Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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KatjaW (Diskussion | Beiträge)
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| Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.) |
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|---|---|---|
| Parteivorsitzende/r |
Katja Kipping und Bernd Riexinger
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| GeneralsekretärIn | nicht vorhanden
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| Hauptsitz | Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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| Mitglieder |
ca60. 63.700 (Stand: Dezember 2012862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1] |
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| Webadresse |
http://www.die-linke.de
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Inhaltsverzeichnis
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.[2] Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. [3]
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.[34]
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[45] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2015 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 12.722 228 Euro.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretäre Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
- Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
- eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
- Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
- ein Beschäftigungsverbot für
- Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[56]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsoren Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die fünf 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [67]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [78]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 34.709.511,92 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 0 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[89]
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Höger, Inge | 113.090,77 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Hunko, Andrej | 111.455 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Birkwald, Matthias | 111.032,63 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Krellmann, Jutta | 107.864,93 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Behrens, Herbert | 106.338,06 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | ||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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| Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Staatliche Mittel |
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| Sonstige |
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| Summe | 31,6 Mio € | 29,67 Mio € | 27,95 Mio € | 27,2 Mio € | 27,6 Mio € | 29,8 Mio € | ||||||||||||||||||
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Die Linke verliert überall Mitglieder, Neues Deutschland online vom 28.02.2013die-linke.de, abgerufen am 29. August 201304.2020
- ↑ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 404.10.2017, abgerufen am 2529.0804.20172020
- ↑ Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen, bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB), archiviert auf archive.org, abgerufen am 25
- 29. 08
- 04. 2017
- 2020
- ↑ Bundessatzung der Partei Die Linke, archiviert auf archive.org, abgerufen am 25
- 29. 8
- 04. 2017
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn
- wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl
- lobbycontrol.de, abgerufen am 20
- 29. 9
- 04. 2013
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl
- lobbycontrol.de, abgerufen am 11
- 29. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl
- lobbycontrol.de, abgerufen am 11
- 29. 11
- 04. 2010
- 2020
- ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04. 09.2017
- 2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017
{{BoxPartei
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
|Parteivorsitzende/*r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br>
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
|Mitglieder = ca. 63.700 (Stand: Dezember 2012)<ref>[http://www.neues-deutschland.de/artikel/814368.linke-verliert-ueberall-mitglieder.html Die Linke verliert überall Mitglieder], Neues Deutschland online vom 28.02.2013, abgerufen am 29. August 201360.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br>
|Webseite = http://www.die-linke.de<br>
}}
==Positionen==
===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 404.10.2017, abgerufen am 25.08.201729.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden.
<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], abgerufen am 25.08.2017archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/bundessatzung/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], abgerufen am 25.8.2017archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 20152018 Unternehmensspenden in Höhe von 1.7222.228 Euro.
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
* ein verpflichtendes Lobbyregister
* eine Karenzzeit für Minister*innen und StaatssekretäreStaatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
* ein Beschäftigungsverbot für LobbyistenLobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollennwollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControllobbycontrol.de, abgerufen am 20.9.201329.04.2020</ref>
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/Sponsoren*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
=== Bundestagswahl 2009 ===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die fünf5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControllobbycontrol.de, abgerufen am 11.11.201029.04.2020</ref>
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControllobbycontrol.de, abgerufen am 11.11.201029.04.2020</ref>
==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Typ::jur]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.09.20172020</ref>
=== Top-Spender ===
Die Topspender der Linken in den Jahren 2011-2015 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
{| border="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Höger, Inge
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Höger, Inge]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Birkwald, Matthias
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Birkwald, Matthias W.]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Behrens, Herbert
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Behrens, Herbert]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2011||2012||2013||2014||2015]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}
Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2013'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2012'''
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,04
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,78
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||32,46
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,35
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,28
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||34,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,15
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||33,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,36
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,84
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,33
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,62
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||15,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,76
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||13,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,58
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,97
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,68
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,49
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,21
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||7,44
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,8
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,25
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||8,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,48
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||9,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,9
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,01
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,00
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
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||0,61
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| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
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||0,26
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||0,24
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||0,8
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|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
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|-
||12,2
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||38,62
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||11,52
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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||38,83
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
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||10,96
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||39,2
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||10,7
|}
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{|
|-
||39,5
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| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
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|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||40,4
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||12,2
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,42
|}
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{|
|-
||4,5
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||1,32
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||4,47
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||3,3
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,7
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||0,72
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,63
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||2,0
|}
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''31,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,67 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,95 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,2 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''27,6 Mio €'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''29,8 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
==Seitenwechsler==
[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
<br>
<br>
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
{{spendenbanner}}
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
{{BoxPartei |
{{BoxPartei |
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|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br> |
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br> |
||
| − | |Parteivorsitzende |
+ | |Parteivorsitzende*r = [[Katja Kipping]] und [[Bernd Riexinger]]<br> |
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br> |
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|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br> |
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| − | |Mitglieder = |
+ | |Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br> |
|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
|Webseite = http://www.die-linke.de<br> |
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===Bundestagswahl 2017=== |
===Bundestagswahl 2017=== |
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| − | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom |
+ | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
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| − | In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], abgerufen am |
+ | In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). Die Beschäftigung von Lobbyist/innen in Ministerien soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen. |
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen. |
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| − | Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/ |
+ | Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro. |
===Bundestagswahl 2013=== |
===Bundestagswahl 2013=== |
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Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: |
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: |
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* ein verpflichtendes Lobbyregister |
* ein verpflichtendes Lobbyregister |
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| − | * eine Karenzzeit für Minister und |
+ | * eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“ |
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. |
* Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht. |
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* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten |
* eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten |
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* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen |
* Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen |
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| − | ein Beschäftigungsverbot für |
+ |
* ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien |
| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken |
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken |
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| − | Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender/ |
+ | Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. |
| − | Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. |
+ | Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte. |
=== Bundestagswahl 2009 === |
=== Bundestagswahl 2009 === |
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| − | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die |
+ | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: |
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: |
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''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' |
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.'' |
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| − | <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], |
+ | <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
==Finanzierung== |
==Finanzierung== |
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| − | }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 04. |
+ | }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref> |
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