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Facebook ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa ACTA. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an.
Inhaltsverzeichnis
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten[1] und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus.
Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt.
Lobbyarbeit weltweit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).[2]
Lobbyarbeit in Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von Eva Maria Kirschsieper vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten Erika Mann (SPD).[3] Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.[4] Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater Gunnar Bender an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.[5] Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.[6] Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges Lobbyregister gibt.Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.[7]
Lobbyarbeit in Brüssel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von Erika Mann geleitet wurde.[8] Seit 2016 ist Thomas Myrup Kristensen Cheflobbyist in Brüssel (offizielle Bezeichnung: "Managing Director EU Affairs and Head of Brussels office").[9]
Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2017 zwischen 2,25 und 2,50 Mio. € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.[10] In Brüssel beschäftigt Facebook (umgerechnet)7,2 Vollzeitäquivalent-Personen.
Durch die Mitgliedschaft in der American Chamber of Commerce to the European Union und der European Internet Foundation betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.[11]
Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Facebook heuerte Steptoe & Johnson an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur Elmendorf Ryan arbeitet für Facebook.[12] Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 Seitenwechsler sind.[13] Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.[14] Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.[15][16] Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft.
In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $[17]
| Jahr | Lobbyausgaben in den USA (in Dollar) |
| 2015 | 10,81 Millionen |
| 2014 | 9,34 Millionen |
| 2013 | 6,43 Millionen |
| 2012 | 3,99 Millionen |
| 2011 | 1,35 Millionen |
| 2010 | 0,69 Millionen |
Quelle: US Lobbyregister[18]
Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference (CPAC), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.[19]
Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes Political Action Committee (PAC)[20] eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten[21]. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $[22].
Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.[23]
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.[24]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Viviane Reding präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.[25] Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. [26] Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.[27] Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.[28]Kampagnen wie europe-v-facebook fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.[29]
Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes[30]. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe[31]. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt.
Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, Google und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.[32] Der Cheflobbyist Richard Allan hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister Hans-Joachim Friedrich die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.[33] Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.[34]
Die Plattform LobbyPlag hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.[35] Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform.
2011: Verdeckte Kampagne gegen Google[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise Google. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur Burson-Marsteller an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von Burson-Marsteller, woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.[36]
Urheberrecht und Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. Google (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und Yahoo - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.[37] Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von IBM hunderte Patente kaufte.[38]Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht[39] zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet.
Datenskandal 2018: Cambridge Analytica[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein.
Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte [40]: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. [41] Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation [42] und Committee on Energy and Commerce [43]) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.[44]
Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.[45]
Weitere Lobbystrategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer[46] verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst.
Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen[47] – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern.
Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU[48] , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“[49] oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen.
EU-Lobbying über die US-Regierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[50]
Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei Google erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister Olaf Scholz eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.[51] Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits Microsoft genutzt.
Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Eigentümer: Facebook Inc.
Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin
Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)[52]
Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer [53]. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.[54]2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.[55]
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Siehe auch Facebook entdeckt die Lobbyarbeit, Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer, sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 01.02.2019
- ↑ Facebook bekommt deutsche Lobbyistin Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ D64-Mitglieder D64, abgerufen am 19.07.2018
- ↑ Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin, Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.2017
- ↑ Facebooks oberste Lobbyistin in Europa Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook’s head of public policy in Europe, Erika Mann, to step down, tech.eu/brief/facebook vom 04.11.2015, abgerufen am 01.02.2019
- ↑ Facebook Ireland Limited EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 01.02.2019
- ↑ Facebook Ireland Limited Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook 'friends' a new lobby firm The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook Inc OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Martin, Catherine OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy The White House, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Kaplan, Joel D. OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ LOBBYING REPORT Facebook Inc. senate.gov, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook to aid CPAC as it courts conservatives, Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017
- ↑ Facebook forms PAC for political donations Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014 opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby, Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Committee on Energy and Commerce, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung KOM (2012) 11
- ↑ Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105
- ↑ Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ EU will über Datenschutz bestimmen Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Ziele vom „europe-v-facebook“ europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Was will die EU beim Datenschutz? tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die PalmeZeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“ PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017
- ↑ LobbyPlag Documents LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Schmutzkampagne gegen Google FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook: Issues OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen, Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein, Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data, U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce, U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach, Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen, Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018
- ↑ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook statista.com, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Was bedeutetet Datenkompetenz? Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook-Leitfaden für Politiker Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Facebook sucht sich Freunde in Washington, Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: Ein Gefühl für Wind und Wellen, Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017
- ↑ Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen) statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018
- ↑ Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017
- ↑ bigbrotherawards.de Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017
- REDIRECT Meta
{{BoxUnternehmen | Name = Facebook | | Branche = IT-Branche | Geschäftsfelder = Soziale Netzwerke | Hauptsitz = Menlo Park (Kalifornien) | Tochterunternehmen = Irland | Gründing = 2004 | Lobbybüro Deutschland = Pariser Platz 4a, 10117 Berlin | Lobbybüro EU = Rond Point Schuman 11, 1040 Brussels | Homepage = [http://www.facebook.com facebook.com] }} '''Facebook''' ist eines der bekanntesten sozialen Netzwerke und gehört der Facebook Inc. mit Sitz im kalifornischen Menlo Park. Das Unternehmen baut in jüngster Zeit seine Lobbyarbeit massiv aus - gerade angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen wie etwa [[ACTA]]. Dabei greift das Unternehmen u.a. auf eine bewährte Strategie zurück und heuert ehemalige Politiker/-innen und deren Mitarbeiter/-innen an. ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== {{Lobbyplanet-box}} Angesichts zunehmender Datenschutz-Debatten<ref>Siehe auch [http://pamanager.blogspot.com/2011/01/facebook-entdeckt-die-lobbyarbeit.html Facebook entdeckt die Lobbyarbeit], Public Affairs Manager-Blog vom 15.1.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> und der Streitigkeiten um Urheberrechtsabkommen, wie ACTA, SOPA und PIPA, baut Facebook seine Lobbyarbeit kontinuierlich aus. Die Lobbyarbeit erfolgt auf mehreren Schienen. Zum einen beschäftigt das Unternehmen eigene Lobbyisten, um Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungsträger zu nehmen. Dafür unterhält Facebook Lobbybüros in den für den Konzern wichtigen Machtzentren, wie beispielsweise Washington, Brüssel, Berlin und anderen Regierungssitzen. Gleichzeitig ist Facebook Mitglied in diversen Verbänden (siehe unten), durch die es indirekt - in Kooperation mit anderen Unternehmen - Lobbyarbeit betreibt. ===Lobbyarbeit weltweit=== Der britische Ex-Politiker Nick Clegg, ehem. Stellv. Premierminister von Großbritannien und ehem. Parteivorsitzender der Liberaldemokraten ("Liberal Democrats") ist seit Oktober 2018 Cheflobbyist von Facebook („Head of Global Affairs and Communication“).<ref>[https://www.sueddeutsche.de/digital/britischer-ex-politiker-nick-clegg-facebooks-neuer-cheflobbyist-gibt-sich-als-ueberzeugter-europaeer-1.4306186 Facebooks neuer Cheflobbyist gibt sich als überzeugter Europäer], sueddeutsche.de vom 29.01.2019, abgerufen am 01.02.2019</ref> ===Lobbyarbeit in Deutschland=== In Berlin wird Facebook seit dem Frühjahr 2011 von [[Eva Maria Kirschsieper]] vertreten, einer früheren Mitarbeiterin der ehemaligen EU-Abgeordneten [[Erika Mann]] (SPD).<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-bekommt-deutsche-Lobbyistin-1207075.html Facebook bekommt deutsche Lobbyistin] Heise vom 14.03.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> Kirschsieper ist Mitglied des SPD-nahestehenden Vereins D64.<ref>[https://d-64.org/verein/mitglieder/ D64-Mitglieder] D64, abgerufen am 19.07.2018</ref> Ferner heuerte Facebook den promovierten Rechtsanwalt und PR-Berater [[Gunnar Bender]] an, der von April 2012 bis Mitte 2014 die eigens hierfür geschaffene Stelle des "Director Policy" besetzte. Bender arbeitete zuvor in ähnlichen Positionen bei E-Plus, AOL Europe, Time Warner und der Bertelsmann AG.<ref>[http://winfuture.de/news,67908.html Facebook bereitet Lobby-Offensive in Berlin vor] winfuture vom 01.02.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017. Siehe auch [http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gunnar-bender-facebook-ernennt-chef-lobbyisten-fuer-berlin-a-812773.html Facebook ernennt Chef-Lobbyisten für Berlin], Spiegel Online vom 1.2.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> Im August 2014 wechselte er zu Bertelsmann zurück, wo er für die Tochterfirma arvato die Leitung der Unternehmenskommunikation übernahm.<ref>[https://www.arvato.com/de/ueber-arvato/presse/2014/gunnar-bender-wird-neuer-leiter-der-arvato-unternehmenskommunika.html Gunnar Bender wird neuer Leiter der arvato-Unternehmenskommunikation] avarto Pressemitteilung vom 26.05.2014 abgerufen am 15.05.2017</ref> Genaue Daten, wie viel Facebook in Deutschland für Lobbyarbeit ausgibt, liegen leider nicht vor, da es hier - anders als in den USA - kein verpflichtendes und vollständiges [[Lobbyregister]] gibt.Nachdem das Berliner Facebook-Büro mehrere Jahre lang nur mit wenigen Stellen besetzt, eröffnete das Unternehmen im Februar 2016 ein neues größeres Lobbybüro am Potsdamer Platz in Berlin.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-lobby-offensive-in-berlin-a-1078030.html Lobby-Offensive in Deutschland: Facebook hat Berlin hinzugefügt] Spiegel Online vom 18.2.2016 abgerufen am 4.7.2017</ref> ===Lobbyarbeit in Brüssel=== {{Lobbyismus_EU-Box}} Ende Oktober 2011 eröffnete Facebook ein neues Lobbybüro in Brüssel, das von [[Erika Mann]] geleitet wurde.<ref>[http://www.zeit.de/2013/41/privatsphaere-internet-datenschutz/seite-3 Facebooks oberste Lobbyistin in Europa] Zeit vom 10.10.2013, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Seit 2016 ist Thomas Myrup Kristensen Cheflobbyist in Brüssel (offizielle Bezeichnung: "Managing Director EU Affairs and Head of Brussels office").<ref>[https://tech.eu/brief/facebook-erika-mann-public-policy-leaves/ Facebook’s head of public policy in Europe, Erika Mann, to step down], tech.eu/brief/facebook vom 04.11.2015, abgerufen am 01.02.2019</ref> Ende Januar 2012 ist Facebook dem freiwilligen Transparenzregister der EU beigetreten. Hier gibt der Konzern an, im Finanzjahr 2017 zwischen 2,25 und 2,50 Mio. € für direkte Lobbyarbeit und Interessenvertretung in den Institutionen der EU ausgegeben zu haben.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74 Facebook Ireland Limited] EU-Transparency Register, zuletzt abgerufen am 01.02.2019</ref> In Brüssel beschäftigt Facebook (umgerechnet)7,2 Vollzeitäquivalent-Personen. Durch die Mitgliedschaft in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] und der [[European Internet Foundation]] betreibt Facebook auch indirekte Lobbyarbeit.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=28666427835-74&isListLobbyistView=true Facebook Ireland Limited] Transparency Register, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> ===Lobbyarbeit in den USA=== Facebook heuerte [[Steptoe & Johnson]] an, um für “issues related to social networking” Lobbyarbeit zu betreiben. Auch die Agentur [[Elmendorf Ryan]] arbeitet für Facebook.<ref>[http://thehill.com/blogs/hillicon-valley/technology/215477-facebook-friends-a-new-lobby-firm Facebook 'friends' a new lobby firm] The Hill vom 12.03.2012, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> Interessant ist, dass von den 23 Lobbyisten, die für Facebook arbeiten 19 [[Seitenwechsel|Seitenwechsler]] sind.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientlbs.php?id=D000033563&year=2011 Facebook Inc] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Ebenfalls 2011 holte sich Facebook Catherine "Cathie" Martin und Joel D. Kaplan ins Haus. Martin war zuvor im Handelsministerium und im Kommunikationsstab von George W. Bush.<ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76635 Martin, Catherine] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Auch Kaplan kennt sich, als ehemaliger Assistent für George W. Bush, sehr gut mit den Entscheidungsfindungsprozessen im Weißen Haus aus.<ref>[http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/government/kaplan.html Joel D. Kaplan: White House Deputy Chief of Staff for Policy] The White House, abgerufen am 15.05.2017</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/revolving/rev_summary.php?id=76956 Kaplan, Joel D.] OpenSecrets.org, abgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook ist also sehr gut mit den politischen Institutionen Washingtons verknüpft. In den USA kann man anhand der Daten des dortigen Lobbyregisters sehen, wie die Lobby-Ausgaben von Facebook rasant ansteigen. Im ersten Quartal 2014 erreichte Facebook eine Höchstmarke mit 2.780.000 $<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=e9947ef4-1ad0-4c6e-aff4-5d4f8fb7c415&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT Facebook Inc.] senate.gov, abgerufen am 15.05.2017</ref> {| class="lptable" |- | style="width: 16%;"|Jahr | style="width: 16%;"|Lobbyausgaben in den USA (in Dollar) |- ||2015 ||10,81 Millionen |- ||2014 ||9,34 Millionen |- ||2013 ||6,43 Millionen |- ||2012 ||3,99 Millionen |- ||2011 ||1,35 Millionen |- ||2010 ||0,69 Millionen |} Quelle: US Lobbyregister<ref>http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=processSearchCriteria Query the Lobbying Disclosure Act Database: Facebook] The United States Senate, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Im Februar 2017 trat Facebook als Geldgeber der Conservative Political Action Conference ([[CPAC]]), der jährlich stattfindenden Konferenz konservativer Aktivisten in den USA, auf. Angaben der Zeitung Politico zufolge spendete das Unternehmen allein 62.500 Dollar in bar an die CPAC. Zusätzlich bot Facebook auf der Konferenz Schulungen zur Nutzung der Social-Media-Plattform, mit dem Ziel potentielle Wähler besser zu erreichen, an.<ref>[http://www.politico.com/story/2017/02/facebook-aid-cpac-courts-conservatives-235256 Facebook to aid CPAC as it courts conservatives], Politico vom 22.02.2017, abgerufen am 13.03.2017</ref> Zudem hat Facebook in den USA ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC)<ref>[http://www.washingtonpost.com/blogs/post-tech/post/facebook-forms-pac-for-political-donations/2011/09/26/gIQAHhmW0K_blog.html Facebook forms PAC for political donations ] Washington Post, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> eingerichtet, das seitdem Wahlkampfspenden an beide großen Parteien in den USA verteilt. Im Jahr 2013 spendete das Facebook-PAC bei Senatswahlen in den US-Bundesstaaten 43,500 $ für die Republikaner und 45,500 $ für die Demokraten<ref>[http://www.adweek.com/socialtimes/fbpac-fec/431401 Facebook Political-Action Committee Adjusts Contributions To Senators Following FEC Inquiry] Social Times vom 08.01.2014, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Jahr 2014 erhielten die Republikaner 35.000 $ und die Demokraten 45.500 $<ref>[https://www.opensecrets.org/pacs/pac2pac.php?cmte=C00502906&cycle=2014 Facebook PAC/Party, Party breakdown 2014] opensecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne, u.a. [[Google]], Facebook, Ebay und Amazon, an einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort hat der Verband im September 2012 seine Arbeit aufgenommen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref><br /> Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbandes wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://energycommerce.house.gov/about Committee on Energy and Commerce], abgerufen am 15.05.2017</ref> ==Fallbeispiele und Kritik== ===Seit 2011: Lobbyarbeit gegen strikten Datenschutz=== Bislang ist der Datenschutz in den einzelnen EU-Mitgliedsländern teilweise sehr unterschiedlich. Die frühere EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft [[Viviane Reding]] präsentierte im Januar 2012 den Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung, die eine aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie ersetzen und den Datenschutz in der EU vereinheitlichen soll.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0011:FIN:DE:PDF Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung] KOM (2012) 11</ref> Im Gegensatz zur alten Richtlinie, die von den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden musste, wird die Verordnung unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten. <ref>[https://web.archive.org/web/20130827001047/http://www.jura.uni-passau.de/fileadmin/dateien/fakultaeten/jura/lehrstuehle/hornung/Hornung__Eine_Datenschutz-Grundverordnung_fuer_Europa__ZD_20.pdf Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa?] Gerrit Hornung: Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa? Licht und Schatten im Kommissionsentwurf vom 25.1.2012. Zeitschrift für Datenschutz 3/2012, S. 99-105</ref> Die Verordnung sieht einen wesentlich strengeren Datenschutz auf EU-Ebene vor. Eine Neuerung ist zum Beispiel, dass sich Unternehmen, die Nutzer in der EU haben – gleichzeitig aber außerhalb der EU sitzen – ebenfalls an die Verordnung halten müssen. Bisher konnten Beschwerden nur an die Datenschutzbehörde des Landes gerichtet werden, in der das jeweilige Unternehmen sitzt. Im Fall Facebook ist das Irland. Die irische Tochterfirma Facebook Ireland Limited verwaltet die Konten sämtlicher Nutzer weltweit, außerhalb der USA und Kanadas. Damit unterliegen all diese Nutzer den Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie sowie den irischen Datenschutzgesetzen.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article13779212/Facebook-muss-fuer-Irland-Datenschutz-verbessern.html Facebook muss für Irland Datenschutz verbessern] Welt Online vom 21.12.2011, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Nach der neuen Datenschutzverordnung sollen sich Verbraucher direkt an eine Datenschutzbehörde in ihrem Heimatland wenden können, die die Beschwerde dann an die zuständige Datenschutzbehörde des Landes mit dem Firmensitz weiterleitet und die Korrespondenz übernimmt.<ref name="sp1">[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811269,00.html EU will über Datenschutz bestimmen] Spiegel Online vom 25.01.2012, aufgerufen am 15.05.2017</ref>Kampagnen wie [http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html ''europe-v-facebook''] fordern längst einen stärkeren Datenschutz und mehr Bestimmung der Nutzer über ihre Daten.<ref>[http://www.europe-v-facebook.org/DE/Ziele/ziele.html Ziele vom „europe-v-facebook“] europe-v-facebook, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook und andere Internetunternehmen betrieben hohe Lobbyanstregungen gegen die geplante Verschärfung des europäischen Datenschutzes<ref>[http://www.tagesschau.de/ausland/eu-datenschutz104.html Was will die EU beim Datenschutz?] tagesschau.de vom 19.07.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Facebook setzte sich unter anderem gegen datenschutzfreundliche Standardeinstellungen und das "Recht auf Vergessen" ein, also das Löschen un Nutzerdaten. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Verordnung so „erbittert“ geführt wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.05.2017</ref>. Nach mehr als zwei Jahren Diskussion über den Entwurf und tausenden Änderungsanträgen hat das EU-Parlament am 12. März 2014 einer aktuellen Kompromissfassung der Verordnung zugestimmt. Ein mächtiger Verbündeter von Facebook, [[Google]] und Co. ist die US-Regierung. Diese sprang bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern.<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 15.05.2017</ref> Der Cheflobbyist [[Richard Allan]] hatte im Sommer 2011 einen ersten (vermeintlichen) Erfolg, wie die Kritik umgangen werden kann. Er hat mit Bundesinnenminister [[Hans-Joachim Friedrich]] die Abmachung getroffen, dass Facebook erstmals an einer Initiative zur Selbstverpflichtung von sozialen Netzwerken mitarbeiten werde. Darin sollten "Regelungen zur Datensicherheit, sicheren Identitäten sowie Aspekten des Daten-, Verbraucher- und Jugendschutzes" enthalten sein.<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-09/friedrich-facebook-datenschutz Innenminister Friedrich bringt Datenschützer auf die Palme]Zeit-Online vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref> Dieses wurde allerdings vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein Schleswig Holstein kritisiert, da Innenminister für die Kontrolle gar nicht zuständig seien, sondern die Datenschutzbehörden.<ref>[https://web.archive.org/web/20140701084834/http://www.datenschutz.de/news/detail/?nid=5078 Weichert: „Innenminister sollte nicht weichspülen, sondern seine Hausaufgaben erledigen“] PM des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) vom 8.09.2011 abgerufen am 15.05.2017</ref> Die [http://lobbyplag.eu/ Plattform LobbyPlag] hat aufgedeckt, dass ganze Passagen in den von EU-Parlamentariern eingereichten Änderungsanträgen wortwörtlich aus Lobbypapieren übernommen wurden. Die Plattform vergleicht die Textvorschläge von Lobbyisten mit den Änderungsanträgen von EU-Parlamentariern. Auch Facebook hat in Lobbypapieren ausgearbeitete Textvorschläge eingereicht.<ref>[https://web.archive.org/web/20150423150822/http://lobbyplag.eu/docs LobbyPlag Documents] LobbyPlag, aufgerufen am 15.05.2017</ref> Außerdem betreibt Facebook über diverse Verbände, in denen es Mitglied ist, indirekt Lobbyarbeit in Bezug auf die Datenschutzreform. ===2011: Verdeckte Kampagne gegen Google=== Facebook betreibt zwar selbst Lobbyarbeit gegen verschärfte Datenschutzbestimmungen, nutzt jedoch gleichzeitig die öffentlichen Debatten zum Thema, um Konkurrenten zu diskreditieren, wie beispielsweise [[Google]]. Hierzu heuerte Facebook, wie im Frühjahr 2011 ans Licht kam, die PR- und Lobbyagentur [[Burson-Marsteller]] an, die daraufhin versuchte unabhängige Blogger anzuwerben, um kritische Berichte zu Googles Umgang mit dem Datenschutz zu lancieren. Einer der angeschriebenen Blogger lehnte das Angebot jedoch ab und veröffentlichte stattdessen die Anfrage von [[Burson-Marsteller]], woraufhin sich die Schmutzkampagne in einen Boomerang verwandelte.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/facebook-schmutzkampagne-gegen-google-1639096.html Schmutzkampagne gegen Google] FAZ vom 13.05.2011, zuletzt abgerufen am 15.05.2017</ref> ===Urheberrecht und Patentstreitigkeiten=== Im Wettstreit mit seinen direkten Konkurrenten - v.a. [[Google]] (insbesondere wegen Googles Plattform Google+) und [[Yahoo]] - versuchen sich die Internetkonzerne Patente zu sichern, um den jeweiligen Konkurrenten so ausstechen zu können. Yahoo klagte pünktlich vor dem Börsengang gegen Facebook wegen Patentverletzungen.<ref>[http://www.taz.de/!89514/ Patentstreit in USA: Yahoo klagt gegen Facebook] taz vom 13.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> Facebook rüstete sich hierauf wiederum, indem es von [[IBM]] hunderte Patente kaufte.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,823244,00.html Furcht vor Klagen: Facebook deckt sich mit Patenten ein] Spiegel vom 23.03.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>Die konkurrierenden Internetkonzerne versuchen sich hierbei auf allen Ebenen einen Vorteil zu verschaffen, wodurch u.a. auch Gesetzesinitiativen oder das Patentrecht<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000033563&year=2011 Facebook: Issues] OpenSecrets, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref> zum Austragungsort des Konkurrenzkampfes werden kann, was wiederum eine demokratische Entscheidungsfindung gefährdet. ===Datenskandal 2018: Cambridge Analytica=== Die aktuelle Debatte um das Phänomen „Fake News“ - die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen – fand ihren Höhepunkt während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2017. Die Auswirkungen von Falschmeldungen werden besonders anhand von Feedbacks in sozialen Medien deutlich. In diese Entwicklung der Informationsverbreitung reiht sich auch der Facebook-Datenskandal ein. Seit März 2018 ist bekannt, dass Cambridge Analytica – ein britisches Datenalayse-Unternehmen, dass sich auf Wähleranalysen spezialisiert hat – Zugang zu rund 87 Millionen Facebook-Nutzerprofilen hatte <ref>[https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-06/cambridge-analytica-europa-facebook-skandal-nutzer Europäische Nutzer angeblich nicht von Facebook-Skandal betroffen], Zeit.de vom 25.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>: Im Rahmen einer Teilnahme an der Umfrage-App „thisisyourdigitallife“ sind Daten von Facebook-Nutzern erhoben worden und an Cambridge Analytica weitergegeben worden. <ref>[https://www.deutschlandfunk.de/facebook-skandal-kreis-der-betroffenen-koennte-noch.697.de.html?dram:article_id=414837 Kreis der Betroffenen könnte noch größer sein], Deutschlandfunk.de vom 05.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Facebook musste sich daraufhin vor dem US-Kongress (Committee on Commerce, Science and Transportation <ref>[https://www.commerce.senate.gov/public/_cache/files/9d8e069d-2670-4530-bcdc-d3a63a8831c4/7C8DE61421D13E86FC6855CC2EA7AEA7.senate-commerce-committee-combined-qfrs-06.11.2018.pdf Hearing: Facebook, Social Media Privacy, and the Use and Abuse of Data], U.S. Senate Committee On Commerce, Science & Transportation vom 08.06.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> und Committee on Energy and Commerce <ref>[https://docs.house.gov/meetings/IF/IF00/20180411/108090/HHRG-115-IF00-Wstate-ZuckerbergM-20180411.pdf Hearing before the United State House of Representatives Committee on Energy and Commerce], U.S. House of Representatives vom 11.04.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref>) verteidigen. In einer Stellungnahme im Rahmen der US-Anhörungen räumte Mark Zuckerberg ein, dass die Daten unter anderem für auswärtige Wahlen missbraucht wurden. Zudem entschuldigte er sich für die Fehler, die Facebook unterlaufen sind. So sollen die Nutzerdaten unter anderem eine Rolle im US-Präsidentschaftswahlkampf 2017 und bei der Brexit-Kampagne „Vote Leave“ gespielt haben.<ref>[https://www.theguardian.com/news/2018/mar/17/cambridge-analytica-facebook-influence-us-election Revealed: 50 million Facebook profiles harvested for Cambridge Analytica in major data breach], Theguardian.com vom 17.03.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> Auch auf europäischer Ebene zog der Datenschutz-Skandal Konsequenzen mit sich: Im Mai kam es zu einem informellen Gespräch zwischen Mark Zuckerberg und Europaabgeordneten. In Folge dessen wurden insgesamt drei Anhörungen im Europäischen Parlament durchgeführt, um den Datenmissbrauch aufzuklären und mögliche Lösungen zu erarbeiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20180530IPR04607/facebook-cambridge-analytica-abgeordnete-untersuchen-datenschutzverletzungen Facebook/Cambridge Analytica: Europaabgeordnete untersuchen Datenschutzverletzungen], Europäisches Parlament vom 31.05.2018, zuletzt abgerufen am 05.07.2018</ref> ==Weitere Lobbystrategien== ===Individuelle Datenkompetenz vs. Datenschutz-Gesetze=== Obwohl Facebook über 1,44 Milliarden Nutzer<ref>[http://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der aktiven Nutzer von Facebook] statista.com, abgerufen am 15.05.2017</ref> verfügt, hat das Unternehmen ein Imageproblem. Besonders der Umgang mit den Nutzerdaten sorgte in den letzten Jahren für scharfe Kritik. Das Berliner Facebook-Büro reagiert, in dem es sich öffentlichkeitswirksam zum Thema Datensicherheit engagiert. Facebook beteiligt sich schon seit mehreren Jahren an der Initiative "Deutschland sicher im Netz". Außerdem betreibt das Unternehmen die Seite [aconnectedlife.info], auf der NutzerInnen über Datensicherheit im Netz informiert werden und mit der sich Facebook gleichzeitig ein datensensibles Image verpasst. Um in Deutschland für die Seite zu werben, setzte Facebook auf besondere BotschafterInnen. Auf seiner Facebook-Seite ließ das Unternehmen acht Bundestagsabgeordnete von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Kurzvideos zu Wort kommen<ref>[https://www.facebook.com/FacebookBerlin Was bedeutetet Datenkompetenz?] Facebook Berlin, April-Mai 2014, abgerufen am 15.05.2017</ref> – darunter mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Versehen mit einer Webadresse von aconnectedlife.com erklären die PolitikerInnen darin, was sie unter Datenkompetenz verstehen. Der Inhalt aller Statements ähnelt sich und unterstützt die politische Agenda von Facebook: Nutzer müssten selbst verantwortungsvoll mit ihren Daten umgehen. Wenn den Nutzern die Verantwortung für ihre Daten übertragen wird, sinkt der Bedarf nach gesetzlichen Datenschutzregelen . Genau diese versucht Facebook mit den Stichworten Datenkompetenz und Selbstregulierung zu verhindern. ===Öffentlichkeitsarbeit mit Politikern=== Facebook geht in Berlin direkt und offensiv auf die Politik zu. Facebook-Schulungen für Bundestagsabgeordnete u.a. der CSU<ref>[https://netzpolitik.org/2011/lobbying-facebook-style-mogen-sie-das/ Lobbying, Facebook-Style: Mögen Sie das? ]netzpolitik.org vom 23.6.2011, abgerufen am 15.05.2017</ref> , ein eigener „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“<ref>[http://de.scribd.com/doc/136194390/Facebook-Leitfaden-fur-Politiker Facebook-Leitfaden für Politiker] Eva-Maria Kirschsieper, 2013, abgerufen am 15.05.2017</ref> oder die „Facebook Berlin Talks“ eignen sich gut um Kontakte zu PolitikerInnen aufzubauen und zu pflegen. ===EU-Lobbying über die US-Regierung=== Eine ebenfalls wichtige Rolle spielt die US-Regierung, wodurch diese gleich in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit steht. So übt die US-Regierung in vielerlei Hinsicht Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn von politischen Entscheidungen US-Konzerne betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 15.05.2017</ref> ===Lobby-Kooperation mit Facebook-Werbekunden=== In jüngster Zeit lässt sich bei bei Facebook ein ähnlicher Trend wie bei [[Google]] erkennen: das Unternehmen versucht, in die eigene Lobbyarbeit und Imagewerbung kleine Unternehmen oder Unternehmensgründer einzubinden, die Facebook für ihr Geschäftsmodell bzw. ihre Werbung nutzen. Ein Beispiel dafür war eine Veranstaltung mit einem Hamburger Reiseveranstalter im April. Dazu war auch der Hamburger Oberbürgermeister [[Olaf Scholz]] eingeladen, der Facebook lobte - und sich damit selbst als modern und gründerfreundlich inszenieren konnte.<ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyarbeit-zum-ueberleben-facebook-sucht-sich-freunde-in-washington-seite-all/6646278-all.html Facebook sucht sich Freunde in Washington], Handelsblatt online vom 18.5.2012 abgerufen am 15.05.2017. Ausführlicher zu der Hamburger Veranstaltung, aber nicht mehr frei verfügbar: [http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/545024 Ein Gefühl für Wind und Wellen], Süddeutsche Zeitung vom 20.4.2012, beides abgerufen am 15.05.2017</ref> Die Strategie, kleine Unternehmen für die eigene Lobbyarbeit einzuspannen, hat in der Vergangenheit bereits [[Microsoft]] genutzt. ==Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen== Eigentümer: Facebook Inc. Urheber: Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin Jahreseinnahmen: 7,9 Milliarden US Dollar (2013)<ref>[http://www.n-tv.de/wirtschaft/Facebook-verbluefft-Boersianer-article12174186.html Sprudelnde Werbeeinnahmen- Facebook verblüfft Börsianer] n-tv.de vom 29.01.2014, aufgerufen am 15.05.2017</ref> ==Kurzdarstellung und Geschichte== Facebook wurde 2004 von Mark Zuckerberg, Dustin Moskovitz, Chris Hughes, Eduardo Saverin gegründet und hatte 2017 nach eigenen Angaben über 2,13 Milliarden aktive Nutzer <ref>[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37545/umfrage/anzahl-der-aktiven-nutzer-von-facebook/ Anzahl der monatlich aktiven Facebook Nutzer weltweit vom 3. Quartal 2008 bis zum 4. Quartal 2017 (in Millionen)] statista.com von Anfang 2018, abgerufen am 02.03.2018</ref>. Seit dem 18. Mai 2012 ist Facebook an der Börse.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-nasdaq-chef-entschuldigt-sich-fuer-panne-a-834102.html Verpatzter Börsenstart: Facebook und Nasdaq sind blamiert] Spiegel Online vom 21.05.2012, zuletzt aufgerufen am 15.05.2017</ref>2011 erhielt Facebook den Negativpreis BigBrotherAward von dem Verein Digitalcourage. Laut Digitalcourage e.V. erhielt Facebook den Preis wegen zielgerichteter Untersuchung von Menschen und deren privater Beziehungen unter dem Deckmantel eines Gratisangebotes.<ref>[https://bigbrotherawards.de/2011 bigbrotherawards.de] Preisträger 2011, abgerufen am 09.05.2017</ref> ==Weiterführende Informationen== * [http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Facebook sourcewatch über Facebook] * [http://de.wikipedia.org/wiki/Facebook Wikipedia über Facebook] {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references/> [[Kategorie:Unternehmen]] [[Kategorie:IT & Kommunikation]] [[Kategorie:EU]]#REDIRECT [[Meta]]
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