Deutsche Post-Stiftung

Deutsche Post -Stiftung STIFTUNG
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Rechtsform	gemeinnützige Stiftung
Tätigkeitsbereich	Die Stiftung ist alleinige Gesellschafterin des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Gründungsdatum	1996
Hauptsitz	Schaumburg-Lippe-Str. 9, 53113 Bonn
Lobbybüro
Lobbybüro EU	<text>
Webadresse	deutsche post-stiftung.org

Die Deutsche Post-Stiftung ist von der Deutschen Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um die geplante Gründung und den Betrieb Stifterin der 1996 gegründeten Deutsche Post STIFTUNG war die Deutsche Post DHL Group, die sich zu laufenden finanziellen Zuwendungen verpflichtet hat, um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Stiftung sicherzustellen. Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist der ehem. Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post AG, Klaus Zumwinkel, der zugleich Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) organisatorisch umzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde sie alleiniger Gesellschafter des IZA. Zumwinkel wurde Vorstand der Stiftung und Präsident des IZA. Diese Zusammenhänge werden aus der Eigendarstellung auf der Webseite der Stiftung nicht klar. Durch missverständliche Formulierungen wird vielmehr der Eindruck erweckt, es handle ist. Der Vorsitzende des Stiftungskuratoriums ist ein ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post AG. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der Stiftung um eine vom Post-Konzern gänzlich von der Deutsche Post DHL Group unabhängige Organisation handelt.

Die Stiftung hat zunächst das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) gegründet und später das „Institute on Behavior & Inequality“ (briq) und das „Institute Environment & Sustainabilty“ (SUN) ins Leben gerufen. Damit unterstützt die Stiftung Forschung auf den Gebieten der Arbeitsmärkte, der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens sowie dem Gebiet menschlichen Verhaltens in wirtschaftlichen Situationen und der Ungleichheit.

Kurzdarstellung und GeschichteTransparenz

Über die 1996 gegründete Deutsche Post -StiftungSTIFTUNG, deren Adresse mit der des IZA übereinstimmt, war lange Zeit wenig bekannt. Sie hatte zunächst keine eigene Webseite und keine gelistete Telefonnummer. Der Stiftungszweck wird im Stiftungsverzeichnis für das Land NRW nichtssagend mit "Wissenschaft und Forschung - allgemein Sonstige Zwecke - allgemein" beschrieben.1 Auf der 2015 eingerichteten Webseite wird wurde eine Telefonnummer genannt, unter der ein Anrufbeantworter mitteiltmitteilte, man könne sich mit Fragen per E-Mail an eine Officemanagerin wenden.2] Die auf der Webseite abrufbaren Informationen sind nicht vollständig. Weder die Satzung der Stiftung noch Zunächst gab es auch keine Angaben über die Finanzen und die Mitglieder des Kuratoriums werden genannt. Hierzu erklärte Hans Fleischer, Generalsekretär des Bundesverbands Deutscher Stiftungen: "Wenn eine Stiftung keine Auskunft gibt über die Identität der Gremienmitglieder, so ist das nicht mit unseren Grundsätzen guter Stiftungspraxis vereinbar". Die Stiftung veröffentlicht auch keine Berichte über ihre Tätigkeit und Finanzen.

Auf ihrer Webseite wird unter Ziele der Stiftung u. a. ausgeführt: "Die Deutsche Post-Stiftung engagiert sich gemäß ihrer Satzung vor allem in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Bildung… Die Aktivitäten der Deutsche Post-Stiftung haben einen besonderen Schwerpunkt auf dem wichtigen Themenfeld der Arbeitsökonomie (labor economics) mit dem Ziel der Schaffung nachhaltiger Beschäftigung. In diesem Zusammenhang wurde 1998 das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) als gemeinnützige GmbH gegründet. Ein weiterer Schwerpunkt ist der 2014 gegründete Stiftungsfonds für Umweltökonomie und Nachhaltigkeit (SUN), der im Laufe des Jahres 2015 seine Geschäftstätigkeit als gemeinnützige GmbH aufnehmen wird".

. Inzwischen zeigt sich die Stiftung erheblich transparenter.

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung wird vom Vorstand und dem Kuratorium gesteuert.

Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung ist Klaus Zumwinkel

, Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA), bis 2008 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG (Rücktritt nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung)

Präsident des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA)

Abhängigkeit von der Deutschen Post AG

Laut ihrer Webseite ist die Deutsche Post-Stiftung eine eigenständige gemeinnützige Stiftung, die "unabhängig von der Deutschen Post AG arbeitet". Diese Formulierung schließt nicht aus, dass die Stiftung im gesellschaftsrechtlichen Sinne von der Deutschen Post AG beherrscht wird. Sie besagt lediglich, dass die Stiftung nach ihrem subjektiven Verständnis unabhängig von der Deutschen Post agiert. Es wird nicht behauptet, dass die Stiftung von der Deutschen Post AG unabhängig ist. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags "Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH" wird die Deutsche Post-Stiftung als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland bezeichnet". Diese Qualifizierung erscheint aus den folgenden Gründen plausibel.

Die Stiftung ist von der Deutschen Mitglieder des Kuratoriums sind (Stand: Juli 2017):

• Wilfried Boysen, Finanzinvestor, von 2004-2014 Aufsichtsrat der Deutschen Postbank, die bis 2010 eine Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG war
• Edgar Ernst, Vorsitzender, Präsident Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, ehem. Vorstandsmitglied Deutsche Bundespost Postdienst/Deutsche Post AG
• Herbert A. Henzler, Unternehmensberater, langjähriger Chairman von McKinsey Deutschland und McKinsey Europe Er gehört wie der Stiftungsvorstand, IZA-Präsident und ehem Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post AG, Zumwinkel, dem Karriere-Netzwerk der ehemaligen McKinsey-Mitarbeiter an.
• Wolfgang Hölters, Rechtsanwalt, jahrelanger Berater Deutsche Post AG
• Hans-Dieter Petram, ehem. Vorstandsmitglied Deutsche Post DHL Group

Abhängigkeit von der Deutschen Post AG

Stifterin der Deutsche Post STIFTUNG war die Deutsche Post DHL, die zu den größten deutschen Arbeitgebern zählt. Gleichwohl bezeichnet sich die Deutsche Post STIFTUNG als eine selbständige gemeinnützige Stiftung, die „unabhängig von ihrer Stifterin, der Deutsche Post DHL arbeitet“. Die Stiftung, ihre Organe sowie ihre der Förderung der Allgemeinheit dienende Tätigkeit sei nicht von Unternehmensinteressen gesteuert. Die Unabhängigkeit der Deutsche Post STIFTUNG sei schon bei der Gründung festgelegt worden.

Die Stiftung ist von der Deutsche Post AG unter ihrem damaligen Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel gegründet worden, um über diese das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu schaffen. In der Präambel des Gesellschaftsvertrags des “Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH“ wird die Deutsche Post STIFTUNG als eine "Stiftung der Deutschen Post AG, des größten Arbeitgebers in Deutschland“ bezeichnet. Bis zum Jahr 2015 bestand die einzige Aktivität der Stiftung in der Gründung und dem Betrieb des IZA. Dieses Projekt war keine Privatidee von Zumwinkel; die Initiative ging vielmehr von der Deutschen Deutsche Post AG aus. 6 Die für die Deutsche Post AG Verantwortlichen hätten haben den Umbau der Deutschen Post nicht nur als eine unternehmerische, sondern ebenso sehr auch als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe begriffen. 7 Um diese gesellschaftliche Verantwortung klar zu verankern, sei ist im Frühjahr 1998 die Deutsche Post -Stiftung STIFTUNG gegründet worden, die ihrerseits das IZA gegründet hat. Die Deutsche Post AG hat das IZA über die Stiftung bei der Gründung mit einem Stammkapital von 200 Tsd. DM ausgestattet und dauerhaft die Grundfinanzierung des IZA übernommen. An der grundlegenden Funktion der Stiftung, die von der Deutschen Post AG entwickelten und finanzierten Konzepte organisatorisch umzusetzen, hat sich auch durch den Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG nichts geändert. Es ist deshalb weiterhin davon auszugehen, dass es sich bei der Stiftung um eine von der Deutschen Post AG abhängige Organisation ohne eigenständigen Gestaltungswillen handelt. Weitere Hinweise zu diesem Thema könnten sich aus der Satzung der Stiftung und der namentlichen Nennung der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ergeben. Diese Angaben werden jedoch auf der Webseite der Stiftung nicht veröffentlicht. Zu den Kuratoren wird unter "Leitung" lediglich festgestellt: "Im Kuratorium der Deutsche Post-Stiftung sind gemäß deutschem Stiftungsrecht Persönlichkeiten vertreten, die unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post sind und nicht den Weisungen eines Unternehmens unterworfen sein dürfen". Die Interpretationsschwierigkeiten dieser Definition könnte die Stiftung durch Nennung der Namen der Mitglieder und deren aktuelle und frühere Funktion in Unternehmen und Verbänden vermeiden. So ist beispielsweise unklar, ob Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Post als "unabhängig vom Unternehmen Deutsche Post" gelten. Diese unterliegen jedenfalls nicht den Weisungen der Deutschen Post.

Seit ihrer Gründung ist Klaus Zumwinkel, der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Deutsche Post AG, Vorstand und alleinberechtigter Vertreter der Stiftung. Schon diese Verbindung erlaubt es der Deutschen Deutsche Post AG, bei der Stiftung ihren Willen durchzusetzen. Dies gilt zumindest bis zum Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Deutsche Post AG im Jahre 2008. Beim Zielobjekt der Stiftungsaktivitäten, dem IZA, ist Zumwinkel Präsident. Auch die Besetzung der Führungsposition in allen drei Organisationen durch Post-Chef Zumwinkel weist darauf hin, dass es der Deutsche Post AG bei der Gründung der Stiftung und des IZA darauf ankam, eine einheitliche Leitung sicherzustellen. Dagegen finden sich keine belegten Hinweise darauf, dass die Post AG der Stiftung eine unabhängige Rolle eingeräumt hat. An der grundlegenden Funktion der Stiftung, die von der Deutsche Post AG entwickelten und finanzierten Konzepte organisatorisch umzusetzen, hat sich auch durch den Rücktritt von Zumwinkel als Vorstandsvorsitzender der Deutsche Post AG nichts geändert.

Die Stiftung unterstützt Forschungen auf dem Gebiet der Arbeitsmärkte, auf denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oft unterschiedliche Interessen vertreten. Nach Angaben der Stiftung spielen die Interessen der Deutschen Post DHL als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands bei der Förderung keine Rolle. Bei einer wirklich interessenunabhängigen Förderung der Arbeitsmarktforschung läge es jedoch nahe, Personen in das Stiftungskuratorium zu entsenden, die sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite vertreten. Das ist jedoch nicht der Fall. Bei den Kuratoriumsmitgliedern handelt es sich ausschließlich um Vertreter der Wirtschaft; die Arbeitnehmerseite ist nicht repräsentiert. Der Kuratoriumsvorsitzende ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Unternehmens des Post-Konzerns, zwei weitere Kuratoriumsmitglieder sind ehemalige Vorstands-bzw. Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen des Post-Kozerns, ein Mitglied ist ein langjähriger Berater der Deutschen Post DHL und ein Mitglied ist ein Freund von Klaus Zumwinkel aus gemeinsamen McKiney-Zeiten.

Klaus Zumwinkel vergleicht seine Rolle beim IZA mit der eines Aufsichtsratsvorsitzenden, der sich nur um strategische und grundsätzliche Fragen kümmere und sich nicht in das Tagesgeschäft einmische. Nach Recherchen des Bonner General-Anzeigers ist aus internen Quellen allerdings zu hören, dass sich Zumwinkel tatsächlich stark ins Tagesgeschäft des IZA einmische.

Die Behauptung, nach der die Unabhängigkeit der Stiftung von Deutsche PostDHL rechtlich garantiert seider Deutschen PostDHL schon bei der Gründung festgelegt worden ist, wird nicht belegt.

Finanzierung

Das Grundstockvermögen der Stiftung bestand zum Zeitpunkt ihrer Errichtung aus 5 Mio. DM. Sie erhält zusätzlich von der Deutsche Post DHL Group seit ihrer Errichtung bis zum Jahre 2022 jährliche finanzielle Zuwendungen, die vertraglich in folgender Formel festgelegt sind: „Die Höhe der Spende berechnet sich damit nach dem jeweils höheren Betrag von einem Viertel von einem Promille der Umsatzerlöse oder einem Drittel von einem Promille des Personalaufwandes.“ Im Jahr 2015 betrug der Zufluss an die Stiftung ca. 14 Mio. Euro. Aufgabe der Stiftung ist es, aus den Zuflüssen ein Stiftungskapital aufzubauen und ausreichende Erträge zu erwirtschaften, um auch nach dem Auslaufen der institutionellen Förderung durch die  Deutsche Post DHL eine dauerhafte und nachhaltige Stiftungsarbeit zu ermöglichen.

Derzeit wendet die Stiftung rund 93% ihrer Mittel für die Finanzierung ihrer drei Institute auf; 7% fließen in Projekte, die den philanthropischen Zielen der Stiftung entsprechen.

Quelle:

Weiterführende Informationen

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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Einzelnachweise

Norbert Häring: Ein Hauch von Transparenz, Creditrform onlline vom 14. 02. 2015, abgerufen am 20. 02. 2015

Stiftungsverzeichnis für das Land NRW, Ordnungsnummer 96/23, Webseite abgerufen am 25. 02. 2015

Klaus F. Zimmermann - Biographisches, Geld von Post-Stiftung, Webseite IZA, abgerufen am 20. 02. 2015