Elmar Brok: Unterschied zwischen den Versionen
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Elmar Brok (* 14. Mai 05.1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Seit den Neunziger Jahren ist er außerdem bei der Bertelsmann AG angestellt. / Kr. Gütersloh), CDU, war bis 2019 EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments von 1999-2007 und 2012 bis 2017.
Er hielt Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und war in zahlreichen Netzwerken präsent.
Brok unterhielt enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.[1]
Nachdem Brok 2019 von der NRW-CDU nicht mehr für die Europawahl aufgestellt wurde, verzichtete er auf eine Kampfkandidatur.[2]
Inhaltsverzeichnis
- 1 Karriere
- 2 Funktionen im Parlament Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments
- 3 Verbindungen
-
4 Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann
- 4.1 Lobbyarbeit für Bertelsmann Papiere aus den Jahren 1993/94
- 4.2 Transatlantic Policy Network
- 5 Beeinflussung von Journalisten
- 5 Zitate über Elmar Brok
- 6 Weiterführende Informationen
- 7 Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
- 8 Einzelnachweise
Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Seit 2004: Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG. Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands
- Seit 2004: 2019 Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament
- 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments[3]
- 2011-05/2014 Berater der Bertelsmann SE[4]
- 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
- seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstands
- Seit 2002: Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)
- Von 1997 - 2007: Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
- Seit Bundesvorstandes
- 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
- seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
- seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
- 1992–05/2011 Tätigkeit für die Bertelsmann AG, zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, später als Senior Vice President Media Development[5][6]
- seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
- Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften
Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Brok war Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dessen Vorsitzender er von 1999 -2007 und von 2012-2017 war, und Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Weiterhin war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Indien.
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann. Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.[2][3] Weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des- Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA), seit 2002 Präsident[7]
- Union der Europäischen Föderalisten, Präsident
- Deutsch-Ungarisches Forum, Co-Präsident[9]
- European Endowment for Democracy (EED), Vorsitzender des Board of Governors
- Institut für Europäische Politik (IEP), Vizepräsident[10]
- Friends of Europe, Mitglied des Kuratoriums (Mitglied ist u.a. auch die Bertelsmann Stiftung)
- Intergroup Transatlantic Policy Network (TPN),
- Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss.[11] TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt, Bertelsmann ist ebenfalls Mitglied[12]
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Mitglied des Präsidiums
- Fondation EURACTIV, Mitglied des Advisory Councils
- Deutsches Digital Institut, Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von Bertelsmann[13][14])
- Intergroup European Internet Foundation (EIF), Mitglied
- Brok galt als Busenfreund Helmut Kohls.[15]
Quelle: [16]
Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.[3]
Lobbyarbeit für Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Elmar Brok war seine Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ beraten.[5] Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.[5] Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung abgeschwächt wurde und daß Elmar Broks frühere Tätigkeit für Bertelsmann steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.[4] Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.[17] Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.[18]
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.[19] Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.[5] Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts[15], so seine Aussage.
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.[5]
Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren:
Papiere aus den Jahren 1993/94[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:
„Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollen.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen]sollten.“
Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“[2] [6] Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.[2]
. Unterschrift: Elmar Brok.[15]
1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.[15]
1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.[7] Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.[8]
Beeinflussung vonDer SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.[5]
Broks Umgang mit kritischen Journalisten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der feste freie Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther NonnemacherNonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.[215] Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.[20]
Ein weiteres Beispiel kommt vom stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. Als der WDR Nachforschungen anstellte zu Broks Nebentätigkeiten, rief Brok mehrmals WDR-Mitarbeiter an und drohte So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:
„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendantenund
, dem Rundfunkrat. So erzählt WDR-Studioleiter Michael Thamm:
gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbarenKontakte“.[2]
Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“[15]
Michael Scheerer, Korrespondent des HandelsblattHandelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere ZeitungensreporterZeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.[215]
Weiterführende InformationenZitate über Elmar Brok[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Profil Elmar Brok Europäisches Parlament
Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:[21]
„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“
Antwort:
„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Profil Elmar Brok Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2011- Lobbying Brussels: It's getting crowded The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ Elmar Brok kandidiert nach 39 Jahren nicht wieder für EU-Parlament</nowiki>, zeit.de vom 21.01.2019, abgerufen am 25.10.2021
- ↑ McAllister folgt auf Brok als Ausschussvorsitzender im EP, Politik und Kommunikation, 24. Januar 2017, zuletzt aufgerufen am 24.1.2017
- ↑ 4,0 4,1 Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP abgerufen am 13.10.2014
- ↑ 5,0 5,1 5,2 5,3 Messerscharf getrennt Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012
- ↑ Interview mit Elmar Brok taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ 7,0 7,1 EP-Webseite Elmar Brok abgerufen am 23.12.2018
- ↑ Elmar Brok's Webseite abgerufen am 23.12.2018
- ↑ Deutsch-Ungarisches Forum, iep-berlin.de], abgerufen am 23.12.2018
- ↑ Elmar Brok als Präsident der Europäischen Föderalisten wiedergewählt, 16.06.2016, iep-berlin.de, abgerufen am 23.10.2018
- ↑ TPN-Webseite abgerufen am 23.12.2018
- ↑ Too Close for Comfort? SpinWatch July 2008, abgerufen am 13.03.2017
- ↑ Organe, deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017
- ↑ Profil Referenten, athenas.de], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017
- ↑ 15,0 15,1 15,2 15,3 15,4 15,5 15,6 Der Parlaments-Broker Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012
- ↑ Erklärung der finanziellen Interessen, europarl.europa.eu, abgerufen am 23.12.2018
- ↑ A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament? Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012
- ↑ Fragen und Antworten an Elmar Brok abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012
- ↑ Berliner Wirtschaftshegemonie zitiert in: Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012
- ↑ Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007, Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012
- ↑ 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012
'''Elmar Brok''' ''(* 14. Mai 05.1946 in Verl) ist als CDU-Politiker seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments. Von 1999 bis 2007 war er Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Seit den Neunziger Jahren ist er außerdem bei der Bertelsmann AG angestellt. == Karriere == * Seit 2004: Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG. Zuvor war er Europa-Beauftragter des Bertelsmann Vorstands * Seit 2004: Mitglied des CDU-Bundesvorstands * Seit 2002: Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) * Von 1997 - 2007: Vorsitzender des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten * Seit/ Kr. Gütersloh)'', [[CDU]], war bis 2019 EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] von 1999-2007 und 2012 bis 2017.<br /> Er hielt Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und war in zahlreichen Netzwerken präsent.<br /> Brok unterhielt enge und langjährige Verbindungen zu [[Bertelsmann]]. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012</ref> Nachdem Brok 2019 von der NRW-CDU nicht mehr für die Europawahl aufgestellt wurde, verzichtete er auf eine Kampfkandidatur.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/elmar-brok-cdu-politiker-kandidatur-verzicht-europaparlament Elmar Brok kandidiert nach 39 Jahren nicht wieder für EU-Parlament]</nowiki>, zeit.de vom 21.01.2019, abgerufen am 25.10.2021</ref> {{Lobbyismus_EU-Box}} == Karriere == *2019 Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament * 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mcallister-soll-auswaertigen-ausschuss-des-europaeischen-parlaments-leiten-532448716?utm_source=www.politik-kommunikation.de&utm_medium=politikszene&utm_campaign=20170124-szene-pk-21281&utm_content=859289 McAllister folgt auf Brok als Ausschussvorsitzender im EP], Politik und Kommunikation, 24. Januar 2017, zuletzt aufgerufen am 24.1.2017</ref> * 2011-05/2014 Berater der [[Bertelsmann SE]]<ref name="Erklär">[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_rev1_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 13.10.2014</ref> * 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments * seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes * 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments * seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe * seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW * 1992–05/2011 Tätigkeit für die [[Bertelsmann AG]], zunächst als ''Europa-Beauftragter des Vorstands'', später als ''Senior Vice President Media Development''<ref name="spiegel1" /><ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/24/a0065 Interview mit Elmar Brok] taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012</ref> * seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. * Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften == Funktionen im Parlament == * Vorsitzender Delegation Beziehung zu den USA * Mitglied Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten * u.v.m.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=1263 Profil Elmar Brok] Europäisches Parlament. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> == Verbindungen == In den Neunzigern war Elmar Brok angestellt bei Bertelsmann und leitete dort das Brüsseler Lobbybüro. Im Jahr 2004 übernahm er den Posten des Senior Vice President Media Development bei Bertelsmann. Schätzungen über sein Gehalt bei Bertelsmann liegen zwischen 180.000 und 200.000 Euro.<ref name="message"/><ref name="spinwatch"/> Weiterhin ist er stellvertretender Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Transatlantic Policy Network (TPN), das sich für engere politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Europa einsetzt.<ref>[http://www.tpnonline.org Transatlantic Policy Network]</ref> == Interessenkonflikte == Mit seiner langjährigen Erfahrungen im Europaparlament ist Elmar Brok einer der einflussreichsten Politiker in Brüssel. Die Financial Times berichtete, dass wohl wenige in der Politik in einer besseren Position seien um Entscheidungen zu beeinflussen. Das Büro von Brok weigert sich zu etwaigen Interessenkonflikten Stellungnahmen abzugeben.<ref name ="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too close for Comfort - MEPs, corporate links and potential conflicts of interest] Spinwatch Report, Juli 2008. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> === Lobbyarbeit für Bertelsmann === Laut Elmar Brok war seine Aufgabe in den Neunziger Jahren Bertelsmann im „operationellen Bereich (...) und bei Investitionsentscheidungen“ beraten.Quellen: <ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 23.12.2018</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok's Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref> ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments== Brok war Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dessen Vorsitzender er von 1999 -2007 und von 2012-2017 war, und Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Weiterhin war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Indien. == Verbindungen == * [[Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA), seit 2002 Präsident<ref name="EP1"/> * Union der Europäischen Föderalisten, Präsident * Deutsch-Ungarisches Forum, Co-Präsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/forum/filter/deutsch-ungarisches-forum/ Deutsch-Ungarisches Forum], iep-berlin.de], abgerufen am 23.12.2018</ref> * European Endowment for Democracy (EED), Vorsitzender des Board of Governors * Institut für Europäische Politik (IEP), Vizepräsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/elmar-brok-als-praesident-der-europaeischen-foederalisten-wiedergewaehlt/ Elmar Brok als Präsident der Europäischen Föderalisten wiedergewählt], 16.06.2016, iep-berlin.de, abgerufen am 23.10.2018</ref> * [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums (Mitglied ist u.a. auch die [[Bertelsmann Stiftung]]) * [[Intergroups|Intergroup]] [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss.<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref> TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt, [[Bertelsmann]] ist ebenfalls Mitglied<ref name="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too Close for Comfort?] SpinWatch July 2008, abgerufen am 13.03.2017</ref> * [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP), Mitglied des Präsidiums * Fondation EURACTIV, Mitglied des Advisory Councils * [[Deutsches Digital Institut]], Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von [[Bertelsmann]]<ref>[http://deutsches-digital-institut.de Organe], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref><ref>[http://www.athenas.de/referent/jo-groebel Profil Referenten], athenas.de], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref>) * [[Intergroups|Intergroup]] [[European Internet Foundation]] (EIF), Mitglied *Brok galt als Busenfreund [[Helmut Kohl|Helmut Kohls]].<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> Quelle: <ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_LEG8_rev3_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu, abgerufen am 23.12.2018</ref> == Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann == Elmar Broks frühere Tätigkeit für [[Bertelsmann]] steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.<ref name="Erklär" /> Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.<ref>[http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Abgeordnetenstatutengl.htm A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?] Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012</ref> Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/elmar_brok-901-22729--f317466.html#q317466 Fragen und Antworten an Elmar Brok] abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012</ref><br /> Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.<ref> [http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie] zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.<ref name="spiegel1" /> Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts<ref name="message" />, so seine Aussage. <br /> Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.<ref name ="spiegel="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Europa: Messerscharf getrennt] Der Spiegel vom 22. September 1997. Abgerufen am 30. Juni 2011</ref> Vor dem geplanten Zusammenschluss von Leo Kirch, Bertelsmann und Telekom im Bereich Digitalfernsehen verschaffte Brok Bertelsmann wichtige Vorabinformationen über die Entscheidung der Kommission von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert.<ref name ="spiegel"/> Des Weiteren gerieten interne Dokumente aus dem Brüsseler Lobbybüro von Bertelsmann an die Öffentlichkeit, in denen Brok selbst schreibt: „Wir haben erreicht, daß39/1997, abgerufen am 09.05.2012</ref> Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren: ===Papiere aus den Jahren 1993/94=== Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:<br /> Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:<br /> „Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der "cross-ownership"-Beschränkung‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und daßdass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollensollten.“ Weiter gibt er an, dass es möglich war ein „Netzwerk mit externen Kontakten zu knüpfen“ und zum Thema Sponsoring „erfolgreich am Diskussionsprozess [teilzunehmen]<br /> Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“<ref name ="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlamentsbroker] Message 4/2005. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> <ref>ALTER-EU (2010). ''Bursting the Brussels Bubble - the battle to expose corporate lobbying at the heart of the EU'', Seite 98</ref> Von einem ARD-Reporter darauf angesprochen verneinte Brok jegliche Anschuldigungen obwohl sich seine Unterschrift auf den Dokumenten befand.<ref name="message"/> === Transatlantic Policy Network === In eine Resolution über EU-US Beziehungen, die Empfehlungen enthielt für ein EU-USA Gipfeltreffen im Juni 2004, wird Elmar Brok vorgeworfen, die Hauptanliegen des Transatlantic Policy Network im Wortlaut übernommen zu haben.<ref>[http://archive.corporateeurope.org/tpntabd.html EU-US free trade talks ahead?] Corporate Europe Observatory, von Juni 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> Im selben Jahr traf er EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, um Anliegen des TPN zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen zu präsentieren. Eines dieser Anliegen war unter anderem der Bereich digitale Wirtschaft, in dem auch Bertelsmann Interesse hat.<ref>[http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/04/218&format=PDF&aged=1&language=DE&guiLanguage=en IP/04/218 Präsident Prodi erörtert Transatlantische Partnerschaft mit TPN-Mitgliedern] Vom 17. Februar 2004. Abgerufen am 1. Juli 2011</ref> == Beeinflussung von Journalisten == Der feste freie . Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" /> ===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk=== Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.<ref name="message" /> ===1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission=== Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" /> === Broks Umgang mit kritischen Journalisten === Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther NonnemacherNonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Ein weiteres Beispiel kommt vom Westdeutschen Rundfunk. Als der WDR Nachforschungen anstellte zu Broks Nebentätigkeiten, rief Brok mehrmals WDR-Mitarbeiter an und drohteBrok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007], Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012</ref> Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'': <blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten und , dem Rundfunkrat. So erzählt WDR-Studioleiter Michael Thamm: gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakte“.<ref name ="message"/> Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote> Michael Scheerer, Korrespondent des HandelsblattHandelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere ZeitungensreporterZeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/> == Weiterführende Informationen == * [http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/view.do?language=DE&id=1263 Profil Elmar Brok] Europäisches Parlament * [http://www.powerbase.info/index.php/Elmar_Brok Powerbase über Elmar Brok] == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:Person]]Zitate über Elmar Brok== Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref> <blockquote> ''„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“'' </blockquote> Antwort: <blockquote> ''„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“'' </blockquote> == Weiterführende Informationen == {{spendenbanner}} == Einzelnachweise == <references/> [[Kategorie:CDU]] [[Kategorie:Lobbyist]] [[Kategorie:Politiker]] [[Kategorie:EU]]
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| − | '''Elmar Brok''' (* 14. |
+ | '''Elmar Brok''' ''(* 14.05.1946 in Verl/ Kr. Gütersloh)'', [[CDU]], war bis 2019 EU-Parlamentarier mit guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] von 1999-2007 und 2012 bis 2017.<br />
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Er hielt Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und war in zahlreichen Netzwerken präsent.<br />
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| + | Brok unterhielt enge und langjährige Verbindungen zu [[Bertelsmann]]. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.<ref>[http://www.nytimes.com/2005/10/28/business/worldbusiness/28iht-wblobby.html?pagewanted=2&_r=1 Lobbying Brussels: It's getting crowded] The New York Times vom 29.10.2005, abgerufen am 10.05.2012</ref> |
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Nachdem Brok 2019 von der NRW-CDU nicht mehr für die Europawahl aufgestellt wurde, verzichtete er auf eine Kampfkandidatur.<ref>[https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/elmar-brok-cdu-politiker-kandidatur-verzicht-europaparlament Elmar Brok kandidiert nach 39 Jahren nicht wieder für EU-Parlament]</nowiki>, zeit.de vom 21.01.2019, abgerufen am 25.10.2021</ref>
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== Karriere == |
== Karriere == |
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+ | *2019 Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament
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* 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]]<ref>[http://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/mcallister-soll-auswaertigen-ausschuss-des-europaeischen-parlaments-leiten-532448716?utm_source=www.politik-kommunikation.de&utm_medium=politikszene&utm_campaign=20170124-szene-pk-21281&utm_content=859289 McAllister folgt auf Brok als Ausschussvorsitzender im EP], Politik und Kommunikation, 24. Januar 2017, zuletzt aufgerufen am 24.1.2017</ref>
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* 2011-05/2014 Berater der [[Bertelsmann SE]]<ref name="Erklär">[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_rev1_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen der Mitglieder des EP] abgerufen am 13.10.2014</ref>
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* 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
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+ | * seit 2004 Mitglied des [[CDU]]-Bundesvorstandes
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| + | * 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
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* seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
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| + | * seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
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* 1992–05/2011 Tätigkeit für die [[Bertelsmann AG]], zunächst als ''Europa-Beauftragter des Vorstands'', später als ''Senior Vice President Media Development''<ref name="spiegel1" /><ref>[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/12/24/a0065 Interview mit Elmar Brok] taz vom 24.12.2004, abgerufen am 10.05.2012</ref>
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| + | * seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments |
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* Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften |
* Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften |
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| + | Quellen: <ref name="EP1">[http://www.europarl.europa.eu/meps/de/1263/Elmar_BROK.html EP-Webseite Elmar Brok] abgerufen am 23.12.2018</ref>, <ref>[http://elmarbrok.de/wp-content/uploads/2010/09/Brok_CV_kurz-DE.pdf Elmar Brok's Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref> |
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| − | == |
+ | ==Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments== |
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Brok war Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dessen Vorsitzender er von 1999 -2007 und von 2012-2017 war, und Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Weiterhin war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Indien. |
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== Verbindungen == |
== Verbindungen == |
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| + | * [[Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer]] (EUCDA), seit 2002 Präsident<ref name="EP1"/> |
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| + | * Union der Europäischen Föderalisten, Präsident |
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| + | * Deutsch-Ungarisches Forum, Co-Präsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/forum/filter/deutsch-ungarisches-forum/ Deutsch-Ungarisches Forum], iep-berlin.de], abgerufen am 23.12.2018</ref> |
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| + | * European Endowment for Democracy (EED), Vorsitzender des Board of Governors |
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| + | * Institut für Europäische Politik (IEP), Vizepräsident<ref>[http://iep-berlin.de/blog/elmar-brok-als-praesident-der-europaeischen-foederalisten-wiedergewaehlt/ Elmar Brok als Präsident der Europäischen Föderalisten wiedergewählt], 16.06.2016, iep-berlin.de, abgerufen am 23.10.2018</ref> |
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| + | * [[Friends of Europe]], Mitglied des Kuratoriums (Mitglied ist u.a. auch die [[Bertelsmann Stiftung]]) |
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| + | * [[Intergroups|Intergroup]] [[Transatlantic Policy Network]] (TPN), Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss.<ref>[http://www.tpnonline.org/who.html TPN-Webseite] abgerufen am 23.12.2018</ref> TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt, [[Bertelsmann]] ist ebenfalls Mitglied<ref name="spinwatch">[http://www.spinwatch.org/images/too%20close%20for%20comfort.pdf Too Close for Comfort?] SpinWatch July 2008, abgerufen am 13.03.2017</ref> |
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| + | * [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DGAP), Mitglied des Präsidiums |
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| + | * Fondation EURACTIV, Mitglied des Advisory Councils |
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| + | * [[Deutsches Digital Institut]], Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von [[Bertelsmann]]<ref>[http://deutsches-digital-institut.de Organe], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref><ref>[http://www.athenas.de/referent/jo-groebel Profil Referenten], athenas.de], deutsches-digital-institut, abgerufen am 13.03.2017</ref>) |
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| + | * [[Intergroups|Intergroup]] [[European Internet Foundation]] (EIF), Mitglied |
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| + | *Brok galt als Busenfreund [[Helmut Kohl|Helmut Kohls]].<ref name="message">[http://www.leipziger-montagsdemo.de/informationen/daten/daten_01_demokratur/beratung_bertelsmann-stiftung/0510____der_bertelsmann_broker.pdf Der Parlaments-Broker] Lutz Mükke, message 4/2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> |
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| + | Quelle: <ref>[http://www.europarl.europa.eu/mepdif/1263_DFI_LEG8_rev3_DE.pdf Erklärung der finanziellen Interessen], europarl.europa.eu, abgerufen am 23.12.2018</ref> |
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| + | == Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann == |
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| + | Elmar Broks frühere Tätigkeit für [[Bertelsmann]] steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. In der Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ monatlich von Bertelsmann überwiesen.<ref name="Erklär" /> |
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| + | Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.<ref>[http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Abgeordnetenstatutengl.htm A salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?] Hans Herbert von Arnim, abgerufen am 10.05.2012</ref> |
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| + | Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.<ref>[http://www.abgeordnetenwatch.de/elmar_brok-901-22729--f317466.html#q317466 Fragen und Antworten an Elmar Brok] abgeordnetenwatch.de vom 12.12.2011, abgerufen am 02.07.2012</ref><br /> |
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| + | Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten”.<ref> |
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| + | [http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 Berliner Wirtschaftshegemonie] |
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| + | zitiert in: [http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ Als Bertelsmann-Lobbyist im Europaparlament] Netzpolitik.org vom 12.01.2005, abgerufen am 11.05.2012</ref> |
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| + | Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden.<ref name="spiegel1" /> |
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| + | Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts<ref name="message" />, so seine Aussage. |
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| + | <br /> |
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| + | Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] riet ab. Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.<ref name="spiegel1">[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8781299.html Messerscharf getrennt] Der Spiegel 39/1997, abgerufen am 09.05.2012</ref> |
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Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere an die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren: |
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+ | ===Papiere aus den Jahren 1993/94===
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| + | Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, an die Zentrale in Gütersloh zugespielt. |
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| + | Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:<br /> |
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| + | Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und der Aufbau weiterer Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es:<br /> |
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| + | „Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.“<br /> |
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| + | Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte“. |
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| + | Unterschrift: Elmar Brok.<ref name="message" /> |
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| − | + | ===1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk=== |
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Der Journalist Hans Leyendecker zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine Task-Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber“ weitergegeben.<ref name="message" /> |
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| − | === |
+ | ===1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission=== |
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Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen [[Bertelsmann]], [[Deutsche Telekom]] und [[Leo Kirch]] einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar [[Karel van Miert]], mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.<ref name="spiegel1" /> |
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+ | === Broks Umgang mit kritischen Journalisten === |
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Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther Nonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.<ref name="message"/> Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der [[Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik]] (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.<ref>[http://www.heise.de/tp/artikel/25/25765/1.html Jörn HagenlochL Lobbyarbeit für die Militärmacht Europa, Telepolis vom 26.07.2007], Website heise.de, abgerufen am 01.07.2012</ref> |
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+ | Ein weiteres Beispiel stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus ''Message'': |
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<blockquote>„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“<ref name ="message"/> </blockquote>
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| − | + | Michael Scheerer, Korrespondent des Handelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere Zeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.<ref name ="message"/>
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| + | ==Zitate über Elmar Brok== |
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| + | Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:<ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,679561-2,00.html 'Es darf keine Exzesse geben' Interview mit Hans Herbert von Arnim] manager-magazin vom 23.02.2010, abgerufen am 10.05.2012</ref> |
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| + | ''„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?“'' |
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| + | Antwort: |
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| + | ''„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.“'' |
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== Weiterführende Informationen == |
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| − | + | [[Kategorie:CDU]] |
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