Monopolkommission: Unterschied zwischen den Versionen
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| Monopolkommission | |
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| Branche | |
| Hauptsitz | Bonn, Heilbachstr. 16 |
| Lobbybüro Deutschland | |
| Lobbybüro EU | |
| Webadresse | http://www.monopolkommission.de/ |
Die Monopolkommission ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung Lobbystrategien und GeschichteEinfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
- § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
- § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
- § 62 Energiewirtschaftsgesetz
- § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
- § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
AufgabenFallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
MitgliederDie Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler Edeka und Kaiser's Tengelmann abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.[1]
Mitglieder der Monopolkommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Daniel Zimmer| Jürgen Kühling (Vorsitzender) |
| Inhaber des |
- Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Uni Düsseldorf
- Mitglied im "Kronberger Kreis" der Stiftung Marktwirtschaft
- Präsident von ECONWATCH (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. Friedrich August von Hayek Stiftung)[1]
- Autor des ÖkonomenBlog der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)[2] und Verfasser von Studien im Auftrag der INSM[3]
- Unterstützer der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) gegen die Förderung des Ökostroms
- Unternehmerin, Kollmann GmbH
- stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates und Leiterin des Prüfungsausschusses der Hypo Real Estate Holding AG
- stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Deutschen Pfandbriefbank AG
- "Sherpa" in der Initiative Finanzstandort Deutschland
| Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg | |
| Pamela Knapp | Aufsichtsrätin verschiedener europäischer Konzerne |
| Damar Kollmann | Aufsichtsrätin verschiedener Konzerne, ehem. Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley Bank AG in Frankfurt |
| Thomas Nöcker | Geschäftsführender Gesellschafter der TN Consulting & Beteiligungs GmbH |
| Achim Wambach | Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim |
(Stand: April 2021), Quelle: [2]
Anforderungen und Berufung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf 5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Bundesregierung für die Dauer von vier 4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen. Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.
Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978), bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
- Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)
- Ulrich Immenga (1986 – 1989)xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
- 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des Walter Eucken Institut
- Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998)2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
- 1998–2000: Wernhard Möschel (1998 – 2000), bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft[53] und Mitglied des Walter Eucken InstitutMartin Hellwig (
- 2000 – 2004)1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und
- 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des Walter Eucken InstitutJürgen Basedow (2004 – 2008), Mitglied des
- 1979–1986: Erhard Kantzenbach
- 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der Stiftung Marktwirtschaft und Mitglied des Walter Eucken Institut
Weiterführende InformationenKurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
- § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
- § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
- § 62 Energiewirtschaftsgesetz
- § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
- § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
Aufgaben[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
Vor der Entscheidung über eine sog. Ministererlaubnis ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück Spiegel-Online vom 17.03.2016, abgerufen am 17.03.2016
- ↑ Mitglieder Webseite Monopolkommission, abgerufen am 15.04.2021
- ↑ ehemalige Mitglieder, Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011
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| Name = Monopolkommission
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| Geschäftsfelder = Beratung der Bundesregierung auf den Gebieten Wettbewerbspolitik und Regulierung
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Die '''Monopolkommission''' ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
== Kurzdarstellung Lobbystrategien und Geschichte==
Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
* § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
* § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
* § 62 Energiewirtschaftsgesetz
* § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
* § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
==Aufgaben==
Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle zwei Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
==Mitglieder==
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| Daniel Zimmer (Vorsitzender)
| Geschäftsführender Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn
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| [[Justus Haucap]]
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*Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Uni Düsseldorf
* Mitglied im "Kronberger Kreis" der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
* Präsident von [[ECONWATCH]] (ursprüngliche Bezeichnung: Hayek-Kreis - Gesellschaft für Politikberatung e.V.; zur Hayek-Gesellschaft und Hayek-Stiftung vgl. [[Friedrich August von Hayek Stiftung]])<ref>[http://econwatch.org/pdf/statements/Statement%20(11_09).pdf Statement 11/09 Hayek-Kreis], Website econwatch, abgerufen am 26.4.2012</ref>
* Autor des ÖkonomenBlog der [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM)<ref>[http://www.insm-tagebuch.de/tag/okonomenblog/ ÖkonomenBlog.Autor Justus Haucap wird Direktor des DICE insm-tagebuch], Website insm-tageuch, abgerufen am 26.4.2012</ref> und Verfasser von Studien im Auftrag der INSM<ref>Haucap hat z. B. das Buch "Behördenflut in Deutschland" im Auftrag der INSM erstellt, vgl. Themen, Behördenflut in Deutschland, Website der INSM, abgerufen am 26.4.2012</ref>
*Unterstützer der [[Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) gegen die Förderung des Ökostroms]]
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| Dagmar Kollmann
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* Unternehmerin, Kollmann GmbH
* stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates und Leiterin des Prüfungsausschusses der [[Hypo Real Estate]] Holding AG
* stellv. Vorsitzende des Aufsichtsrates der [[Deutschen Pfandbriefbank]] AG
* "Sherpa" in der [[Initiative Finanzstandort Deutschland]]
|-
| Thomas Nöcker
| Mitglied des Vorstands der [[K+S]] AG, davor Mitglied des Vorstands der [[RAG]] Saarberg AG
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| Angelika Westerwelle
| Geschäftsführende Gesellschafterin der [[LANAX Management]] GmbH, einer auf mittelständische Unternehmen spezialisierten Beteiligungsgesellschaft
|}
(Stand: April 2013Einfluss==
==Fallstudien und Kritik==
===2016: Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission aus Protest===
Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] ([[SPD]]) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler [[Edeka]] und [[Kaiser's Tengelmann]] abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-und-tengelman-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-a-1082885.html Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück] Spiegel-Online vom 17.03.2016, abgerufen am 17.03.2016</ref>
==Mitglieder der Monopolkommission==
{| class="lptable"
!
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| Jürgen Kühling (Vorsitzender)
|Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht an der Universität Regensburg
|-
| Pamela Knapp
|Aufsichtsrätin verschiedener europäischer Konzerne
|-
| Damar Kollmann
|Aufsichtsrätin verschiedener Konzerne, ehem. Vorstandsvorsitzende der Morgan Stanley Bank AG in Frankfurt
|-
| Thomas Nöcker
| Geschäftsführender Gesellschafter der TN Consulting & Beteiligungs GmbH
|-
| Achim Wambach
| Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim
|}
(Stand: April 2021), Quelle: <ref>[http://www.monopolkommission.de/mitglieder.html Webseite Monopolkommission - Mitglieder] abgerufen am 23.04.2013index.php/de/monopolkommission/mitglieder Mitglieder] Webseite Monopolkommission, abgerufen am 15.04.2021</ref>
===Anforderungen und Berufung===
Nach § 45 GWB besteht die Monopolkommission aus fünf5 Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der [[Bundesregierung]] für die Dauer von vier4 Jahren berufen. Sie dürfen weder der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes oder noch dem öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts, es sei denn als Hochschullehrer oder als Mitarbeiter eines wissenschaftlichen Instituts, angehören. Ferner dürfen sie weder einen Wirtschaftsverband noch eine Arbeitgeberorganisation repräsentieren oder zu diesen in einem ständigen Dienst- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen.
Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend.
===Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission===
*Ernst-Joachim Mestmäcker (1974 – 1978), bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
*Erhard Kantzenbach (1979 – 1986)
*Ulrich Immenga (1986 – 1989) xxxx-2016: Daniel Zimmer, Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Uni Bonn, Geschäftsführender Direktor
* 2004–2008: Jürgen Basedow, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
*Carl Christian von Weizsäcker (1989 – 1998)* 2000–2004: Martin Hellwig, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
*[[Wernhard Möschel]] (1998 – 2000)und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
* 1998–2000: [[Wernhard Möschel]], bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref> und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
*Martin Hellwig (2000 – 2004)* 1989–1998: Carl Christian von Weizsäcker, bis zu seiner Wahl zum Vorsitzenden Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]
und * 1986–1989: Ulrich Immenga, Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
*Jürgen Basedow (2004 – 2008), Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
== Weiterführende Informationen ==
== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Gremium]]* 1979–1986: Erhard Kantzenbach
* 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]]
== Kurzdarstellung und Geschichte==
Ihre Stellung und Aufgaben sind in den §§ 44 bis 47 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), auch Kartellgesetz genannt, geregelt. Weitere Rechtsgrundlagen sind:
* § 121 Abs. 2 Telekommunikationsgesetz
* § 44 Postgesetz i.V.m. § 81 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz a.F.
* § 62 Energiewirtschaftsgesetz
* § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und
* § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB.
Die Monopolkommission ist mit der zweiten GWB-Novelle parallel zur Fusionskontrolle eingeführt worden und nahm 1974 ihre Arbeit auf. Sie hat ihren Sitz in Bonn
===Aufgaben===
Nach § 44 GWB erstellt die Monopolkommission alle 2 Jahre ein Gutachten, in dem sie den Stand und die absehbare Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland beurteilt, die Anwendung der Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle würdigt sowie zu sonstigen aktuellen wettbewerbspolitischen Fragen Stellung nimmt. Die Bundesregierung kann die Monopolkommission mit der Erstattung zusätzlicher Gutachten beauftragen.
Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
== Weiterführende Informationen ==
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== Einzelnachweise ==
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Die '''Monopolkommission''' ist ein formal unabhängiges Beratungsgremium für die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung. |
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Die Monopolkommission hatte Bundeswirtschaftsminister [[Sigmar Gabriel]] ([[SPD]]) empfohlen, die Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler [[Edeka]] und [[Kaiser's Tengelmann]] abzulehnen. Wirtschaftsminister Gabriel erteilte dennoch die Ministererlaubnis. Aus Protest gegen die Entscheidung ist nun der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, zurückgetreten.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/edeka-und-tengelman-chef-der-monopolkommission-tritt-zurueck-a-1082885.html Edeka-Tengelmann-Fusion: Chef der Monopolkommission tritt zurück] Spiegel-Online vom 17.03.2016, abgerufen am 17.03.2016</ref>
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Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend. |
Bislang gehörten der Monopolkommission stets ein rechts- und ein wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer an, von denen einer Vorsitzender war. Dies ist jedoch nicht zwingend. |
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===Ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission=== |
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| + | * 1998–2000: [[Wernhard Möschel]], bis Juni 2012 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]]<ref>[http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/kronberger-kreis/ehemalige-mitglieder.html ehemalige Mitglieder], Website Stiftung Marktwirtschaft, abgerufen am 15.6.2011</ref> und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]] |
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* 1974–1978: Ernst-Joachim Mestmäcker, bis 1988 Mitglied des „Kronberger Kreises“ der [[Stiftung Marktwirtschaft]] und Mitglied des [[Walter Eucken Institut]] |
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| + | * § 36 Allgemeines Eisenbahngesetz und |
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| + | * § 42 Abs. 4 Satz 2 GWB. |
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Vor der Entscheidung über eine sog. '''Ministererlaubnis''' ist nach § 42 Abs. 4 GWB eine Stellungnahme der Monopolkommission einzuholen. In einer Ministererlaubnis wird auf Antrag die Erlaubnis zu einem vom Bundeskartellamt untersagten Zusammenschluss erteilt, wenn im Einzelfall die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen des Zusammenschlusses aufgewogen wird oder der Zusammenschluss durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.
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