Jörg Kukies

Jörg Ku­kies (*21.02.1968 in in Mainz) (SPD), war jahrelang in führenden Positionen der globalen Investmentbank Goldman Sachs, zuletzt als Deutschlandchef, tätig. 2018 wechselte er unter Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an die Spitze des Bundesfinanzministeriums. Dort war er zuständig für den Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, auch die seines bisherigen Arbeitgebers. Im Herbst 2021 wechselt Kukies ins Kanzleramt und folgt damit seinem alten Vorgesetzten Olaf Scholz.

Im November 2024 wird Kukies Bundesfinanzminister, nachdem Olaf Scholz den bisherigen Finanzminister Christian Lindner entlassen hat.

Karriere

• seit 11/2024 Bundesfinanzminister
• 12/2021 - 11/2024 Staatssekretär, Persönlicher Beauftragter des Bundeskanzlers für die G7/G20-Gipfel
• 04/2018-12/2021 Beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Bereich Finanzmarktpolitik und Europapolitik
• 2014-2018 Goldman Sachs AG, Co-Vorsitzender des Vorstands, und Leiter der Zweigniederlassung Frankfurt der Goldman Sachs International
• 2011-2014 Goldman Sachs International, Leiter Aktienderivate für Europa, Naher Osten und Afrika
• 2007-2011 Goldman Sachs International, Leiter des Aktiengeschäfts Deutschland/Österreich
• 2001-2018 Mitarbeiter von Goldman Sachs
• 1997-2001 Ph.D. in Finance an der University of Chicago, Graduate School of Business
• 1995-1997 Master of Public Administration an der John F. Kennedy School of Government, Harvard University
• 1990-1994 Studium Sciences Economiques an der Universität Paris I (Pantheon-Sorbonne)

Quelle:

Verbindungen und Netzwerke

Jörg Kukies stand immer wieder als Ansprechpartner für den ehemaligen Bundesminister Sigmar Gabriel zur Verfügung. So hat Gabriel noch am Tag seiner Wahl zum Vorstandsvorsitzenden der Thyssenkrupp Steel Europe AG mit Kukies telefoniert und dann weitere 7-mal telefonisch Kontakt gehabt und es ist ein persönliches Treffen erfolgt. Vermutlich ging es dabei um die Milliarden-Förderung von Bund und Land NRW für grünen Stahl. (Siehe dazu den Lobbypedia-Eintrag Sigmar_Gabriel )
Kukies diente schon dem damaligen Finanzminister Scholz (2018-2021) als Staatssekretär und stand regelmäßig in Kontakt mit Konzernen und Interessenverbänden. Allein zwischen September und Dezember 2021, also den Wochen vor und nach der Bundestagswahl, tauschte Kukies sich in rund 100 Fällen mit Lobbyakteuren aus. So sprach der Finanzstaatssekretär unter anderem mit Vertreter:innen des Rüstungskonzerns Airbus Defense, der Investmentgesellschaft BlackRock, mehreren Banken sowie seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs. Zu diesen und weiteren Lobbykontakten hatte abgeordnetenwatch.de Dokumente angefordert, doch in keinem Fall hat das Finanzministerium dazu Unterlagen herausgegeben.

Fallbeispiele

2024 Gesetzesänderung zu Gunsten von Eli Lilly?

Interne Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium erhärten den Verdacht, dass der amerikanische Pharmariese Eli Lilly die Ansiedlung eines Pharmawerkes mit 1000 Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz an eine Gesetzesänderung geknüpft haben könnte.
Konkret ging es dabei daraum, dass Eli Lilly sich wünschte, dass Medikamentenpreise künftig geheim gehalten würden. Letztendlich kam es zur gewünschten Gesetzesänderung und zum Bau des Pharmawerkes. Eli Lilly bestreitet den Zusammenhang.
Belegt ist, dass der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Kukies, Anfang 2023 insgesamt dreimal mit dem Chef von Eli Lilly, David Ricks, über die Pharmapolitik und die Einführung geheimer Arzneimittelpreise in Deutschland gesprochen hat. Am 16. Februar 2023 telefonierte Kanzler Scholz sogar selbst mit dem Chef von Eli Lilly. Weitere Kontakte u.a. mit Minister Lauterbach belegt die Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung.
Gesprächsinhalt "Mediengesetz:

• 17.11.2023 BM Lauterbach, BM Habeck  
• 30.11.2023 BK Scholz, Kukies, BM Lauterbach u.a.
• 09.01.2024 Kukies
• 19.01.2024 Kukies
• 09.02.2024 BK Scholz, Kukies
• 08.04.2024 BK Scholz, Kukies, BM Lauterbach u.a.                

Das Rechercheteam von Investigate Europe hatte die Akten zum Medizinforschungsgesetz nach dem Informationsfreiheitsgesetz  bereits im Dezember 2023 angefordert, aber  erst im September 2024 vom Bundesgesundheitsministerium erhalten, nachdem Investigate Europe wegen Untätigkeit Klage eingelegt hatte. Darum wird der Inhalt der Akten erst nach der Verabschiedung des Gesetzes bekannt.

2020 Der Wirecard-Skandal

Es konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden, dass Finanzstaatssekretär Kukies im Auftrag von Finanzminister Scholz Einfluss auf die staatliche KfW-Bankentochter Ipex nehmen wollte, um die börsennotierte Wirecard AG, ein Finanz- und Zahlungsdienstleister, vor der Insolvenz zu bewahren.
Kukies hat am 23. Juni 2023 2020 mit dem Chef der staatlichen KfW-Bankentochter Ipex, Klaus Michalak, telefoniert. Eine geheim gehaltene E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, dass es offensichtlich darum ging, dass die Bundesregierung die Insolvenz und das Ausschlachten von Wirecard durch ausländische Finanzfirmen verhindern und neue Kredite vergeben wollte – per Anweisung an die Ipex-Bank. Die Insolvenz erfolgte zwei Tage nach dem Telefonat.
Vieles an diesem Telefonat ist politisch äußerst heikel. Das Ministerium hat diesen Vorgang auch nach Monaten, in dem der Untersuchungsausschuss in dem Skandal ermittelte, dem Parlament und der Öffentlichkeit verschwiegen. Es ging dabei um 1,9 Milliarden Euro, die eigentlich auf Treuhandkonten liegen sollten. Wollte der Bundesfinanzminister, vertreten durch seinen Staatssekretär, in dieser Situation also noch Geld der staatseigenen Ipex-Bank - und damit letztlich Steuergelder - in den Konzern pumpen?
KfW-Vorstandschef Günther Bräunig bestritt eine Einflussnahme. Vor dem Untersuchungsausschuss beteuerte Kukies, es habe zu keinem Zeitpunkt eine besondere Privilegierung der Wirecard AG gegeben.

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