Expertengruppen der EU-Kommission

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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der EU-Kommission. Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Spezialbetrachtung Finanzindustrie: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

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Beschreibung der Expertengruppen

Die EU-Kommission greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle:

Die EU-Kommission veröffentlicht alle die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen:
EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen . Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Januar 2015: 781
Die Anzahl der Expertengruppen kann variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Juni 2016: 824.

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Die Studie "A Year of Broken Promises" vom November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

• In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
• In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
• Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
• Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": , Kommentar von LobbyControl:

Eine Untersuchung der lobbykritischen Organisation CEO ergab im Januar 2014:
Zur Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) der EU-Kommission gehören 30 Expertengruppen. Von 943 Mitgliedern der Expertengruppen kommen 29 von kleiner oder ökologischer Landwirtschaft, 38 sind Verbraucherschützer, 36 Plätze kommen von Umweltgruppen. Dagegen hat der europäische Dachverband der industriellen Landwirtschaft COPA-COGECA 442 Sitze.
Insgesamt stammen 80 % der Expertengruppen-Mitglieder von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie.
Im Dezember 2013 stimmte die DG AGRI in einer offiziellen Entscheidung grundsätzlich einer Veränderung dieses Zustandes zu. Allerdings will sie abwarten bis zur Beendigung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Eine neue Ausbalancierung der Besetzung der Landwirtschafts-Expertengruppen würde COPA-COGECA sehr treffen, da dieser Lobbyverband seine gesamte europäische Struktur rund um die Expertengruppen-Treffen aufgebaut hat: COPA-COGECA nutzt die von der EU-Kommission bezahlten Flugreisen, Dolmetscherdienste und Räumlichkeiten parallel für ihre Verbandstreffen; wird also bezahlt von europäischen Steuergeldern.

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

• 2014 zeigte CEO in der Studie Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?, dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.

• Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

• Eine weitere Studie von ALTER-EU, "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

• Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
• Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
• Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

Kritik des Europäischen Parlaments

Der Haushaltsausschuss des

Das EU-Parlament hat

sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.

Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:

- keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
- keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
- Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
- bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

• keine Dominanz von Unternehmen
• keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
• Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
• volle Transparenz

Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Prozess Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. 5], Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

Am 1412. 05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.[Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:

• die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
• die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
• die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
• ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
• der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe	aktiv ?	Register-eintrag	Beschreibung	Status	Registereintrag
CARS 2020 Expert Group (siehe Fallstudien)	Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.	seit 03/2013	7
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen 2		Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU	seit 2012		Group of Experts on Banking Issues - GEBI	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens	(siehe Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)	2007-10/2014	11	High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group	siehe Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU	ist beendet
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	seit 10/2005	12
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)	seit 06/2013	13
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation	In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).	seit 07/2013	14]
TTIP Advisory Group	Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP	seit 01/2014
VAT Expert Group	wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von Deloitte, 1x Ernst& Young und 1x KPMG	seit 09/2012	[16
REFIT Platform	Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden. In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Webseite der REFIT Platform	seit 05/2015
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)	EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.

Fallstudien einzelner Expertengruppen

CARS 2020 Expert Group
Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.2

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. 17, 18

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.2 Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Sie Etwa beauftragte etwa sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.19, 20 Unter

2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht geriet Stoiber 2012, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.21 Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.22

UneingeordnetÄltere Studien zum Thema

Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

Market Access Advisory Committee (MAAC) hier ist eine Liste von Working groups

market access working groups Here, Commission officials, EU member state representatives and corporate lobbyists sit together

Ältere Studien zum Thema Jahr Titel Sprache Auftraggeber 02/2009

• We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised) (3/2013), ALTER-EU
• Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups

Englisch

• (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)

03/2008

• Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups

(Zusammenfassung auf deutsch)

Englisch ALTER-EU March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

10/2012: http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

• (3/2008), ALTER-EU

Weitere Informationen

• Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
• Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus