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Institut Finanzen und Steuern
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Erarbeitung von Initiativen auf dem Gebiet der Wirtschaftsgesetzgebung
Gründungsdatum 1949
Hauptsitz GertraudenstrMarienstr. 2031, 10178 10117 Berlin
Lobbybüro
Lobbybüro EU <text>
Webadresse wwwifst.ifs.de

Das Institut Finanzen und Steuern (IFST) ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.[1] Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert. Das Institut hat seit geraumer Zeit keine eigenen Wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr.

Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden (Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, ehemalige Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der CDU. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) in Arbeitsgruppen oder Gesprächskreisen erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.

Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).[2] Nach seinem Ausscheiden aus dem BFH im Juli 2020 wurde er im Mai 2021 Wissenschaftlicher Direktor des Vereins.

Kurzdarstellung Lobbystrategie und GeschichteEinfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)

Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

Aktivitäten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut

  • auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
  • sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
  • zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.

Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm Johanna Hey die Leitung des Instituts.
 Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Wissenschaftliche Direktorin

geschäftsführender Vorstand:

Weitere Vorstandsmitglieder:

Wolfgang Spindler (bis 31. März 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs; Vorsitzender der Abschlussprüfungskommission (APAK), die für die öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zuständig ist)

(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012). Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.

Gesponserte Veranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das IFST-Webseminar „Steuerliche Folgewirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs (II)“ vom 03.11.2022 wurde vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) gesponsert.[3] Referentin war Christiane Kellermann, Senior-Referentin Bereich Volkswirtschaft beim VCI. Auch die Tagung „Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt“ vom 21. und 22. November 2018 ist vom VCI unterstützt worfen.[4]

Einflusssteigerung durch vermeintlich neutrale Ausrichtung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im wirtschaftsnahen IFST spielen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und seine Mitgliedsunternehmen, die in der Mitgliederversammlung und den Gremien stark vertreten sind, eine herausragende Rolle. In einem Flyer des BDI zu "Organisation.Ziele.Struktur" wird deshalb unter "Der BDI im globalen Netzwerk" beim Thema "Wissenschaft" neben dem Institut der deutschen Wirtschaft der deutschen Wirtschaft auch das IFST angeführt.[5][6] Der Verein selbst stellt sich dagegen erfolgreich als wissenschaftlich und politisch neutral dar und erweckt dadurch den Anschein einer halb-amtlichem Tätigkeit, was ihm zusätzliche Möglichkeiten verschafft, die Steuergesetzgebung im Sinne der Mitgliedsunternehmen/Vebände zu beeinflussen.[7] Auf der Webseite des Vereins wird hervorgehoben, dass das Institut in seiner Funktion der „wissenschaftlich ausgewogenen Institution“ auch auf Einladung des Deutschen Bundestages an den Anhörungen des Finanzausschusses teilnehme.[8] So wurde das IFST zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucksache 20/3436) am 12. Oktober 2022 eingeladen.[9]

Das IFST-Kolloqium „Lebenszyklus Immobilie: Brennpunkte der Immobilienbesteuerung fand am 6. März 2017 sogar im Bundesministerium der Finanzen statt.[10] Eröffnet wurde die Veranstaltung vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Meister, MdB (CDU), Kuratoriumsmitglied des IFST und Lobbyist (Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU). Zu den Referent gehörten u.a. die folgenden Interessenvertreter: Steuerberater Thomas Wagner, Associate Partner und Leiter der "Industriegruppe Immobilien" bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein (2022 umbenannt in Grant Thornton); Rechtsanwalt/Steuerberater Roland Franke, Abteilungsleiter "Finanzmarktregulierung und Steuern" beim Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, bis 2014 Referent "Internationales Steuerrecht" beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), seit 2018 Leiter des Bereichs „Steuer- und Finanzpolitik“ der Stiftung Familienunternehmen.

Auch die nicht hinterfragte Dauerpräsenz von ranghohen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und Finanzrichtern in den Leitungsgremien des Vereins verstärkt den Anschein von Neutralität und Überparteilichkeit zusätzlich.

Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Attac-Verfahren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen, hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.[11][12] Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.

Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin Johanna Hey. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.[13]

Mangelnde Transparenz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".

Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (bis 07/2020 Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist bzw. war. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.[14] Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“[15] [16] Mellinghoff hatte dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.

Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Befugnisse des Vorstands, des Kuratoriums und der Mitgliederversammlung werden in der Satzung geregelt.

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt, dessen Vorsitzender der Lobbyist und Ex-CDU-Politker Ludolf von Wartenberg (ehem. Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Stellv. Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen) ist. Auch der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist im BDI verwurzelt. Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.

Mitglieder des Vorstands sind:

  • Rudolf Mellinghoff (seit 2021Wissenschaftlicher Direktor, 2011-2021 Vorstandsmitglied)), Mitglied der CDU[17], 1. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche", 2011-2020 Präsident des Bundesfinanzhofs
  • Berthold Welling (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Abteilungsleiter "Recht und Steuern, Nachhaltigkeit" beim Verband der Chemischen Industrie (VCI), Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der "Berliner Steuergespräche", Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Vorstandsmitglied und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA), bis 2017 Leiter der Steuerabteilung des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
  • Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht und Prorektorin für Internationales an der Universität Köln, Mitglied des Beirats der "Berliner Steuergespräche", Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrat der CDU Gründungsmitglied der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • Rolf Möhlenbrock, Ministerialdirektor, Leiter der Steuerabteilung beim Bundesministerium der Finanzen, 2. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche"
  • Rainer Kambeck, Bereichsleiter"Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand" beim Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Mitglied im "Arbeitskreis Finanzwissenschaft" beim Bundesministerium der Finanzen
  • Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin "Steuern und Finanzpolitik" beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Mitglied des Steuerausschusses der International Chamber of Commerce, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA)

(Stand: 12/2022)

Geschäftsführerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Geschäftsführerin ist Eva Greil, zuvor Referentin beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)[18]

Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Quelle: Website des Instituts, abberufen am 30. Juni 2012)

Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch Das Kuratorium wählt, unterstützt und berät den Vorstand. Es bestimmt ein geschäftsführendes Mitglied als Direktor(in) des Instituts und eine(n) Vertreter(in). Das Kuratorium besteht aus höchstens 50 Mitgliedern, von denen 25 von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Das Kuratorium kann weitere 25 Mitglieder dazu wählen. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums ist den fördernden Mitgliedern des Instituts zu entnehmen. 2022 bestand das Kuratorium aus 32 Personen, insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen.[19] Weiterhin gehören oder gehörten dem Kuratorium zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und , die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, Professoren und Personen aus der Finanzverwaltung an. Auf der Webseite des Instituts werden nur der Kuratoriumsvorsitzende und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums namentlich genannt.

Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist Ludolf von Wartenberg,

CDU-Politiker und Lobbyist, u. a. ehemaliger

ehem. Hauptgeschäftsführer und

Mitglied

Präsidiumsmitglied des

Präsidiums des

Bundesverband der Deutschen Industrie, MdB (

BDI)Stellvertretender

CDU) und Staatssekretär a.D., Stellv. Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

  • Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
    • Beiratsmitglied von

    , Vorsitzender der Hanns Martin Schleyer Stiftung (Gründer: BDI und BDA), Vorsitzender des Aufsichtsrats der DF Deutschen Forfait AG, Beiratsmitglied der Thelen Consult

    Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist Rechtsanwalt Bernd Jonas

    ,

    . Frühere Tätigkeiten: Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG,

    Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll

    Mitglied des Kuratoriums ist auch Mitglied der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft, Vorsitzender des Steuerausschusses des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)[20]

    Mitglied des Kuratoriums ist Michael Meister, MdB (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, Vorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen und Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung. Frühere Positionen: Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Präsidiumsmitglied des Wirtschaftsrat der CDU[21][22]

    An einer Diskussion im Rahmen der Kuratoriumssitzung, die am 22. November 2022 stattfand, nahmen u.a. teil: Katharina Beck, MdB (Die Grünen), Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Till Mansmann, MdB (FDP), Mitglied im Finanzausschuss, Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), Mitglied im Finanzausschuss, Sebastian Brehm, MdB (CSU), finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Mitglied im Finanzausschuss und Co-Vorsitzender der Steuer- und Finanzkommission der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschland, Jörg Rocholl, Präsident der Internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht und Beiratsmitglied der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft[23]

    Zu den ehemaligen Mitgliedern des Kuratoriums gehören

    • Ralph Brinkhaus, Selbständiger Steuerberater in Gütersloh, MdB (CDU), ehem. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Stellv. Fraktionsvorsitzender mit Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales[24] (Mitglied bis 04.06.2019)
    • Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und
    Mitglied des Vorstands der Deutsche Bundesbank Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende waren
    • ehem. Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank[25]
    • Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) bis 2021, ehem. Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags[26] (Mitglied bis 2021)
    • Lisa Paus, MdB (Die Grünen), Bundesfamilienministerin, bis 2021 Sprecherin für Finanzpolitik[27] (Mitglied bis 04/2022)

    Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind

    • Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
    • Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
    • Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
    • Ernst Schneider (Präsident des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
    • Christian Kuhlemann, MdB
    Verbindungen

    (Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)

    Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Stiftung Marktwirtschaft

    Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft zurück. Die Institutsdirektorin Johanna Hey ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat (präsentiert am 22. Juni 2011), gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied Clemens Fuest erstellt worden.

    Finanzen

    Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, die nur natürliche Personen und Unternehmen jeder Rechtsform sein können. Nur die ordentlichen Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Weder die Zahl noch die Namen der Mitglieder werden bekanntgegeben. Nach einer Publikation aus dem Jahr 2018 sind im IFST fast 150 Institutionen und Einzelpersonen organisiert, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), 40 Industrie- und Handelskammern und 18 Dax- und 9 MDax-Konzerne.[28] Laut Lobbyregister sind auch die folgenden weiteren Institutionen Mitglied: Verband der Chemischen Industrie, Ernst & Young, Zentralverband des Deutschen Handwerks, Steuerverband im Lande Bremen, Aurubis AG, Wintershall DEA, Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen, Verband der Automobilindustrie und Familienbetriebe Land und Forst. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Politiker mit Zuständigkeit für finanz- und steuerpolitische Fragen sowie leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltung.

    Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.

    Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm Johanna Hey die Leitung des Instituts.


    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

    Lobbystrategien und Einfluss[

    Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaften, Finanzwende, Januar 2022


    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder erkennbare Konstanten, Einflussstrategien Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs

    Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    (Quelle: [1])

    Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine aus Unternehmens- und Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Wissenschaft besetzte Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin Johanna Hey.

    An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.

    Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. ↑ Schriften, ifst.de, abgerufen am 01.03.2019
    2. ↑ Präsident, bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019
    3. ↑ Veranstaltungen, ifst.de, abgerufen am 02.12.2022
    4. ↑ Einladung zur Tagung, vci.de, abgerufen am 03.12.2022
    5. ↑ Flyer, bdi.eu., abgerufen am 03.12.2022
    6. ↑ Flyer, web.archive.org, abgerufen am 03.12.2022
    7. ↑ Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018, steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022
    8. ↑ Das Institut, ifst.de, abgerufen am 22.11.2022
    9. ↑ Sonstiges, ifst.de, abgerufen am 02.12.2022
    10. ↑ Lebenszyklus Immobilie, cdn.wesite-editor.net, abgerufen am 23.11.2022
    11. ↑ Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05
    12. ↑ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?, taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021
    13. ↑ 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor, Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012
    14. ↑ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro, epochtimes.de vom 16.12.2018
    15. ↑ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen, lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019
    16. ↑ Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019
    17. ↑ Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere, badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016
    18. ↑ Neue Geschäftsführerin kommt vom BDI, juve-steuermarkt.de vom 06.11.2020, abgerufen am 22.11.2022
    19. ↑ Das Institut, ifst.de, abgerufen am 29.11.2022
    20. ↑ Lebenslauf, siltronic.com, abgerufen am 01.12.2022
    21. ↑ Lebenslauf, meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021
    22. ↑ Profil, abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023
    23. ↑ Als Panelistin bei der Kuratoriumssitzung des IFST, katharina-beck.de vom 22.11.2022, abgerufen am 30.11.2022
    24. ↑ Arbeitsschwerpunkte, ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021
    25. ↑ Profil, de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021
    26. ↑ Biografie, bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021
    27. ↑ Profil, bundestag.de, abgerufen am 29.11.2022
    28. ↑ Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018, steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022 
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        | Gründungsdatum  = 1949
        
        | Hauptsitz             = Gertraudenstr. 20, 10178Marienstr. 31, 10117 Berlin
        
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            Das '''Institut Finanzen und Steuern ''' (IFST) ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert. Das Institut hat seit geraumer Zeit keine eigenen Wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr.
            
Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, ehemalige Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Die Vorschläge Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) in Arbeitsgruppen oder Gesprächskreisen erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
        
== Kurzdarstellung und Geschichte==
            
            (Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
            

            Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
            
Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese  Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref> Nach seinem Ausscheiden aus dem BFH im Juli 2020 wurde er im Mai 2021 Wissenschaftlicher Direktor des Vereins.
            

            ==Lobbystrategie und Einfluss==
            
            ===Aktivitäten===
            Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
        
        *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
        
        *sich zum öffentlichen Finanzgebaren äußert, insbesondere zur Haushaltspolitik des Bundes, der Länder und der Gemeinden
        
        *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
        
Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

            

            Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            ===Vorstand===
            
            Wissenschaftliche Direktorin
            

            *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
            
            **seit 2004 Mitglied des Kuratoriums des Instituts
            
            **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            **Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
            
            **Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
            

            geschäftsführender Vorstand:
            

            *Berthold Welling (Abteilungsleiter Steuern und FinanzpolitikDas Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012). Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.
            

            ===Gesponserte Veranstaltungen===
            
            Das IFST-Webseminar „Steuerliche Folgewirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs (II)“ vom 03.11.2022 wurde vom [[Verband der Chemischen Industrie]]  (VCI) gesponsert.<ref>[https://www.ifst.de/veranstaltungen Veranstaltungen], ifst.de, abgerufen am 02.12.2022</ref> Referentin war Christiane Kellermann, Senior-Referentin Bereich Volkswirtschaft beim VCI. Auch die Tagung „Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt“ vom 21. und 22. November 2018 ist vom VCI unterstützt worfen.<ref>[https://www.vci.de/vci/downloads-vci/termin-anhaenge/2018-11-21-22-programm-tagung-chancen-guter-gesetzgebung.pdf Einladung zur Tagung], vci.de, abgerufen am 03.12.2022</ref>
            

            ===Einflusssteigerung durch vermeintlich neutrale Ausrichtung===
            
            Im wirtschaftsnahen IFST spielen der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und seine Mitgliedsunternehmen, die in der Mitgliederversammlung und den Gremien stark vertreten sind, eine herausragende Rolle. In einem Flyer des BDI zu "Organisation.Ziele.Struktur" wird deshalb unter "Der BDI im globalen Netzwerk" beim Thema "Wissenschaft" neben dem [[Institut der deutschen Wirtschaft]] der deutschen Wirtschaft auch das IFST angeführt.<ref>[https://bdi.eu/media/presse/publikationen/marketing/20160125_Flyer_BDI_Organisation_Struktur_Ziele.pdf Flyer], bdi.eu., abgerufen am 03.12.2022</ref><ref>[https://web.archive.org/web/20220000000000*/https://bdi.eu/media/presse/publikationen/marketing/20160125_Flyer_BDI_Organisation_Struktur_Ziele.pdf Flyer], web.archive.org, abgerufen am 03.12.2022</ref> Der Verein selbst stellt sich dagegen erfolgreich als wissenschaftlich und politisch neutral dar und erweckt dadurch den Anschein einer halb-amtlichem Tätigkeit, was ihm zusätzliche Möglichkeiten verschafft, die Steuergesetzgebung im Sinne der Mitgliedsunternehmen/Vebände zu beeinflussen.<ref>[https://steuerrecht.uni-koeln.de/sites/steuerrecht/veroeffentlichungen/2018/Juve_Steuermarkt__Heft_2.2018__8.pdf Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018], steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022</ref>  Auf der Webseite des Vereins wird hervorgehoben, dass das Institut in seiner Funktion der „wissenschaftlich ausgewogenen Institution“ auch auf Einladung des Deutschen Bundestages an den Anhörungen des Finanzausschusses teilnehme.<ref>[https://www.ifst.de/das-institut Das Institut], ifst.de, abgerufen am 22.11.2022</ref> So wurde das IFST zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucksache 20/3436) am 12. Oktober 2022 eingeladen.<ref>[https://www.ifst.de/ Sonstiges], ifst.de, abgerufen am 02.12.2022</ref>
            

            Das IFST-Kolloqium „Lebenszyklus Immobilie: Brennpunkte der Immobilienbesteuerung fand am 6. März 2017 sogar im Bundesministerium der Finanzen statt.<ref>[https://cdn.website-editor.net/s/cf934dd639f2413b9350f569d1cdeeba/files/uploaded/Einladung-6.3.2017.pdf?Expires=1671179528&Signature=D44aeKMpA4k6riJCMPv1qUhfFbV0KU~QGTGZP~zLECfdOaEovnuCiuc5POb4l376OU-wuwC2EyGnYWw7thVhJXRwetHDOhzx7vm9oiP3bEP6dJDSWH6FWhFnZQ~OF91m-omitmBl~S3r22w9Ui0F1r2pLKRksM1e1nbb6cFIRh00EBUVk1UswKNqFBKsSAqJEAf38UFZ9upuGfdVdQxWI2sdZ0PKz2EAxIDAxgJYMWh22bKOui04KOp71Ht4bqBR6L9N2aCg5Dawx2z-Dr~ivF80lOzOaX2MqptN3mSCqU9EzLpjYerfilDPeuQ3lvwPwW5XwjFw8SpPkWGYRZxM1w__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW Lebenszyklus Immobilie], cdn.wesite-editor.net, abgerufen am 23.11.2022</ref> Eröffnet wurde die Veranstaltung vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Meister, MdB (CDU), Kuratoriumsmitglied des IFST und Lobbyist (Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]). Zu den Referent gehörten u.a. die folgenden Interessenvertreter: Steuerberater Thomas Wagner, Associate Partner und Leiter der "Industriegruppe Immobilien" bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein (2022 umbenannt in Grant Thornton); Rechtsanwalt/Steuerberater Roland Franke, Abteilungsleiter "Finanzmarktregulierung und Steuern" beim Zentralen Immobilien Ausschuss [[ZIA]], bis 2014 Referent "Internationales Steuerrecht" beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), seit 2018 Leiter des Bereichs „Steuer- und Finanzpolitik“ der [[Stiftung Familienunternehmen]]. 
            

            Auch die nicht hinterfragte Dauerpräsenz von ranghohen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und Finanzrichtern in den Leitungsgremien 
            
            des Vereins verstärkt den Anschein von Neutralität und Überparteilichkeit zusätzlich.
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            ===Attac-Verfahren===
            
            Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]], hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.<ref>Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05</ref><ref>[https://taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?], taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021</ref>  Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.
            
            ===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
            
            Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]]. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>
            

            ==Mangelnde Transparenz==
            
            Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".
            

            Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (bis 07/2020 Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist bzw. war. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art  Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hatte dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.
            

            == Organisationsstruktur und Personal==
            
            Die Befugnisse des Vorstands, des Kuratoriums und der Mitgliederversammlung werden in der [https://cdn.website-editor.net/s/cf934dd639f2413b9350f569d1cdeeba/files/uploaded/ifst-Satzung.pdf?Expires=1672231415&Signature=h8XIpwwYkAOkIbvlARuTfM~tvdqLnDV9okC4JkpYFlrGi92fnaYvxkCr~W7eHwKeEE73pclWDqFOTVjqiXSxWvZAPjBj8ahZpXilH9kuf0TicE6dHU-GB5-VFqGCqi6Lhj9SbRe0qVfk2QLZSwd-9pvHnRuXOfZbPKQBf3qQmAfmhaFMrqcoGPKhRi7C9zsUA8v3-bOSOTkAKDjCuLdIpXhfwXNq7oTNq4sqWGBtNraJ4pqVkarksWge88uI8a4-RTgRi~xTGXFBzPDDxnGYyuEYgGSpRU~1SHMP8RlQKvh3P5XGjZhjcvL3dAwNUKWpg~KgewvboFuvpcj9BzlBcQ__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW  Satzung] geregelt.
            

            ===Vorstand===
            
            Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt, dessen Vorsitzender der Lobbyist und Ex-CDU-Politker Ludolf von Wartenberg (ehem. Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
            

            Weitere Vorstandsmitglieder:
            

            *Alfons Kühn (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])
            

            *Albert Peters (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]])
            

            *Wolfgang Spindler (bis 31. März 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs; Vorsitzender der Abschlussprüfungskommission (APAK), die für die öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zuständig ist)
            

            ===Kuratorium===
            
            (Quelle: Website des Instituts, abberufen am 30. Juni 2012)
            

            Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch  (BDI) und Stellv. Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]) ist. Auch der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist im BDI verwurzelt. 
            
            Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.
            

            Mitglieder des Vorstands sind:
            
            *Rudolf Mellinghoff (seit 2021Wissenschaftlicher Direktor, 2011-2021 Vorstandsmitglied)),  Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, 1. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche", 2011-2020 Präsident des Bundesfinanzhofs
            
            *Berthold Welling (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Abteilungsleiter "Recht und Steuern, Nachhaltigkeit" beim [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI), Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der "Berliner Steuergespräche", Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Vorstandsmitglied und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA), bis 2017 Leiter der Steuerabteilung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht und Prorektorin für Internationales an der Universität Köln, Mitglied des Beirats der "Berliner Steuergespräche", Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
            
            *Rolf Möhlenbrock, Ministerialdirektor, Leiter der Steuerabteilung beim Bundesministerium der Finanzen, 2. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche"
            
            *Rainer Kambeck, Bereichsleiter"Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand" beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]], Mitglied im "Arbeitskreis Finanzwissenschaft" beim Bundesministerium der Finanzen
            
            *Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin "Steuern und Finanzpolitik" beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Steuerausschusses der International Chamber of Commerce, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA)
            

            (Stand: 12/2022)
            

            ===Geschäftsführerin===
            
            Geschäftsführerin ist Eva Greil, zuvor Referentin beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)<ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/branche/institut-finanzen-und-steuern-neue-geschaeftsfuehrerin-kommt-vom-bdi/ Neue Geschäftsführerin kommt vom BDI], juve-steuermarkt.de vom 06.11.2020, abgerufen am 22.11.2022</ref>
            

            ===Kuratorium===
            
            Das Kuratorium wählt, unterstützt und berät den Vorstand. Es bestimmt ein geschäftsführendes Mitglied als Direktor(in) des Instituts und eine(n) Vertreter(in). Das Kuratorium besteht aus höchstens 50 Mitgliedern, von denen 25 von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Das Kuratorium kann weitere 25 Mitglieder dazu wählen. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums ist den fördernden Mitgliedern des Instituts zu entnehmen. 2022 bestand das Kuratorium aus 32 Personen, insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen.<ref>[https://www.ifst.de/das-institut Das Institut], ifst.de, abgerufen am 29.11.2022</ref> Weiterhin gehören oder gehörten dem Kuratorium zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und , die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an.
            
, Professoren und Personen aus der Finanzverwaltung an. Auf der Webseite des Instituts werden nur der Kuratoriumsvorsitzende und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums namentlich genannt.
            
Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist *Ludolf von Wartenberg, CDU-Politiker und Lobbyist, u. a.
            
            **ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des ehem. Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
            
            **Stellvertretender Vorsitzender der , MdB (CDU) und Staatssekretär a.D., Stellv. Vorsitzender der  [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
            
            **Mitglied, Vorsitzender der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
            
            **Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]
            
Hanns Martin Schleyer Stiftung (Gründer: BDI und BDA), Vorsitzender des Aufsichtsrats der DF Deutschen Forfait AG, Beiratsmitglied der [[Thelen Consult]] 
            
Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist *Rechtsanwalt Bernd Jonas, . Frühere Tätigkeiten: Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
            
Mitglied der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Vorsitzender des Steuerausschusses des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)<ref>[https://www.siltronic.com/fileadmin/Aufsichtsrat/2018-04/Jonas_Lebenslauf.pdf Lebenslauf], siltronic.com, abgerufen am 01.12.2022</ref>
            
Mitglied des Kuratoriums ist auch [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]
            

            Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende waren
            
            *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
            
            *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
            
            *Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
            
            *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
            
            *Christian Kuhlemann, MdB
            

            ===Verbindungen===
            
            [[Stiftung Marktwirtschaft]]
            

            Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat (präsentiert am 22. Juni 2011), gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.
            

            == Finanzen==
            
            Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
            

            == Lobbystrategien und Einfluss==
            
            Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
            
            erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
            
            Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
            

            == Fallstudien und Kritik ==
            
            (Quelle: <ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>)
            

            Einer "Prüfbitte"  des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine aus Unternehmens- und Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Wissenschaft besetzte Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].
            

            An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.
            

            == Weiterführende Informationen ==
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Denkfabrik[[Michael Meister]], MdB (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]. Frühere Positionen: Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.meister-schafft.de/über-mich/lebenslauf Lebenslauf], meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref> 
            

            An einer Diskussion im Rahmen der Kuratoriumssitzung, die am 22. November 2022 stattfand, nahmen u.a. teil: Katharina Beck, MdB (Die Grünen), Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Till Mansmann, MdB (FDP), Mitglied im Finanzausschuss, Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), Mitglied im Finanzausschuss, Sebastian Brehm, MdB (CSU), finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Mitglied im Finanzausschuss und Co-Vorsitzender der Steuer- und Finanzkommission der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] Deutschland, Jörg Rocholl, Präsident der Internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht und Beiratsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[https://katharina-beck.de/termin/als-panelistin-bei-der-kuratoriumssitzung-des-instituts-finanzen-und-steuern-e-v-ifst/ Als Panelistin bei der Kuratoriumssitzung des IFST], katharina-beck.de vom 22.11.2022, abgerufen am 30.11.2022</ref>
            

            Zu den ehemaligen Mitgliedern des Kuratoriums gehören
            
            *Ralph Brinkhaus, Selbständiger Steuerberater in Gütersloh, MdB (CDU), ehem. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Stellv. Fraktionsvorsitzender mit  Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales<ref>[https://www.ralph-brinkhaus.de/zur-politik/finanzpolitik/ Arbeitsschwerpunkte], ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021</ref> (Mitglied bis 04.06.2019)
            
            *Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und ehem. Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank<ref>[https://de.linkfang.org/wiki/Carl-Ludwig_Thiele Profil], de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021</ref>
            
            *Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) bis 2021, ehem. Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/arndt_brauer_ingrid-517974 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref> (Mitglied bis 2021)
            
            *Lisa Paus, MdB (Die Grünen), Bundesfamilienministerin, bis 2021 Sprecherin für Finanzpolitik<ref> [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/paus_lisa-857850 Profil], bundestag.de, abgerufen am 29.11.2022</ref> (Mitglied bis 04/2022)
            

            Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
            
            *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
            
            *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
            
            *Joachim Zahn (Vorstandsvorsitz Daimler-Benz AG)
            
            *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
            
            *Christian Kuhlemann, MdB
            
            (Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
            

            ===Mitglieder===
            
            Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, die nur natürliche Personen und Unternehmen jeder Rechtsform sein können. Nur die ordentlichen Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Weder die Zahl noch die Namen der Mitglieder werden bekanntgegeben. Nach einer Publikation aus dem Jahr 2018 sind im IFST fast 150 Institutionen und Einzelpersonen organisiert, darunter der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), 40 Industrie- und Handelskammern und 18 Dax- und 9 MDax-Konzerne.<ref>[https://steuerrecht.uni-koeln.de/sites/steuerrecht/veroeffentlichungen/2018/Juve_Steuermarkt__Heft_2.2018__8.pdf Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018], steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022</ref> Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite Lobbyregister] sind auch die folgenden weiteren Institutionen Mitglied: [[Verband der Chemischen Industrie]], [[Ernst & Young]], Zentralverband des Deutschen Handwerks, Steuerverband im Lande Bremen, Aurubis AG, Wintershall DEA, Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen, [[Verband der Automobilindustrie]] und Familienbetriebe Land und Forst. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Politiker mit Zuständigkeit für finanz- und steuerpolitische Fragen sowie leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
            

            == Geschichte==
            
            Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
            

            Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

            

            ==Weiterführende Informationen==
            
            [https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Report_Lobbyismus-in-Justiz-und-Rechtswissenschaft.pdf Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaften, Finanzwende, Januar 2022]
            


            {{spendenbanner}}
            

            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            

            [[Kategorie:Think tank]]
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    Das Institut Finanzen und Steuern ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, ehemalige Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Die Vorschläge werden von externen Fachleuten (meist wirtschaftsnahen Professoren) erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
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    Das '''Institut Finanzen und Steuern''' (IFST) ist ein von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden gegründeter und gelenkter gemeinnütziger Verein zur Erarbeitung von steuerlichen Initiativen, die weitgehend den Interessen der Wirtschaft entsprechen. Mit Schriften und über Veranstaltungen hat das Institut nach eigenen Angaben die Finanz- und Steuerpolitik der Bundesrepublik sichtbar mitgestaltet und begleitet.<ref>[https://www.ifst.de/schriften/?obj=4331 Schriften], ifst.de, abgerufen am 01.03.2019</ref> Mit den Schriften werden gezielt Brennpunkte der aktuellen Steuer- wie auch Finanzpolitik adressiert. Das Institut hat seit geraumer Zeit keine eigenen Wissenschaftlichen Mitarbeiter mehr.
       
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    == Kurzdarstellung und Geschichte==
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    Mitglieder des Vereins, des Vorstands und des Kuratoriums sind nicht nur Vertreter von Unternehmen und Verbänden ([[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)), sondern auch Vertreter der Finanzverwaltung, Finanzrichter sowie Parlamentarier, mit denen auf diesem Wege der  "Meinungsaustausch" institutionalisiert wird. Ein großer Teil der Akteure hat Verbindungen zum Wirtschaftsflügel der [[CDU]]. Die Vorschläge des Instituts werden von externen Fachleuten in Arbeitsgruppen oder Gesprächskreisen erarbeitet, in den Publikationen des Instituts veröffentlicht und in Kolloquien mit Abgeordneten, Professoren und Finanzbeamten schon im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert. Diese informellen Einflussmöglichkeiten auf die die eigenen Interessen berührende Gesetzgebung sind anderen gesellschaftlichen Gruppen verwehrt. Sie sind in einer parlamentarischen Demokratie eigentlich auch gar nicht vorgesehen.
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    (Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012)
    		 
       
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    Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
    		 +
    Besonders problematisch erscheint, dass Mellinghoff als Vorsitzender des Bundesfinanzhofs (BFH), des Obersten Gerichtshofs des Bundes für Steuern und Zölle, Vorstandsmitglied des lobbynahen Instituts Finanzen und Steuern war. Diese Verbindung kann bei einem dem Allgemeinwohl verpflichteten Richter zu Interessenkonflikten führen. Auf der Webseite des Bundesfinanzhofs wurde diese  Mitgliedschaft nicht erwähnt (Stand: 28.02.2019).<ref>[https://www.bundesfinanzhof.de/gericht/organisation/praesident Präsident], bundesfinanzhof.de, abgerufen am 28.02-2019</ref> Nach seinem Ausscheiden aus dem BFH im Juli 2020 wurde er im Mai 2021 Wissenschaftlicher Direktor des Vereins.
       
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    ==Lobbystrategie und Einfluss==
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    ===Aktivitäten===
     
    Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
    		  
    Zweck des Instituts ist satzungsgemäß die Förderung von Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet des Steuerwesens. Verwirklicht wird dies zunächst insbesondere dadurch, dass das Institut
     
    *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
    		  
    *auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammelt und Analysen durchführt, die der Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung als wissenschaftliche Grundlage dienen können
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    *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
    		  
    *zu steuerrechtlichen Streitfragen Stellung nimmt.
       
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    Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit ist es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

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    Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.(Quelle: Website des Instituts, abgerufen am 30. Juni 2012). Die Einbindung von Vertretern des Bundesfinanzministeriums, Politikern, Parlamentariern und Finanzrichtern in die Aktivitäten des wirtschaftsnahen Instituts verschafft der Wirtschaftslobby die Möglichkeit, die Steuergesetzgebung und Steuerrechtsprechung laufend in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch die persönliche Nähe, die über die Mitarbeit in gemeinsamen Gremien (Vorstand, Kuratorium) und regelmäßige Fachdiskussionen auf den IFSt-Kolloquien entsteht, erleichtert es den beteiligten Verbänden und Unternehmen, ihre interessengeleiteten Reformvorschläge wichtigen Entscheidungsträgern als dem Allgemeinwohl dienend zu präsentieren. Organisationen und Personen, die die Steuerpolitik als zu wirtschaftsfreundlich oder zu wenig sozial kritisieren, sind in den Gremien nicht vertreten. Sie haben deshalb auch keine vergleichbaren Möglichkeiten, die Ausgestaltung der Steuergesetzgebung zu beeinflussen.
       
    −
    Das Institut präsentiert Reformvorschläge, die von wirtschaftsnahen Wissenschaftlern als Gutachten erarbeitet und in den IFSt-Schriftenreihen veröffentlicht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei im Unternehmenssteuerrecht. Medienkooperationspartner ist DER BETRIEB. Im Zusammenhang mit den Berliner Steuergesprächen werden IFSt-Kolloquien als Diskussionskreise zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft etabliert. Ziel ist ein Meinungsaustausch zwischen Finanzverwaltung, Rechtsprechung, parlamentarischen Vertretern und der Wirtschaft zu ausgesuchten Praxisproblemen des geltenden Rechts sowie die Erarbeitung von Lösungswegen und Analyse gesetzgeberischen Korrekturbedarfs mit Blick auf politische Umsetzbarkeit.
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    ===Gesponserte Veranstaltungen===
      +
    Das IFST-Webseminar „Steuerliche Folgewirkungen des Russland-Ukraine-Kriegs (II)“ vom 03.11.2022 wurde vom [[Verband der Chemischen Industrie]]  (VCI) gesponsert.<ref>[https://www.ifst.de/veranstaltungen Veranstaltungen], ifst.de, abgerufen am 02.12.2022</ref> Referentin war Christiane Kellermann, Senior-Referentin Bereich Volkswirtschaft beim VCI. Auch die Tagung „Chancen guter Gesetzgebung in einer komplexen Welt“ vom 21. und 22. November 2018 ist vom VCI unterstützt worfen.<ref>[https://www.vci.de/vci/downloads-vci/termin-anhaenge/2018-11-21-22-programm-tagung-chancen-guter-gesetzgebung.pdf Einladung zur Tagung], vci.de, abgerufen am 03.12.2022</ref>
       
      +
    ===Einflusssteigerung durch vermeintlich neutrale Ausrichtung===
      +
    Im wirtschaftsnahen IFST spielen der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und seine Mitgliedsunternehmen, die in der Mitgliederversammlung und den Gremien stark vertreten sind, eine herausragende Rolle. In einem Flyer des BDI zu "Organisation.Ziele.Struktur" wird deshalb unter "Der BDI im globalen Netzwerk" beim Thema "Wissenschaft" neben dem [[Institut der deutschen Wirtschaft]] der deutschen Wirtschaft auch das IFST angeführt.<ref>[https://bdi.eu/media/presse/publikationen/marketing/20160125_Flyer_BDI_Organisation_Struktur_Ziele.pdf Flyer], bdi.eu., abgerufen am 03.12.2022</ref><ref>[https://web.archive.org/web/20220000000000*/https://bdi.eu/media/presse/publikationen/marketing/20160125_Flyer_BDI_Organisation_Struktur_Ziele.pdf Flyer], web.archive.org, abgerufen am 03.12.2022</ref> Der Verein selbst stellt sich dagegen erfolgreich als wissenschaftlich und politisch neutral dar und erweckt dadurch den Anschein einer halb-amtlichem Tätigkeit, was ihm zusätzliche Möglichkeiten verschafft, die Steuergesetzgebung im Sinne der Mitgliedsunternehmen/Vebände zu beeinflussen.<ref>[https://steuerrecht.uni-koeln.de/sites/steuerrecht/veroeffentlichungen/2018/Juve_Steuermarkt__Heft_2.2018__8.pdf Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018], steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022</ref>  Auf der Webseite des Vereins wird hervorgehoben, dass das Institut in seiner Funktion der „wissenschaftlich ausgewogenen Institution“ auch auf Einladung des Deutschen Bundestages an den Anhörungen des Finanzausschusses teilnehme.<ref>[https://www.ifst.de/das-institut Das Institut], ifst.de, abgerufen am 22.11.2022</ref> So wurde das IFST zur öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“ (BT-Drucksache 20/3436) am 12. Oktober 2022 eingeladen.<ref>[https://www.ifst.de/ Sonstiges], ifst.de, abgerufen am 02.12.2022</ref>
       
    −
    == Organisationsstruktur und Personal==
    		+
    Das IFST-Kolloqium „Lebenszyklus Immobilie: Brennpunkte der Immobilienbesteuerung fand am 6. März 2017 sogar im Bundesministerium der Finanzen statt.<ref>[https://cdn.website-editor.net/s/cf934dd639f2413b9350f569d1cdeeba/files/uploaded/Einladung-6.3.2017.pdf?Expires=1671179528&Signature=D44aeKMpA4k6riJCMPv1qUhfFbV0KU~QGTGZP~zLECfdOaEovnuCiuc5POb4l376OU-wuwC2EyGnYWw7thVhJXRwetHDOhzx7vm9oiP3bEP6dJDSWH6FWhFnZQ~OF91m-omitmBl~S3r22w9Ui0F1r2pLKRksM1e1nbb6cFIRh00EBUVk1UswKNqFBKsSAqJEAf38UFZ9upuGfdVdQxWI2sdZ0PKz2EAxIDAxgJYMWh22bKOui04KOp71Ht4bqBR6L9N2aCg5Dawx2z-Dr~ivF80lOzOaX2MqptN3mSCqU9EzLpjYerfilDPeuQ3lvwPwW5XwjFw8SpPkWGYRZxM1w__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW Lebenszyklus Immobilie], cdn.wesite-editor.net, abgerufen am 23.11.2022</ref> Eröffnet wurde die Veranstaltung vom damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Michael Meister, MdB (CDU), Kuratoriumsmitglied des IFST und Lobbyist (Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]). Zu den Referent gehörten u.a. die folgenden Interessenvertreter: Steuerberater Thomas Wagner, Associate Partner und Leiter der "Industriegruppe Immobilien" bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein (2022 umbenannt in Grant Thornton); Rechtsanwalt/Steuerberater Roland Franke, Abteilungsleiter "Finanzmarktregulierung und Steuern" beim Zentralen Immobilien Ausschuss [[ZIA]], bis 2014 Referent "Internationales Steuerrecht" beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), seit 2018 Leiter des Bereichs „Steuer- und Finanzpolitik“ der [[Stiftung Familienunternehmen]].
    −
    ===Vorstand===
    		  
    −
    Wissenschaftliche Direktorin
    		  
       
    −
    *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, u. a.
    		+
    Auch die nicht hinterfragte Dauerpräsenz von ranghohen Vertretern des Bundesfinanzministeriums und Finanzrichtern in den Leitungsgremien
    −
    **seit 2004 Mitglied des Kuratoriums des Instituts
    		+
    des Vereins verstärkt den Anschein von Neutralität und Überparteilichkeit zusätzlich.
    −
    **Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
    		  
    −
    **Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
    		  
    −
    **Beiratsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]
    		  
       
    −
    geschäftsführender Vorstand:
    		 +
    == Fallstudien und Kritik ==
    −
    		+
    ===Attac-Verfahren===
    −
    *Berthold Welling (Abteilungsleiter Steuern und Finanzpolitik des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]])
    		 +
    Das Vorstandsmitglied Rolf Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]], hat das Schreiben, in dem das Bundesfinanzministerium seinen Beitritt zum Attac-Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) begründete, verfasst.<ref>Gericht und Ministerium - Hand in Hand gegen die Gemeinnützigkeit von Attac?, Attac-Rundbrief 02/2019, S. 05</ref><ref>[https://taz.de/Entzug-der-Gemeinnuetzigkeit/!5592908/ „Vetternwirtschaft“ im Attac-Prozess?], taz.de vom 17.05.2019, abgerufen am 05.02.2021</ref>  Laut Attac-Rundbrief argumentierte Möhlenbrock (damals noch Unterabteilungsleiter), Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinnützig gelten zu können. Ähnlich habe dessen Vorstandskollege und BFH-Präsident Mellinghoff dann das Urteil gegen Attac im Februar 2019 begründet: Zur Gemeinnützigkeit gehöre "nicht die allgemeine politische Betätigung auf allen möglichen Feldern". Attac habe diesen Rahmen überschritten.
      +
    ===Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht===
      +
    Einer "Prüfbitte" des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]]. An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.<ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>
       
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    Weitere Vorstandsmitglieder:
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    ==Mangelnde Transparenz==
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    Auf der Webseite des Instituts sind weder die Mitglieder (Unternehmen, Verbände und Personen) noch die Mitglieder des Kuratoriums abrufbar. Erwähnt werden nur der Vorsitzende des Gesamt-Kuratoriums (Ludolf v. Wartenberg) und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums (RA Bernd Jonas). Zur Finanzierung gibt es so gut wie keine Angaben. Von Interesse wären z.B. die Höhe des Budgets, die Gesamthöhe der Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie die Verteilung auf Mitgliedsunternehmen, Mitgliedsverbände und Mitgliedspersonen. In § 5 der Satzung wird nichtssagend festgestellt: „Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages der ordentlichen und fördernden Mitglieder wird im Einzelfall mit dem Vorstand des Instituts vereinbart".
       
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    *Alfons Kühn (Bereichsleiter Finanzen und Steuern des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]])
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    Auch die Höhe der angemessenen Vergütung der Vorstandsmitglieder nach § 7 der Satzung wird nicht genannt, was zumindest bei den Vorstandsmitgliedern Mellinghoff (bis 07/2020 Präsident des Bundesfinanzhofs) und Möhlenbrock (Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministeriums) von Interesse ist bzw. war. Auf die Gefährdung der Unabhängigkeit von Richtern durch hohe Nebeneinkünfte hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, im Dezember 2018 hingewiesen.<ref>[https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/richter-haben-nebeneinkuenfte-von-bis-zu-170000-euro-a2741441.html Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro], epochtimes.de vom 16.12.2018</ref> Demnach soll eine Richterin bzw. ein Richter am Bundesfinanzhof im Jahr 2017 die höchsten Nebeneinkünfte aller Richter gehabt haben: 169.979 Euro. Der Name der Richterin/des Richters wurde nicht bekannt gegeben. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben sich Ende 2017 eine Art  Ethik-Code auferlegt, der auch Nebeneinkünfte betrifft, und seit 2018 gilt. In Ziffer 9 heißt es: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.“<ref>[https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-richter-nebeneinkuenfte-offenlegung-transparenz-verhaltensrichtlinien-kodexj/ Karlsruher Richter legen Nebeneinkünfte offen], lto.de vom 15.02.2019, abgerufen am 03.03.2019</ref> <ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Einkünfte/Einkünfte.html Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 03.03.2019</ref> Mellinghoff hatte dagegen auf der Webseite des Bundesfinanzhofs noch nicht einmal seine Mitgliedschaft im Vorstand des Instituts erwähnt.
       
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    *Albert Peters (Leiter der Steuerabteilung im [[Bundesministerium der Finanzen]])
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    == Organisationsstruktur und Personal==
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    Die Befugnisse des Vorstands, des Kuratoriums und der Mitgliederversammlung werden in der [https://cdn.website-editor.net/s/cf934dd639f2413b9350f569d1cdeeba/files/uploaded/ifst-Satzung.pdf?Expires=1672231415&Signature=h8XIpwwYkAOkIbvlARuTfM~tvdqLnDV9okC4JkpYFlrGi92fnaYvxkCr~W7eHwKeEE73pclWDqFOTVjqiXSxWvZAPjBj8ahZpXilH9kuf0TicE6dHU-GB5-VFqGCqi6Lhj9SbRe0qVfk2QLZSwd-9pvHnRuXOfZbPKQBf3qQmAfmhaFMrqcoGPKhRi7C9zsUA8v3-bOSOTkAKDjCuLdIpXhfwXNq7oTNq4sqWGBtNraJ4pqVkarksWge88uI8a4-RTgRi~xTGXFBzPDDxnGYyuEYgGSpRU~1SHMP8RlQKvh3P5XGjZhjcvL3dAwNUKWpg~KgewvboFuvpcj9BzlBcQ__&Key-Pair-Id=K2NXBXLF010TJW  Satzung] geregelt.
       
    −
    *Wolfgang Spindler (bis 31. März 2011 Präsident des Bundesfinanzhofs; Vorsitzender der Abschlussprüfungskommission (APAK), die für die öffentliche fachbezogene Aufsicht über die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zuständig ist)
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    ===Vorstand===
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    Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt, dessen Vorsitzender der Lobbyist und Ex-CDU-Politker Ludolf von Wartenberg (ehem. Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI) und Stellv. Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]) ist. Auch der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist im BDI verwurzelt.
      +
    Nach § 7 der Satzung erhalten die Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütung, die den Leistungen für das Institut entspricht.
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      +
    Mitglieder des Vorstands sind:
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    *Rudolf Mellinghoff (seit 2021Wissenschaftlicher Direktor, 2011-2021 Vorstandsmitglied)),  Mitglied der CDU<ref>[http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/ein-schueler-paul-kirchhofs-kroent-seine-karriere--47623203.html Ein Schüler Paul Kirchhofs krönt seine Karriere], badische-zeitung.de, 20.06.2011, abgerufen am 10.08.2016</ref>, 1. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche", 2011-2020 Präsident des Bundesfinanzhofs
      +
    *Berthold Welling (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Abteilungsleiter "Recht und Steuern, Nachhaltigkeit" beim [[Verband der Chemischen Industrie]] (VCI), Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der "Berliner Steuergespräche", Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Vorstandsmitglied und Generalsekretär der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA), bis 2017 Leiter der Steuerabteilung des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
      +
    *[[Johanna Hey]], Direktorin des Instituts für Steuerrecht und Prorektorin für Internationales an der Universität Köln, Mitglied des Beirats der "Berliner Steuergespräche", Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des [[Wirtschaftsrat der CDU]] Gründungsmitglied der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)
      +
    *Rolf Möhlenbrock, Ministerialdirektor, Leiter der Steuerabteilung beim Bundesministerium der Finanzen, 2. Vorsitzender der "Berliner Steuergespräche"
      +
    *Rainer Kambeck, Bereichsleiter"Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand" beim [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]], Mitglied im "Arbeitskreis Finanzwissenschaft" beim Bundesministerium der Finanzen
      +
    *Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin "Steuern und Finanzpolitik" beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), Mitglied des Steuerausschusses der International Chamber of Commerce, Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Internationales Steuerrecht (IFA)
      +
     
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    (Stand: 12/2022)
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    ===Geschäftsführerin===
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    Geschäftsführerin ist Eva Greil, zuvor Referentin beim [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)<ref>[https://www.juve-steuermarkt.de/branche/institut-finanzen-und-steuern-neue-geschaeftsfuehrerin-kommt-vom-bdi/ Neue Geschäftsführerin kommt vom BDI], juve-steuermarkt.de vom 06.11.2020, abgerufen am 22.11.2022</ref>
       
     
    ===Kuratorium===
    		  
    ===Kuratorium===
    −
    (Quelle: Website des Instituts, abberufen am 30. Juni 2012)
    		 +
    Das Kuratorium wählt, unterstützt und berät den Vorstand. Es bestimmt ein geschäftsführendes Mitglied als Direktor(in) des Instituts und eine(n) Vertreter(in). Das Kuratorium besteht aus höchstens 50 Mitgliedern, von denen 25 von der Mitgliederversammlung gewählt werden. Das Kuratorium kann weitere 25 Mitglieder dazu wählen. Mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums ist den fördernden Mitgliedern des Instituts zu entnehmen. 2022 bestand das Kuratorium aus 32 Personen, insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen.<ref>[https://www.ifst.de/das-institut Das Institut], ifst.de, abgerufen am 29.11.2022</ref> Weiterhin gehören oder gehörten dem Kuratorium zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses, die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen, Professoren und Personen aus der Finanzverwaltung an. Auf der Webseite des Instituts werden nur der Kuratoriumsvorsitzende und der Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums namentlich genannt.
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    Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist Ludolf von Wartenberg, ehem. Hauptgeschäftsführer und Präsidiumsmitglied des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], MdB (CDU) und Staatssekretär a.D., Stellv. Vorsitzender der  [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], Vorsitzender der Hanns Martin Schleyer Stiftung (Gründer: BDI und BDA), Vorsitzender des Aufsichtsrats der DF Deutschen Forfait AG, Beiratsmitglied der [[Thelen Consult]]
       
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    Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist Rechtsanwalt Bernd Jonas. Frühere Tätigkeiten: Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Mitglied der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]], Vorsitzender des Steuerausschusses des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)<ref>[https://www.siltronic.com/fileadmin/Aufsichtsrat/2018-04/Jonas_Lebenslauf.pdf Lebenslauf], siltronic.com, abgerufen am 01.12.2022</ref>
       
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    Rund 40 Persönlichkeiten insbesondere aus den Mitgliedsunternehmen bilden das Kuratorium, das das Institut hinsichtlich der wissenschaftlichen Ausrichtung und Themenwahl berät. Dem Kuratorium gehören oder gehörten auch zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Finanzausschusses und die steuer- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen an.
    		 +
    Mitglied des Kuratoriums ist [[Michael Meister]], MdB (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]] und Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]. Frühere Positionen: Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Parlamentarischer Staatssekretär beim [[Bundesminister der Finanzen]], Präsidiumsmitglied des [[Wirtschaftsrat der CDU]]<ref>[https://www.meister-schafft.de/über-mich/lebenslauf Lebenslauf], meister-schafft.de, abgerufen am 04.02.2021</ref><ref>[https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-meister/nebentaetigkeiten?parliament_period=132 Profil], abgeordnetenwatch.de, abgerufen am 04.02.2023</ref>
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    Vorsitzender des Gesamt-Kuratoriums ist
    		  
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    *Ludolf von Wartenberg, CDU-Politiker und Lobbyist, u. a.
    		  
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    **ehemaliger Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI)
    		  
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    **Stellvertretender Vorsitzender der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]]
    		  
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    **Mitglied der [[Ludwig-Erhard-Stiftung]]
    		  
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    **Beiratsmitglied von [[Thelen Consult]]
    		  
       
    −
    Vorsitzender des geschäftsführenden Ausschusses des Kuratoriums ist
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    An einer Diskussion im Rahmen der Kuratoriumssitzung, die am 22. November 2022 stattfand, nahmen u.a. teil: Katharina Beck, MdB (Die Grünen), Finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Till Mansmann, MdB (FDP), Mitglied im Finanzausschuss, Frauke Heiligenstadt, MdB (SPD), Mitglied im Finanzausschuss, Sebastian Brehm, MdB (CSU), finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag, Mitglied im Finanzausschuss und Co-Vorsitzender der Steuer- und Finanzkommission der [[Mittelstands- und Wirtschaftsunion]] Deutschland, Jörg Rocholl, Präsident der Internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin und Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht und Beiratsmitglied der [[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]]<ref>[https://katharina-beck.de/termin/als-panelistin-bei-der-kuratoriumssitzung-des-instituts-finanzen-und-steuern-e-v-ifst/ Als Panelistin bei der Kuratoriumssitzung des IFST], katharina-beck.de vom 22.11.2022, abgerufen am 30.11.2022</ref>
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    *Rechtsanwalt Bernd Jonas, Generalbevollmächtigter der ThyssenKrupp AG, Leiter des Zentralbereichs Steuern und Zoll
    		 
       
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    Mitglied des Kuratoriums ist auch [[Carl-Ludwig Thiele]], FDP-Finanzexperte und Mitglied des Vorstands der [[Deutsche Bundesbank]]
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    Zu den ehemaligen Mitgliedern des Kuratoriums gehören
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    *Ralph Brinkhaus, Selbständiger Steuerberater in Gütersloh, MdB (CDU), ehem. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ehem. Stellv. Fraktionsvorsitzender mit  Zuständigkeit für die Bereiche Finanzen, Haushalt und Kommunales<ref>[https://www.ralph-brinkhaus.de/zur-politik/finanzpolitik/ Arbeitsschwerpunkte], ralph-brinkhaus.de, abgerufen am 04.02.2021</ref> (Mitglied bis 04.06.2019)
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    *Carl-Ludwig Thiele, FDP-Finanzexperte und ehem. Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank<ref>[https://de.linkfang.org/wiki/Carl-Ludwig_Thiele Profil], de.linkfang.org, abgerufen am 04.02.2021</ref>
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    *Ingrid Arndt-Brauer, MdB (SPD) bis 2021, ehem. Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags<ref>[https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/A/arndt_brauer_ingrid-517974 Biografie], bundestag.de, abgerufen am 05.02.2021</ref> (Mitglied bis 2021)
      +
    *Lisa Paus, MdB (Die Grünen), Bundesfamilienministerin, bis 2021 Sprecherin für Finanzpolitik<ref> [https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/P/paus_lisa-857850 Profil], bundestag.de, abgerufen am 29.11.2022</ref> (Mitglied bis 04/2022)
       
    −
    Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende waren
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    Ehemalige Kuratoriumsvorsitzende sind
     
    *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
    		  
    *Heinz-Gerd Stein (Vorstand Thyssen Krupp AG)
     
    *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
    		  
    *Joachim Funk (Vorstandsvorsitz Mannesmann)
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    *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
    		  
    *Ernst Schneider (Präsident des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK)
     
    *Christian Kuhlemann, MdB
    		  
    *Christian Kuhlemann, MdB
      +
    (Quelle: Webseite des Instituts, abgerufen am 29. April 2016)
       
    −
    ===Verbindungen===
    		 +
    ===Mitglieder===
    −
    [[Stiftung Marktwirtschaft]]
    		 +
    Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, die nur natürliche Personen und Unternehmen jeder Rechtsform sein können. Nur die ordentlichen Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Weder die Zahl noch die Namen der Mitglieder werden bekanntgegeben. Nach einer Publikation aus dem Jahr 2018 sind im IFST fast 150 Institutionen und Einzelpersonen organisiert, darunter der [[Bundesverband der Deutschen Industrie]] (BDI), 40 Industrie- und Handelskammern und 18 Dax- und 9 MDax-Konzerne.<ref>[https://steuerrecht.uni-koeln.de/sites/steuerrecht/veroeffentlichungen/2018/Juve_Steuermarkt__Heft_2.2018__8.pdf Jörg Poppelbaum: Johnna Hey, JUVE Steuermarkt, Februar 2018], steuerrecht.uni-koeln.de, abgerufen am 28.11.2022</ref> Laut [https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite Lobbyregister] sind auch die folgenden weiteren Institutionen Mitglied: [[Verband der Chemischen Industrie]], [[Ernst & Young]], Zentralverband des Deutschen Handwerks, Steuerverband im Lande Bremen, Aurubis AG, Wintershall DEA, Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen, [[Verband der Automobilindustrie]] und Familienbetriebe Land und Forst. Zu den weiteren Mitgliedern gehören Politiker mit Zuständigkeit für finanz- und steuerpolitische Fragen sowie leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
       
    −
    Bei den Professoren, die Gutachten erstellen oder in Arbeitsgruppen mitwirken, greift das Institut häufig auf Mitglieder der "Kommission Steuergesetzbuch" der [[Stiftung Marktwirtschaft]] zurück. Die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]] ist Mitglied der Lenkungsgruppe der "Kommission Steuergesetzbuch". Zu der Arbeitsgruppe, die einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht erarbeitet hat (präsentiert am 22. Juni 2011), gehörten u. a. die beiden weiteren Mitglieder der Lenkungsgruppe Norbert Herzig und Thomas Rödder. Die Studie Nr. 479 "Trends und Zukunftsfragen der Steuer- und Finanzpolitik in Deutschland und Europa" ist u.a. von dem Lenkungsgruppen-Mitglied [[Clemens Fuest]] erstellt worden.
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    == Geschichte==
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    Das 1949 gegründete Institut geht auf eine Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Vereinigten Wirtschaftsgebiets im Jahr 1948 zurück. Es sollte auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens Material sammeln, zur gesetzgeberischen Verwertung wissenschaftlich verarbeiten und den interessierten Kreisen in Parlament und Wirtschaft laufend zur Verfügung stellen. Auch die Prüfung der öffentlichen Haushalte der Länder und Gemeinden sollte als vordringliche Aufgabe in den Arbeitsbereich des Instituts aufgenommen werden.
       
    −
    == Finanzen==
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    Im Juni 2010 gab es einen "Neustart". Ziel der Institutstätigkeit sei es jetzt, den Dialog zwischen Finanzverwaltung, Politik und Wirtschaft wissenschaftlich zu unterstützen und einen Beitrag zur Lösung aktueller Probleme des Finanz- und Steuerwesens zu leisten. Das Institut verlagerte seinen Sitz von Bonn nach Berlin, um Wissenschaft und Politik so näher zusammen zu bringen. Aktuelle Probleme sollen in den Publikationen und Kolloquien schnell aufgegriffen werden. Außerdem übernahm [[Johanna Hey]] die Leitung des Instituts.

    −
    Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
    		 
       
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    == Lobbystrategien und Einfluss==
    		+
    ==Weiterführende Informationen==
    −
    Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder
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    [https://www.finanzwende-recherche.de/wp-content/uploads/Report_Lobbyismus-in-Justiz-und-Rechtswissenschaft.pdf Lobbyismus in Justiz und Rechtswissenschaften, Finanzwende, Januar 2022]
    −
    erkennbare Konstanten, Einflussstrategien
    		  
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    Abschätzung des Einflusses, Wichtigkeit des Akteurs
    		  
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    == Fallstudien und Kritik ==
    		  
    −
    (Quelle: <ref>[http://www.ifst.de/ifst-schriftenreihe/ifst-schriftenreihe-2011/48-2262011-institut-finanzen-und-steuern-legt-reformvorschlag-fuer-ein-neues-konzernsteuerrecht-vor.html 22.6.2011: Institut Finanzen und Steuern legt Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vor], Website ifst, abgerufen am 27. Juni 2012</ref>)
    		 
       
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    Einer "Prüfbitte"  des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP nachkommend hat das Institut am 22. Juni 2011 einen Reformvorschlag für ein neues Konzernsteuerrecht vorgelegt, der anlässlich der IFSt-Jahrestagung 2011 diskutiert wurde. Den Vorschlag hatte eine aus Unternehmens- und Beratungspraxis, Finanzverwaltung und Wissenschaft besetzte Arbeitsgruppe unter dem Dach des Instituts entwickelt. Die Leitung der Arbeitsgruppe hatte die Institutsdirektorin [[Johanna Hey]].
    		  
       
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    An diesem Beispiel wird deutlich, dass Regierung und Parlament die Grundrichtung neuer Wirtschaftsgesetze oft nicht mehr selbst vorgeben. Anstatt eigene Konzepte zu entwickeln und den Sachverstand betroffener Gruppen ausschließlich zu den üblichen parlamentarischen Bedingungen (z. B. durch Stellungnahmen in den zuständigen Bundestagsausschüssen) einzuholen, überlässt man es den betroffenen Wirtschaftskreisen, Gesetzesentwürfe in ihren eigenen Gremien zu erstellen. Dies kommt einer Selbstentmachtung des Parlaments gleich. Statt der Parlamentarier entscheiden nun Organisationen der Wirtschaft darüber, welche Personen und Gruppen an den ersten Konzepten mitwirken. Das Parlament wird dadurch vom Koch zum Kellner degradiert.
    		  
       
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    == Weiterführende Informationen ==
    		 +
    {{spendenbanner}}
       
     
    == Einzelnachweise ==
    		  
    == Einzelnachweise ==
     
    <references/>
    		  
    <references/>
       
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    [[Kategorie:Denkfabrik]]
    		 +
    [[Kategorie:Think tank]]
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