Elmar Brok

Elmar Brok (* 14. Mai 05.1946 in Verl/ Kr. Gütersloh), CDU, war bis 2019 EU-Parlamentarier mit den über 30 Jahren Mitgliedschaft im Europäischen Parlaments gehört Brok zu den einflussreichsten Politikern in Brüssel. Seit 2012 ist er wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.

Mandate von Europa bis auf Kreisebene für die CDU Vorsitzender des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe wo Bertelsmann seine Zentrale hat

enge und langjährige Verbindungen zur Bertelsmann AG. 2012 in der Funktion eines Beraters. "Everyone in town knows that Brok is Mr. Bertelsmann," said Tony Robinson, spokesman for the rival Socialist Group in Parliament.

Helmut Kohl

Inhaltsverzeichnis

1 Karriere

2 Verbindungen

3 Interessenkonflikte/ Wirken für Bertelsmann 3.1

guten Kontakten zu den höchsten Zirkeln der europäischen Politik und Wirtschaft. Brok leitete zweimal den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments von 1999-2007 und 2012 bis 2017.
Er hielt Mandate von der Europa- bis auf die Kreisebene und war in zahlreichen Netzwerken präsent.
Brok unterhielt enge und langjährige Verbindungen zu Bertelsmann. „Jeder weiß in Brüssel, dass Herr Brok Mr. Bertelsmann ist“ äußerte Tony Robinson, MdEP.

Nachdem Brok 2019 von der NRW-CDU nicht mehr für die Europawahl aufgestellt wurde, verzichtete er auf eine Kampfkandidatur.

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Karriere

• Berater der Bertelsmann AG
• stellv. Mitglied im "Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union" des deutschen Bundestages
• seit 2012 wieder 2019 Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament
• 2012-2017 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments2009-2012
• 2011-05/2014 Berater der Bertelsmann SE
• 2009–2012 Außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments
• seit 2004 Mitglied des CDU-Bundesvorstandes
• 1997-2007 1997–2007 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments
• seit 1996 CDU-Bezirksvorsitzender Ostwestfalen-Lippe
• seit 1994 Mitglied des Landesvorstandes CDU NRW
• 1992-051992–05/2011 Angestellt bei Tätigkeit für die Bertelsmann AG, zunächst als "Europa-Beauftragter des Vorstands", später als "Senior Vice President Media Development"3,4
• seit 1980 Mitglied des Europäischen Parlaments
• Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften

QuelleQuellen: 5, 6]

Mitgliedschaft in Ausschüssen des EU-Parlaments

Brok war Mitglied in den folgenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET), dessen Vorsitzender er von 1999 -2007 und von 2012-2017 war, und Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO). Weiterhin war er Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Indien.

Verbindungen

• Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss des Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA), seit 2002 Präsident
• Union der Europäischen Föderalisten, Präsident
• Deutsch-Ungarisches Forum, Co-Präsident
• European Endowment for Democracy (EED), Vorsitzender des Board of Governors
• Institut für Europäische Politik (IEP), Vizepräsident
• Friends of Europe, Mitglied des Kuratoriums (Mitglied ist u.a. auch die Bertelsmann Stiftung)
• Intergroup Transatlantic Policy Network (TPN)[7, Stellv. Vorsitzender im europäischen Lenkungsausschuss. TPN ist ein mächtiges Politik-Wirtschaft-Netzwerk, welches auf die Politik der EU Einfluss nimmt. , Bertelsmann ist auch ebenfalls Mitglied von TPN.8
• Stellv. Vorsitzender des Kuratoriums des Institut für Europäische Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (IEPDGAP), Mitglied des Präsidiums
• Fondation EURACTIV, Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• seit 2002 Präsident der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)

Quelle: [5

• Advisory Councils
• Deutsches Digital Institut, Mitglied des Beirats (der Institutsdirektor Jo Goebel ist u.a. Berater von Bertelsmann)
• Intergroup European Internet Foundation (EIF), Mitglied
• Brok galt als Busenfreund Helmut Kohls.

Quelle:

Interessenkonflikte/Wirken für Bertelsmann

Elmar Broks frühere Tätigkeit für die Bertelsmann AG steht unter schwerem Verdacht mit seinen parlamentarischen Aufgaben zu kollidieren. Aktuell als Berater von Bertelsmann erhält er In der Legislaturperiode 2009-2014 war Brok noch als Berater für Bertelsman tätig. Ihm wurden dafür zwischen 5000€ und 10.000€ jeden Monat monatlich von Bertelsmann überwiesen.2 Bis 2011 Zuvor als Angestellter von Bertelsmann erhielt er - geschätzt - bis 2011 zusätzlich zu seinen Diäten als MdEP ein geschätztes Einkommen von 200.000 Euro pro Jahr von Bertelsmann.9] Wie ein Konzernsprecher mitteilt, ist es im Rahmen der Gesamt-Aktivitäten des Unternehmens Das Angestelltenverhältnis von Brok bei Bertelsmann endete aufgrund des Erreichens des Renteneintrittalters.
Ein Konzernsprecher teilte 2005 dazu mit, dass es die spezielle Aufgabe des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, "die ist, „die internationalen gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen zu beobachten und für das Unternehmen mit Blick auf Investitionen zu bewerten” http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/50271 zitiert in: http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/ 12.01.2005

Wofür ihn Bertelsmann dann bezahle? Für Beratungen im "operationellen Bereich", erklärt Brok knapp, "bei Investitionsentscheidungen".

. Auf die Frage, wofür Bertelsmann ihn bezahle, gab Brok an, für Beratungen im operationellen Bereich und bei Investitionsentscheidungen honoriert zu werden. Wenn im Parlament über Medienfragen abgestimmt werde, enthalte Brok sich zudem freiwillig der Stimme. In Parlamentsausschüssen, in denen Interessenkonflikte möglich seien, arbeite er auch nicht mit. Er vermische nichts.10, so seine Aussage.
Als Elmar Brok 1992 der Job eines Europa-Beauftragten von Bertelsmann angeboten wurde, wollte der aus dem Parlament ausscheiden. Sein enger Freund, Bundeskanzler Helmut Kohl riet ab, . Brok behielt sein Mandat und bekam den Posten als Teilzeitjob . Bertelsmann hat Brok gleich fest angestellt, als "Europa-Beauftragten des Vorstands" mit Urlaubsanspruch, Sozialversicherung und Kündigungsfrist. In Brüssel ist in Festanstellung. In Brüssel wurde ihm das mit drei Mitarbeitern besetzte Lobby-Büro von Bertelsmann unterstellt.3

Erstmals tauchten Zur Jahreswende 2004/2005 kamen erstmals interne Bertelsmann-Papiere aufan die Öffentlichkeit, die Broks Brüsseler Lobbyarbeit für den Konzern dokumentieren. :

Papiere aus den Jahren 1993/94

den ARD-Rechercheuren wurden Interna zugespielt. In den Vierteljahresberichten

Mitarbeitern der ARD wurden die »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels«, Vierteljahresberichte des Brüsseler Bertelsmann-Büros, dem Brok vorstand, an die Zentrale in Gütersloh ist einführend zu lesen: Dem folgen seitenweise zugespielt. Seitenweise sind dort Informationen zum Stand des Bertelsmann-Lobbyings in Brüssel aufgeführt:
Einflussnahme auf die Gesetzgebung zum Urheberrecht, zur Fernsehrichtlinie und um »Aufbau der Aufbau weiterer Kontakte«. In den »Bertelsmann Euro-Info Quarterly, Liaison Office Brussels« heißt es etwa unter Kontakte. Unter dem Stichwort Medienkonzentration heißt es: »Wir
„Wir haben erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung der ‚cross-ownership‘-Beschränkungen abgeschwächt wurde und dass die Beschränkungen der Verflechtungen zwischen Programmzulieferern, -rechteinhabern und Rundfunkveranstaltern ausschließlich dem Wettbewerbsrecht unterliegen sollten.«  Der  »Berichterstatter selbst« habe “
Der „Berichterstatter selbst“ habe aus dem Europäischen Parlament einen Bericht zum Sponsoring zurückgezogen. Zum Thema Sponsoring nahm das Brüsseler Büro außerdem »erfolgreich außerdem „erfolgreich am Diskussionsprozess teil, der zu einer liberalen Neufassung beider Berichte im Europäischen Parlament führte«führte“. Unterschrift: Elmar Brok. 1997: Die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch planten einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.[3

1998: Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Journalist Hans Leyendecker brachte Neues ans Licht. Er zitierte in der Süddeutschen Zeitung (28. Januar 01.2005) aus internen Bertelsmann-Papieren, die deutlich machen, wie Elmar Brok arbeitet: Interessenvertretung für Bertelsmann und Lobbying gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Interesse der Bertelsmann AG, Mehrheitsgesellschafter des Privatsenders RTL, sei 1998 eine »Taskeine Task-Force« damit Force damit beauftragt worden, in Brüssel eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzuschieben. Brok habe dieser Task-Force zugearbeitet, seinen Einfluss geltend gemacht und »sein und „sein als Abgeordneter erworbenes Wissen an den Arbeitgeber«  Arbeitgeber“ weitergegeben.10 Herr Brok, heißt es, habe maßgeblich an der EU-Direktive zum Urheberrecht mitgewirkt, die Medienkonzerne begünstigt (DER STANDARD, Printausgabe, 15./16.1.2005) http://derstandard.at/1918562

Broks Doppeltätigkeit bezeichnete von Arnim als »legale Korruption«.

Busenfreund Helmut Kohls einer der mächtigsten EU-Parlamentarier mit exzellenten Kontakten in höchste europäische Politiker- und Wirtschaftskreise

http://www.aicgs.org/site/wp-content/uploads/2011/11/cowles.pdf taz, 10. Dezember 2004 Vorposten in Brüssel, Süddeutsche Zeitung (28. Januar 2005) http://netzpolitik.org/2005/als-bertelsmann-lobbyist-im-europaparlament/

1997: Brok nutzt seine Kontakte zur EU-Kommission

Der SPIEGEL berichtete, dass die Medienunternehmen Bertelsmann, Deutsche Telekom und Leo Kirch einen Zusammenschluß beim digitalen Pay-TV planten. Wichtig für den Erfolg des Projekts waren verläßliche Vorabinformationen, ob die EU-Wettbewerbswächter, voran EU-Kommissar Karel van Miert, mitziehen würden. Im Gespräch mit van Miert erkundete Brok, welche Nachbesserungen im Interesse der anderen digitalen TV-Anbieter unerläßlich seien, und gab entsprechende Empfehlungen nach Bonn und Gütersloh.

Broks Umgang mit kritischen Journalisten

Der feste freie Ein Mitarbeiter der FAZ in Brüssel, Hajo Friedrich, schrieb einen kritischen Artikel über Elmar Broks Nebentätigkeiten im Politikressort der FAZ. Günther NonnemacherNonnenmacher, Herausgeber der FAZ, bestätigt, dass nach der Veröffentlichung Elmar Brok bei ihm erbost anrief und sich über den Artikel beschwerte. Daraufhin bat Nonnemacher das Büro der FAZ in Brüssel „sich an die Aufgabenteilung zu halten“.10 Seitdem schreibt Friedrich nicht mehr für das Politikressort der FAZ. Brok und Nonnenmacher sitzen im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DPAG), die mit der Bertelsmann-Stiftung personell verflochten ist.

Ein weiteres Beispiel kommt vom stammt aus dem Westdeutschen Rundfunk. So berichtet Lutz Münke Mükke in der Fachzeitschrift für Journalismus Message:

„[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht.  »Er „Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten«Kontakten, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.“10

Michael Scheerer, Korrespondent des HandelsblattHandelsblattes, erinnert sich: „Ja, auch ich landete zeitweise auf der schwarzen Liste von Elmar Brok“. Weitere ZeitungensreporterZeitungsreporter, die sich über versuchte Einflussnahme von Brok auf ihre Berichterstattung beschwerten, kommen von mehreren Regionalzeitungen, unter anderem die Neue Westfälische und das Westfalenblatt.10

Zitate über Elmar Brok

Frage des manager-magazin an Hans Herbert von Arnim:"Sie

„Sie beobachten den Lobbyismus von Berufs wegen schon seit Jahrzehnten. Welches war der krasseste Fall, den Sie erlebt haben?

"

“

Antwort: "Krass

„Krass sind all jene Fälle, wo Abgeordnete sich noch während der Ausübung ihres Mandats in den Dienst von Unternehmen stellen. Wie zum Beispiel der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der zugleich Cheflobbyist des Bertelsmann-Konzerns ist.

"

“

Weiterführende Informationen

• Powerbase über Elmar Brok

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus