FDP: Unterschied zwischen den Versionen
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Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorlage:Stimmzettelaktion2013-Box
SeitenwechslerEU-Lieferkettengesetz 2024[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.
Wahlprogramm und Lobbykritik[Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen.
Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. [1] Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.[2]
Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP. [3] [4] [5] [6]
Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP [7] oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." [8]
Durch eine Studie von Inverto, einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. [9]
Bundestagswahl 2021[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.
Wahlprüfsteine 2013wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). [10]
Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer legislativen Fußspur vereinbart.[11]
Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden.[2]
- Lobbyregister:
Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979).
- Karenzzeit:
Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich.
- Parteienfinanzierung:
Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht.
- Nebeneinkünfte von Abgeordneten:
Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein.
- Abgeordnetenbestechung:
Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen.
Abschließendes Fazit von LobbyControlIm November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten Verbändeliste umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten".
Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.[12]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.[13] Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).
Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.[14] So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.
Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP äußert sich in ihrem Bundestags-Wahlprogramm 2013 („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[15]
Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an.
Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien auch ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [3]
- Lobbyistenregister:
Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
- Karenzzeit:
Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
- Lobbyisten in Ministerien:
Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
- Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
Abschließendes Fazit von LobbyControlDie vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [16]
- Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete:
Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern [417]
Parteifinanzierung
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 54.733.445,95 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen 30.012.701,96 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen der letzten Jahre setzten sich kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel Parteienfinanzierung.
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 11 Topspender der FDP in den Jahren 2020-2024 waren:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Dr. Georg Kofler | 750.000 € | |
| Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) | 485.002 € | Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie |
| Flossbach von Storch AG | 431.452 € | |
| DVAG (Firmengeflecht) | 552.501 € | Spenden von Deutsche Vermögensberatung AG und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG |
| Luton Verwaltungs GmbH | 250.000 € | |
| Prof. Dr. Hans-Georg Näder | 250.500 € | |
| Familie Dommermuth (United Internet) | 229.000 € | Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges. |
| Carsten Maschmeyer | 209.000 € | |
| Stephan Schambach | 200.000 € | |
| Familie Gröner | 200.000 € | Spenden von Gröner Family Office GmbH sowie Christoph Gröner |
| VÖLKEL GmbH | 200.000 € |
Weitere Spender der FDP sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der FDP setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | /Jahr2011 | 2024 | 20102023 | 20092022 | 20082021 | 2020 | 2019 | |||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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7,3 in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
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| Sonstige |
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| Summe | - | - | 39 Mio € | 51,56 Mio € | 36,93 Mio € | 48,08 Mio € | ||||||||||||||||||
| Art der Einnahmen/Jahr | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | ||||||||||||||||||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Mandatsträgerbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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9
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2
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4
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2
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12
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2
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10
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4
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24
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0
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6
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4
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| Spenden von juristischen Personen |
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8,4
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Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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5
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1
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5
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4
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1
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1
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| Aus sonstigem Vermögen |
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3
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5
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5
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4
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4
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4
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Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring |
2
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6
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6
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2
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2
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6
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3
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0
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6
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9
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2
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7
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| Staatliche Mittel | 13
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6
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39
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6
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13
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4
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39
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0
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12
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6
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29
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2
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31,8
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| Sonstige |
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2
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7
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2
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7
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2
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5
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2
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7 Summe | 34,3
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| Summe | 35,76 Mio € | 3438, | 474 Mio € | 4327, | 315 Mio € | 3125, | 98 Mio € | 26,961 Mio € | 33,3 Mio € | ||||||||||||||||||||||||||||||||
Hier geht es zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.
Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.[19]
Sponsoring[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Parteisponsoring ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen.
- Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP, 15.–17.05.2009
- Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP, 28.-30.04.2017
- Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP, 26.–28.04.2019
- Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP, 23.- 24. 04.2022
Immobilienholding Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn ist laut Spiegel unter anderem Eigentümerin der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Reinhardtstr. 14 ) und der früheren FDP-Zentrale in Bonn.[20] Die FDP hält nach eigenen Angaben 46,2 % der Kommanditeinlagen.[21]Die restlichen Anteile werden laut Eintrag beim Handelsregister Bonn (Abruf: 31.05.2022) von mehreren Einzelpersonen gehalten, darunter Mitgliedern der Familie von Manteuffel. Persönlich haftende Gesellschafterin der Immobilienholding ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, an der die FDP nach eigenen Angaben mit 33 % beteiligt ist. Geschäftsführerin der GmbH ist Johanna Caroline Baronin von Manteuffel.
Mieter der Reinhardtstrassen-Höfe sind neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle u.a. die Friedrich-Naumann-Stiftung sowie einige Verbände.
Vorfeldorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Wirtschaftsforum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das Wirtschaftsforum der FDP gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Bundesverband Liberaler Mittelstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut Satzung ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.[22] Der aktuelle Vorstand ist hier abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.[23]
In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten.[24] So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden.[25] Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.[26]
Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt.
Quelle: [27]
Liberale Immobilienrunde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die FDP-nahe Liberale Immobilienrunde e.V. mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.[28][29][30] Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört.[31] Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete.[32] 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.[33]
Laut Satzung verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin.
Gesprächskreis Liberaler Banker[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.[34] Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt.
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Tabelle Seitenwechsler im Überblick befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter Dieter Posch, Martin Biesel, Anne Herkes und Christian Weber.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
- Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei, Handelsblatt vom 10.- Heil-Lieferkettengesetz tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
- ↑ Deutschland in der EU Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024
- ↑ Lieferkettengesetz-EU-Deutschland tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024
- ↑ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ dank der FDP... gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024
- ↑ ... unser Appell an die Bundesregierung... vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
- ↑ Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024
- ↑ Studie inverto.com, abgerufen am 15.02.2024
- ↑ [1], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021
- ↑ Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.
- ↑ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie, Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020
- ↑ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück, Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am
- 30.
- 04.
- 2020
- ↑ Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB), abgerufen am 30.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am
- 30.
- 04.
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am
- 30.
- 04.
- 2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am
- 30.
- 04.
- , bundestag.de, abgerufen am 05.05.2023
- ↑ In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern, Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020
- ↑ Investoren verklagen FDP, spiegel.de vom 03.09.2021, abgerufen am 31.05.2022
- ↑ Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020, dserver.bundestagg.de, abgerufen am 31.05.2022
- ↑ Über uns, liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022
- ↑ Axel Graf von Bülow in den Ruhestand verabschiedet, eft-service.de Sonderausgabe 06
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- ↑ Wenn Wirtschaftsvertreter im Vorstand mitreden, sueddeutsche.de vom 21.03.2021, abgerufen am 30.04.2022
- ↑ Markus Lanz vom 26. Mai 2022, zdf.de, abgerufen am 30.05.2022
- ↑ Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand, lobbycontrol.de vom 02.06.2022, abgerufen am 12.06.2022
- ↑ Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand, fdp.de, abgerufen am
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- ↑ Rainer Zitelmann, flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022
- ↑ Profil Sebastian Czaja, fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022
- ↑ Profil, bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022
- ↑ Liechtensteinische Familienstiftung, rainer.zitelmann.de vom März 2023, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ 1994-1995, rainer.zitelmann.de, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Zitelmann, lobbypedia.de, abgerufen am 31.08.2023
- ↑ Vorfeldorganisationen, fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022
{{BoxPartei |Name = Freie Demokratische Partei<br> |Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br> |GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br> |Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br> |Zuschüsse = 14.298.033,30 Euro (Stand: 30. Januar 2013)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_12.pdf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG], Webseite des Bundestages, abgerufen am 29. August 2013</ref><br> |Mitglieder = 60.181 (Stand: Juni 2012)<ref>[http://http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fdp-verliert-kraeftig-spd-wieder-mitgliederstaerkste-partei/6860902.html FDP verliert kräftig, SPD wieder mitgliederstärkste Partei], Handelsblatt vom 10.07.2012, abgerufen am 19.02.2012</ref><br> |Webseite = http://www.fdp.de<br> }} ==Kritik== {{Stimmzettelaktion2013-Box}} ===Seitenwechsler=== In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]]. ===Wahlprogramm und Lobbykritik=== Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus. ===Wahlprüfsteine 2013=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref> * Lobbyregister: Die FDP hält die bestehende Verbändeliste für ausreichend. Die FDP führt an, „eine Anhörung von Verbänden oder die Herausgabe von Hausausweisen“ sei nur zulässig, wenn die Verbände registriert sind. Die bestehende Verbändeliste ist kein Lobbyregister und ist nicht geeignet, um ein ausreichendes Maß an Transparenz herzustellen (siehe Kommentar zur Position von CDU/CSU). Die Aussage, Hausausweise wären an die Eintragung in die Verbändeliste gebunden, ist falsch. Verbände, Lobbyagenturen und Unternehmen können über die Fraktionen direkt Hausausweise beantragen. Auch müssen Verbände nicht zwangsläufig in der Liste stehen, um an Anhörungen teilzunehmen (nicht-öffentliche Auslegungsentscheidung des Geschäftsordnungsausschusses 1979). * Karenzzeit: Die FDP schlägt einen Verhaltenskodex vor. Innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden eines Ministers oder Staatssekretärs soll die Aufnahme einer neuen Tätigkeit untersagt werden können, wenn „eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen droht“. Positiv ist, dass die FDP eine Regelung für die Seitenwechsel von Ministern und Staatssekretären in Erwägung zieht. Allerdings ist der Vorschlag sehr weich und seine Wirksamkeit fraglich. * Parteienfinanzierung: Die geltenden Transparenzregeln bei der Parteienfinanzierung haben sich aus Sicht der FDP bewährt. Eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen wird nicht für erforderlich gehalten. Es gebe aber „keine Bedenken“ gegen eine Absenkung. Eine Begrenzung der Spendensummen lehnt die FDP ab. Beim Sponsoring möchte die FDP einen Sponsoringbericht, in dem die Parteien auflisten, wer zu welcher Gelegenheit und in welchem Umfang gesponsort hat. Es ist bedauerlich, dass die FDP keine Notwendigkeit sieht, bei der Parteienfinanzierung für mehr Transparenz zu sorgen. Gleichzeitig geht aus der Antwort hervor, dass mehr Transparenz zumindest nicht abgelehnt wird. De facto hat Scharz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode aber die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats Deutschland abgelehnt, die Schwellen abzusenken. Positiv ist dagegen der vorgeschlagene Sponsoringbericht. * Nebeneinkünfte von Abgeordneten: Bei den Nebeneinkünften hält die FDP die neue, erweiterte Stufenregelung für ausreichend. Eine betragsgenaue Offenlegung lehnt sie ab. Bei Vorträgen von Abgeordneten, die über Redneragenturen vermittelt werden, will die FDP prüfen, ob es dort „einen entsprechenden Regelungsbedarf gibt“. Wir begrüßen zwar die neuen Regeln für Nebeneinkünfte ab der nächsten Legislaturperiode, halten diese dennoch für nicht ausreichend. Die FDP setzt sich nicht für die Schließung weiter bestehender Transparenzlücken ein. * Abgeordnetenbestechung: Die FDP hält die bisherigen Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung verfassungsrechtlich für unzureichend. Man möchte sich aber grundsätzlich für eine „verfassungskonforme ==Positionen== ===EU-Lieferkettengesetz 2024=== Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref> Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://w.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br /> ===Bundestagswahl 2021=== Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref> Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung). Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref> ===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019=== Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten". Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref> ===Bundestagswahl 2017=== Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann). Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend. Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro. ===Bundestagswahl 2013=== Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption“ einsetzen. In der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) hat die FDP keine Initiative gezeigt, die verfassungsrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der UN-Konvention gegen Korruption aktiv anzugehen. Zusammen mit der Union hat die FDP dazu beigetragen, die Beratung verschiedener Gesetzesentwürfe zu verschleppen. * Abschließendes Fazit von LobbyControl Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref> Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an. ===Wahlprüfsteine===Bundestagswahl 2009=== Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hattebat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien auchebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagenAuskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.201030.04.2020</ref> *Lobbyistenregister: Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben. *Karenzzeit: Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben. *Lobbyisten in Ministerien: Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben. *Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen. *Abschließendes Fazit von LobbyControl: ''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref> ==Parteifinanzierung== Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen: Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete: ''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern'' <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref> {{Spendenbanner-Spenden}} ==Finanzierung== Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. ===Top-Spender=== Die 11 Topspender der FDP in den Jahren 2020-2024 waren: {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |- | style="width:25%;"|'''Spender''' | style="width:10%;"|'''Summe''' ||'''Zusammensetzung''' |- | style="width:25%;"|Dr. Georg Kofler | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Kofler, Georg, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband) | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie |- | style="width:25%;"|Flossbach von Storch AG | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Flossbach von Storch AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|[[DVAG]] (Firmengeflecht) | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Deutsche Vermögensberatung AG und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG |- | style="width:25%;"|Luton Verwaltungs GmbH | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Luton Verwaltungs GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|Prof. Dr. Hans-Georg Näder | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Näder, Hans-Georg, Prof. Dr.||Näder, Hans Georg, Prof. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|Familie Dommermuth (United Internet) | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Ralph Dommermuth GmbH & Co KG Beteiligungsges.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges. |- | style="width:25%;"|Carsten Maschmeyer | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Maschmeyer, Carsten]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|Stephan Schambach | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Schambach, Stephan]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |- | style="width:25%;"|Familie Gröner | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gröner Family Office GmbH||Gröner, Christoph]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € ||Spenden von Gröner Family Office GmbH sowie Christoph Gröner |- | style="width:25%;"|VÖLKEL GmbH | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VÖLKEL GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |?Betrag |format=sum }} € || |} Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ===Gesamteinnahmen=== Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: {| style="border: 1px solid #aaaaaa" |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen/Jahr''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2011''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2010''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2009''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2" colspan="2" align="center"|'''2008''' |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;";" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2024''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2023''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2022''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge | {| |- | 7,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 21,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 8,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 23,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 18,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 22,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 9,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,3 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 14,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 4,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 24,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 20,2 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 5,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 5,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 5,8 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 8,4 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br>und Beteiligungen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge || {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||11,78 |} | style="" | {| |- ||30,2 |} | style="" | {| |- ||10,74 |} | style="" | {| |- ||20,84 |} | style="" | {| |- ||9,87 |} | style="" | {| |- ||26,73 |} | style="" | {| |- ||9,7 |} | style="" | {| |- ||25,50 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||3,94 |} | style="" | {| |- ||10,11 |} | style="" | {| |- ||3,44 |} | style="" | {| |- ||6,67 |} | style="" | {| |- ||3,04 |} | style="" | {| |- ||8,22 |} | style="" | {| |- ||2,93 |} | style="" | {| |- ||7,7 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||3,79 |} | style="" | {| |- ||9,73 |} | style="" | {| |- ||13,02 |} | style="" | {| |- ||25,25 |} | style="" | {| |- ||5,02 |} | style="" | {| |- ||13,59 |} | style="" | {| |- ||5,9 |} | style="" | {| |- ||15,5 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,68 |} | style="" | {| |- ||4,3 |} | style="" | {| |- ||6,62 |} | style="" | {| |- ||12,83 |} | style="" | {| |- ||1,31 |} | style="" | {| |- ||3,55 |} | style="" | {| |- ||2,09 |} | style="" | {| |- ||5,5 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,4 |} | style="" | {| |- ||3,6 |} | style="" | {| |- ||0,06 |} | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} | style="" | {| |- ||1,08 |} | style="" | {| |- ||0,05 |} | style="" | {| |- ||0,14 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,32 |} | style="" | {| |- ||3,32 |} | style="" | {| |- ||0,32 |} | style="" | {| |- ||0,61 |} | style="" | {| |- ||0,36 |} | style="" | {| |- ||0,98 |} | style="" | {| |- ||0,33 |} | style="" | {| |- ||0,87 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||1,29 |} | style="" | {| |- ||3,32 |} | style="" | {| |- ||1,16 |} | style="" | {| |- ||2,25 |} | style="" | {| |- ||1,16 |} | style="" | {| |- ||3,15 |} | style="" | {| |- ||1,51 |} | style="" | {| |- ||3,96 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||14,42 |} | style="" | {| |- ||36,98 |} | style="" | {| |- ||16,03 |} | style="" | {| |- ||31,1 |} | style="" | {| |- ||15,69 |} | style="" | {| |- ||42,49 |} | style="" | {| |- ||15,42 |} | style="" | {| |- ||40,55 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- || - |} | style="" | {| |- ||0,36 |} | style="" | {| |- ||0,92 |} | style="" | {| |- ||0,18 |} | style="" | {| |- ||0,34 |} | style="" | {| |- ||0,08 |} | style="" | {| |- ||0,22 |} | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,28 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" | - | colspan="2" style="" align="center" |'''39 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''51,56 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''36,93 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''48,08 Mio €''' |} {| style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,3 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 1,4 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br>und Sponsoring | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,3 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 3,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 6,9 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 2,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 7,5 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 39,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 13,4 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 39,0 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 12,6 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 29,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 10,1 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 31,8 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,5 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,2 |} | style="border: 1px solid #aaaaaa; "| {| |- | 0,7 |} |- | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,3 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''34,4 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''43,3 Mio €''' | style="border: 1px solid #aaaaaa; " colspan="2" align="center"|'''31,9 Mio €''' |} Quellen:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009" |- | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen/Jahr''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014''' | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013''' |- | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % | style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio € | style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in % |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge | style="" | {| |- ||9,06 |} | style="" | {| |- ||25,34 |} | style="" | {| |- ||7,86 |} | style="" | {| |- ||20,28 |} | style="" | {| |- ||6,86 |} | style="" | {| |- ||25,28 |} | style="" | {| |- ||6,47 |} | style="" | {| |- ||25,1 |} | style="" | {| |- ||6,3 |} | style="" | {| |- ||23,3 |} | style="" | {| |- ||6,57 |} | style="" | {| |- ||19,7 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge | style="" | {| |- ||2,73 |} | style="" | {| |- ||7,64 |} | style="" | {| |- ||2,09 |} | style="" | {| |- ||5,39 |} | style="" | {| |- ||1,73 |} | style="" | {| |- ||6,38 |} | style="" | {| |- ||1,55 |} | style="" | {| |- ||6,0 |} | style="" | {| |- ||1,83 |} | style="" | {| |- ||6,8 |} | style="" | {| |- ||2,8 |} | style="" | {| |- ||8,39 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen | style="" | {| |- ||4,30 |} | style="" | {| |- ||12,03 |} | style="" | {| |- ||10,45 |} | style="" | {| |- ||26,97 |} | style="" | {| |- ||5,54 |} | style="" | {| |- ||20,4 |} | style="" | {| |- ||5,28 |} | style="" | {| |- ||20,5 |} | style="" | {| |- ||5,84 |} | style="" | {| |- ||21,7 |} | style="" | {| |- ||7,2 |} | style="" | {| |- ||21,61 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen | style="" | {| |- ||1,68 |} | style="" | {| |- ||4,7 |} | style="" | {| |- ||4,62 |} | style="" | {| |- ||11,93 |} | style="" | {| |- ||1,91 |} | style="" | {| |- ||7,03 |} | style="" | {| |- ||1,88 |} | style="" | {| |- ||7,3 |} | style="" | {| |- ||1,97 |} | style="" | {| |- ||7,3 |} | style="" | {| |- ||3,7 |} | style="" | {| |- ||11,10 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen | style="" | {| |- ||0,23 |} | style="" | {| |- ||0,64 |} | style="" | {| |- ||0,1 |} | style="" | {| |- ||0,25 |} | style="" | {| |- ||0,07 |} | style="" | {| |- ||0,27 |} | style="" | {| |- ||0,065 |} | style="" | {| |- ||0,25 |} | style="" | {| |- ||0,07 |} | style="" | {| |- ||0,3 |} | style="" | {| |- ||0,15 |} | style="" | {| |- ||0,44 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen | style="" | {| |- ||1,26 |} | style="" | {| |- ||3,51 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} | style="" | {| |- ||1,02 |} | style="" | {| |- ||0,38 |} | style="" | {| |- ||1,41 |} | style="" | {| |- ||0,423 |} | style="" | {| |- ||1,6 |} | style="" | {| |- ||0,48 |} | style="" | {| |- ||1,8 |} | style="" | {| |- ||0,46 |} | style="" | {| |- ||1,38 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring | style="" | {| |- ||1,36 |} | style="" | {| |- ||3,81 |} | style="" | {| |- ||1,36 |} | style="" | {| |- ||3,5 |} | style="" | {| |- ||1,26 |} | style="" | {| |- ||4,63 |} | style="" | {| |- ||1,16 |} | style="" | {| |- ||4,5 |} | style="" | {| |- ||1,2 |} | style="" | {| |- ||4,5 |} | style="" | {| |- ||1,81 |} | style="" | {| |- ||5,42 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel | style="" | {| |- ||15,06 |} | style="" | {| |- ||42,12 |} | style="" | {| |- ||11,75 |} | style="" | {| |- ||30,32 |} | style="" | {| |- ||11,75 |} | style="" | {| |- ||33,91 |} | style="" | {| |- ||8,86 |} | style="" | {| |- ||34,4 |} | style="" | {| |- ||9,20 |} | style="" | {| |- ||34,1 |} | style="" | {| |- ||10,5 |} | style="" | {| |- ||31,53 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige | style="" | {| |- ||0,07 |} | style="" | {| |- ||0,21 |} | style="" | {| |- ||0,13 |} | style="" | {| |- ||0,33 |} | style="" | {| |- ||0,19 |} | style="" | {| |- ||0,69 |} | style="" | {| |- ||0,11 |} | style="" | {| |- ||0,43 |} | style="" | {| |- ||0,096 |} | style="" | {| |- ||0,4 |} | style="" | {| |- ||0,14 |} | style="" | {| |- ||0,42 |} |- | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' | colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €''' | colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €''' |} Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.06.201105.05.2023</ref><ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708550.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2010], bundestag.de, abgerufen am 19.02.2012</ref><ref>[http://www.fdp.de/files/1570/rebe-2011.pdf Rechenschaftsbericht FDP 2011], fdp.de, abgerufen am 13.03.2013</ref> Hier geht es zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]]. == Weiterführende Informationen == ===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013=== Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref> ===Sponsoring=== [[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen. *[https://www.lobbycontrol.de/2010/02/parteitags-lobbyismus-aus-insider-sicht/ Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP], 15.–17.05.2009 *[https://www.imago-images.de/bild/st/0078318283/w.jpg Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP], 28.-30.04.2017 *[https://twitter.com/a_watch/status/1121691783958867968/photo/1 Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP], 26.–28.04.2019 *[https://twitter.com/Libra08101/status/1517967036135219201/photo/1 Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP], 23.- 24. 04.2022 ==Immobilienholding Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG== Die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn ist laut Spiegel unter anderem Eigentümerin der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Reinhardtstr. 14 ) und der früheren FDP-Zentrale in Bonn.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608 Investoren verklagen FDP], spiegel.de vom 03.09.2021, abgerufen am 31.05.2022</ref> Die FDP hält nach eigenen Angaben 46,2 % der Kommanditeinlagen.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000325.pdf Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020], dserver.bundestagg.de, abgerufen am 31.05.2022</ref>Die restlichen Anteile werden laut Eintrag beim Handelsregister Bonn (Abruf: 31.05.2022) von mehreren Einzelpersonen gehalten, darunter Mitgliedern der Familie von Manteuffel. Persönlich haftende Gesellschafterin der Immobilienholding ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, an der die FDP nach eigenen Angaben mit 33 % beteiligt ist. Geschäftsführerin der GmbH ist Johanna Caroline Baronin von Manteuffel. Mieter der [http://www.reinhardtstrassen-hoefe.de/mieter.php Reinhardtstrassen-Höfe] sind neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle u.a. die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie einige Verbände. ==Vorfeldorganisationen== ===Wirtschaftsforum=== Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). ===Bundesverband Liberaler Mittelstand=== Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.<ref>[https://www.eft-service.de/tankstop-artikel/archiv/axel-graf-bulow-den-ruhestand-verabschiedet Axel Graf von Bülow in den Ruhestand verabschiedet], eft-service.de Sonderausgabe 06/2018, abgerufen am 31.05.2022</ref> In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-cdu-wirtschaftsrat-wirtschaftsforum-spd-1.5242012 Wenn Wirtschaftsvertreter im Vorstand mitreden], sueddeutsche.de vom 21.03.2021, abgerufen am 30.04.2022</ref> So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden.<ref>[https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-mai-2022-100.html Markus Lanz vom 26. Mai 2022], zdf.de, abgerufen am 30.05.2022</ref> Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/06/lobbyverband-verlaesst-parteivorstand/ Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 02.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt. Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref> ===Liberale Immobilienrunde=== Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/wp-content/uploads/2023/03/230926_Liechtensteinische_Familienstiftungen.pdf Liechtensteinische Familienstiftung], rainer.zitelmann.de vom März 2023, abgerufen am 31.08.2023</ref> Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/jahr-1995/ 1994-1995], rainer.zitelmann.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Parteispende:Zitelmann,_Rainer,_Dr._Dr.-FDP-2021 Zitelmann], lobbypedia.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin. ===Gesprächskreis Liberaler Banker=== Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt. ==Seitenwechsler== In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]]. ==Weiterführende Informationen== *[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand] *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] == Einzelnachweise == <references/> {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:FDP]] [[Kategorie:Parteien]]
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+ | ==Positionen== |
| − | + | ===EU-Lieferkettengesetz 2024=== |
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+ | Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. |
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Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales Heil (SPD) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsminister Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. <ref>[https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/heil-lieferkettengesetz-100.html Heil-Lieferkettengesetz] tagesschau.de am 06.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref>
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Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für Aufsehen gesorgt.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html Deutschland in der EU] Tagesschau.de vom 08.02.2024, abgerufen am 10.02.2024 </ref>
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Für die überraschende Blockade des bereits ausverhandelten Kompromisses dankten BDI, BDA und Gesamtmetall der FDP. <ref>[https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Lieferkettengesetz-EU-Deutschland] tagesschau.de vom 01.02.2024, abgerufen am 12.02.2024</ref> <ref>[https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Widerstand der Mitgliedsländer zeigt EU-Lieferkettenrichtlinie ist nicht akzeptabel] arbeitgeber.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/ dank der FDP...] gesamtmetall.de vom 01.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref> <ref>[https://www.gesamtmetall.de/eu-lieferkettenrichtlinie-deutsche-positionierung-zeichnete-sich-schon-lange-ab-das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden/ ...das-drama-muss-jetzt-endlich-beendet-werden] gesamtmetall.de vom 09.02.2024, abgerufen am 13.02.2024</ref>
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Andere Teile der Wirtschaft reagierten "mit Entsetzen" auf die Blockade der FDP <ref>[https://www.vaude.com/de/de/blog/post/eu-lieferkettengesetz-unser-appell-an-die-bundesregierung-dem-eu-lieferkettengesetz-zuzustimmen.html ... unser Appell an die Bundesregierung...] vaude.com vom 18.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref> oder verteidigten den Entwurf des Gesetzes gegen Kritik: Es würden "nicht nur gemeinsame Werte gesichert, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Innovationen gefördert." <ref>[https://www.bnw-bundesverband.de/die-csddd-ist-eine-chance-fuer-die-wirtschaft Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft] bnw-bund.de vom 30.01.2024, abgerufen am 15.02.2024</ref>
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Durch eine Studie von [https://www.inverto.com/de/unternehmen/ Inverto], einem auf Lieferketten spezialisierten Tochterunternehmen der Boston Consulting Group, fand man heraus, dass sich bei deutschen sowie französischen Firmen mit mindestens 500 Beschäftigten über drei Viertel der 600 befragten Geschäftsführer, Managerinnen und Vorstände „gut aufgestellt“ fühlen, um die EU-Richtlinie umzusetzen. 78 Prozent der Firmen hält die Anforderungen für „realisierbar“ und rechnet nur mit „leichten bis moderaten“ Kostensteigerungen. <ref>[https://w.inverto.com/de/publikationen/eu-lieferkettengesetz-studie-zeigt-inwieweit-einkauf-und-supply-chain-management-geruestet-sind/ Studie] inverto.com, abgerufen am 15.02.2024 </ref> <br />
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+ | ===Bundestagswahl 2021=== |
| − | Die FDP |
+ | Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). <ref> [https://www.bundeswahlleiter.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/52_21_endgueltiges-ergebnis.html], Der Bundeswahlleiter, endgültiges Ergebnis, abgerufen am 17.12.2021</ref>
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| − | + |
Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung). |
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Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer [[legislativen Fußspur]] vereinbart.<ref>[https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/a4ceb7591c8d9058b402f0a655f7305b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1 Koalitionsvertrag Mehr Fortschritt wagen] Bundesregierung.de, abgerufen am 13.12.2021.</ref>
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===Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen", 2019===
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Im November 2019 hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Beschluss mit dem Titel [https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/FDP-Fraktion_Mehr%20Transparenz%20bei%20Lobbyismus%20herstellen.pdf "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen"] veröffentlicht, welcher eine veränderte Position in Bezug auf Lobbykontrolle und -transparenz offenbart. In dem Beschluss fordert die Bundestagsfraktion die Einführung eines Lobbyregisters. Sie will dies durch eine Weiterentwicklung der seit 1972 beim Bundestagspräsidenten geführten [[Verbändeliste]] umsetzen. In diese ist eine Eintragung freiwillig, sie enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure. Unternehmen und Lobbydienstleister, wie Agenturen und Kanzleien, werden nicht erfasst. Diese Mängel an der Verbändeliste will die FDP beheben und "wirksame Sanktionen" einführen die "keinen Raum für Umgehungspraktiken bieten". |
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| − | + |
Die Verbändeliste ist allerdings lediglich in der Geschäftsordnung des Bundestages verankert. Das bedeutet, dass bei einer einfachen Weiterentwicklung der Liste weiterhin keine Lobbyaktivitäten erfasst werden würden, welche sich direkt an die Regierung richten. Ebenfalls nicht erfasst würde Lobbyismus, welcher keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen nimmt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2019/11/fdp-fordert-lobbyregister-altmaier-mehr-demokratie/ FDP fordert Lobbyregister - Altmaier mehr Demokratie], Webseite von LobbyControl vom 20.11.2019, abgerufen am 04.05.2020</ref>
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| − | Die FDP |
+ | ===Bundestagswahl 2017=== |
| + | Die FDP hat in der Vergangenheit mehr Lobbykontrolle und -transparenz meist abgelehnt.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2012/07/schwarz-gelb-weist-europaische-forderungen-nach-mehr-transparenz-zuruck/ Siehe z.B.: Schwarz-Gelb weist europäische Forderungen nach mehr Transparenz zurück], Webseite von LobbyControl vom 12.07.2012, abgerufen am 30.04.2020</ref> Als traditionell unternehmerfreundliche Partei wurde sie in den letzten Jahren immer wieder mit dem Vorwurf der Klientelpolitik konfrontiert. Die Mövenpick- Parteispendenaffäre trug mit dazu bei, dass die FDP den Einzug in den Bundestag 2013 verpasste. Auch gab es fragwürdige finanzielle Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann). |
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Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt: Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.<ref>[https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/08/07/20170807-wahlprogramm-wp-2017-v16.pdf Programm der FDP zur Bundestagswahl 2017, pdf (1,8 MB)], abgerufen am 30.04.2020</ref> So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend. |
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Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Vorstöße für mehr Transparenz unternommen hat. Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
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| − | + | ===Bundestagswahl 2013=== |
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Die FDP äußert sich in ihrem [http://www.fdp.de/files/565/B_rgerprogramm_A5_Online-Fassung.pdf Bundestags-Wahlprogramm 2013] („Bürgerprogramm“) nur zum Punkt der Korruptionsbekämpfung: „Wir setzen uns ein für eine verfassungskonforme Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.“ (S. 90) Ansonsten finden sich keine Aussagen zum Thema Transparenz und Lobbyismus. |
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Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
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| − | + | Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten demnach für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. |
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| − | Die FDP hält die meisten Vorschläge für mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten für unnötig oder nicht praktikabel. In einigen Bereichen, wie der Parteienfinanzierung scheint die FDP Verbesserungen nicht vollständig ablehnend gegenüber zu stehen. Dies spiegelte sich aber in den vergangenen vier Jahren nicht in eigenen politischen Initiativen wider. Wir begrüßen die Forderung der FDP nach einem Sponsoringbericht. |
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Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an. |
Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat. Weitere Verbesserungen strebt die FDP, mit einer eventuellen Ausnahme bei den Redneragenturen, nicht an. |
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| + | ===Bundestagswahl 2009=== |
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| + | Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref> |
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*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der FDP lautete: |
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''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
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<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 30.04.2020</ref>
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| − | + | ==Finanzierung== |
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Die FDP erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]]
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| + | |format=sum |
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| + | |limit=10000 |
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}} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro. Davon kamen {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::FDP]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
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| + | |?Betrag |
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| + | |format=sum |
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird. Ein Überblick über die gesamten Finanzierungsquellen der Parteien findet sich im Artikel [[Parteienfinanzierung]]. |
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| − | + | ===Top-Spender=== |
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| − | Die |
+ | Die 11 Topspender der FDP in den Jahren 2020-2024 waren:
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| − | + | {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa" |
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| style="width:10%;"|'''Summe'''
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||'''Zusammensetzung''' |
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| + | |- |
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Kofler, Georg, Dr.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + |
| style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::METALL NRW – Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]]
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||Spenden von Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V., METALL NRW, Südwestmetall, VBM Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie
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| style="width:25%;"|Flossbach von Storch AG
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Flossbach von Storch AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | ||Spenden von Deutsche Vermögensberatung AG und Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG |
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Luton Verwaltungs GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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||Spenden von Ralph Dommermuth, Judith Dommermuth und Ralph Dommermuth GmbH & Co. KG Beteiligungsges. |
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Gröner Family Office GmbH||Gröner, Christoph]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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| + | }} € |
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| + | ||Spenden von Gröner Family Office GmbH sowie Christoph Gröner |
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| + | | style="width:10%;"|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::VÖLKEL GmbH]] [[Empfänger::FDP]] [[Jahr::2020||2021||2022||2023||2024]] |
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Weitere Spender der FDP sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. |
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| + | ===Gesamteinnahmen=== |
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| + | Die '''Gesamteinnahmen der FDP''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen: |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2021''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2020''' |
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| + | | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2019''' |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen |
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| + | | style="" | |
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| + | | style="" | |
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| + | ||9,73 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | || - |
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| + | || - |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||4,3 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||6,62 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||12,83 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||1,31 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||3,55 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + |
||2,09 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||5,5 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
|- |
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| + |
|| - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + |
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| + |
|| - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + |
|| - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | ||1,4 |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + |
||0,06
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + |
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| + | | style="" | |
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||
| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | | style="" | |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | |- |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||0,87 |
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| + | |} |
||
| + | |- |
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| + |
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
|
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | ||3,32 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | ||1,16 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||3,15 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
||
| + | ||3,96 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel |
||
| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | || - |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | |- |
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| + | |- |
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| + | |} |
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| + | |} |
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||
| + | |- |
||
| + | ||40,55 |
||
| + | |} |
||
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||
| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
||
| + | | style="" | |
||
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||
| + | || - |
||
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||
| + | |- |
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||
| + | |} |
||
| + | | style="" | |
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||
| + | |- |
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||
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| + | |- |
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||
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||
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|- |
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||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
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||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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+ | | style="" | |
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||
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+ | | style="" | |
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+ | |- |
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|} |
||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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|
| − | | style=" |
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| − | {| |
||
|- |
|- |
||
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||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | 2, |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge |
| + | | style="" | |
||
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||
| + | |- |
||
| + |
||2,73
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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+ | {| |
|- |
|- |
||
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+ |
||2,09
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
| − | {| |
+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
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|
| − | | style=" |
+ | |} |
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||
|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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|- |
|- |
||
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||
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||
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+ | |- |
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|
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||
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
|
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + |
||4,30
|
||
|} |
|} |
||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
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|
| − | | style=" |
+ | |} |
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+ | | style="" | |
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||
|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
| − | | |
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|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
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+ |
||5,28
|
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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+ | {| |
| − | |- |
+ | |- |
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|
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|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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+ | {| |
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
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|} |
||
| − | | style=" |
+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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||
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
|- |
|- |
||
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|
| − | | style=" |
+ | |} |
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| + | {| |
||
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
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|} |
||
| − | |||
| − | |||
|- |
|- |
||
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen |
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
| + |
||1,68
|
||
|} |
|} |
||
| − | | style=" |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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|
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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||
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||
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+ | {| |
|- |
|- |
||
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|
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||
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+ | | style="" | |
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||
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||
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||
|- |
|- |
||
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|
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||
|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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|- |
|- |
||
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|
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||
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+ | |- |
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+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
|
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+ |
| style="" | |
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||
| + |
||0,23
|
||
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||
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||
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|- |
||
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||
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|- |
||
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||
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||
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|- |
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|
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||
|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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|- |
||
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||
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||
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||
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|- |
|- |
||
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|} |
||
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| − | |||
|- |
|- |
||
| − | | |
+ | | style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
|
| + | | style="" | |
||
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||
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||
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||1,26
|
||
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||
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|
| − | | style=" |
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||
|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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+ | | style="" | |
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|- |
||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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||
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||
|- |
|- |
||
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|- |
|- |
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||0,46
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
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||
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| − | |||
|- |
|- |
||
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|
| + | | style="" | |
||
| + | {| |
||
| + | |- |
||
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||
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|} |
||
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+ | | style="" | |
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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||
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|- |
|- |
||
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|- |
|- |
||
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||
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||
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||
|- |
|- |
||
| − | | |
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|
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| − | |||
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+ | | style="" | |
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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||
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel |
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||
| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||30,32 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | ||11,75 |
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| + | ||33,91 |
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| + | ||8,86 |
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| + | ||34,4 |
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| + | ||9,20 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | ||34,1 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | ||10,5 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||31,53 |
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| + | |} |
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| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,07 |
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| + | |} |
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| + | ||0,21 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | ||0,13 |
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| + | ||0,33 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,19 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,69 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | ||0,11 |
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| + | ||0,43 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | |- |
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| + | ||0,096 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,4 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,14 |
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| + | |} |
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| + | | style="" | |
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| + | {| |
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| + | |- |
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| + | ||0,42 |
||
| + | |} |
||
| + | |- |
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| + | | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe''' |
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| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''35,76 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''38,74 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''27,15 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''25,8 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''26,961 Mio €''' |
||
| + | | colspan="2" style="" align="center" |'''33,3 Mio €''' |
||
| + | |} |
||
| + | |||
| + | Quellen:<ref>[https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 05.05.2023</ref> |
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| + | |||
| + | ===Ermittlung wegen Finanzierung des Wahlkampfs 2013=== |
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| + |
Seit Sommer 2016 ermittelt die Bundestagsverwaltung, ob die Partei Teile des Wahlkampfs 2013 mit Steuermitteln finanziert hatte, die für die Arbeit der Bundestagsfraktion bestimmt waren: dazu gehörten ein aufwendiger Werbefilm mit dem Titel „Freiheit bewegt“ und Werbebriefe an mehr als drei Millionen Haushalte.<ref>[http://www.merkur.de/politik/spiegel-finanzierte-fdp-ihren-wahlkampf-steuergeldern-zr-6601481.html In mehr als zehn Fällen: "Spiegel": FDP finanzierte Wahlkampf mit Steuergeldern], Merkur, 22. Juli 2016, zuletzte aufgerufen am 30.04.2020</ref>
|
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| + | |||
| + | ===Sponsoring=== |
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| + | [[Parteisponsoring]] ist bislang nicht im Parteiengesetz geregelt und fällt daher nicht unter die Transparenzregeln, die für Parteispenden gelten. Die Sponsoren vergangener FDP-Parteitage lassen sich daher nur vereinzelt durch Fotos der dort ausgestellten Sponsorentafeln bestimmen. |
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| + | |||
| + |
*[https://www.lobbycontrol.de/2010/02/parteitags-lobbyismus-aus-insider-sicht/ Sponsoren des 60. Bundesparteitags der FDP], 15.–17.05.2009
|
||
| + | *[https://www.imago-images.de/bild/st/0078318283/w.jpg Sponsoren des 68. Bundesparteitags der FDP], 28.-30.04.2017 |
||
| + | *[https://twitter.com/a_watch/status/1121691783958867968/photo/1 Sponsoren des 70. Bundesparteitags der FDP], 26.–28.04.2019 |
||
| + | *[https://twitter.com/Libra08101/status/1517967036135219201/photo/1 Sponsoren des 73. Bundesparteitags der FDP], 23.- 24. 04.2022 |
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| + | |||
| + | ==Immobilienholding Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG== |
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| + |
Die Reinhardtstraßenhöfe GmbH & Co. KG mit Sitz in Bonn ist laut Spiegel unter anderem Eigentümerin der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin (Reinhardtstr. 14 ) und der früheren FDP-Zentrale in Bonn.<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-investoren-verklagen-partei-im-streit-um-immobilien-a-a14d4d9c-79ab-425f-b275-3925e708e608 Investoren verklagen FDP], spiegel.de vom 03.09.2021, abgerufen am 31.05.2022</ref> Die FDP hält nach eigenen Angaben 46,2 % der Kommanditeinlagen.<ref>[https://dserver.bundestag.de/btd/20/003/2000325.pdf Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020], dserver.bundestagg.de, abgerufen am 31.05.2022</ref>Die restlichen Anteile werden laut Eintrag beim Handelsregister Bonn (Abruf: 31.05.2022) von mehreren Einzelpersonen gehalten, darunter Mitgliedern der Familie von Manteuffel. Persönlich haftende Gesellschafterin der Immobilienholding ist die Reinhardtstraßenhöfe Verwaltungs GmbH, an der die FDP nach eigenen Angaben mit 33 % beteiligt ist. Geschäftsführerin der GmbH ist Johanna Caroline Baronin von Manteuffel.
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| + | |||
| + |
Mieter der [http://www.reinhardtstrassen-hoefe.de/mieter.php Reinhardtstrassen-Höfe] sind neben der FDP-Bundesgeschäftsstelle u.a. die [[Friedrich-Naumann-Stiftung]] sowie einige Verbände.
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| + | |||
| + | ==Vorfeldorganisationen== |
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| + | ===Wirtschaftsforum=== |
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| + | Im Januar 2016 haben führende Repräsentanten der Wirtschaft sowie einige wirtschaftsnahe Professoren das [[Wirtschaftsforum der FDP]] gegründet. Zu den Mitgliedern zählen hohe Funktionsträger der einflussreichen Arbeitgeber-Lobbyorganisationen [[Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände]] (BDA) und [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM). |
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| + | ===Bundesverband Liberaler Mittelstand=== |
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| + |
Der Verein „Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“ ist laut [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/satzung/ Satzung] ein Berufsverband mit Sitz in Berlin, Reinhardtstr 14, wo auch die Bundesgeschäftsstelle der FDP residiert. Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind. Viele Vereinsmitglieder - insbesondere in Führungspositionen - sind FDP-Politiker oder FDP-Mitglieder. Parlamentarischer Ansprechpartner ist „in erster Linie die freiheitlich-liberale FDP“.<ref>[https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/ Über uns], liberaler-mittelstand.com, abgerufen am 05.01.2022</ref> Der aktuelle Vorstand ist [https://liberaler-mittelstand.com/der-verband/personen/ hier] abrufbar. Stellv. Vorsitzender ist Axel Graf von Bülow, bis Juni 2018 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Tankstellen.<ref>[https://www.eft-service.de/tankstop-artikel/archiv/axel-graf-bulow-den-ruhestand-verabschiedet Axel Graf von Bülow in den Ruhestand verabschiedet], eft-service.de Sonderausgabe 06/2018, abgerufen am 31.05.2022</ref>
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| + | |||
| + |
In den Geschäftsberichten der FDP wird über die Aktivitäten des Vereins unter „Liberales Vorfeld“ berichtet. Der Liberale Mittelstand ist im Bundesvorstand der FDP und im Bundesfachausschuss Wirtschaft der FDP (BFA Wirtschaft) regelmäßig vertreten.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/lobbyismus-cdu-wirtschaftsrat-wirtschaftsforum-spd-1.5242012 Wenn Wirtschaftsvertreter im Vorstand mitreden], sueddeutsche.de vom 21.03.2021, abgerufen am 30.04.2022</ref> So gehörte Axel Graf von Bülow (Stellv. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) von April 2019 bis Mai 2021 dem Bundesvorstand der FDP an, Dorian Hartmuth (Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands) war ab 11/2020 Ständiger Gast des Bundesvorstands. Beide waren darüber hinaus Mitglieder im BFA Wirtschaft. In Zusammenarbeit mit dem BFA Wirtschaft hat der Verein mittelstandspolitische Anträge für den Bundesparteitag der FDP eingebracht. Mit dieser Praxis verschaffte die FDP einem Lobbyverband die Möglichkeit, einen erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung ihrer Wirtschaftspolitik zu nehmen. Nach Angaben des FDP-Generalsekretärs Bijan Djr-Sarai ist diese Praxis inzwischen beendet worden.<ref>[https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-26-mai-2022-100.html Markus Lanz vom 26. Mai 2022], zdf.de, abgerufen am 30.05.2022</ref> Vertreter des Liberalen Mittelstands seien nicht mehr Ständige Gäste im Bundesvorstand.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/06/lobbyverband-verlaesst-parteivorstand/ Nach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand], lobbycontrol.de vom 02.06.2022, abgerufen am 12.06.2022</ref> |
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| + | |||
| + | Laut Geschäftsbericht 2019-2021 der FDP arbeitet der Verein daran, ein breites Netzwerk mit den deutschen Wirtschaftsverbänden aufzubauen, um gemeinsam schlagkräftiger operieren zu können. Folgende Mitglieder seien bereits gewonnen worden: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Bundesverband Automatenunternehmer. Mit dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft werde kooperiert. Derzeit fänden noch Anbahnungsgespräche mit drei weiteren Spitzenverbänden statt. |
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| − | + |
Quelle: <ref>[https://www.fdp.de/media/3024/download?inline Geschäftsbericht 2019-2021der FDP, Liberaler Mittelstand], fdp.de, abgerufen am 04.01.2022</ref>
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| − | == |
+ | ===Liberale Immobilienrunde===
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| + | Die FDP-nahe [http://liberale-immobilienrunde.eu Liberale Immobilienrunde e.V.] mit Sitz in Berlin ist 2014 vom Gründungsvorstand Sebastian Körber (Immobilienmakler und -makler, Vorsitzender des Bundesfachausschusses „Bau und Wohnen“ der FDP), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident des Immobilienverbands IVD) und Rainer Zitelmann (damals Geschäftsführer der Dr. ZitelmannPB. GmbH) initiiert worden.<ref>[https://www.flickr.com/photos/rainer-zitelmann/17261093746 Rainer Zitelmann], flickr.com vom 27.04.2015, abgerufen am 20.04.2022</ref><ref>[https://www.fdp-fraktion.berlin/abgeordnete/sebastian-czaja Profil Sebastian Czaja], fdp-fraktion.berlin, abgerufen am 14.04.2022</ref><ref>[https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/sebastian-koerber/ Profil], bayern.landtag.de, abgerufen am 14.04.2022</ref> Zitelmann, der sich aus dem Immobiliengeschäft zurückgezogen hat, veranstaltet nunmehr Seminare zur Steuervermeidung, zu denen die Veranstaltung „So schützen Sie Ihr Vermögen mit einer Familienstiftung in Liechtenstein“ gehört.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/wp-content/uploads/2023/03/230926_Liechtensteinische_Familienstiftungen.pdf Liechtensteinische Familienstiftung], rainer.zitelmann.de vom März 2023, abgerufen am 31.08.2023</ref> Er ist ein nicht mehr politisch aktives Mitglied der FDP, der sich dem rechten Flügel zurechnete.<ref>[https://www.rainer-zitelmann.de/jahr-1995/ 1994-1995], rainer.zitelmann.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> 2021, 2020 und 2019 spendete er jeweils 61.200 Euro an die FDP.<ref>[https://lobbypedia.de/wiki/Parteispende:Zitelmann,_Rainer,_Dr._Dr.-FDP-2021 Zitelmann], lobbypedia.de, abgerufen am 31.08.2023</ref> |
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| + | Laut [http://liberale-immobilienrunde.eu/wp-content/uploads/2018/08/LIR_Satzung_Stand-30.04.2018.pdf Satzung] verwirklicht der Verein seine Ziele mittels Durchführung von Gesprächskreisen mit Führungskräften, insbesondere der deutschen Immobilienwirtschaft und leistet einen Beitrag zum Dialog zwischen Politik und Wirtschaft. Vorsitzender seit 2018 ist Ernst Wilhelm, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Wirtschaftsmediator Gesellschafter bei HKK Rechtsanwälte. Stellv. Vorsitzender ist Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, Stellv. Landesvorsitzender der FDP, seit 2016 Projektentwickler beton & rohrbau 2.0 GmbH, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Stellv. Vorsitzender ist außerdem Jacopo Mingazzini, Vorstand der THE GROUNDS Real Estate Development AG, bis 2020 Vorstand des Wohnungsprivatisierers ACCENTRO Real Estate AG, Vorstandsvorsitzender des Vereins zur Förderung von Wohneigentum in Berlin. |
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| + | |||
| + | ===Gesprächskreis Liberaler Banker=== |
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| + | Der 1993 in Frankfurt gegründete Gesprächskreis sieht sich als liberales Gesprächsforum für Banker und wird von der FDP Frankfurt getragen.<ref>[https://fdp-frankfurt.de/vorfeldorganisationen/ Vorfeldorganisationen], fdp-frankfurt.de, abgerufen am 20.04.2022</ref> Die Veranstaltungen finden in unregelmäßigen Zeitabständen statt. |
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| + | ==Seitenwechsler== |
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| + | In der Tabelle [[Seitenwechsler im Überblick]] befinden sich mehrere FDP-Mitglieder, darunter [[Dieter Posch]], [[Martin Biesel]], [[Anne Herkes]] und [[Christian Weber]]. |
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| + | ==Weiterführende Informationen== |
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| + | *[https://www.lobbycontrol.de/2022/03/lobbyverband-im-fdp-vorstand/?pk_source=nl&pk_campaign=20220329 Rechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand] |
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*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
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| − | == Einzelnachweise == |
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| + | ==Einzelnachweise== |
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| + | <references /> |
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[[Kategorie:FDP]] |
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[[Kategorie:Parteien]] |
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