Trans-Atlantic Business Council: Unterschied zwischen den Versionen
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| Trans-Atlantic Business Council | |
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| Rechtsform | |
| Tätigkeitsbereich | Förderung des transatlantischen Freihandels |
| Gründungsdatum | 2013 |
| Hauptsitz | Brüssel und Washington , DC |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | Brüssel |
| Webadresse | www.transatlanticbusiness.org |
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum , ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse , ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation Trans-Atlantic einsetzt. Seine Unterorganisation Transatlantic Business Dialogue (TABD) ist als offizieller transatlantischer Dialog auf Initiative der EU-Kommission und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation Transatlantic Economic Council (TEC).[1] Diese ist ist 2007 von Angela Merkel (damalige EU-Ratspräsidentin), Manuel Barroso (damaliger Präsident der EU-Kommission) und George W. Bush (damaliger US-Präsident initiiert worden).[2] Die Einbindung in Kontakte , eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation TABD intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt. Die offizielle Einbindung in die informelle regulatorische Kooperation zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht verschaffte den Mitgliedsunternehmen des TABD, und damit auch dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.
Inhaltsverzeichnis
Die Webseite des TBC existiert nicht mehr.[1] Der letzte Eintrag im EU Transparenzregister bezieht sich auf das Jahr 2018.[2] Seit 2021 gibt es eine Transatlantic Business Initiative, eine Regionalinitiative des Bundesverband der Deutschen Industrie, (BDI), des Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK),des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des Bundesverband Deutscher Banken (DBD), zum "EU-US Trade and Technology Council" (TTC).
Inhaltsverzeichnis
Kurzdarstellung und GeschichteBegriffsklärung, Kurzüberblick[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem Trans-Atlantic Transatlantic Business Dialogue (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. [3]
Der TABD ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet. Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnung das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der TABD ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte. Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" . Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. [4]
Ziele und
AktivitätenArbeitsweise des TABC[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU.[3] Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TAC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.[4]
Es gibt Arbeitsgruppen zu den folgenden Themen:
- Kapitalmärkte
- Energie & Klima
- Informations- und Kommunikationstechnik
- Innovation
- Geistiges Eigentum
- Biowissenschaften ("Life Science")
- Facharbeiter
- Handel
- Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
Die Veranstaltungen ("Events") sind hier abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitglieder sind hier abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
- Audi
- BASF
- Boehringer Ingelheim
- Deutsche Bank
- Deutsche Telekom
- Heitkamp & Thumann Group
- Merck & Co.
- SAP
- Siemens
Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Hugo Paemen (zuständig für Europa)
- Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells
- ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
-
Stuart Eizenstat (zuständig für die USA, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Covinton & Burling
- ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU
- Tim Bennet, ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.[5] Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.
Mitglieder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die 27 Mitglieder sind hier abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
- Audi
- BASF
- Deutsche Bank
- Heitkamp & Thumann Group
- Merck & Co.
- Siemens
Direktoren[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
-
Hans Straberg (zuständig für Europa)
- Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
- ehemaliger Präsident von Electrolux
-
Dave Ricks (zuständig für die USA)
- Vizepräsident von Lilly
- Präsident von Lilly Biomedicines
Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) und des Transatlantic Legislator’s Dialogue (TLD).
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
TABC ist Gründungsmitglied der Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT)
Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Kosten der Lobbyarbeit werden mit knapp einer Mio. Euro beziffert.[6]
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Fallstudien und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-ABkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutzes, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt.[7][8]
Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werben.[9] An dem Treffen nahmen teil:
- Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
- Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
- Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
- Tom Donohue Präsident der U.S. Chamber of Commerce
- Brian Ager,Generalsekretär des European Roundtable of Industrialists (ERT)
- Emma Marcegaglia, Präsidentin von Businesseurope
verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . [5]
Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des TABD zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. [5]
Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. [6] Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. [7] Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.
Transatlantic Fora
Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.[8] Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:
- EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.
- Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. [9] 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. [10]
Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank Lehman Brothers oder der Versicherungsriese American International Group (AIG) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. [11]
Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. [12]
- US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. [13]
- Transatlantic Economic Council(TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), Businesseurope und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. [14]
- Arbeitsgruppe Brexit:
-
- Informal Network on Brexit
Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, DIGITALEUROPE, UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.[15]
- Arbeitsgruppe Handel
-
- TTIP
Der Transatlantic Business Dialogue, kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.
Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.
Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. TEC organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. [16].
In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. [17] In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. [18]
Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD regulatorische Kooperation als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP [19], Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der Business Coalition for Transatlantic Trade (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, Coalition of Services Industries, Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes Investor-State-Dispute-Settlement (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. [20]
Organisationsstruktur des TABC[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem: BASF, Chevron Corporation, Deutsche Bank, Exxon Mobil Corporation, Ford Motor Company, Intel, Pfizer, SAP, Siemens.[21]
Vorstandsvorsitzende:
- EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. [22]
- US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei Intel. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.[22]
- Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für Covington & Burling (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.[22]
- Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei K&L Gates das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.[23]
-
- Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council (EABC) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU [24],
-
- Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. [25]
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- Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. [26]
Stand: November 2018
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Webseite- https://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org Diese Domain erwerben], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.03.2024
- ↑ Trans-Atlantic Business Council, lobbyfacts.eu, abgerufen am 14.03.2024
- ↑ TABC Member Companies, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018
- ↑ TABC History, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018
- ↑ 5,0 5,1 TABC History, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018
- ↑ TABC Arbeitsgruppen, Handel, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016
- ↑ [1] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18
- ↑ Transatlantic Fora transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
- ↑ Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation US Department of
- the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am
- 03.12.18
- ↑ [2] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018
- ↑ Ein gefährliches regulatorisches Duett lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18
- ↑ [3] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18
- ↑ US-EU Information Society Dialogue transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
- ↑ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18
- ↑ Informal Brussels Network on Brexit transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
- ↑ Ein gefährliches regulatorisches Duett lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18
- ↑ Ein gefährliches regulatorisches Duett lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18
- ↑ TTIP: a corporate lobbying paradise Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18
- ↑ TABC Priorities for TTIP transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18
- ↑ Business Group‘s Letter on TTIP, Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18
- ↑ TABC Member Companies, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018
- ↑ 22,0 22,1 22,2 Board Chairs/Vorsitzende, transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018
- ↑ Announcing Bennett Retirement and future KLGates role transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
- ↑ [4] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18
- ↑ US and Europe Directions transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
- ↑ US and Europe Directions transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18
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Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen zum Abbau transatlantischer Handelshemmnisse, ist eine der einflussreichsten transatlantischen Lobbyorganisationen. Ihre Unterorganisation '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) ist als offizieller transatlantischer Dialog auf Initiative der EU-Kommission und der US-Regierung gegründet worden und ist darüber hinaus Berater der zwischenstaatlichen Organisation [[Transatlantic Economic Council]] (TEC).<ref>[http://www.state.gov/p/eur/rt/eu/tec/c33632.htm Webseite U.S. Department of State], abgerufen am 6. 11. 2014</ref> Diese ist ist 2007 von Angela Merkel (damalige EU-Ratspräsidentin), Manuel Barroso (damaliger Präsident der EU-Kommission) und George W. Bush (damaliger US-Präsident initiiert worden).<ref>[http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/files/tec_framework_en.pdf FRAMEWORK FOR ADVANCING TRANSATLANTIC ECONOMIC INTEGRATION BETWEEN THE EUROPEAN UNION AND THE UNITED STATES OF AMERICA]</ref> Die Einbindung in Kontakte zwischen der EU und den USA auf Regierungsebene verleiht dem TABC einen offiziösen Anstrich, der den Mitgliedsunternehmen einen privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene verschafft.
== Kurzdarstellung und Geschichte==
===Geschichte===
Der ''', ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt. Die offizielle Einbindung in die informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschaffte den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene.
Die Webseite des TBC existiert nicht mehr.<ref>[https://www.transatlanticbusiness.org/ https://www.transatlanticbusiness.org] transatlanticbusiness.org Diese Domain erwerben], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.03.2024</ref> Der letzte Eintrag im EU Transparenzregister bezieht sich auf das Jahr 2018.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/transatlantic-business-council?rid=89092554724-82 Trans-Atlantic Business Council], lobbyfacts.eu, abgerufen am 14.03.2024</ref> Seit 2021 gibt es eine [https://transatlanticbusiness.eu/ueber-uns/ Transatlantic Business Initiative], eine Regionalinitiative des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], (BDI), des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK),des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (DBD), zum "EU-US Trade and Technology Council" (TTC).
==Begriffsklärung, Kurzüberblick==
Der Trans-Atlantic Business Council''' (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem '''Trans-Atlantic Business Dialogue''' (TABD) und dem '''[[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council '''(EABC) hervorgegangen.
Der TABDTABC ist 1995 auf Initiative des US-Handelsministeriums und der Europäischen Kommission als offizieller Dialog zwischen US-amerikanischen und europäischen Wirtschaftsführern, US-Kabinettsmitgliedern und EU-Kommissaren gegründet worden. Mitglieder sind Wirtschaftsführer (Vorsitzende des Vorstands sowie des Aufsichts- und Verwaltungsrats) führender US-amerikanischer und europäischer Unternehmen, die sich für einen unbeschränkten transatlantischen Markt einsetzen. Der TABD blieb eine eigenständige Beratungsorganisation innerhalb des TABC, die sich mit der strategischen Ausrichtung beschäftigt und das TABD Programm ausrichtet.
Den EABC gibt es seit 1989 unter der ursprünglichen Bezeichnungein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>
Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States". Nach der Umwandlung in einen Wirtschaftsverband wurde er 1997 in "European-American Business Council" umbenannt. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen.
===Ziele und Aktivitäten===
Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 70 weltweit tätigen Unternehmen mit Sitz in den USA und der EU. hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>
==Ziele und Arbeitsweise des TABC==
Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Die Zusammenarbeit erstreckt sich auf vielfältige Branchen und politische Ebenen einschließlich der strategischen Ebene mit dem TABD. Hauptziel ist die Förderung eines unbeschränkten transatlantischen Markts über ein umfassendes Abkommen zur weiteren Liberalisierung von Handel und Investitionen. In diesem Zusammenhang werden Treffen von Wirtschaftsführern mit hochrangigen Regierungsvertretern über das TABD Programm organisiert. Der TAC unterstreicht seinen großen Einfluss auf die Politik durch den Hinweis auf seine einzigartige Rolle als offizieller Berater.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>
Es gibt '''Arbeitsgruppen''' zu den folgenden Themen:
*Kapitalmärkte
*Energie & Klima
*Informations- und Kommunikationstechnik
*Innovation
*Geistiges Eigentum
*Biowissenschaften ("Life Science")
*Facharbeiter
*Handel
*[[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)
Die '''Veranstaltungen''' ("Events") sind [http://www.transatlanticbusiness.org/events/?list=past hier] abrufbar. An den Treffen nehmen in der Regel auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission und der EU- Mitgliedsstaaten sowie der US-Administration teil.
== Organisationsstruktur und Personal==
===Mitglieder===
Die Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Boehringer]] Ingelheim
*[[Deutsche Bank]]
*[[Deutsche Telekom]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[SAP]]
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*[[Hugo Paemen]] (zuständig für Europa)
**Berater ("Senior Advisor") der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Hogan Lovells]]
**ehemaliger ranghoher Beamter der EU-Kommission mit einer Vielzahl von Funktionen, u. a. Leiter der Washington Delegation der EU-Kommission
*[[Stuart Eizenstat]] (zuständig für die USA, Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei [[Covinton & Burling]]
**ehemaliger ranghoher Mitarbeiter mehrerer US-amerikanischer Regierungen, u.a. US-Botschafter bei der EU
===Geschäftsführer und Cheflobbyist ("Director-General/CEO")===
*[[Tim Bennet]], ehemaliger ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung und mehrerer Lobbyverbände
==Trans-Atlantic Business Dialogue (TABD)==
Der TABD ist eine Beratungsgruppe innerhalb des TABC, die Wirtschaft und Regierung auf höchster Ebene zusammenbringt.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/about-tabd/ Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> Er verschafft den Leitern der Mitgliedsunternehmen den Zugang zu Kabinettsmitgliedern der US-Regierung und EU-Kommissaren. Der TABD erarbeitet zu jedem europäisch-amerikanischen Gipfeltreffen politische Empfehlungen und konnte diese sogar gelegentlich den Delegationsleitern beim Gipfeltreffen präsentieren. Bei der ersten TABD-Konferenz in Sevilla im Jahr 1995 erhielt die Privatwirtschaft zum ersten Mal eine offizielle Rolle bei der Ausgestaltung der europäisch-amerikanischen Politik.
===Mitglieder===
Die 27 Mitglieder sind [http://www.transatlanticbusiness.org/tabd/tabd-members/ hier] abrufbar. Deutsche Mitglieder sind:
*[[Audi]]
*[[BASF]]
*[[Deutsche Bank]]
*Heitkamp & Thumann Group
*[[Merck]] & Co.
*[[Siemens]]
===Direktoren===
*Hans Straberg (zuständig für Europa)
**Vorsitzender des Verwaltungrats von Atlas Copco AG, Mitglied des Verwaltungsrats von Investor AB
**ehemaliger Präsident von Electrolux
*Dave Ricks (zuständig für die USA)
**Vizepräsident von Lilly
**Präsident von Lilly Biomedicines
===Aktivitäten===
Der TABD initiiert zahlreiche Veranstaltungen unter Beteiligung von von Vertretern der US-Regierung, des US-Kongresses, der EU-Kommission, der EU-Mitgliedsstaaten, des Europäischen Parlaments sowie des [[Transatlantic Consumer Dialogue]] (TACD) und des [[Transatlantic Legislator’s Dialogue]] (TLD).
===Verbindungen===
TABC ist Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT)
== Finanzen==
Die Kosten der Lobbyarbeit werden mit knapp einer Mio. Euro beziffert.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=89092554724-82&isListLobbyistView=true Transparenz-Register der EU], abgerufen am 5. 11. 2014</ref>
== Lobbystrategien und Einfluss==
== Fallstudien und Kritik ==
===Lobbytätigkeit für das Freihandelsabkommen [[Transatlantic Trade and Investment Partnership]] (TTIP)===
TABC und TABD setzen sich bei der US-Regierung und EU-Kommission aktiv für das Gelingen des TTIP-ABkommens ein. In den Stellungnahmen wird auch der Investitionsschutzes, für den es möglichst wenig Ausnahmen geben soll, begrüßt./about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>
Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/>
Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.
'''Transatlantic Fora'''
Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:
* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können.
* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>
Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref>
Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref>
* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
* [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[Businesseurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>
*Arbeitsgruppe Brexit:
:* Informal Network on Brexit
Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
* Arbeitsgruppe Handel
:* TTIP
Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP.
Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.
Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.
In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref> In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>
Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities in the Transatlantic Trade and Investment Partnership]</ref>for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref>
==Organisationsstruktur des TABC==
Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem:
[[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Response-to-EU-Consultation-re-ISDS-July-4-2014.pdf Stellungnahme vom 3. Juli 2014]</ref>
Am 24. Januar 2014 trafen sich die TABD-Mitglieder zu ihrer Jahrestagung beim Weltwirtschaftsforum in Davos, um das TTIP-Abkommen zu erörtern und für dieses zu werbenmembers/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref>
'''Vorstandsvorsitzende:'''
* EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
* US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
* Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/2014-tabd-activities/ 2014 TABD Activities TABD Members Meet in Davos, Webseite TABC], abgerufen am 5. 11. 2014</ref> An dem Treffen nahmen teil:
*Michael Froman, Handelsminister der USA, TTIP-Verhandlungsführer der US-Regierung
*Karel de Gucht, EU-Handelskommissar, TTIP-Verhandlungsführer der EU-Kommission
*Vale de Almeida, EU-Botschafter in den USA
*Tom Donohue Präsident der [[U.S. Chamber of Commerce]]
*Brian Ager,Generalsekretär des [[European Roundtable of Industrialists]] (ERT)
*Emma Marcegaglia, Präsidentin von [[Businesseurope]]
== Weiterführende Informationen ==
* …
about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref>
* Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
:* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>,
:* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
:* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
Stand: November 2018
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== Einzelnachweise ==
<references/>
[[Kategorie:Organisation]]
<!-- Die Kategorie bitte entfernen, wenn der Artikel als Entwurf bearbeitet wird. Die Kategorie wieder hinzufügen, wenn der Artikel veröffentlicht wird. -->[[Kategorie:TTIP]]| (32 dazwischenliegende Versionen von 8 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
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| Name = Trans-Atlantic Business Council |
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| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels |
| Tätigkeitsbereich = Förderung des transatlantischen Freihandels |
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| Gründungsdatum = 2013 |
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| − | | Hauptsitz = Brüssel und Washington |
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| Lobbybüro EU = Brüssel |
| Lobbybüro EU = Brüssel |
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| − | | Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org |
+ | | Homepage = [http://www.transatlanticbusiness.org transatlanticbusiness.org] |
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| + | Der '''Trans-Atlantic Business Council''' (TABC), eine Vereinigung europäischer und US-amerikanischer Großunternehmen, ist eine einflussreiche transatlantische Lobbyorganisation, die sich für den Abbau transatlantischer Handelshemmnisse einsetzt. Seine Unterorganisation [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD), eine Lobbyplattform für Vorstandschefs von Großunternehmen, ist seit 1995 die treibende Kraft hinter der transatlantischen Wirtschaftsintegration. Die Vorgängerorganisation [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] intiierte indirekt das Freihandelsabkommen TTIP und war intensiv an den Verhandlungen beteiligt. Die offizielle Einbindung in die informelle [[regulatorische Kooperation]] zwischen der EU und den USA verschaffte den Mitgliedsunternehmen des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]], und damit auch dem TABC, privilegierten Zugang zu den EU- und US-Institutionen auf höchster Ebene. |
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Die Webseite des TBC existiert nicht mehr.<ref>[https://www.transatlanticbusiness.org/ https://www.transatlanticbusiness.org] transatlanticbusiness.org Diese Domain erwerben], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 14.03.2024</ref> Der letzte Eintrag im EU Transparenzregister bezieht sich auf das Jahr 2018.<ref>[https://www.lobbyfacts.eu/datacard/transatlantic-business-council?rid=89092554724-82 Trans-Atlantic Business Council], lobbyfacts.eu, abgerufen am 14.03.2024</ref> Seit 2021 gibt es eine [https://transatlanticbusiness.eu/ueber-uns/ Transatlantic Business Initiative], eine Regionalinitiative des [[Bundesverband der Deutschen Industrie]], (BDI), des [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag]] (DIHK),des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und des [[Bundesverband Deutscher Banken]] (DBD), zum "EU-US Trade and Technology Council" (TTC). |
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| + | ==Begriffsklärung, Kurzüberblick== |
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| + | Der Trans-Atlantic Business Council (TABC) ist 2013 aus dem Zusammenschluss zwischen dem [[Transatlantic Business Dialogue]] (TABD) und dem European-American Business Council (EABC) hervorgegangen. Der TABC ist ein branchenübergreifender Verband von 43 weltweit tätigen Großunternehmen mit Sitz in den USA und der EU. <ref name="member companies">[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref> |
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| − | + | Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist das wichtigste Lobbyforum, das sich seit 1995 für die amerikanisch-europäische Wirtschaftsintegration einsetzt. Es ist seit 2013 eine eigenständige Beratungsorganisation unter dem Dach des TABC. Der [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] ist sowohl ein Lobby-Club der Vorstandschefs internationaler Unternehmen, als auch ein Austauschforum für Vorstandschefs und hochrangige US- und EU-Beamte.
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Der EABC ("European-American Business Council") besteht seit 1997 und ging aus der 1989 gegründeten "European Community Chamber of Commerce in the United States" hervor. Gründungsmitglieder waren 9 europäische und 6 US-Großunternehmen. Darunter waren auch BASF und Philips. Seit 2013 ist der EABC im TABC aufgegangen. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>
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+ | ==Ziele und Arbeitsweise des TABC== |
| + | Der TABC verfolgt nach eigenen Angaben drei zentrale Ziele: Er setzt sich politisch für die Schaffung eines transatlantischen Marktes ein; vernetzt Unternehmensführer mit hohen Politikern und Beamten; vernetzt US-amerikanische und europäische Unternehmen und mobilisiert sie politisch für den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen . <ref name="history">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/history-mission/ TABC History], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 04.12.2018</ref>
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Das wichtigste und erfolgreichste Lobbyinstrument des TABC ist das offizielle Austauschforum des [[Transatlantic Business Dialogue|TABD]] zwischen Vorstandschefs, Politikern und Ministerialbeamten. Über dieses Austauschforum genießen die Vorstandschefs privilegierten Zugang zu zentralen politischen Entscheidungsträgern. <ref name="history"/> |
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Außerdem arbeiten die Mitglieder des TABC in Arbeitsgruppen Positionen aus, die sie dann über Positionspapiere, parlamentarische Anhörungen, Workshops und Treffen mit Politikern oder andere Interessenvertretern verbreiten. <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/policy/working-groups/trade/ TABC Arbeitsgruppen, Handel], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 18.01.2016</ref> Im Jahr 2017 trafen sich Lobbyisten des TABC insgesamt 17 Mal offiziell mit Mitgliedern der europäischen Kommission. <ref>[https://lobbyfacts.eu/representative/e7c5f38cf1bc413cac89c739a3ca0c1b/trans-atlantic-business-council] lobbyfacts.eu, abgerufen am 19.11.18</ref> Während der TTIP-Verhandlungen von 2012-2014 hatte TABC die zweitmeisten Treffen mit der DG Trade.
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Der TABC ist an offiziellen Foren beteiligt, die dem Austausch zwischen den USA und der EU in Bezug auf den transatlantischen Markt dienen. Dabei geht es vor allem um handelspolitische Felder wie Kapitalmärkte, Energie & Klima, Informations- und Kommunikationstechnik und Geistige Eigentumsrechte. Der TABC behält dabei den Zugang zu „formal and informal discussions between EU and US government officials on a breadth of strategic and sectoral issues [formellen und informellen Diskussionen zwischen EU- und US-Regierungsvertretern über eine Auswahl an strategischen und branchenspezifischen Themen, Übersetzung des Verfassers]“ ausdrücklich seinen Mitgliedern und interessierten Interessengruppen vor.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/ Transatlantic Fora] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> Aus diesen Foren gehen unter anderem politische Empfehlungen hervor. Zu diesen transatlantischen Foren gehörten:
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* EU-US Energy Council: Die jährlichen Treffen finden unter Vorsitz von ranghöchsten amerikanischen und europäischen Regierungsvertretern statt. Ziel der Arbeitsgruppe des TABC ist es, regelmäßig stattfindende, strategische Besprechungen mit den Arbeitsgruppen des Rates zu organisieren. Bei diesen Treffen sollen ExpertInnen der Mitgliedsunternehmen mit den VertreterInnen der EU und der USA über die Agenda des Rates diskutieren können. |
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* Joint EU-US Financial Regulatory Forum: Das Joint EU-US Financial Regulatory Forum, das bis 2016 Fincancial Markets Regulatory Dialogue (FMRD) hieß, ist eine Plattform, auf der sich offiziell die EU und die USA über die Finanzmarktregulierung austauschen. <ref>[https://www.treasury.gov/press-center/press-releases/Pages/jl0521.aspx Joint Statement on Improvements in U.S.-EU Regulatory Cooperation] US Department of the Treasury am 19.07.2016, abgerufen am 03.12.18</ref> 2002 gegründet, spielte es vor allen Dingen während der Finanzkrise 2008-2009 und während der TTIP-Verhandlungen eine große Rolle. Erklärtes Ziel ist es, die Regulierungen anzugleichen und sogenannte Handelshemmnisse auszuräumen. Dazu finden mehrmals im Jahr Treffen statt. <ref>[http://ec.europa.eu/newsroom/fisma/item-detail.cfm?item_id=33100] European Commission vom 28.07.2016, abgerufen am 20.11.2018</ref>
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Im Rahmen der Vorgängerorganisation FMRD hat regulatorische Kooperation bereits stattgefunden – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Im Dialogforum sollte eine Lösung für das Problem der Beaufsichtigung von amerikanischen Finanzunternehmen, die im europäischen Markt aktiv sind, gefunden werden. Die EU hatte 2002 ein Gesetz verabschiedet, das veranlasste, dass auch amerikanische Firmen sich einerseits an europäische Eigenkapitalvorschriften halten müssen und dass sie ebenso unter die Aufsicht europäischer Institutionen gestellt würden. Das führte zu großem Widerstand in der amerikanischen Finanzbranche – sodass die Beilegung dieses Konflikts zur Aufgabe des FMRD gemacht wurde. Die Lösung präsentierte der FMRD 2004: US-Unternehmen würden weiterhin von US-Finanzbehörden kontrolliert – aber zu Bedingungen, die den europäischen ähneln. Schon bald erkannte der EU-Bankenausschuss dieses Verfahren als gleichwertig an. Das Problem: Mit Beginn der Finanzkrise 2008 wurde ersichtlich, dass die US-Aufsichtsbehörden kaum etwas über die Europageschäfte der amerikanischen Finanzunternehmen wussten. Die Folge: Konzerne wie die Investmentbank [[Lehman Brothers]] oder der Versicherungsriese American International Group ([[AIG]]) agierten praktisch nahezu ohne Aufsicht. Die US-Regierung unterstützte die AIG mit insgesamt 182 Milliarden Dollar während der Finanzkrise, von den Auswirkungen des Niedergangs de AIG und der Lehmanbrothers auf die Finanzkrise waren Millionen von Menschen betroffen. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 30.11.18</ref> |
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| − | + | Im Oktober 2017 organisierte der TABC einen Austausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss in Washington. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/joint-eu-u-s-financial-regulatory-forum/] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 20.11.18</ref> |
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* US-EU Information Society Dialogue (ISD): Jährlich veranstaltet der TABC im Kontext des US-EU Information Society Dialogue den Digital Economy Wokrshop (DEW). Der ISD findet unter Vorsitz des US-Außenministeriums und DG Connect statt. Bei dieser Veranstaltung diskutieren beide Regierungen über digitale Themen. Bei dem vom TABC organisierten Workshop DEW kommen führende Wirtschaftsunternehmen und EU- und US-Regierungsbeamte in den direkten Austausch über den Digitalsektor. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/policy/transatlantic-fora/u-s-eu-information-society-dialogue/ US-EU Information Society Dialogue] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
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| − | + | * [[Transatlantic Economic Council]](TEC): Der TEC ist ein Beratergremium, das von den USA und der EU dazu beauftragt wurde, eine Arbeitsgruppe zu den TTIP-Verhandlungen zu organisieren. Diese „High-Level Working Group on Jobs and Growth“ wurde zwar von den Handelsbeauftragten geleitet, zu den Mitgliedern des TEC gehörte aber auch der TABD (heute Untergruppe des TABC), [[Businesseurope]] und der Atlantic Council. Es ist umklar, ob diese Lobbyorganisationen damit auch Zugang zu der Arbeitsgruppe hatten. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/08/freihandel-fur-unternehmen-intransparenz-fur-die-offentlichkeit/ Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für Allgemeinwohl] lobbycontrol.de vom 01.08.2013, abgerufen am 20.11.18</ref>
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| − | + | *Arbeitsgruppe Brexit: |
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| − | + | :* Informal Network on Brexit |
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Im März 2017 schlossen sich verschiedene Lobbyverbände zusammen, um Informationen auszutauschen und eine Strategie zum Brexit zu entwickeln. Ende 2017 waren es bereits 25 Organisationen, darunter: die European Automobile Manufacturers‘ Association (ACEA), die British Chamber of Commerce, [[DIGITALEUROPE]], UK Transport in Europe – und TABC. In monatlichen Treffen tauschen sich PolitikerInnen und ExpertInnen, die zu den Brexit Verhandlungen beitragen, aus. Das informelle Netzwerk spricht sich für einen sanften Brexit aus.<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2017/12/PRESS-RELEASE-Informal-Brussels-Network-on-Brexit-2017-December-20.pdf Informal Brussels Network on Brexit] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref>
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| − | + | * Arbeitsgruppe Handel |
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| + | :* TTIP |
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| + | Der [[Transatlantic Business Dialogue]], kurz TABD, war eine der zentralen Lobbyorganisationen, die sich für TTIP eingesetzt hat. Nachdem sich 2013 der TABD mit dem European American Business Council zum Transatlantischen Business Council zusammengeschlossen hatte, war der TABC folgerichtig bald eine der aktivsten Lobbygruppen um TTIP. |
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Der TABD war und ist außerdem ein wichtiges Forum für die sogenannte regulatorische Kooperation zwischen den USA und der EU. Eine Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory zeigt an mehreren historischen Fallbeispielen, dass der TABD auf die Senkung von Standards hingewirkt hat und systematisch als Beratungsorgan von US- und EU Handelsbürokraten einbezogen wurde.
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Seit 2004 hatte sich der TABD für ein erweitertes Handelsabkommen zwischen den USA und der EU eingesetzt. Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels im Jahre 2011 forderte der TABD die Regierungen erneut dazu auf, ein transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen zu initiieren. Daraufhin wurde eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Leitung der Handelskommissare beider Seiten, Karel de Gucht und Michael Fromman, ins Leben gerufen, die die Möglichkeiten einer solchen transatlantischen, wirtschaftsliberalen Annäherung eruieren sollte. [[TEC]] organisierte die Arbeitsgruppe mit dem Namen „High Level Working Group on Jobs and Growth“. Gleichzeitig verstärkte der TABD seine Zusammenarbeit mit anderen Lobbyverbänden. Es ist unklar, ob der TABD selbst direkten Zugang zu der Arbeitsgruppe hatte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 21.11.18</ref>.
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In der Zeit von 2012-2014 traf sich der TABD - ab 2013 als Unterorganisation des TABC - am zweithäufigsten mit der Generaldirektion Handel. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/TTIP-Studie-Ein-gef%C3%A4hrliches-regulatorisches-Duett.pdf Ein gefährliches regulatorisches Duett] lobbycontrol.de, abgerufen am 20.11.18</ref> In der ersten Jahreshälfte von 2015 landete der TABC sogar auf dem ersten Platz: Die Lobbyorganisation hatte sich am häufigsten mit der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Generealdirektion Handel getroffen. <ref>[https://corporateeurope.org/international-trade/2015/07/ttip-corporate-lobbying-paradise TTIP: a corporate lobbying paradise] Corporate Europe Observatory, 14. Juli 2015, abgerufen am 21.11.18</ref>
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| − | + | Neuer Name, alte Ziele: Der TABC befürwortet wie auch der TABD [[regulatorische Kooperation]] als Bestandteil eines Freihandelsabkommens TTIP <ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2014/05/TABC-Priorities-for-TTIP-September-16-2014.pdf TABC Priorities for TTIP] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 21.11.18</ref>, Ferner trägt der TABC zur internen Mobilisierung der Unternehmenslobby für TTIP bei. So ist er bspw. Gründungsmitglied der [[Business Coalition for Transatlantic Trade]] (BCTT). Weitere Mitglieder sind Lobbyorganisationen wie Business Roundtable, [[Coalition of Services Industries]], Emergency Committee for American Trade, National Association of Manufacturers, National Foreign Trade Council, US Chamber of Commerce und der United States Council for International Business. In einem Brief an Bernd Lange (PES), den Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, drückt die Vereinigung ihre Unterstützung für das Abkommen aus. Sie setzen sich dabei für Deregulierung ein und insbesondere auch für sogenanntes [[Investor-State-Dispute-Settlement]] (ISDS). Dabei handelt es sich um die umstrittenen Schiedsgerichte, die es Konzernen einseitig ermöglichen, Staaten zu verklagen, wenn Gesetze – wie zum Beispiel zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz – ihre Profite schmälern könnten. <ref>[https://www.businessroundtable.org/archive/resources/business-groups-letter-ttip Business Group‘s Letter on TTIP], Business Roundtable, abgerufen am 21.11.18</ref> |
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| + | ==Organisationsstruktur des TABC== |
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| + | Zu den 43 Mitgliedsunternehmen gehören unter anderem: |
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| + | [[BASF]], [[Chevron Corporation]], [[Deutsche Bank]], [[Exxon Mobil Corporation]], [[Ford Motor Company]], [[Intel]], [[Pfizer]], [[SAP]], [[Siemens]].<ref>[http://www.transatlanticbusiness.org/members/member-companies/ TABC Member Companies], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.11.2018</ref> |
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| + | '''Vorstandsvorsitzende:''' |
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| + | * EU-Vorsitz: José Manuel González-Páram ist Vorstandsmitglied bei der [[Banco Bilbao Vizcaya Argentaria]]. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied der Geschäftsleitung der Europäischen Zentralbank EZB. <ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref> |
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| + | * US-Vorsitz: Peter Cleveland ist Vizepräsident für Rechts- und Unternehmensangelegenheiten und Direktor für Global Public Policy bei [[Intel]]. Bis 2008 war er Stabsleiter der demokratischen Senatorin Kaliforniens Dianne Feinstein.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref> |
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| + | * Vorstandsehrenvorsitz: Stuart Eizenstat (ehem. US-Botschafter) arbeitet für [[Covington & Burling]] (Internationale Anwaltskanzlei und Lobbyorganisation). Er war u.a. U.S.-Botschafter in der EU und hoher Beamter im US-Handelsministerium.<ref name="board">[http://www.transatlanticbusiness.org/about-us/board-of-directors/ Board Chairs/Vorsitzende], transatlanticbusiness.org, abgerufen am 29.01.2018</ref> |
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| + | * Geschäftsführung: Nachdem der vormalige Generaldirektor Tim Bennett Ende Februar 2018 in Rente ging, übernahm die internationale Anwaltskanzlei [[K&L Gates]] das Management der Öffentlichkeitsarbeit des TABC. Damit übernahm Bart Gordon die Leitung des amerikanischen und Ignasi Guardans die Leitung der europäischen Direktion.<ref>[http://transatlanticbusiness.org/wp-content/uploads/2018/01/TABC-Press-Release-Announcing-Bennett-Retirement-and-Future-KL-Gates-Role.pdf Announcing Bennett Retirement and future KLGates role] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> |
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| + | :* Tim Bennett (pensioniert): Tim Bennett war seit Beginn der Fusion des TABD mit dem European American Business Council ([[EABC]]) zum TABC Geschäftsführer. Zuvor hatte er Leitungspositionen in der US-Regierung inne (Büro des US-Handelsbeauftragten), war Chefunterhändler der USA bei multilateralen und bilateralen Handelsabkommen (zum Beispiel bei NAFTA) und Handelsbotschafter in der US Botschaft bei der EU <ref>[https://engagemba.msb.edu/event/2202272] Georgetown University Mc Dough School of Business, abgerufen am 19.11.18</ref>, |
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| + | :* Bart Gordon: Bart Gordon ist Partner der K&L Gates Kanzlei in Washington und war 26 Jahre Abgeordneter im Repräsentatenhaus der Vereinigten Staaten. In dieser Zeit war er u.a. Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie und in der Leitung des Energie- und Handelsausschuss tätig. Darüber hinaus war er Mitglied des Haushaltsausschuss, Ausschuss für Regeln, Ausschuss für Finanzdienstleistungen und der parlamentarischen Versammlung der NATO. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> |
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| + | :* Ignasi Guardans: Ignasi Guardans ist Partner der K&L Gates Kanzlei Brüssel. Er war Abgeordneter des katalanischen, spanischen und europäischen Parlaments. Außerdem war Guardans Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von 2004-2009 war er aktives Mitglied des Trans-Atlantic Legislators Dialogue. <ref>[http://transatlanticbusiness.org/about-us/director-generalceo/ US and Europe Directions] transatlanticbusiness.org, abgerufen am 19.11.18</ref> |
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| + | Stand: November 2018 |
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[[Kategorie:Organisation]] |
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