Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Unterschied zwischen den Versionen
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| Gesellschaft für Sicherheitspolitik | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Tätigkeitsbereich | Sicherheitspolitik |
| Gründungsdatum | 05.01.1952 |
| Hauptsitz | Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | www.gsp-sipo, bis 2014: www.gfw-sicherheitspolitik.de |
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (GSP) bezeichnet sich als sicherheitspolitische Bildungsinstitution.[1] Seit 1953 ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.[2] Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind Zu ihren Partnerorganisationen gehört die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und der Förderkreis Deutsches Heer (FKH), die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".
Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.[13] Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. ( GSP ) noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).[2]4]
Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Aktivitäten werden hervorgehoben [5]:
- Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Präsidium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu Zu den Mitgliedern (Stand: Dez. 2021)
gehören u.a.:
- Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
- Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB -(CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen
- Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
- Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB -(FDP
- Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D.
- Dr. ), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
- Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D. bis April 2021, Hauptmann der ReserveSiemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021 [3, ehem. Generalsekretär der CDU
(Stand: September 2023)
Organe[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
- Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
- Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.[46]
Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder des Kuratoriums sind [5]:
u.a.
- Claus Günther, Präsident Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme[7]
- Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
- Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
- Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.BundesWehrverbands
(Stand: Dezember 2021September 2023)
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zum Jahresende 2014 hatte die GSP 6.229 Mitglieder [6]
KooperationDie GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder[8] Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.[9]
Partner[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der Förderkreis Deutsches Heer ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist Mitglied des Kuratoriums. Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.[7] Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.[8] 10] Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden.
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."[9]
Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft." Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.[8]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- www.gfw-ev.de
- Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
GfW eV- Leitbild, gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023
- ↑ Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP, gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023
- ↑ GfW e.V. - Willkommen, gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑ Europäische Sicherheit & Technik: Home, esut.de, abgerufen am 05.02.2014
- ↑
- Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP, gsp-sipo.de, abgerufen am 10.
- 09.
- 2023
- ↑ GfW eV - Neuigkeiten, gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014
- ↑
- Weltklasse aus Europa, diehl.com, abgerufen am
- 10.
- 09.
- 2023
- ↑
- Leitbild, gsp-sipo.de, abgerufen am
- 10.
- 09.2023
- ↑
- Mitglied werden, gsp-sipo., abgerufen am
- 10.
- 09.
- 2023
- ↑
- Spenden, gsp-sipo.org, abgerufen am
- 10.
- 09.
- 2023
- ↑ Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015
{{BoxOrganisation
| Name = Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| Rechtsform = eingetragener Verein
| Tätigkeitsbereich = Sicherheitspolitik
| Gründungsdatum = 05.01.1952
| Hauptsitz = Bundesgeschäftsstelle Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
| Lobbybüro Deutschland =
| Lobbybüro EU =
| Homepage = [http://www.gsp-sipo.de www.gsp-sipo], bis 2014: [http://www.gfw-ev.de/ www.gfw-sicherheitspolitik.de]
}}
Die Gesellschaft für Sicherheitspolitik ist eine Lobbyorganisation im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. (GSP) bezeichnet sich als sicherheitspolitische Bildungsinstitution.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Seit 1953 ist das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>
Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Weitere wichtige Lobbyorganisationen in diesem Bereich sind Zu ihren Partnerorganisationen gehört die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT) und der [[Förderkreis Deutsches Heer]] (FKH).
==Kurzdarstellung==
, die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird.
==Kurzdarstellung==
Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik".
Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und dort zu halten und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW eVe.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP)GSP noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
==Aktivitäten==
Als Aktivitäten werden hervorgehoben
<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>:
*Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
*Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
==Organisationsstruktur und Personal==
===Präsidium===
Das Präsidium[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/bundesvorstand Präsidium] besteht aus einem Präsidenten und bis zu sieben Vizepräsidenten. Zusammen mit den Landesvorsitzenden und dem Geschäftsführer stellt das Präsidium den Bundesvorstand. Neben ehemaligen ranghohen Offizieren gehören zu den Mitgliedern (Stand: Dez. 2021)
*Jürgen Höche (Präsident, kommissarisch), Generalleutnant a.D.
*Dr. Zu den Mitgliedern gehören u.a.:
*Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
*Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB- (CSU und Ordentliches Mitglied des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses
), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Dipl.-Inform. Alexander Müller (Vizepräsident), MdB-FDP
*Reiner Schwalb (Vizepräsident), Brigadegeneral a.D.
*Dr. Peter Tauber (Vizepräsident), Parlament. Staatssekretär im BMVg a.D. bis April 2021, Hauptmann der Reserve
*Siemtje Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMVg seit Dez. 2021 <ref>[https://siemtje-moeller.de/transparenz Transparenz], siemtje-moeller.de, abgerufen am 10.12.2021</ref>
(FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
*Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU
(Stand: September 2023)
===Organe===
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern.
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern.
*Sektionsmitgliederversammlung als lokales Organ, besteht aus dem Sektionsleiter und den Mitgliedern.<ref>[http://www.gfw-ev.de/informationen/satzung.htm GfW eV - Neuigkeiten], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref>
===Kuratorium===
Mitglieder des Kuratoriums sind <ref>[http[https://www.gsp-sipo.de/general/vorstellung.htm Wir über uns Kurz vorgestellt, Webseite GSP], abgerufen am 9.12.2021</ref>:
*Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2015 - 2020
*Dr. Karl-Heinz Brunner, MdB-SPD
*Bärbel Dieckmann, ehem. Präsidentin der Welthungerhilfe
*Rolf Clement, Chefredakteur Europäische Sicherheit & Technik
*GenLt a.D. Kurt Herrmann, ehem. Präsident der Clausewitz-Gesellschaft e.V.
*Dr. Karl-Heinz Kamp, ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik
*Walter Kolbow, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
*Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel
*Winfried Nachtwei, MdB Bündnis90/Die Grünen bis 2009,
*Prof. Dr. Merith Niehuss, Präsidentin der Universität der Bundeswehr München
*Dipl.-Math. Gerhard Schempp, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
*Oberstleutnant André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V.
(Stand: Dezember 2021)
===Mitglieder===
Zum Jahresende 2014 hatte die GSP 6.229 Mitglieder <ref>[httpwir-ueber-uns/kuratorium Kuratoriums] sind u.a.
*Claus Günther, Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme<ref>[https://www.diehl.com/defence/de/ Weltklasse aus Europa], diehl.com, abgerufen am 10.09.2023</ref>
*Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr
*André Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundesWehrverbands
(Stand: September 2023)
===Mitglieder===
Die GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/general/mitgliederentwicklung.htm Mitgliederentwicklung, Webseite GSP], abgerufen am 04. 10. 2015</ref>
==Kooperation==
Die GSP ist mit den den folgenden Organisationen personell wie folgt verbunden: Der [[Förderkreis Deutsches Heer]] ist die Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, deren Präsident im Kuratorium der GfW vertreten ist. Der ehem. Präsident der wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglied-werden Mitglied werden], gsp-sipo., abgerufen am 10.09.2023</ref>
==Partner==
Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] ist Mitglied des Kuratoriums.
==Finanzierung==
Laut Jahresbericht 2012 finanziert sich die GfW wie folgt: Zuwendungen des Bundes 199 000 Euro, Spenden 36 000 Euro und Mitgliedsbeiträge 70 000 Euro. Die Zuwendungen des Bundes stammen vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/downloads/jahresberichte.htm GfW eV - Downloads], gfw-ev.de, abgerufen am 06.02.2014</ref> Aus einer kleinen Anfrage der Linken lässt sich die staatliche Finanzierung der GfW für die Jahre 1999 bis 2010 belegen. Diese belief sich in diesem Zeitraum immer auf einen Wert zwischen 179 000 Euro und 250 000 Euro.<ref name="kleine anfrage">[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen], bundestag.de vom 21.04.2010, abgerufen am 06.02.2014</ref>
, Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
==Finanzierung==
Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/spenden-fuer-die-gsp Spenden], gsp-sipo.org, abgerufen am 10.09.2023</ref> Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden.
==Fallstudien und Kritik==
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium===
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref>
==Zitate==
''"Angesichts der Tatsache, dass eine Vielzahl von Rüstungsfirmen direkt Mitglieder [u.a. in dem hier thematisierten] Vereinen sind, bzw. über Kooperationsabkommen Partnerschaften gepflegt werden, wie bei der GfW, muss die Selbstlosigkeit der Vereinstätigkeit in Frage gestellt werden. Vielmehr besteht der dringende Verdacht, dass der Hauptzweck der DWT, des FKH und der GfW darin liegt, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie zu fördern und politische sowie exekutive Entscheidungen zu beeinflussen. Ob dies der Förderung des Allgemeinwohls dient, erscheint zumindest zweifelhaft."'' Kleine Anfrage der Fraktion die Linke an die Bundesregierung.<ref name="kleine anfrage" />
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.gfw-ev.de/index.htm www.gfw-ev.de]
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen]
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==Einzelnachweise==
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Zuwendungsgeber für die sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit des Vereins.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Presse/Programmheft_GSP_2022_PRINT_.pdf Programmheft zum 70-Jahre-Jubiläum der GSP], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref>
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| + | Mitglieder sind unter anderem Parlamentarier und Angehörige der Bundeswehr. Zu ihren Partnerorganisationen gehört die [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]] (DWT), die von der Rüstungs- und Sicherheitswirtschaft dominiert wird. |
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| + | Die '''Gesellschaft für Sicherheitspolitik''' e.V. (GSP) wurde 1952 unter dem Namen "Gesellschaft für Wehrkunde" gegründet und danach in "Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik" (GfW) umbenannt. Seit Oktober 2014 trägt sie ihren jetzigen Namen "Gesellschaft für Sicherheitspolitik". |
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+ | Die GSP sieht ihre Aufgabe darin, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den öffentliche Diskurs einzubringen und folglich der Bevölkerung ihre Vorstellungen zu kommunizieren. Sie ist bundesweit aufgestellt und gliedert sich in sieben Landesbereiche, denen rund 100 Sektionen regional zugeordnet sind.<ref>[http://www.gfw-ev.de/gfw-bundesweit/index.htm GfW e.V. - Willkommen], gfw-ev.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
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Das Publikationsorgan der GSP ist die im Mittler Report Verlag erscheinende Zeitschrift "Europäische Sicherheit und Technik". Die Zeitschrift wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung/der Bundeswehr herausgegeben und ist neben der GSP noch Organ der Clausewitz-Gesellschaft e.V. sowie der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe e.V. (IDLw).<ref>[http://www.esut.de/index.php?id=5 Europäische Sicherheit & Technik: Home], esut.de, abgerufen am 05.02.2014</ref>
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*Ehrenamtliche Öffentlichkeitsarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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*Einsatz für die allgemeine Verteidigungsbereitschaft, die Integration Deutschlands in die EU, die Vertiefung der transatlantischen Partnerschaft und die Friedensmissionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) |
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==Organisationsstruktur und Personal== |
==Organisationsstruktur und Personal== |
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===Präsidium=== |
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| − | + | *Hans-Peter Bartels (Präsident), ehem. MdB (SPD) und ehem. Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages
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| − | + | *Reinhard Brandl (Vizepräsident), MdB (CSU), Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Gremium "Sondervermögen der Bundeswehr" des Deutschen Bundestages, Präsidiumsmitglied im [[Förderkreis Deutsches Heer]], Vorsitzender des Beirats "Sicherheit und Verteidigung" der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
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*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik |
*Kersten Lahl (Vizepräsident), Generalleutnant a.D., ehem. Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik |
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+ | *Alexander Müller (Vizepräsident), MdB (FDP), Mitglied m Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Mitglied in folgenden Aufsichtsräten: 3SOFT S.A., Katowice, Polen, Bitcoin Group SE, futurum Bank AG
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| − | + | *Peter Tauber (Vizepräsident), Geschäftsführer der Deutschen Unternehmensverbands Vermögensberatung, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung a.D., ehem. Generalsekretär der CDU
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*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern. |
*Bundesversammlung als oberstes Organ, besteht aus dem Bundesvorstand und den Sektionsleitern. |
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*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern. |
*Landesbereichsversammlung als Zwischenorgan, besteht aus dem Landesvorsitzenden und den jeweiligen Sektionsleitern. |
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===Kuratorium=== |
===Kuratorium=== |
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*Claus Günther, Präsident [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], bis 2019 CEO von Diehl Defence, einem Partner der Bundeswehr in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme<ref>[https://www.diehl.com/defence/de/ Weltklasse aus Europa], diehl.com, abgerufen am 10.09.2023</ref> |
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| + | *Eva-Maria Klein, Präsidentin der Universität der Bundeswehr |
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Die GPS hat nahezu 7.000 Mitglieder<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/leitbild Leitbild], gsp-sipo.de, abgerufen am 10.09.2023</ref> Einzige Bedingungen für die Mitgliedschaft sind ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie die Anerkennung der satzungsgemäßen Zielsetzungen der GSP.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/mitglied-bei-der-gsp/mitglied-werden Mitglied werden], gsp-sipo., abgerufen am 10.09.2023</ref> |
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Partner sind: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Deutsche Atlantische Gesellschaft, Verband der Reservisten der Bundeswehr, Deutscher BundeswehrVerband, [[Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik]], Monatszeitschrift „Europäische Sicherheit & Technik"
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==Finanzierung== |
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Der Verein finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuwendungen des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung.<ref>[https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/spenden-fuer-die-gsp Spenden], gsp-sipo.org, abgerufen am 10.09.2023</ref> Deren Höhe muss jedes Jahr neu verhandelt und vom Parlament beschlossen werden. |
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==Fallstudien und Kritik== |
==Fallstudien und Kritik== |
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===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium=== |
===Abgeordnete verschweigen Mitgliedschaft in GfW-Kuratorium=== |
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LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref> |
LobbyControl veröffentlichte in ihrer Studie "Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend" aus dem Jahr 2009 verheimlichte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. "Christian Schmidt (CDU): Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (GfW) nicht veröffentlicht. Auch Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Walter Kolbow (SPD) haben ihre Mitgliedschaft im GfW-Kuratorium nicht angegeben."<ref>[https://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten: Transparenz ungenügend] lobbycontrol.de von September 2009, abgerufen am 03.10.2015</ref> |
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==Weiterführende Informationen== |
==Weiterführende Informationen== |
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*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] |
*[http://www.dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701414.pdf Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion - Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen] |
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