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Verband der Chemischen Industrie

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Verband der chemischen Industrie e.V. (VCI)
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Rechtsform eingetragener Verein
Tätigkeitsbereich Interessenvertretung der Chemieindustrie
Gründungsdatum 1877
Hauptsitz Frankfurt a.M.
Lobbybüro Hauptstadtbüro Berlin, Neustädtische Kirchstraße 8, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Europabüro Brüssel, Rue du Commerce 31, 1000 Bruxelles
Webadresse www.vci.de

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist ein Interessenverband von 1.600 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne. Innerhalb des Verbandes vereinigen sich mehr als 90 Prozent der deutschen Chemieunternehmen.

Lobbystrategien und Einfluss

Der VCI nutzt das Netz seiner Mitglieder, um über lokale Unternehmen dezentral auf die Bundestagsabgeordneten in den jeweiligen Wahlkreisen Einfluss zu nehmen.

Auf der anderen Seite bedeutet Verbandsarbeit auch, die Interessen der Mitglieder zu bündeln und in Berlin möglichst mit einer Stimme zu sprechen. Diese Koordinierung ist eine Herausforderung für die Verbände generell, auch für den VCI. Denn zumindest die großen Mitgliedsunternehmen, wie BASF oder Bayer, haben eigene Lobbybüros in Berlin, über die sie ihre speziellen Unternehmensinteressen vertreten.

Der VCI organisiert etwa acht Mal im Jahr Politische Ausschüsse und Chemiekreise mit Lobbyist/innen der Mitgliedsunternehmen, um Informationen auszutauschen und die Arbeit zu koordinieren. Zu den Treffen werden je nach Bedarf auch Vertreter/innen von Bundesregierung und Gewerkschaften, etwa der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), eingeladen. Zusätzlich veranstaltet der VCI einmal im Jahr einen Parlamentarischen Abend.

Ein weiteres wichtiges Einflussinstrument des VCI ist die strategische Netzwerkbildung und Personalpolitik, die besonders unter dem langjährigen VCI-Geschäftsführer Hermann-Wolfgang Lehning gepflegt wurde. Lehning war Präsident des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland (2003–2007), in dem sich Repräsentant/innen aus Politik und Wirtschaft regelmäßig austauschen, sowie Mitgründer des Lobbyzirkels Adlerkreis. Ziel der strategischen Personalpolitik ist es, aufstrebende Leute mit politischen Ambitionen anzuheuern, bevor sie in die Politik wechseln

Fallbeispiele und Kritik

VCI bei Klimawandel-Leugnern

Der Geschäftsführer des VCI, Utz Tillmann nahm an der sog. "Fünften Internationalen Klima- und Energiekonferenz" (30.11–1.12.2012 in München) der Organisation Europäisches Institut für Klima und Energie (Eike) teil.[1][2] Tillmann hielt eine Rede über „die Auswirkungen des deutschen Energiekonzeptes auf die Chemieindustrie“.[3] Eike ist eine deutsche Lobbygruppe gegen Klimapolitik.[4]

Lobbyisten in Ministerien

Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Zeitraum Unbekannte Einsatzdauer zwischen 2002 und Oktober 2007[5][6]
Mitarbeiter k.A.
Bearbeitete Themen k.A.
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In der Einsatzzeit von Mitarbeitern von BASF, LANXESS und dem VCI im Wirtschaftsministerium wurde u.a. an folgenden Themen gearbeitet: "technische und ökonomische Fragen der Chemikaliensicherheit" und "Fortentwicklung internationaler Abkommen zum Handel und zur Verwendung von Chemikalien".

Eine konkrete Zuordnung der Mitarbeiter zu bestimmten Aufgaben ist laut BMWi nicht möglich.[6]

Der VCI und die REACH-Verordnung

Ein weiteres Beispiel für die Lobbyaktivität des VCI ist die erfolgreiche Abschwächung der REACH-Verordnung, einem anfangs ambitionierten Vorschlag der EU-Kommission zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien in der EU. Der von der Kommission im Jahr 1999 vorgelegte Vorschlag sollte Regeln schaffen, um die Auswirkungen von Chemikalien auf Umwelt und Gesundheit zu prüfen und zu bewerten. Besonders gefährliche Chemikalien sollten verpflichtend durch unbedenklichere Alternativen ersetzt werden. [7] Die Vorschläge der EU-Kommission stießen auf Kritik der Chemielobby, vor allem vertreten durch BASF und dem VCI. Eigens finanzierte Studien prognostizierten erhebliche Wettbewerbsnachteile und hohe Arbeitsplatzverluste. EU-Kommission und die Öffentlichkeit zweifelten die Studienergebnisse jedoch an. Darüber hinaus stand der VCI während der Verhandlungen in regem Austausch mit dem Europaabgeordneten Hartmut Nassauer (CDU), der im Binnenmarkt-Ausschuss für REACH zuständig war.

Zusätzlich wurde die Bush-Regierung und die US-amerikanische Unternehmen über die Vorhaben der EU-Kommission informiert, die ihrerseits eine Gegenkampagne starteten und vor den Auswirkungen für die US-Industrie warnten. [8] Für den VCI kann diese Lobbyarbeit als Erfolg verbucht werden: in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Bundesregierung und der Chemiegewerkschaft IG BCE spiegelte sich weitgehend die weiche, US-amerikanische Position wider. Im Jahresbericht 2005 verkündete der VCI einen weiteren Erfolg: Nassauer habe die VCI-Vorschläge weitgehend übernommen und als praktikable Alternative zum Kommissionsentwurf vorgestellt. [9] Die abgespeckte REACH-Verordnung wurde schließlich im Jahr 2006 verabschiedet und trat 2007 in Kraft. Die schrittweise Umsetzung soll bis 2020 erfolgen. Mittlerweile gibt auch der VCI zu, dass sich durch die Verordnung schon heute positive Effekte für den Schutz von Mensch und Umwelt erkennen lassen. Weiterhin kritisch positioniert sich der Verband zum hohen Verwaltungsaufwand und warnt vor Kostensteigerungen sowie Innovations- und Wettbewerbsnachteilen gegenüber internationalen Bewerbern. Eine genaue Bewertung der Folgen könne aber erst 2018 nach der Implementation der nächsten Registrierungsphase abgegeben werden. [10]

Organisationsstruktur, Personal und Verbindungen

Vorstand und Präsidium obliegen die strategische Leitung der Verbandstätigkeit.

Der Vorstand

(Stand: Februar 2016)

Das Präsidium

Ihm gehören der Präsident Marijn Dekkers, die 3 Vizepräsidenten und 9 weitere VertreterInnen der deutschen chemischen Industrie an.[11]

Geschäftsführung

(Stand: Dezember 2014)

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. 5. Internationale Klima & Energiekonferenz (IKEK) München - Programm, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
  2. 5. IKEK München - Kurzbericht, eike-klima-energie.eu vom 06.12.2012, abgerufen am 29.92.2016
  3. Präsentation der Rede, eike-klima-energie.eu, abgerufen am 29.02.2016
  4. Chemieindustrie hofiert Klimaleugner taz vom 30.11.2012, abgerufen am 01.12.2012
  5. Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
  6. 6,0 6,1 Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf die Frage nach dem Einsatz von Beschäftigten aus Unternehmen und Verbänden im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Lobbycontrol vom 21.11.2007, Stand: 01.11.2007
  7. Umsetzung REACH Website Umweltbundesamt, aufgerufen am 29.03.2016
  8. The EU's New Impact on American Environmental Regulation Boston Law School, aufgerufen am 07.04.2016
  9. EU Rundschreiben: Umweltaktionsprogramm Website Deutscher Naturschutzring, aufgerufen am 29.03.2016
  10. Umsetzung REACH Website VCI, aufgerufen am 29.03.2016
  11. 11,0 11,1 Vorstand & Präsidium Webseite VCI, abgerufen am 29.02.2016
  12. Geschäftsführung Webseite VCI, abgerufen am 29.02.2016