Diskussion

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Unterschied zwischen den Versionen

K
(→‎Organisationsstruktur und Personal)
 
European Food Safety Authority
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
158px-EFSA-Logo.png
Hauptsitz Parma
Gründung 28. Januar 2002
Tätigkeitsbereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter 460 Mitarbeiter (Stand 2010) 450 MitarbeiterInnen
Etat 73 Mio. Euro
Webadresse http://www.efsa.europa.eu/de

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ( EFSA , engl. European Food Safety Authority) ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"[1]. Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen Agentur der EU. Zu ihren Aufgaben gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie ist zum Beispiel zuständig für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.

Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands COPA-COGECA sowie Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA.[1][2] 2017 hatten außerdem fast die Hälfte der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen. berücksichtigt.

Überblick A-Z
Kurzdarstellung und Geschichte

Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fast die Hälfte der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.

"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."[2]

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.

Einflussnahme und Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Schnittstellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Fall Bisphenol A[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Europäische Lebensmittelbehörde lobbykritische Organisation CEO hatte im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.[3]
Danach hatten 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominierten damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hielt das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen hatten.

Im Juni 2017 hat CEO in einer neuen Studie die Industrieverbindungen aktualisiert.[4] [5] Danach hat sich die Situation nur leicht verbessert: Der Anteil von Experten mit einem Interessenkonflikt ist von 59 % im Jahr 2013 auf 46 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Industrie dominierte 4 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält 2017 das Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS), in dem 12 von 21 der Wissenschaftler Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.[6]

Die Lebensmittelindustrie im Verwaltungsrat und an anderen Stellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Annette Toft ist Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Dachverbands COPA COGECA, und Vorsitzende der COPA COGECA - Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln..[7][8] Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"[9]

Die lobbykritische Organisation CEO hat 2011 in einer Studie[10] aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiteten.

Die EFSA leugnete diese Verbindungen nicht, sah aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, war für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

Als Reaktion auf diese auch vom EU-Parlament geäußerte Kritik hat die EFSA Maßnahmen beschlossen, die die Unabhängkeit der Behörde wahren und Interessenkonflikte verhindern sollen. Diese finden sich in den Unabhängigkeitsrichtlinien von 2011[11], die im Juni 2017 überarbeitet wurden.[12] CEO bewertet auch die neuen Regeln als unzulänglich.[13]

Im März 2016 wurde bekannt, das ausgerechnet Barbara Gallani, eine Lobbyistin der englischen Lebensmittelindustrie, die Kommunikationsabteilung der Behörde leiten soll.[14]

Chronologie des Falls Diana Banati[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Exemplarisch war 2012 der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes International Life Sciences Institute (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

  • Diána Bánáti wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
  • Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim International Life Sciences Institute (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.[15]
  • Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.[15]
  • Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
  • Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
  • Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
  • Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.[16]

Quelle: [17]

Verflechtungen mit dem International Life Sciences Institute (ILSI)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bis 2012 gab es enge Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI. Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

  • Harry Kuiper war von 2003-2012[18] der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.[19]
  • Gijs Kleter war Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.[20]
  • Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, war Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS) und pflegte enge Beziehungen zum ILSI: Er gehörte u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.[21]
  • Für das ILSI aktiv waren auch die deutschen Experten Roland Franz und Karl Heinz Engel, die gleichzeitig für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin tätig waren. Beide hatten gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.[20]

Die personellen Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI sind nach dem Inkraftreten der Unabhängigkeitsrichtlinie größtenteils aufgelöst worden. Ab 2012 schieden ISLI-Repräsentanten aus EFSA-Gremien aus und Mitglieder von EFSA-Gremien stellten ihre Aktivitäten bei ISLI ein. Die ILSI-Tochtergesellschaft Health and Environmental Sciences Institute (HESI) benennt jedoch auf ihrer Webseite die EFSA weiterhin als Partnerorganisation (Stand: Dezember 2017).[22].

Richtlinien der EFSA zu lobbyrelevanten Themen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Regeln zu Interessenkonflikten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EFSA hat auf Kritik an Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen verabschiedet.[23] Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.[23] Die lobbykritische Organisation CEO hat die Unabhängigkeitsrichtlinien 2013 mit dem Ergebnis geprüft, dass die Vorgaben lückenhaft sind und die Behörde bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter versagt.[24] So sehe die EFSA nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeite. Auch würden die abgegebenen Interessenerklärungen nicht weiter überprüft.

Die im Juni 2017 überarbeiteten Unabhängigkeitsrichtlinien enthalten u.a.[25][26]:

  • eine neue Definition eines Interessenkonflikts
  • ein Regelpakeit zur Cooling-off-Periode („Abkühlungsphase“) für externe Sachverständige
  • eine Verpflichtung für Experten, den Anteil ihres jährlichen Einkommens von jeder Organisation, Einrichtung oder Firma anzugeben, deren Tätigkeiten in den Arbeitsbereich der EFSA fallen
  • Veröffentlichung der Liste der institutionellen Partner („institutional fellows“) der EFSA

Die aktuellen Richtlinien bleiben in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen für die überarbeiteten Richtlinien verabschiedet werden. Die Durchführungsbestimmungen lagen Ende 2017 noch nicht vor.[27]

Laut Einschätzung von CEO enthält die Neuregelung einige Verbesserung zur Transparenz und verschärft die Bestimmungen zur Beratung und der Rolle des Managements[28] Die Verbesserungen seien jedoch vermutlich begrenzt, weil einige Schlupflöcher der alten Regelung nicht geschlossen wurden. Der Anwendungsbereich für die Beurteilung der Interessenkonflikte von Experten der EFSA-Gremien scheine so unbestimmt zu bleiben, dass er nicht geeignet sei, finanzielle Interessenkonflikte zu verhindern. Die unbestimmten Formulierungen sollten deshalb in den Durchführungsbestimmungen näher erläutert werden.

Regeln zur Einbeziehung von Interessengruppen ("Stakeholders")[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vewaltungsrat („Management Board“) der EFSA hat im Juni 2016 Kriterien für die Registrierung von Interessenvertretern („Stakeholders“) und die Errichtung eines „Stakeholder Forum“ und eines „Stakeholder Bureau“ bekanntgegeben.[29][30] Die EFSA unterteilt ihre Interessengruppen in sieben Hauptgruppen: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger.[31] Neben den beiden ständigen Gremien Stakeholder-Forum und Stakeholder-Büro wird es eine Reihe spezieller Plattformen geben, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Hierzu gehören: Mandat-Arbeitsgruppen, Wissenschaftliche Kolloquien, Diskussionsgruppen, Roundtables, Kommunikationslabor, Infor-Sessions.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

2017/2019: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützte die Bundesregierung die EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.[32] Die EFSA begründete - wie das das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber Monsanto und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete haben die EFSA daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.

Das Gericht der Europäischen Union hat am 7. März 2019 entschieden, dass die EFSA Studien veröffentlichen muss, die das Krebsrisiko von Glyphosat untersuchen.[33] Diese hatte sich mit dem Argument geweigert, die Studien enthielten Geschäftsgeheimnisse der Glyphosat-Hersteller. Nach Auffassung des Gerichts sind Informationen über Umweltemissionen wichtiger als Geschäftsinteressen. Gegen die Entscheidung kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.

2015: EFSA weiter für die Zulassung von Glyphosat[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EFSA hat empfohlen, den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. [34] Am 27.11.2015 haben knapp 100 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erhoben.[35] Die Analyse des BfR sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". [36] Im März 2016 stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen die voreilige Verlängerung der Zulassung.[37] Im Laufe des Entscheidungsprozesses kam keine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU zu Stande, so dass die Genehmigung erloschen würde. In solchen Fällen kann die EU-Kommission die letzte Entscheidung fällen. Ende Juni 2016 kündigte der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis an, dass es eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate geben werde.[38]

2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EU-Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z. B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".[39]
Daneben beauftragt die EU-Kommission die EFSA eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.[40]

2014: EU-Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EU-Parlament fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.[41]

2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde Beate Kettlitz nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei FoodDrinkEurope (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform Food For Life- einer European Technology Platform (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.[42] Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat. [43]

2012: Kritik vom EU-Parlament und Rechnungshof[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das EU-Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.[44] Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.[45]

2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die gentechnik-kritische Organisation Testbiotech zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid Roundup. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.[46]

2012: Die Nominierung von Mella Frewen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mella Frewen wurde im Frühjahr 2012 durch die EU-Kommission als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband FoodDrinkEurope (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für Monsanto, Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.[47], [48]

2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.[49]

2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:

  • Ein Mitglied des Gremiums ist Gijs Kleter, der viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammenarbeitete.
  • Huw Jones, ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie Bayer und Dow AgroSciences.
  • Patrick du Jardin gehört der Public Research and Regulation Initiative (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
  • Aus Deutschland sitzen die Experten Achim Gathmann und Christoph Tebbe im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.[20]

2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.[50]

2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Suzy Renckens war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.[51]

2007: Bisphenol A - Grenzwerte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.[352] Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. [453] Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.“ [554]

Fall Industrielobbyisten in der EFSA

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verwaltungsrat der EFSA ("Management Board")[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA Matthias Horst ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie. Auch Vertreter des International Life Sciences Institute Europe, des Danone Institute und von COPA sind im Verwaltungsrat tätig.[6] Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.[7] Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • ↑ EFSA - Was wir tun, Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011
  • ↑ Über die EFSA, Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011
    • ↑

    EFSA wird von einem Verwaltungsrat (Management Board") geleitet. Zu seinen Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Geschäftsführenden DirektorIn, der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses.

    Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind hier abrufbar. Vorsitzende ist Jaana Husu-Kallio, Staatssekretärin im finnischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.

    Verwaltungsratsmitglied ist auch Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des Verbands "Danish Agriculture & Food Council", der Mitglied des Dachverbands COPA-COGECA ist, und Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln.[55][56] Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"[57]

    Geschäftsführender Direktor[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der EFSA und für alle operativen Angelegenheiten und Personalfragen sowie die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms zuständig.[58] Seit Juni 2014 ist Bernhard Url Geschäftsführender Direktor.

    Dem Geschäftsführenden Direktor unterstehen 4 Abteilungen :

    Kürzel Abteilung
    RASA

    Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung
    (Risk Assessment and Scientific Assistance)

    		übernimmt die strategische Leitung der wissenschaftlichen Aktivitäten der EFSA

    Seit 11/2015 leitet Hans Verhagen die Abteilung RASA. Verhagen arbeitete bereits in Projekten der Industrieorganisation ILSI Europe und war auch schon an mehreren Publikationen von ILSI beteiligt. [59]

    REPRO

    Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte
    (Scientific Evaluation of Regulated Products)

    		unterstützt die Arbeit der EFSA bei der Bewertung von Stoffen, Erzeugnissen und Angaben, die zur Verwendung in der Lebensmittelkette bestimmt sind
    COMMS

    Kommunikation und Außenbeziehungen
    (Communications and External Relations)

    		ist zuständig für die Risikokommunikation, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Außenbeziehungen mit Partnern und Interessengruppen der EFSA Barbara Gallani ist seit Mai 2016 Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen. Sie arbeitete bis dahin für die britische Lobbyorganisation der Nahrungsmittelwirtschaft Food and Drink Federation (FDF) als Direktorin für Regulierung, Wissenschaft und Nachhaltigkeit.[60]
    RESU

    Ressourcen und Support
    (Resources and Support)

    		administrative und unterstützende Dienstleistungen

    Quelle: [61]

    Wissenschaftliche Gremien / Wissenschaftlicher Ausschuss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Sie sollen bestehen aus unabhängigen Sachverständigen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, die umfassende Kenntnisse im Bereich Risikobewertung besitzen. Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt.

    Kürzel Name deutsch Name englisch Anzahl der Mitglieder
    AHAW Tiergesundheit und Tierschutz Panel on Animal Health and Welfare 21
    ANS Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food 21
    BIOHAZ Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE Panel on Biological Hazards 21
    CEF Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids 19
    CONTAM Kontaminanten in der Lebensmittelkette Panel on Contaminants in the Food Chain 20
    FEEDAP Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed 19
    GMO Genetisch veränderte Organismen Panel on Genetically Modified Organisms 20
    NDA Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies 20
    PLH Pflanzengesundheit Panel on Plant Health 21
    PPR Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues 21
    SCER Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen Scientific Committee & Emerging Risks 8

    Quelle: [62]

    Partner und Netzwerke[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Partner und Netzwerke sind hier abrufbar. Zu ihnen gehören Institutionen und Einrichtungen der EU, EU-Agenturen, Beratungs- und Forschungseinrichtungen, zuständige Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und Internationale Organisationen.

    Weitere Partner sind die Interessengruppen („Stakeholders“), deren Einbeziehung unter Lobbygesichtspunkten eine besondere Bedeutung zukommt. Die Interessengruppen werden in die folgenden sieben Hauptgruppen unterteilt: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger. Für registrierte Interessengruppen wird es möglich sein, sich mit der EFSA über eine Kombination von ständigen und Ad-hoc-Plattformen auszutauschen.[63] Als ständige Gremien wird es das Stakeholder-Forum und das Stakeholder-Büro geben. Daneben werden eine Reihe spezieller Plattformen geschaffen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Das entsprechende Konzept war Ende 2017 noch nicht vollständig umgesetzt.

    Stakeholder-Forum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Mitglieder werden jährlich Beiträge zur Arbeit und den künftigen Schwerpunkten der EFSA leisten. Den Vorsitz hat der Geschäftsführende Direktor („Executive Director“). Das Stakeholder-Forum hat im Juni 2017 seine Arbeit aufgenommen.[64]

    Stakeholder-Büro[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das Stakeholder-Büro berät die EFSA im Hinblick auf die Einbeziehung von Interessengruppen sowie den Dialog über Anliegen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelproduktion sowie andere Fragen im Zuständigkeitsbereich der Behörde.

    Spezielle Plattformen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Neben den beiden ständigen Gremien gibt es eine Reihe spezieller Plattformen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht.[65] Hierzu gehören u.a. :

    • Mandat-Arbeitsgruppen (Dialog in einem frühen Stadium der Erarbeitung von Selbstmandaten und Leitlinien, Stand: Piloterprobung)
    • Wissenschaftliche Kolloquien (gibt es seit 2004)
    • Diskussionsgruppen (fungieren als „Lernsysteme“). Im September 2017 hat die EFSA Interessengruppen aufgerufen, Kandidaten für ihre neue Stakeholder-Diskussionsgruppe zum Thema Bienen zu nominieren.[66] Von den 12 Mitgliedern sollen 3 Verbraucherverbände und NGOs, 3 die Lebensmittelindustrie und Vertreiber, 3 Bauern, Primärerzeuger und Praktiker und 3 den universitären Bereich repräsentieren.[67]
    • Roundtables (erörtern Themen, die von Umwelt-NGOs und Interessenverbänden sowie Interessengruppen der Industrie vorgebracht werden)
    • Kommunikationslabors (Einholen von Feedback und Input von Praktikern, Stand: Piloterprobung)
    • Info-Sessions (Informationsveranstaltungen der EFSA)

    Ein weiteres Beispiel ist ein Beratungsgremium, das bei der Entwicklung eines Leitliniendokuments zur Bestimmung endoktriner Disruptoren in Pestiziden und Bioziden unterstützend mitwirkt.[68]

    Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.[69]

    Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"[70]

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ our office in Brussels, agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019
    2. ↑ Profil, efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019
    3. ↑ Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014
    4. ↑ Recruitment Errors, corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017
    5. ↑ Neaarly half the experts from the European Food Safety Authority have financial conflicts of interest, corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017
    6. ↑ Recruitment errors, corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017
    7. ↑ our office in Brussels, agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019
    8. ↑ Profil, efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019
    9. ↑ “Annual Declaration of Interests“ der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019
    10. ↑ Serial conflicts of interest on EFSA’s management board Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012
    11. ↑ Policy on Independence and Scientifiv Decision-Making Processes of the European Food Safety Authority, efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017
    12. ↑ Unabhängige Wissenschaft, efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017
    13. ↑ Recruitment Errors, corporateeurope.org vom 11.06.2017, abgerufen am 29.12.2017
    14. ↑ EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did, Corporate Europe Observatory, 18. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
    15. ↑ 15,0 15,1 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen? Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012
    16. ↑ ILSI Europe - Press Release vom 09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012
    17. ↑ Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats abgerufen am 26.06.2012
    18. ↑ Previous members Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014
    19. ↑ Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich? Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012
    20. ↑ 20,0 20,1 20,2 Kein Kurswechsel bei der EFSA Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012
    21. ↑ Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012
    22. ↑ Current Partners, hesiglobal.org, abgerufen am 30.12.2017
    23. ↑ 23,0 23,1 Unabhängigkeit Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014
    24. ↑ EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los, spiegel.de vom 23.10.2013, abgerufen am 28.12.2017
    25. ↑ Unabhängige Wissenschaft, efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017
    26. ↑ EFSA’S policy on independence, efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017
    27. ↑ Unabhängige Wissenschaft, efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017
    28. ↑ New EFSA independence policy likely rejects most Parliament demands, corporateeurope.org vom 22.06.2017, abgerufen am 28.12.2017
    29. ↑ Decision of the Management Board of the European Food Safety Authority on the criteria for establishing a list stakeholders and the establishment of the Stakeholder Forum and Stakeholder Bureau, efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017
    30. ↑ EFSA Stakeholder Engagement Approach, efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017
    31. ↑ Einbeziehung der Interessengruppen, efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017
    32. ↑ Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien, spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017
    33. ↑ EU-Behörde muss Glyphosat-Studien herausgeben, süddeutsche.de vom 07.03.2019, abgerufen am 12.03.2019
    34. ↑ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend, Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015
    35. ↑ Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com, abgerufen am 03.12.2015
    36. ↑ Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015, abgerufen am 03.12.2015
    37. ↑ Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung, Pressemitteilung auf der Seite des Europäischen Parlaments, 22. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.03.2016
    38. ↑ Umstrittenes Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern, Der Spiegel, 29. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016
    39. ↑ BfR-Positionspapier (engl.): REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015
    40. ↑ EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015
    41. ↑ The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014
    42. ↑ Food Drink Europe Secretariat FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013
    43. ↑ Food lobbyists look set to join EFSA’s board CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014
    44. ↑ EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010 Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012
    45. ↑ Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“ www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012
    46. ↑ Doppelstandards bei der EFSA Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012
    47. ↑ EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012
    48. ↑ Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012
    49. ↑ Monsanto drängt auf europäischen Markt Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012
    50. ↑ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012
    51. ↑ Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012
    52. ↑ Bisphenol A for use in food contact materials, PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011
    53. ↑ Wenn der Grenzwert plötzlich fällt
    , Webseite
    1. Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am
    15
    1. 29.
    03
    1. 04.
    2011
    1. 2014
    2. ↑ USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert, Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am
    15
    1. 29.
    03
    1. 04.
    2011
  • ↑ Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board, Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011
  • ↑ Verwaltungsrat, Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011
    1. 2014
    2. ↑ our office in Brussels, agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019
    3. ↑ Profil, efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019
    4. ↑ "Annual Declaration of Interests" der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019
    5. ↑ Führungsstrukturen, efsa.europa.eu, abgerufen am 28.10.2019
    6. ↑ EFSA und ILSI: Weiter geht’s Informationsdienst Gentechnik, abgerufen am 14.09.2015
    7. ↑ EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did Webseite CEO vom 18.03.2016, abgerufen am 18.03.2016
    8. ↑ Leitungsebene, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    9. ↑ Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissensschaftliche Gremien, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    10. ↑ Einbeziehung der Interessengruppen, efsa.europa.eu, abgerufen am 26.12.2017
    11. ↑ Video: Stakeholder-Forum nimmt seine Arbeit auf, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    12. ↑ Interessengruppen - Unterstützung und Orientierungshilfe bei unserer Arbeit, efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017
    13. ↑ Bienengesundheit: Nominierungen für Stakeholder-Gruppe gesucht, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    14. ↑ Call to stakeholder organisations for nominating experts to the EFSA Discussion Group on EU Bee Partnership for Data Sharing, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    15. ↑ Endoktrine Disruptoren: EFSA ruft Interessengruppen zur Beteiligung an Beratungsgremium auf, efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017
    16. ↑ Webseite EFSA - Wer wir sind abgerufen am 29.04.2014
    17. ↑ Webseite EFSA - Was wir tun abgerufen am 29.04.2014 
    {{BoxInstitution
        
        | Name             = European Food Safety Authority
            
            | Logo             = 
            
            | Sitz             = Parma
            
            | Gründung         = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
            
            | Logo             = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]
            
            | Sitz             = Parma
            
            | Gründung         = 28. Januar 2002
        
        | Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
        
        | Mitarbeiter      = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
            450 MitarbeiterInnen
            | Etat             = 73 Mio. Euro
        
        | Homepage         = [http://www.efsa.europa.eu/de }}
            
            Die efsa.europa.eu] 
            
            }}
            
            Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' ( '''EFSA''' , engl. European Food Safety Authority) ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.  
            

            Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.
            

            ''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http[[EU-Agenturen|Agentur der EU]]. Zu ihren Aufgaben gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie ist zum Beispiel zuständig für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.
            

            Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands [[COPA-COGECA]] sowie Vorsitzende der [[COPA-COGECA]]-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA.<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref>  2017 hatten außerdem fast die Hälfte der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt. 
            

            {{Lobbyismus_EU-Box}}
            

            ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
            
            ===Fast die Hälfte der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen===
            
            Die lobbykritische Organisation CEO hatte im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> 
            
            Danach hatten 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominierten damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hielt das Gremium  "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen hatten.
            

            Im Juni 2017 hat CEO in einer neuen Studie die Industrieverbindungen aktualisiert.<ref>[https://corporateeurope.org/efsa/2017/06/recruitment-errors Recruitment Errors], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/recruitment_errors_-_june_19_update.pdf Neaarly half the experts from the European Food Safety Authority have financial conflicts of interest], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref>  Danach hat sich die Situation nur leicht verbessert: Der Anteil von Experten mit einem Interessenkonflikt ist von 59 % im Jahr 2013 auf 46 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Industrie dominierte 4 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält 2017 das Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS), in dem 12 von 21 der Wissenschaftler Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/recruitment_errors_-_june_19_update.pdf Recruitment errors], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref>
            

            ===Die Lebensmittelindustrie im Verwaltungsrat und an anderen Stellen===
            
            Annette Toft ist Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Dachverbands COPA COGECA, und Vorsitzende der COPA COGECA - Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln..<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref> Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"<ref>“Annual Declaration of Interests“ der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019</ref>
            

            Die lobbykritische Organisation CEO hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo"> 
            
            [http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref>  aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiteten. 
            

            Die EFSA leugnete diese Verbindungen nicht, sah aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, war für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.
            

            Als Reaktion auf diese auch vom EU-Parlament geäußerte Kritik hat die EFSA Maßnahmen beschlossen, die die Unabhängkeit der Behörde wahren und Interessenkonflikte verhindern sollen. Diese finden sich in den Unabhängigkeitsrichtlinien von 2011<ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/efsa_rep/blobserver_assets/independencepolicy.pdf Policy on Independence and Scientifiv Decision-Making Processes of the European Food Safety Authority], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref>, die im Juni 2017 überarbeitet wurden.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref> CEO bewertet auch die neuen Regeln als unzulänglich.<ref>[https://corporateeurope.org/efsa/2017/06/recruitment-errors Recruitment Errors], corporateeurope.org vom 11.06.2017, abgerufen am 29.12.2017</ref>
            

            Im März 2016 wurde bekannt, das ausgerechnet Barbara Gallani, eine Lobbyistin der englischen Lebensmittelindustrie, die Kommunikationsabteilung der Behörde leiten soll.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2016/03/efsa-appoints-food-industry-lobbyist-communications-director-and-refuses-disclose-why EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did], Corporate Europe Observatory, 18. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
            

            ===Chronologie des Falls Diana Banati===
            
            Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.
            <br />
            
            *[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen. 
            
            *Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            
            *Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" />
            
            *Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
            
            *Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
            
            *Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti  als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
            
            *Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom  09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            
            Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref>
            

            ===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===
            
            Bis 2012 gab es enge Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI. Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.
            

            *[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            

            *[[Gijs Kleter]] war Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" />
            
            *[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], war Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS) und pflegte enge Beziehungen zum ILSI: Er gehörte u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            
            *Für das ILSI aktiv waren auch die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig waren. Beide hatten gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" />
            

            Die personellen Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI sind nach dem Inkraftreten der Unabhängigkeitsrichtlinie größtenteils aufgelöst worden. Ab 2012 schieden ISLI-Repräsentanten aus EFSA-Gremien aus und Mitglieder von EFSA-Gremien stellten ihre Aktivitäten bei ISLI ein. Die ILSI-Tochtergesellschaft [[Health and Environmental Sciences Institute]] (HESI) benennt jedoch auf ihrer Webseite die EFSA weiterhin als Partnerorganisation (Stand: Dezember 2017).<ref>[http://hesiglobal.org/partner/our-partners/ Current Partners], hesiglobal.org, abgerufen am 30.12.2017</ref>.
            

            ==Richtlinien der EFSA zu lobbyrelevanten Themen==
            

            === Regeln zu Interessenkonflikten ===
            
            Die EFSA hat auf Kritik an Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen verabschiedet.<ref name="efsa1" /> Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref> Die lobbykritische Organisation CEO hat die Unabhängigkeitsrichtlinien 2013 mit dem Ergebnis geprüft, dass die Vorgaben lückenhaft sind und die Behörde bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter versagt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los], spiegel.de vom 23.10.2013, abgerufen am 28.12.2017</ref> So sehe die EFSA nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeite. Auch würden die abgegebenen Interessenerklärungen nicht weiter überprüft. 
            

            Die im Juni 2017 überarbeiteten Unabhängigkeitsrichtlinien enthalten u.a.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref><ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/corporate_publications/files/policy_independence.pdf EFSA’S policy on independence], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref>:
            
            *eine neue Definition eines Interessenkonflikts
            
            *ein Regelpakeit zur Cooling-off-Periode („Abkühlungsphase“) für externe Sachverständige
            
            *eine Verpflichtung für Experten, den Anteil ihres jährlichen Einkommens von jeder Organisation, Einrichtung oder Firma anzugeben, deren Tätigkeiten in den Arbeitsbereich der EFSA fallen
            
            *Veröffentlichung der Liste der institutionellen Partner („institutional fellows“) der EFSA
            
            Die aktuellen Richtlinien bleiben in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen für die überarbeiteten Richtlinien verabschiedet werden. Die Durchführungsbestimmungen lagen Ende 2017 noch nicht vor.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref>
            

            Laut Einschätzung von CEO enthält die Neuregelung einige Verbesserung zur Transparenz und verschärft die Bestimmungen zur Beratung und der Rolle des  Managements<ref>[https://corporateeurope.org/pressreleases/2017/06/new-efsa-independence-policy-likely-rejects-most-parliament-demands New EFSA independence policy likely rejects most Parliament demands], corporateeurope.org vom 22.06.2017, abgerufen am 28.12.2017</ref> Die Verbesserungen seien jedoch vermutlich begrenzt, weil einige Schlupflöcher der alten Regelung nicht geschlossen wurden. Der Anwendungsbereich für die Beurteilung der Interessenkonflikte von Experten der EFSA-Gremien scheine so unbestimmt zu bleiben, dass er nicht geeignet sei, finanzielle Interessenkonflikte zu verhindern. Die unbestimmten Formulierungen sollten deshalb in den Durchführungsbestimmungen näher erläutert werden.
            

            ===Regeln zur Einbeziehung von Interessengruppen ("Stakeholders")===
            
            Der Vewaltungsrat („Management Board“) der EFSA hat im Juni 2016 Kriterien für die Registrierung von Interessenvertretern („Stakeholders“) und die Errichtung eines „Stakeholder Forum“ und eines „Stakeholder Bureau“ bekanntgegeben.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/Document18992.pdf Decision of the Management Board of the European Food Safety Authority on the criteria for establishing a list stakeholders and the establishment of the Stakeholder Forum and Stakeholder Bureau], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Über die EFSA], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>  
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            

            Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle. 
            

            *Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Organisationsaufbau] der EFSA 
            

            *Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat] der EFSA
            

            *Die [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Gremien und Referate] der EFSA 
            

            ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
            

            ===Seitenwechsler===
            

            *Fall [[Suzy Renckens]]
            

            ===Schnittstellen===
            

            *Das [[International Life Sciences Institute]]
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            

            ===Fall Bisphenol A===
            

            Die Europäische Lebensmittelbehörde sites/default/files/EFSA%20Stakeholder%20engagement%20approach_FINAL.pdf EFSA Stakeholder Engagement Approach], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Die EFSA unterteilt ihre Interessengruppen in sieben Hauptgruppen: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/stakeholder Einbeziehung der Interessengruppen], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Neben den beiden ständigen Gremien Stakeholder-Forum und Stakeholder-Büro wird es eine Reihe spezieller Plattformen geben, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Hierzu gehören: Mandat-Arbeitsgruppen, Wissenschaftliche Kolloquien, Diskussionsgruppen, Roundtables, Kommunikationslabor, Infor-Sessions.
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            === 2017/2019: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien===
            
            Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützte die Bundesregierung die EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die EFSA begründete - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete haben die EFSA daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.
            

            Das Gericht der Europäischen Union hat am 7. März 2019 entschieden, dass die EFSA Studien veröffentlichen muss, die das Krebsrisiko von Glyphosat untersuchen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-behoerde-muss-glyphosat-studien-herausgeben-1.4358317 EU-Behörde muss Glyphosat-Studien herausgeben], süddeutsche.de vom 07.03.2019, abgerufen am 12.03.2019</ref> Diese hatte sich mit dem Argument geweigert, die Studien enthielten Geschäftsgeheimnisse der Glyphosat-Hersteller. Nach Auffassung des Gerichts sind Informationen über Umweltemissionen wichtiger als Geschäftsinteressen. Gegen die Entscheidung kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
            

            === 2015: EFSA weiter für die Zulassung von Glyphosat ===
            
            Die EFSA hat empfohlen, den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die [[Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend], Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27.11.2015 haben knapp 100 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar [[Vytenis Andriukaitis]] schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03.12.2015</ref> Die Analyse des BfR sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03.12.2015</ref> Im März 2016 stimmte der Umweltausschuss des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] gegen die voreilige Verlängerung der Zulassung.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160321IPR20296/Glyphosat-Herbizid-Umweltausschuss-gegen-Verl%C3%A4ngerung-der-EU-Zulassung Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung], Pressemitteilung auf der Seite des Europäischen Parlaments, 22. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.03.2016</ref>
            
            Im Laufe des Entscheidungsprozesses kam keine qualifizierte Mehrheit im [[Ministerrat der EU]] zu Stande, so dass die Genehmigung erloschen würde. In solchen Fällen kann die [[EU-Kommission]] die letzte Entscheidung fällen. Ende Juni 2016 kündigte der zuständige EU-Kommissar [[Vytenis Andriukaitis]] an, dass es eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate geben werde.<ref>[http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/glyphosat-eu-kommission-will-zulassung-verlaengern-a-1100359.html Umstrittenes Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern], Der Spiegel, 29. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016</ref>
            

            === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren ===
            
            Das [[EU-Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z. B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.<br />
            
            Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/regulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> <br />
            
            Daneben beauftragt die [[EU-Kommission]] die EFSA eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html  EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref>
            

            ===2014: EU-Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase===
            
            Das [[EU-Parlament]] fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/04/european-parliament-demands-stricter-regulation-conflicts-interest-eus-food The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority] CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014</ref>
            

            ===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===
            
            Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde [[Beate Kettlitz]] nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref>
            
            Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.
            <ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>
            

            ===2012: Kritik vom EU-Parlament und Rechnungshof===
            
            Das [[EU-Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref>
            

            ===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===
            
            Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.<br />
            
            Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).<br />
            
            Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.<br />
            
            Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.<br />
            
            Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref>
            

            ===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===
            
            [[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[EU-Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.
            
            Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.<br />
            
            Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            

            ===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===
            
            Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref>
            

            ===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===
            
            Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:
            
            *Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete. 
            
            *[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]]. 
            
            *[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben. 
            
            *Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref>
            

            ===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===
            
            Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.<br />
            
            Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.<br />
            
            Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref>
            

            ===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===
            
            [[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref>
            

            ===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===
            
            Die EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A  zu erhöhen. , das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf  Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref> 
        
        Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. 
        
        Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnlichehormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite  Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.201129.04.2014</ref> 
        
        Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. 
        
        Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.
        

        Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.201129.04.2014</ref>
        
 
            

            ===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===
            

            Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]]. 
            
            Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]]  sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>    
            
            Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> == Organisationsstruktur und Personal==
            
            === Verwaltungsrat der EFSA ("Management Board") ===
            
            Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (Management Board") geleitet. Zu seinen Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Geschäftsführenden DirektorIn, der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses.
            

            Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind [http://www.efsa.europa.eu/de/people/mbmembers hier] abrufbar. Vorsitzende ist Jaana Husu-Kallio, Staatssekretärin im finnischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.
            

            Verwaltungsratsmitglied ist auch Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des Verbands "Danish Agriculture & Food Council", der Mitglied des Dachverbands [[COPA-COGECA]] ist, und Vorsitzende der [[COPA-COGECA]]-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln.<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref> Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"<ref>"Annual Declaration of Interests" der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019</ref>
            

            ===Geschäftsführender Direktor===
            
            Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der EFSA und für alle operativen Angelegenheiten und Personalfragen sowie die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms zuständig.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/about/governance Führungsstrukturen], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.10.2019</ref> Seit Juni 2014 ist [[Bernhard Url]] Geschäftsführender Direktor.
            

            Dem Geschäftsführenden Direktor unterstehen 4 Abteilungen :
            
            {| class="lptable"
            
            | Kürzel
            
            | Abteilung
            
            | 
            
            |
            
            |-
            
            |  RASA
            
            |
            
            '''Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung'''<br />
            
            (Risk Assessment and Scientific Assistance)
            
            |  übernimmt die strategische Leitung der wissenschaftlichen Aktivitäten der EFSA
            
            | 
            
            Seit 11/2015 leitet [[Hans Verhagen]] die Abteilung RASA. Verhagen arbeitete bereits in Projekten der Industrieorganisation [[ILSI|ILSI Europe]] und war auch schon an mehreren Publikationen von ILSI beteiligt.
            <ref>[http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31124/ EFSA und ILSI: Weiter geht’s] Informationsdienst Gentechnik, abgerufen am 14.09.2015</ref>
            
            |-
            
            | REPRO
            
            |
            
            '''Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte'''<br />
            
            (Scientific Evaluation of Regulated Products)
            
            | unterstützt die Arbeit der EFSA bei der Bewertung von Stoffen, Erzeugnissen und Angaben, die zur Verwendung in der Lebensmittelkette bestimmt sind
            
            | 
            
            |-
            
            | COMMS
            
            |
            
            '''Kommunikation und Außenbeziehungen'''<br />
            
            (Communications and External Relations)
            
            | ist zuständig für die Risikokommunikation, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Außenbeziehungen mit Partnern und Interessengruppen der EFSA
            
            | [[Barbara Gallani]] ist seit Mai 2016 Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen. Sie arbeitete bis dahin für die britische Lobbyorganisation der Nahrungsmittelwirtschaft [[Food and Drink Federation]] (FDF) als Direktorin für Regulierung, Wissenschaft und Nachhaltigkeit.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2016/03/efsa-appoints-food-industry-lobbyist-communications-director-and-refuses-disclose-why EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did] Webseite CEO vom 18.03.2016, abgerufen am 18.03.2016</ref>
            
            |-
            
            | RESU
            
            |
            
            '''Ressourcen und Support'''<br />
            
            (Resources and Support)
            
            | administrative und unterstützende Dienstleistungen
            
            | 
            
            |}
            
            Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/people/operationalmanagement Leitungsebene], efsa.europa.eu,  abgerufen am 27.12.2017</ref>
            

            === Wissenschaftliche Gremien / Wissenschaftlicher Ausschuss ===
            
            Sie sollen bestehen aus unabhängigen Sachverständigen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, die umfassende Kenntnisse im Bereich Risikobewertung besitzen. Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt.<br />
            

            {| class="lptable"
            
            |Kürzel
            
            |Name deutsch
            
            |Name englisch
            
            |Anzahl der Mitglieder
            
            |-
            
            | AHAW
            
            | Tiergesundheit und Tierschutz
            
            | Panel on Animal Health and Welfare
            
            | 21
            
            |-
            
            | ANS
            
            | Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
            
            | Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food
            
            | 21
            
            |-
            
            | BIOHAZ
            
            | Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
            
            | Panel on Biological Hazards
            
            | 21
            
            |-
            
            | CEF
            
            | Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
            
            | Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids
            
            | 19
            
            |-
            
            | CONTAM
            
            | Kontaminanten in der Lebensmittelkette
            
            | Panel on Contaminants in the Food Chain
            
            | 20
            
            |-
            
            | FEEDAP
            
            | Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
            
            | Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed 
            
            | 19
            
            |-
            
            | GMO 
            
            | Genetisch veränderte Organismen
            
            | Panel on Genetically Modified Organisms
            
            | 20
            
            |-
            
            | NDA 
            
            | Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
            
            | Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies
            
            | 20
            
            |-
            
            | PLH
            
            | Pflanzengesundheit
            
            | Panel on Plant Health
            
            | 21
            
            |-
            
            | PPR
            
            | Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
            
            | Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues
            
            | 21
            
            |-
            
            | SCER
            
            | '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen
            
            |  Scientific Committee & Emerging Risks
            
            | 8
            
            |}
            
            Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/science/scientific-committee-and-panels Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissensschaftliche Gremien], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
            

            ==Partner und Netzwerke==
            
            Die Partner und Netzwerke sind [http://www.efsa.europa.eu/de/about/partnersnetworks hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Institutionen und Einrichtungen der EU, EU-Agenturen, Beratungs- und Forschungseinrichtungen, zuständige Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und Internationale Organisationen.
            

            Weitere Partner sind die Interessengruppen („Stakeholders“), deren Einbeziehung unter Lobbygesichtspunkten  eine besondere Bedeutung zukommt. Die Interessengruppen werden in die folgenden sieben Hauptgruppen unterteilt: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger. Für registrierte Interessengruppen wird es möglich sein, sich mit der EFSA über eine Kombination von ständigen und Ad-hoc-Plattformen auszutauschen.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/stakeholder Einbeziehung der Interessengruppen], efsa.europa.eu, abgerufen am 26.12.2017</ref> Als ständige Gremien wird es das Stakeholder-Forum und das Stakeholder-Büro geben. Daneben werden eine Reihe spezieller Plattformen geschaffen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Das entsprechende Konzept war Ende 2017 noch nicht vollständig umgesetzt. 
            
            ===Stakeholder-Forum===
            
            Die Mitglieder werden jährlich Beiträge zur Arbeit und den künftigen Schwerpunkten der EFSA leisten. Den Vorsitz hat der Geschäftsführende Direktor („Executive Director“). Das Stakeholder-Forum hat im Juni 2017 seine Arbeit aufgenommen.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/170620 Video: Stakeholder-Forum nimmt seine Arbeit auf], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
            
            ===Stakeholder-Büro===
            
            Das Stakeholder-Büro berät die EFSA im Hinblick auf die Einbeziehung von Interessengruppen sowie den Dialog über Anliegen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelproduktion sowie andere Fragen im Zuständigkeitsbereich der Behörde.
            
            ===Spezielle Plattformen===
            
            Neben den beiden ständigen Gremien gibt es eine Reihe spezieller Plattformen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/de/engage/stakeholders Interessengruppen - Unterstützung und Orientierungshilfe bei unserer Arbeit], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Hierzu gehören u.a. :
            
            *Mandat-Arbeitsgruppen (Dialog in einem frühen Stadium der Erarbeitung von Selbstmandaten und Leitlinien, Stand: Piloterprobung)
            
            *Wissenschaftliche Kolloquien (gibt es seit 2004)
            
            *Diskussionsgruppen (fungieren als „Lernsysteme“). Im September 2017 hat die EFSA Interessengruppen aufgerufen, Kandidaten für ihre neue Stakeholder-Diskussionsgruppe zum Thema Bienen zu nominieren.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>  Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.
            

            == Weiterführende Informationen ==
            
            * press/news/170920 Bienengesundheit: Nominierungen für Stakeholder-Gruppe gesucht], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref> Von den 12 Mitgliedern sollen 3  Verbraucherverbände und NGOs, 3  die Lebensmittelindustrie und Vertreiber, 3 Bauern, Primärerzeuger und Praktiker und 3  den universitären Bereich repräsentieren.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/170920_bee-health_stakeholder_call.pdf  Call to stakeholder organisations for nominating experts to the EFSA Discussion Group on EU Bee Partnership for Data Sharing], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
            
            *Roundtables (erörtern Themen, die von Umwelt-NGOs  und Interessenverbänden sowie Interessengruppen der Industrie vorgebracht werden)
            
            *Kommunikationslabors (Einholen von Feedback und Input von Praktikern, Stand: Piloterprobung)
            
            *Info-Sessions (Informationsveranstaltungen der EFSA)
            
            Ein weiteres Beispiel ist ein Beratungsgremium, das bei der   Entwicklung eines Leitliniendokuments zur Bestimmung endoktriner Disruptoren in Pestiziden und Bioziden unterstützend mitwirkt.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/170113-0 Endoktrine Disruptoren: EFSA ruft Interessengruppen zur Beteiligung an Beratungsgremium auf], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>  
            

            ==Finanzen==
            
            Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref>
            

            == Kurzdarstellung und Geschichte==
            

            Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/ EFSA Webseite]
            
aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>
            

            {{spendenbanner}}
            
== Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Institution]]
        
        [[Kategorie:EU]]
            
            [[Kategorie:Gentechnik]]
            
            [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
    (163 dazwischenliegende Versionen von 10 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
     
    {{BoxInstitution
    		  
    {{BoxInstitution
    −
    | Name            = European Food Safety Authority
    		+
    | Name            = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
    −
    | Logo            =  
    		 +
    | Logo            = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]
     
    | Sitz            = Parma
    		  
    | Sitz            = Parma
    −
    | Gründung        = 2002
    		 +
    | Gründung        = 28. Januar 2002
     
    | Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
    		  
    | Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
    −
    | Mitarbeiter      = 460 Mitarbeiter (Stand 2010)
    		+
    | Mitarbeiter      = 450 MitarbeiterInnen
     
    | Etat            = 73 Mio. Euro
    		  
    | Etat            = 73 Mio. Euro
    −
    | Homepage        = http://www.efsa.europa.eu/de
    		 +
    | Homepage        = [http://www.efsa.europa.eu/de efsa.europa.eu]
     
    }}
    		  
    }}
    −
    Die European Food Safety Authority ist eine Behörde der Europäischen Union und hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm EFSA - Was wir tun], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>.
    		+
    Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' ( '''EFSA''' , engl. European Food Safety Authority) ist eine [[EU-Agenturen|Agentur der EU]]. Zu ihren Aufgaben gehören Lebens- und Futtermittelsicherheit, Ernährung, Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit. Sie ist zum Beispiel zuständig für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.
       
    −
    Die EFSA steht immer wieder in Kritik, da ihr vorgeworfen wird, Industrieinteressen, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark zu berücksichtigen. Fragwürdig ist auch ihre personelle Besetzung, da in ihrem Verwaltungsrat mehrere Lobbyisten großer Lebensmittelverbände und Industriekonzerne sitzen.
    		 +
    Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands [[COPA-COGECA]] sowie Vorsitzende der [[COPA-COGECA]]-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA.<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref>  2017 hatten außerdem fast die Hälfte der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.  
       
    −
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
    		 +
    {{Lobbyismus_EU-Box}}
    −
    Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist eine unabhängige Behörde der Europäischen Union.
    		 +
     
      +
    ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
      +
    ===Fast die Hälfte der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen===
      +
    Die lobbykritische Organisation CEO hatte im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br />
      +
    Danach hatten 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominierten damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hielt das Gremium  "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen hatten.
      +
     
      +
    Im Juni 2017 hat CEO in einer neuen Studie die Industrieverbindungen aktualisiert.<ref>[https://corporateeurope.org/efsa/2017/06/recruitment-errors Recruitment Errors], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref> <ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/recruitment_errors_-_june_19_update.pdf Neaarly half the experts from the European Food Safety Authority have financial conflicts of interest], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref>  Danach hat sich die Situation nur leicht verbessert: Der Anteil von Experten mit einem Interessenkonflikt ist von 59 % im Jahr 2013 auf 46 % im Jahr 2017 zurückgegangen. Die Industrie dominierte 4 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält 2017 das Gremium „Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen“ (ANS), in dem 12 von 21 der Wissenschaftler Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.<ref>[https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/recruitment_errors_-_june_19_update.pdf Recruitment errors], corporateeurope.org, abgerufen am 28.12.2017</ref>
      +
     
      +
    ===Die Lebensmittelindustrie im Verwaltungsrat und an anderen Stellen===
      +
    Annette Toft ist Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Dachverbands COPA COGECA, und Vorsitzende der COPA COGECA - Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln..<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref> Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"<ref>“Annual Declaration of Interests“ der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019</ref>
      +
     
      +
    Die lobbykritische Organisation CEO hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo">
      +
    [http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref>  aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiteten.
      +
     
      +
    Die EFSA leugnete diese Verbindungen nicht, sah aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, war für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.
      +
     
      +
    Als Reaktion auf diese auch vom EU-Parlament geäußerte Kritik hat die EFSA Maßnahmen beschlossen, die die Unabhängkeit der Behörde wahren und Interessenkonflikte verhindern sollen. Diese finden sich in den Unabhängigkeitsrichtlinien von 2011<ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/efsa_rep/blobserver_assets/independencepolicy.pdf Policy on Independence and Scientifiv Decision-Making Processes of the European Food Safety Authority], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref>, die im Juni 2017 überarbeitet wurden.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref> CEO bewertet auch die neuen Regeln als unzulänglich.<ref>[https://corporateeurope.org/efsa/2017/06/recruitment-errors Recruitment Errors], corporateeurope.org vom 11.06.2017, abgerufen am 29.12.2017</ref>
       
    −
    ''"Die Gründung der EFSA erfolgte als Teil eines umfassenden Programms zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union (EU), zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus sowie zur Wiederherstellung und zur Erhaltung des Vertrauens in die Lebensmittelversorgung in der EU."''<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa.htm Über die EFSA], Webseite der EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref>
    		+
    Im März 2016 wurde bekannt, das ausgerechnet Barbara Gallani, eine Lobbyistin der englischen Lebensmittelindustrie, die Kommunikationsabteilung der Behörde leiten soll.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2016/03/efsa-appoints-food-industry-lobbyist-communications-director-and-refuses-disclose-why EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did], Corporate Europe Observatory, 18. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
       
    −
    == Organisationsstruktur und Personal==
    		 +
    ===Chronologie des Falls Diana Banati===
      +
    Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.
      +
    <br />
      +
    *[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
      +
    *Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref>
      +
    *Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" />
      +
    *Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
      +
    *Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
      +
    *Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti  als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
      +
    *Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom  09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
      +
    Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref>
       
    −
    Die EFSA teilt sich in einen Verwaltungsrat und in einen administrativen Bereich auf. Leitende Geschäftsführerin ist seit 2006 Catherine Geslain-Lanéelle.  
    		 +
    ===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===
      +
    Bis 2012 gab es enge Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI. Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.
       
    −
    *Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Organisationsaufbau] der EFSA  
    		 +
    *[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
       
    −
    *Der [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat] der EFSA
    		 +
    *[[Gijs Kleter]] war Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" />
      +
    *[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], war Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS) und pflegte enge Beziehungen zum ILSI: Er gehörte u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
      +
    *Für das ILSI aktiv waren auch die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig waren. Beide hatten gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" />
       
    −
    *Die [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Gremien und Referate] der EFSA
    		+
    Die personellen Verflechtungen zwischen EFSA und ISLI sind nach dem Inkraftreten der Unabhängigkeitsrichtlinie größtenteils aufgelöst worden. Ab 2012 schieden ISLI-Repräsentanten aus EFSA-Gremien aus und Mitglieder von EFSA-Gremien stellten ihre Aktivitäten bei ISLI ein. Die ILSI-Tochtergesellschaft [[Health and Environmental Sciences Institute]] (HESI) benennt jedoch auf ihrer Webseite die EFSA weiterhin als Partnerorganisation (Stand: Dezember 2017).<ref>[http://hesiglobal.org/partner/our-partners/ Current Partners], hesiglobal.org, abgerufen am 30.12.2017</ref>.
       
    −
    ==Einflussnahme und Lobbystrategien==
    		 +
    ==Richtlinien der EFSA zu lobbyrelevanten Themen==
       
    −
    ===Seitenwechsler===
    		 +
    === Regeln zu Interessenkonflikten ===
      +
    Die EFSA hat auf Kritik an Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen verabschiedet.<ref name="efsa1" /> Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref> Die lobbykritische Organisation CEO hat die Unabhängigkeitsrichtlinien 2013 mit dem Ergebnis geprüft, dass die Vorgaben lückenhaft sind und die Behörde bei der Überprüfung ihrer eigenen Mitarbeiter versagt.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los], spiegel.de vom 23.10.2013, abgerufen am 28.12.2017</ref> So sehe die EFSA nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeite. Auch würden die abgegebenen Interessenerklärungen nicht weiter überprüft.
       
    −
    *Fall [[Suzy Renckens]]
    		 +
    Die im Juni 2017 überarbeiteten Unabhängigkeitsrichtlinien enthalten u.a.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref><ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/corporate_publications/files/policy_independence.pdf EFSA’S policy on independence], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.12.2017</ref>:
      +
    *eine neue Definition eines Interessenkonflikts
      +
    *ein Regelpakeit zur Cooling-off-Periode („Abkühlungsphase“) für externe Sachverständige
      +
    *eine Verpflichtung für Experten, den Anteil ihres jährlichen Einkommens von jeder Organisation, Einrichtung oder Firma anzugeben, deren Tätigkeiten in den Arbeitsbereich der EFSA fallen
      +
    *Veröffentlichung der Liste der institutionellen Partner („institutional fellows“) der EFSA
      +
    Die aktuellen Richtlinien bleiben in Kraft, bis neue Durchführungsbestimmungen für die überarbeiteten Richtlinien verabschiedet werden. Die Durchführungsbestimmungen lagen Ende 2017 noch nicht vor.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/howwework/independentscience?wtrl=01 Unabhängige Wissenschaft], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref>
       
    −
    ===Schnittstellen===
    		 +
    Laut Einschätzung von CEO enthält die Neuregelung einige Verbesserung zur Transparenz und verschärft die Bestimmungen zur Beratung und der Rolle des  Managements<ref>[https://corporateeurope.org/pressreleases/2017/06/new-efsa-independence-policy-likely-rejects-most-parliament-demands New EFSA independence policy likely rejects most Parliament demands], corporateeurope.org vom 22.06.2017, abgerufen am 28.12.2017</ref> Die Verbesserungen seien jedoch vermutlich begrenzt, weil einige Schlupflöcher der alten Regelung nicht geschlossen wurden. Der Anwendungsbereich für die Beurteilung der Interessenkonflikte von Experten der EFSA-Gremien scheine so unbestimmt zu bleiben, dass er nicht geeignet sei, finanzielle Interessenkonflikte zu verhindern. Die unbestimmten Formulierungen sollten deshalb in den Durchführungsbestimmungen näher erläutert werden.
       
    −
    *Das [[International Life Sciences Institute]]
    		 +
    ===Regeln zur Einbeziehung von Interessengruppen ("Stakeholders")===
      +
    Der Vewaltungsrat („Management Board“) der EFSA hat im Juni 2016 Kriterien für die Registrierung von Interessenvertretern („Stakeholders“) und die Errichtung eines „Stakeholder Forum“ und eines „Stakeholder Bureau“ bekanntgegeben.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/Document18992.pdf Decision of the Management Board of the European Food Safety Authority on the criteria for establishing a list stakeholders and the establishment of the Stakeholder Forum and Stakeholder Bureau], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/EFSA%20Stakeholder%20engagement%20approach_FINAL.pdf EFSA Stakeholder Engagement Approach], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Die EFSA unterteilt ihre Interessengruppen in sieben Hauptgruppen: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/stakeholder Einbeziehung der Interessengruppen], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Neben den beiden ständigen Gremien Stakeholder-Forum und Stakeholder-Büro wird es eine Reihe spezieller Plattformen geben, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Hierzu gehören: Mandat-Arbeitsgruppen, Wissenschaftliche Kolloquien, Diskussionsgruppen, Roundtables, Kommunikationslabor, Infor-Sessions.
       
     
    == Fallstudien und Kritik ==
    		  
    == Fallstudien und Kritik ==
      +
    === 2017/2019: Geheimhaltung von Glyphosat-Studien===
      +
    Laut einem Bericht des "Spiegel" unterstützte die Bundesregierung die EFSA bei dem Versuch, die Veröffentlichung von Studien über Glyphosat zu verhindern.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/ausland/glyphosat-bundesregierung-hilft-vor-eugh-bei-studien-geheimhaltung-a-1182223.html Bundesregierung hilft bei Geheimhaltung von Glyphosat-Studien], spiegel.de vom 07.12.2017, abgerufen am 07.12.2017</ref> Die EFSA begründete - wie das das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) - die Geheimhaltung der Studien damit, dass eine Veröffentlichung die Geschäftsinteressen der Urheber [[Monsanto]] und Cheminova gefährdet und damit geltendes EU-Recht verletzt hätte. Vier grüne Europapabgeordnete haben die EFSA daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union mit dem Argument verklagt, bei den Studien handele es sich um Umweltinformationen, die veröffentlicht werden müssten, selbst wenn Interessen von Unternehmen betroffen seien. Zudem sei das öffentliche Interesse in diesem Fall höher einzustufen. Die Bundesregierung ist dem Verfahren beigetreten - auf Seiten der EFSA und der Chemiekonzerne.
      +
      +
    Das Gericht der Europäischen Union hat am 7. März 2019 entschieden, dass die EFSA Studien veröffentlichen muss, die das Krebsrisiko von Glyphosat untersuchen.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/urteil-eu-behoerde-muss-glyphosat-studien-herausgeben-1.4358317 EU-Behörde muss Glyphosat-Studien herausgeben], süddeutsche.de vom 07.03.2019, abgerufen am 12.03.2019</ref> Diese hatte sich mit dem Argument geweigert, die Studien enthielten Geschäftsgeheimnisse der Glyphosat-Hersteller. Nach Auffassung des Gerichts sind Informationen über Umweltemissionen wichtiger als Geschäftsinteressen. Gegen die Entscheidung kann ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
      +
      +
    === 2015: EFSA weiter für die Zulassung von Glyphosat ===
      +
    Die EFSA hat empfohlen, den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die [[Weltgesundheitsorganisation]] (WHO) ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. <ref>[http://taz.de/Pflanzenschutzmittel-Glyphosat/!5247593/ Wahrscheinlich (nicht) krebserregend], Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015</ref> Am 27.11.2015 haben knapp 100 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar [[Vytenis Andriukaitis]] schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) erhoben.<ref>[https://drive.google.com/file/d/0B9F6ub8wD7gqS3luaGFVM2YxY2c/view?pli=1 Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com], abgerufen am 03.12.2015</ref> Die Analyse des BfR sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". <ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-unkrautvernichtungsmittel-wissenschaftler-protestieren-gegen-glyphosat-bewertung-1.2759599 Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015], abgerufen am 03.12.2015</ref> Im März 2016 stimmte der Umweltausschuss des [[EU-Parlament|EU-Parlaments]] gegen die voreilige Verlängerung der Zulassung.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160321IPR20296/Glyphosat-Herbizid-Umweltausschuss-gegen-Verl%C3%A4ngerung-der-EU-Zulassung Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung], Pressemitteilung auf der Seite des Europäischen Parlaments, 22. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.03.2016</ref>
      +
    Im Laufe des Entscheidungsprozesses kam keine qualifizierte Mehrheit im [[Ministerrat der EU]] zu Stande, so dass die Genehmigung erloschen würde. In solchen Fällen kann die [[EU-Kommission]] die letzte Entscheidung fällen. Ende Juni 2016 kündigte der zuständige EU-Kommissar [[Vytenis Andriukaitis]] an, dass es eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate geben werde.<ref>[http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/glyphosat-eu-kommission-will-zulassung-verlaengern-a-1100359.html Umstrittenes Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern], Der Spiegel, 29. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016</ref>
      +
      +
    === 2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren ===
      +
    Das [[EU-Parlament]] hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen z. B. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.<br />
      +
    Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".<ref>BfR-Positionspapier (engl.): [http://www.bfr.bund.de/cm/343/regulatory_definition_of_an_endocrine_disrupter_in_relation_to_potential_threat_to_human_health.pdf REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE  DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH] BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015</ref> <br />
      +
    Daneben beauftragt die [[EU-Kommission]] die EFSA eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/chemikalien-wie-die-industrie-eu-regulierung-beeinflusst-a-1034563.html  EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt] Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015</ref>
      +
      +
    ===2014: EU-Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase===
      +
    Das [[EU-Parlament]] fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/04/european-parliament-demands-stricter-regulation-conflicts-interest-eus-food The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority] CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014</ref>
      +
      +
    ===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===
      +
    Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde [[Beate Kettlitz]] nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref>
      +
    Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.
      +
    <ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>
      +
      +
    ===2012: Kritik vom EU-Parlament und Rechnungshof===
      +
    Das [[EU-Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref>
      +
      +
    ===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===
      +
    Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.<br />
      +
    Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).<br />
      +
    Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.<br />
      +
    Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.<br />
      +
    Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref>
      +
      +
    ===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===
      +
    [[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[EU-Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.
      +
    Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.<br />
      +
    Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
      +
      +
    ===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===
      +
    Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref>
      +
      +
    ===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===
      +
    Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:
      +
    *Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete.
      +
    *[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]].
      +
    *[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
      +
    *Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref>
      +
      +
    ===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===
      +
    Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.<br />
      +
    Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.<br />
      +
    Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref>
       
    −
    ===Fall Bisphenol A===
    		 +
    ===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===
      +
    [[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref>
       
    −
    Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A  zu erhöhen. <ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf  Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>  
    		 +
    ===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===
      +
    Die EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A  zu erhöhen, das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf  Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref>  
     
    Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.  
    		  
    Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt.  
    −
    Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine Hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt], Webseite Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 15.03.2011</ref>  
    		 +
    Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt] Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014</ref>  
    −
    Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.  
    		 +
    Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören.  
     
    Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.
    		  
    Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.
       
    −
    Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.:
    		 +
    Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref>[http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014</ref>
    −
    „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref> [http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 15.03.2011</ref>   
    		 +
     
      +
    == Organisationsstruktur und Personal==
      +
    === Verwaltungsrat der EFSA ("Management Board") ===
      +
    Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (Management Board") geleitet. Zu seinen Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Geschäftsführenden DirektorIn, der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses.
      +
     
      +
    Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind [http://www.efsa.europa.eu/de/people/mbmembers hier] abrufbar. Vorsitzende ist Jaana Husu-Kallio, Staatssekretärin im finnischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft.
      +
     
      +
    Verwaltungsratsmitglied ist auch Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des Verbands "Danish Agriculture & Food Council", der Mitglied des Dachverbands [[COPA-COGECA]] ist, und Vorsitzende der [[COPA-COGECA]]-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln.<ref>[https://agricultureandfood.dk/about-us/our-office-in-brussels our office in Brussels], agriculture and food.dk, abgerufen am 27.10.2019</ref><ref>[https://www.efsa.europa.eu/en/mbmembers/member/annette-toft Profil], efsa-europa.eu, abgerufen am 26.10.2019</ref> Weiterhin ist sie Mitglied der folgenden EU-Plattformen: "Platform on health, nutrition, and physical activity" und "Platform on food waste"<ref>"Annual Declaration of Interests" der Mitglieder des Verwaltungsrats, unterzeichnet am 13.08.2019</ref>
      +
     
      +
    ===Geschäftsführender Direktor===
      +
    Der Geschäftsführende Direktor ist der gesetzliche Vertreter der EFSA und für alle operativen Angelegenheiten und Personalfragen sowie die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms zuständig.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/about/governance Führungsstrukturen], efsa.europa.eu, abgerufen am 28.10.2019</ref> Seit Juni 2014 ist [[Bernhard Url]] Geschäftsführender Direktor.
      +
     
      +
    Dem Geschäftsführenden Direktor unterstehen 4 Abteilungen :
      +
    {| class="lptable"
      +
    | Kürzel
      +
    | Abteilung
      +
    |
      +
    |
      +
    |-
      +
    |  RASA
      +
    |
      +
    '''Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung'''<br />
      +
    (Risk Assessment and Scientific Assistance)
      +
    |  übernimmt die strategische Leitung der wissenschaftlichen Aktivitäten der EFSA
      +
    |
      +
    Seit 11/2015 leitet [[Hans Verhagen]] die Abteilung RASA. Verhagen arbeitete bereits in Projekten der Industrieorganisation [[ILSI|ILSI Europe]] und war auch schon an mehreren Publikationen von ILSI beteiligt.
      +
    <ref>[http://www.keine-gentechnik.de/nachricht/31124/ EFSA und ILSI: Weiter geht’s] Informationsdienst Gentechnik, abgerufen am 14.09.2015</ref>
      +
    |-
      +
    | REPRO
      +
    |
      +
    '''Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte'''<br />
      +
    (Scientific Evaluation of Regulated Products)
      +
    | unterstützt die Arbeit der EFSA bei der Bewertung von Stoffen, Erzeugnissen und Angaben, die zur Verwendung in der Lebensmittelkette bestimmt sind
      +
    |
      +
    |-
      +
    | COMMS
      +
    |
      +
    '''Kommunikation und Außenbeziehungen'''<br />
      +
    (Communications and External Relations)
      +
    | ist zuständig für die Risikokommunikation, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Außenbeziehungen mit Partnern und Interessengruppen der EFSA
      +
    | [[Barbara Gallani]] ist seit Mai 2016 Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen. Sie arbeitete bis dahin für die britische Lobbyorganisation der Nahrungsmittelwirtschaft [[Food and Drink Federation]] (FDF) als Direktorin für Regulierung, Wissenschaft und Nachhaltigkeit.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2016/03/efsa-appoints-food-industry-lobbyist-communications-director-and-refuses-disclose-why EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did] Webseite CEO vom 18.03.2016, abgerufen am 18.03.2016</ref>
      +
    |-
      +
    | RESU
      +
    |
      +
    '''Ressourcen und Support'''<br />
      +
    (Resources and Support)
      +
    | administrative und unterstützende Dienstleistungen
      +
    |
      +
    |}
      +
    Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/people/operationalmanagement Leitungsebene], efsa.europa.eu,  abgerufen am 27.12.2017</ref>
      +
     
      +
    === Wissenschaftliche Gremien / Wissenschaftlicher Ausschuss ===
      +
    Sie sollen bestehen aus unabhängigen Sachverständigen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, die umfassende Kenntnisse im Bereich Risikobewertung besitzen. Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt.<br />
      +
     
      +
    {| class="lptable"
      +
    |Kürzel
      +
    |Name deutsch
      +
    |Name englisch
      +
    |Anzahl der Mitglieder
      +
    |-
      +
    | AHAW
      +
    | Tiergesundheit und Tierschutz
      +
    | Panel on Animal Health and Welfare
      +
    | 21
      +
    |-
      +
    | ANS
      +
    | Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
      +
    | Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food
      +
    | 21
      +
    |-
      +
    | BIOHAZ
      +
    | Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
      +
    | Panel on Biological Hazards
      +
    | 21
      +
    |-
      +
    | CEF
      +
    | Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
      +
    | Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids
      +
    | 19
      +
    |-
      +
    | CONTAM
      +
    | Kontaminanten in der Lebensmittelkette
      +
    | Panel on Contaminants in the Food Chain
      +
    | 20
      +
    |-
      +
    | FEEDAP
      +
    | Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
      +
    | Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed
      +
    | 19
      +
    |-
      +
    | GMO
      +
    | Genetisch veränderte Organismen
      +
    | Panel on Genetically Modified Organisms
      +
    | 20
      +
    |-
      +
    | NDA
      +
    | Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
      +
    | Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies
      +
    | 20
      +
    |-
      +
    | PLH
      +
    | Pflanzengesundheit
      +
    | Panel on Plant Health
      +
    | 21
      +
    |-
      +
    | PPR
      +
    | Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
      +
    | Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues
      +
    | 21
      +
    |-
      +
    | SCER
      +
    | '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen
      +
    |  Scientific Committee & Emerging Risks
      +
    | 8
      +
    |}
      +
    Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/science/scientific-committee-and-panels Wissenschaftlicher Ausschuss und Wissensschaftliche Gremien], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
      +
     
      +
    ==Partner und Netzwerke==
      +
    Die Partner und Netzwerke sind [http://www.efsa.europa.eu/de/about/partnersnetworks hier] abrufbar. Zu ihnen gehören Institutionen und Einrichtungen der EU, EU-Agenturen, Beratungs- und Forschungseinrichtungen, zuständige Einrichtungen in den Mitgliedstaaten und Internationale Organisationen.
      +
     
      +
    Weitere Partner sind die Interessengruppen („Stakeholders“), deren Einbeziehung unter Lobbygesichtspunkten  eine besondere Bedeutung zukommt. Die Interessengruppen werden in die folgenden sieben Hauptgruppen unterteilt: Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände, Unternehmen und Lebensmittelindustrie, Vertreiber und Horeca, Berufs- und Fachverbände, Wissenschaftler, Landwirte und Primärerzeuger. Für registrierte Interessengruppen wird es möglich sein, sich mit der EFSA über eine Kombination von ständigen und Ad-hoc-Plattformen auszutauschen.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/partnersnetworks/stakeholder Einbeziehung der Interessengruppen], efsa.europa.eu, abgerufen am 26.12.2017</ref> Als ständige Gremien wird es das Stakeholder-Forum und das Stakeholder-Büro geben. Daneben werden eine Reihe spezieller Plattformen geschaffen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht. Das entsprechende Konzept war Ende 2017 noch nicht vollständig umgesetzt.
      +
    ===Stakeholder-Forum===
      +
    Die Mitglieder werden jährlich Beiträge zur Arbeit und den künftigen Schwerpunkten der EFSA leisten. Den Vorsitz hat der Geschäftsführende Direktor („Executive Director“). Das Stakeholder-Forum hat im Juni 2017 seine Arbeit aufgenommen.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/170620 Video: Stakeholder-Forum nimmt seine Arbeit auf], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
      +
    ===Stakeholder-Büro===
      +
    Das Stakeholder-Büro berät die EFSA im Hinblick auf die Einbeziehung von Interessengruppen sowie den Dialog über Anliegen der Zivilgesellschaft in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelproduktion sowie andere Fragen im Zuständigkeitsbereich der Behörde.
      +
    ===Spezielle Plattformen===
      +
    Neben den beiden ständigen Gremien gibt es eine Reihe spezieller Plattformen, über die sich die EFSA mit Interessengruppen zu technischen Fragen austauscht.<ref>[https://www.efsa.europa.eu/de/engage/stakeholders Interessengruppen - Unterstützung und Orientierungshilfe bei unserer Arbeit], efsa.europa.eu, abgerufen am 25.12.2017</ref> Hierzu gehören u.a. :
      +
    *Mandat-Arbeitsgruppen (Dialog in einem frühen Stadium der Erarbeitung von Selbstmandaten und Leitlinien, Stand: Piloterprobung)
      +
    *Wissenschaftliche Kolloquien (gibt es seit 2004)
      +
    *Diskussionsgruppen (fungieren als „Lernsysteme“). Im September 2017 hat die EFSA Interessengruppen aufgerufen, Kandidaten für ihre neue Stakeholder-Diskussionsgruppe zum Thema Bienen zu nominieren.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/170920 Bienengesundheit: Nominierungen für Stakeholder-Gruppe gesucht], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref> Von den 12 Mitgliedern sollen 3  Verbraucherverbände und NGOs, 3  die Lebensmittelindustrie und Vertreiber, 3 Bauern, Primärerzeuger und Praktiker und 3  den universitären Bereich repräsentieren.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/170920_bee-health_stakeholder_call.pdf  Call to stakeholder organisations for nominating experts to the EFSA Discussion Group on EU Bee Partnership for Data Sharing], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref>
      +
    *Roundtables (erörtern Themen, die von Umwelt-NGOs  und Interessenverbänden sowie Interessengruppen der Industrie vorgebracht werden)
      +
    *Kommunikationslabors (Einholen von Feedback und Input von Praktikern, Stand: Piloterprobung)
      +
    *Info-Sessions (Informationsveranstaltungen der EFSA)
      +
    Ein weiteres Beispiel ist ein Beratungsgremium, das bei der   Entwicklung eines Leitliniendokuments zur Bestimmung endoktriner Disruptoren in Pestiziden und Bioziden unterstützend mitwirkt.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/170113-0 Endoktrine Disruptoren: EFSA ruft Interessengruppen zur Beteiligung an Beratungsgremium auf], efsa.europa.eu, abgerufen am 27.12.2017</ref> 
      +
     
      +
    ==Finanzen==
      +
    Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref>
       
    −
    ===Fall Industrielobbyisten in der EFSA===
    		 +
    == Kurzdarstellung und Geschichte==
       
    −
    Die europäische NGO Corporate Europe Observatory (CEO) hat 2011 in einer Studie nachgewiesen, dass mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten. Der deutsche Vertreter der EFSA [[Matthias Horst]] ist zum Beispiel Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]].  
    		 +
    Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>
    −
    Auch Vertreter des [[International Life Sciences Institute Europe]], des [[Danone Institute]] und von [[COPA]]  sind im Verwaltungsrat tätig.<ref> [http://www.corporateeurope.org/agribusiness/content/2011/03/conflicts-interest-efsa-board-letter Open letter regarding conflicts of interest on EFSA’s management board], Webseite Corporate Europe Observatory vom 04.03.2011, abgerufen am 15.03.2011</ref>   
    		 
    −
    Zwar leugnet die EFSA diese Verbindungen nicht, aber sieht in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Aufsichtsrates der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde EFSA auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Verwaltungsrat], Webseite EFSA, abgerufen am 15.03.2011</ref> Inwiefern dabei Neutralität gewahrt werden kann, ist fraglich.
    		 
       
    −
    == Weiterführende Informationen ==
    		 +
    {{spendenbanner}}
    −
    * [http://www.efsa.europa.eu/de/ EFSA Webseite]
    		  
       
     
    == Einzelnachweise ==
    		  
    == Einzelnachweise ==
    Zeile 65: Zeile 287:
     
    [[Kategorie:Institution]]
    		  
    [[Kategorie:Institution]]
     
    [[Kategorie:EU]]
    		  
    [[Kategorie:EU]]
      +
    [[Kategorie:Gentechnik]]
      +
    [[Kategorie:Agrar und Ernährung]]
    Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Europäische_Behörde_für_Lebensmittelsicherheit&oldid=79996“

    Anhänge

    Diskussionen