arbeitsgruppen] abgerufen am 04.12.2012</ref>
 
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Veranstaltungen und Aktivitäten der Gruppen werden im Falle von nicht-registrierten Intergroups häufig vollständig, bei registrierten teilweise von den beteiligten Lobbyakteuren finanziert. Kritiker betrachten daher Intergroups oftmals als Vehikel um Lobbyinteressen ins EU-Parlament zu tragen.
 
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Um eine offizielle, beim EU-Parlament registrierte Intergroup zu bilden, bedarf es der Unterschriften von Parlamentarier/-innen aus mindestens drei verschiedenen Fraktionen des Parlaments. Dabei ist die Anzahl der jeweiligen Fraktionsabgeordneten, welche zur Gründung einer Intergroup nötig sind, abhängig von einem festgelegten Zusammensetzungsschlüssel, der die Größe der Parlamentsfraktionen berücksichtigt. Es gibt keine verbindliche oder einheitliche Organisationsstruktur für offizielle Intergroups. Sie müssen jedoch über einen Vorsitzenden verfügen und ihre finanziellen Zuwendungen öffentlich machen. Intergoups tagen in der Regel während der Sitzungsperioden des Europäischen Parlaments, dürfen jedoch, da sie keine offiziellen Organe des Parlaments sind, keine rechtsverbindlichen Entscheidungen treffen oder den Eindruck erwecken, sie würden im Namen des Europäischen Parlaments sprechen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/1999/11-11/CPG_PV(1999)11-11_DE.pdf KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN - PROTOKOLL der Sitzung vom 11. November 1999], europarl.europa.eu, abgerufen am 02.08.2012</ref>
  
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== Fallstudien und Kritik ==
  
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* [[Intergroups]]
  
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== Einzelnachweise ==
  
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[[Kategorie:Organisation]]
  
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[[Kategorie:EU]]
  
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