E.ON

E.ON
Rechtsform	Aktiengesellschaft (AG)
Tätigkeitsbereich	Energiebranche
Gründungsdatum	16. Juni 2000
Hauptsitz	Düsseldorf
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.eon.com

E.ON ist Deutschlands größter Energiekonzern mit einem Umsatz von ca. 112 Mrd. Euro und weltweit 58.500 Mitarbeitern (Stand: 2014). Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens sind der Strom- und Gasmarkt.

Lobbyisten in Ministerien

• Überblick A-Z
• Problembeschreibung

Kurzdarstellung und Geschichte

E.ON ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden

Lobbystrategien und Einfluss

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist Bruno Thomauske, Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei Vattenfall – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.

Fallbeispiele und Kritik

Seitenwechsel und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen

Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher" in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte der spätere Seitenwechsler Alfred Tacke. Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften, da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten. Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte - ein einmaliger Vorgang in der deutschen Geschichte. Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.

Werner Müller und Alfred Tacke
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung. Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.

Manfred Overhaus
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.

Joachim Lang
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz Joachim Lang kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.

Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen

Wie die Tageszeitung aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem:
- Medienoffensive: Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten
- Akteure: Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen.
- Studien: Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."
- Erschließung neuer Zielgruppen: Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation Women in Nuclear unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt.

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell". Unter Leitung des BDI unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP vor der Abschaltung der Atomkraftwerke warnte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne gar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.

Letztendlich beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, fanden sie schließlich im geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne statt. Erst nach massivem öffentlichen Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen. Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte, am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht

Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht. Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte, sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. [kritisiert] dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten TTIP_Abkommen.

Lobbyisten in Ministerien

Lobbyisten im Auswärtigen Amt

Zeitraum	Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und November 2006, mindestens im November 20062122
Mitarbeiter	Tina Zierul23 (stellvertretende Leiterin des E.ON Lobbybüros in Berlin)
Bearbeitete Themen	Einsatz in der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung;22 Tina Zierul arbeitete im Planungsstab des Auswärtigen Amtes mit.23

Organisationsstruktur und Personal

Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)

Der Vorstand

• Johannes Teyssen (Vorstandsvorsitzender)
• Leonhard Birnbaum
• Jørgen Kildahl
• Klaus-Dieter Maubach
• Bernhard Reutersberg
• Michael Sen
• Klaus Schäfer

Quelle: 24

Der Aufsichtsrat

Vertreter der Anteilseigner

• Werner Wenning
 (Vorsitzender des Aufsichtsrats)
• Denise Kingsmill CBE
, Anwältin, Mitglied im britischen Oberhaus
• Ulrich Lehner (stellvertretender Vorsitzender), 
Mitglied des Gesellschafterausschusses der Henkel AG & Co. KGaA
• René Obermann
, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Telekom AG
• Karen de Segundo
, Juristin
• Theo Siegert, 
Geschäftsführender Gesellschafter de Haen-Carstanjen & Söhne

Quelle: 25

Weiterführende Informationen

Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2011 2.032.000€ für die direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben. 26

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus