Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen
|
SaraH (Diskussion | Beiträge)
|
|
Dieser Artikel ist unvollständig! Helfen Sie mit ihn zu verbessern! |
| BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. | |
|---|---|
| Rechtsform | eingetragener Verein e. V. |
| Tätigkeitsbereich | Energie, Strom, Wasser |
| Gründungsdatum | Herbst 2007 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Lobbybüro | |
| Lobbybüro EU | BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel |
| Webadresse | http://www.bdew.de |
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist ein mächtiger einflussreicher Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800 900 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger RWE, Eon E.ON, EnBW und Vattenfall. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist das Vorgehen gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. An der Spitze der Geschäftsführung steht seit dem 1.November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und von 2012 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch ihre Vorgänger:innen Hildegard Müller (CDU) und Stefan Kapferer (FDP) besitzen enge Kontakte in die Politik. Mit ihr hat Hildegard Müller hatte der BDEW bis Mai 2016 eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in ihren Reihenseinen Reihen; Stefan Kapferer war zuvor Staatssekretär in zwei Ministerien.
Inhaltsverzeichnis
- 1Kurzdarstellung Lobbystrategien und Geschichte 2 Organisationsstruktur und Personal
- Einfluss
- 2 Fallbeispiele und Kritik Landesorganisationen des BDEW
- 3 Verbindungen
- 4 Finanzen
- 5 Lobbystrategien und Einfluss
- 6 Fälle
- 7 Weiterführende Informationen
- 8 Einzelnachweise
Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
- Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
- Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
- Verband der Netzbetreiber (VDN)
- Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) [2]
Organisationsstruktur und Personal
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit Hildegard Müller, Stefan Kapferer und Kerstin Andreae sichtbar ist.
Deutschland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Ausgaben des BDEW für Lobbyarbeit betrugen im Jahr 2021 zwischen 7.190.001 und 7.200.000 €. Für den BDEW arbeiten 101 bis 110 Personen im Bereich der Interessenvertretung; das Lobbyregister nennt 47 Lobbyist:innen. [1]
EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Europäischem Transparenzregister sind auf EU-Ebene 24 Lobbyist:innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2021 auf 2.750.000 - 2.999.999 €.[2]
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BDEW hat als Verbandsorgane:
- Mitgliederversammlung
- Vorstand
- Präsidium
- Geschäftsführung
- Ewald Woste (Präsident) Thüga AG
- Wulf Abke (Vizepräsident) Hessenwasser GmbH und Co. KG
- Claus Gebhardt (Vizepräsident) Stadtwerke Augsburg Energie GmbH
- Bernhard Reutersberg (Vizepräsident) E.ON Ruhrgas AG
- Martin Schmitz (Vizepräsident) RWE AG
- u.a.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und vier Vizepräsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern. Dazu der Präsident der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit Oktober 2008 Hildegard Müller.
Landesorganisationen des BDEW[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Berlin / Brandenburg
- LDEW Hessen/RLP
- Mitteldeutschland
- Norddeutschland
- VEW-Saar
- Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
- Verband für Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VfEW), Baden-Württemberg
- Nordrhein-Westfalen
Verbindungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Auf nationaler Ebene verfügt der BDEW über Kooperationen zu den folgenden Verbänden:
Technische Verbände
Seitenwechsel[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Seitenwechsel von Kerstin Andreae
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit dem 1. November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgegeben hat. [3][4]
Seitenwechsel von Stefan Kapferer
Zuvor war ab Mai 2016 Stefan Kapferer Hauptgeschäftsführer des BDEW. Dieser war von 2009 bis 2011 als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und von 2011 bis 2014 im Bundeswirtschaftsministerium tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.[5] Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.[6] [7] Kapferer nahm im Herbst 2017 für die FDP an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.[8]
Seitenwechsel von Hildegard Müller
Hildegard Müller vollzog 2008 einen Seitenwechsel von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. [9] Im Mai 2016 wurde Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE und ist seit Februar 2020 Präsidentin des VDA.
BDEW kippt Input-Steuer für Kohle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 [10]: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert auf den 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die damalige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.
BDEW bremst Energiewende[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BDEW wirbt für den fossilen Energieträger Erdgas und attestiert diesem eine "Schlüsselrolle für eine nachhaltige Energieversorgung", [11] obwohl Erdgas als ähnlich klimaschädlich wie Kohle bewertet wird. Denn bei der Förderung und dem Transport entweichen größere Mengen Methan - dies ist der Hauptbestandteil von Erdgas und ein starkes Treibhausgas.[12] [13] Trotz der im Vergleich zu Kohle geringeren CO2-Emissionen ist die Darstellung von Erdgas als Energieträger, der „gut für Klima und Umwelt“ [14] sei, daher irreführend. Eine solche Suggestion wird auch durch das Design der Marke "Erdgas" bezweckt , bei deren Entwicklung der BDEW und der Lobbyverband Zukunft Gas, ehemals Zukunft Erdgas, zusammenarbeiteten. [15]
2013 gingen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. [16] Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". [17]
Portal "Energie macht Schule"[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Es gehört zur Strategie einiger Unternehmen und Lobbyverbände, auch durch Lobbyarbeit an Schulen Einfluss zu nehmen. So betreibt der BDEW seit 2013 das Lernportal „Energie macht Schule“. Das Portal, welches gemeinsam mit der Eduversum GmbH und pädagogischer Beratung der Stiftung Jugend und Bildung entwickelt wurde, stellt zum einen Lehr- und Lernmaterialien zum Themengebiet Energie für den Gebrauch in Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts Wettbewerbe, Projekttage und Exkursionen für Schüler:innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte veranstaltet. [18]
Lobbyist:innen in Ministerien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie → zur Übersicht Lobbyisten in Ministerien
Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode. Die aktuelle Präsidentin des BDEW ist Marie-Luise Wolff. [19]
Die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit November 2019 Kerstin Andreae, die vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. [20]
Der Verband hat mehr als 150 Mitarbeiter:innen und vertritt rund 2000 Mitgliedsunternehmen. [21]
Kooperationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nationale Ebene: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein
, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V)
, VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber
Marktpartner
, HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung
, Biogasrat
, German Water Partnership
Auf der europäischen Ebene ist der BDEW engagiert bei:
Im Lobbyregister des deutschen Bundestags sind darüber hinaus unter anderem folgende Mitgliedschaften des BDEW gelistet: [22]
- DENA Projekt Biogaspartner
- Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft e.V.
- Wirtschaftforum der SPD e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- World Energy Council, Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates DNK
- Berliner Forschungsnetzwerk
Europäische Ebene: Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie)
, deutsche Sektion von CEEP
Quelle zu den BDEW-Verbindungen: [1]
FinanzenVeranstaltungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden
Seit 2010 veranstaltet der BDEW jährlich den BDEW-Kongress, eine Veranstaltung für die Energie- und Wasserbranche in Deutschland. Zu den 91 Sponsoren des BDEW-Kongresses 2022 zählten u.a. die Gaskonzerne Uniper, Wintershall Dea, VNG, Equinor und Open Grid Europe. [25] Mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrminister Volker Wissing befanden sich unter den Redner:innen des Kongresses auch Spitzenpolitiker:innen der aktuellen Bundesregierung. [26]
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der BDEW mit seinen Landesorganisationen repräsentieren
Seine Mitgliedsunternehmen repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund 30 Prozent der Abwasserentsorgung in Deutschland.[2]
Bis 2023 spätestens, vielleicht sogar schon 2020, -Chefin für Atomausstieg Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011[27] tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach Hildegard Müllers Treffen mit Kanzlerin Merkel. Das ist ungefähr so, als würde der ADAC für ein Verbot großer Limousinen eintreten. Während etwa die Energiekonzerne Interesse an längeren Laufzeiten haben, sind eben diese für manches Stadtwerk Gift: Viele Kommunen hatten zuletzt in eigene Kraftwerke investiert. Die längere Atom-Laufzeit warf die Kalkulation über den Haufen. Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.
Geschichte[
3]Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
BDEW kippt Input-Steuer für Kohle Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
- Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
- Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
- Verband der Netzbetreiber (VDN)
- Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller hat am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen.
Am Mittwochabend teilte das Finanzressort lapidar mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“. [4]
[1] Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.
Nicht nur Kerstin Andreae, auch der frühere BDEW-Präsident (2014-2018) Johannes Kempmann war ein Grünen-Politiker. Die Hinwendung des BDEW zu den Grünen spiegelt den Wandel in der Branche hin zu den erneuerbaren Energien wieder. Tonangebend im Verband sind jedoch noch immer vor allem große, auch für fossile Energieträger bekannte Konzerne wie E.ON, RWE oder VNG.
Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen Seitenwechsel und Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
BDEW-Kooperationen und Netzwerke- Lobbyregistereintrag BDEW, lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am
- 08.06.
- 2022
- ↑ Register der Interessenvertreter, ec.europa.eu, abgerufen am 08.06.2022
- ↑ Presseinformation vom 13.08.2019, bde.de, abgerufen am 14.08.2019
- ↑ Grünenpolitikerin Andreae wird Chefin von Energieverband, spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019
- ↑ Geschäftsführung, BDEW Website abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche, Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist, die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017
- ↑ Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil Zeit-Online vom 02.11.2017, abgerufen am 05.11.2017
- ↑ Mutter Müllers schweres Herz, stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011
- ↑ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende, bdew.de, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ „Erdgas ist ein Klimaschädling genau wie Kohle“, deutschlandfunk.de vom 06.02.2020, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ Warum Erdgas ein schlechter Ersatz für die Kohle ist, deutschlandfunk.de vom 30.10.2019, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende, bdew.de, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ Gasbranche präsentiert neues Markendesign gas.info, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36 Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015
- ↑ Schlacht um den Strom, stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015
- ↑ Energie macht Schule – Das Lernportal in Deutschland zur Energiewirtschaft energie-macht-schule.de, abgerufen am 26.07.2022
- ↑ Präsidium, bdew.de, abgerufen am 25.07.2022
- ↑ Geschäftsführung, bdew.de, abgerufen am 25.07.2022
- ↑ Über uns, bdew.de, abgerufen am 25.07.2022
- ↑ BDEW, lobbyregister.bundestag.de abgerufen am 25.07.22
- ↑ Über uns, bdew.de abgerufen am 25.07.22
- ↑ EU-Transparenzregister, ec.europa.eu abgerufen am 25.07.22
- ↑ BDEW-Kongress, bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22
- ↑ Programm BDEW-Kongress, bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22
- ↑ Eine Frau wendet sich sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11
{{unvollstaendig}}
{{BoxOrganisation
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
| Logo =
| Rechtsform = eingetragener Vereine. V.
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser
| Gründungsdatum = Herbst 2007
| Hauptsitz = Berlin
| Lobbybüro Deutschland = Reinhardtstr. 32, 10117 Berlin
| Lobbybüro EU = BDEW Vertretung bei der Europäischen Union, Avenue de Cortenbergh 52, 1000 Brüssel
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
}}
Der BDEW ist ein mächtiger''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist ein einflussreicher Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche.
Er vertritt als Spitzenverband rund 1.800900 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[EonE.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke.
Ein Anliegen des BDEW ist das Vorgehen gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen.
An der Spitze der Geschäftsführung steht [[Hildegard Müller]] (CDU). Mit ihr hat der BDEW seit dem 1.November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und von 2012 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch ihre Vorgänger:innen [[Hildegard Müller]] (CDU) und [[Stefan Kapferer]] (FDP) besitzen enge Kontakte in die Politik. Mit [[Hildegard Müller]] hatte der BDEW bis Mai 2016 eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in ihrenseinen Reihen.
== Kurzdarstellung und Geschichte ==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
* Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
* Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
* Verband der Netzbetreiber (VDN)
* Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
== Organisationsstruktur und Personal==
Der BDEW hat als Verbandsorgane:
*Mitgliederversammlung
*Vorstand
*Präsidium
*Geschäftsführung
Der '''Vorstand''' besteht aus 50 Mitgliedern:
* Ewald Woste (Präsident) Thüga AG
* Wulf Abke (Vizepräsident) Hessenwasser GmbH und Co. KG
* Claus Gebhardt (Vizepräsident) Stadtwerke Augsburg Energie GmbH
* Bernhard Reutersberg (Vizepräsident) E.ON Ruhrgas AG
* Martin Schmitz (Vizepräsident) [[RWE]] AG
* u.a.
Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten und vier Vizepräsidenten sowie den Hauptgeschäftsführern. Dazu der Präsident der vorherigen Amtsperiode.
Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit Oktober 2008 [[Hildegard Müller]].
===Landesorganisationen des BDEW===
* Berlin / Brandenburg
* LDEW Hessen/RLP
* Mitteldeutschland
* Norddeutschland
* VEW-Saar
* Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (VBEW)
* Verband für Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VfEW), Baden-Württemberg
* Nordrhein-Westfalen
Quelle zur Organisationsstruktur: [http://www.bdew.de http://www.bdew.de]
==Verbindungen==
Auf nationaler Ebene verfügt der BDEW über Kooperationen zu den folgenden Verbänden:
'''Technische Verbände'''
*; [[Stefan Kapferer]] war zuvor Staatssekretär in zwei Ministerien.
==Lobbystrategien und Einfluss==
{{Lobbyplanet-box}}
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]], [[Stefan Kapferer]] und [[Kerstin Andreae]] sichtbar ist.
===Deutschland===
Die Ausgaben des BDEW für Lobbyarbeit betrugen im Jahr 2021 zwischen 7.190.001 und 7.200.000 €. Für den BDEW arbeiten 101 bis 110 Personen im Bereich der Interessenvertretung; das Lobbyregister nennt 47 Lobbyist:innen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000888/8014?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BEnergie-%2Bund%2BWasserwirtschaft%2522%26page%3D1%26pageSize%3D100%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregistereintrag BDEW], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.06.2022</ref>
===EU===
Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind auf EU-Ebene 24 Lobbyist:innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament.
Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2021 auf 2.750.000 - 2.999.999 €.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 08.06.2022</ref>
==Fallbeispiele und Kritik==
===Seitenwechsel===
'''Seitenwechsel von Kerstin Andreae'''
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit dem 1. November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgegeben hat. <ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/ Presseinformation vom 13.08.2019], bde.de, abgerufen am 14.08.2019</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html Grünenpolitikerin Andreae wird Chefin von Energieverband], spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019</ref>
'''Seitenwechsel von Stefan Kapferer'''
Zuvor war ab Mai 2016 [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Dieser war von 2009 bis 2011 als Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]] und von 2011 bis 2014 im [[Bundeswirtschaftsministerium]] tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler [[Philipp Rösler]] bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref>
Kapferer nahm im Herbst 2017 für die [[FDP]] an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/stefan-kapferer-fdp-sondierungsgespraeche-klimapolitik Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil] Zeit-Online vom 02.11.2017, abgerufen am 05.11.2017</ref>
'''Seitenwechsel von Hildegard Müller'''
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Im Mai 2016 wurde Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE und ist seit Februar 2020 Präsidentin des [[VDA]].
===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert auf den 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die damalige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten.
In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.
===BDEW bremst Energiewende===
Der BDEW wirbt für den fossilen Energieträger Erdgas und attestiert diesem eine "Schlüsselrolle für eine nachhaltige Energieversorgung",
<ref>[https://www.bdew.de/energie/erdgas/die-rolle-von-erdgas-der-energiewende/ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende], bdew.de, abgerufen am 26.07.2022</ref> obwohl Erdgas als ähnlich klimaschädlich wie Kohle bewertet wird. Denn bei der Förderung und dem Transport entweichen größere Mengen Methan - dies ist der Hauptbestandteil von Erdgas und ein starkes Treibhausgas.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/forscher-warnen-erdgas-ist-ein-klimaschaedling-genau-wie-100.html „Erdgas ist ein Klimaschädling genau wie Kohle“], deutschlandfunk.de vom 06.02.2020, abgerufen am 26.07.2022</ref>
<ref>[https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgas-heizung-methan-1.4655930 Warum Erdgas ein schlechter Ersatz für die Kohle ist], deutschlandfunk.de vom 30.10.2019, abgerufen am 26.07.2022</ref> Trotz der im Vergleich zu Kohle geringeren CO2-Emissionen ist die Darstellung von Erdgas als Energieträger, der „gut für Klima und Umwelt“ <ref>[https://www.bdew.de/energie/erdgas/die-rolle-von-erdgas-der-energiewende/ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende], bdew.de, abgerufen am 26.07.2022</ref> sei, daher irreführend. Eine solche Suggestion wird auch durch das Design der [https://erdgas-marke.de/ Marke "Erdgas"] bezweckt , bei deren Entwicklung der BDEW und der Lobbyverband [[Zukunft Gas]], ehemals Zukunft Erdgas, zusammenarbeiteten. <ref>[https://gas.info/presse/detailseite-news/detail/pressrelease-gasbranche_praesentiert_neues_markendesign-2943793?cHash=4f874c8b3c094e03928adad0c5ce989e Gasbranche präsentiert neues Markendesign] gas.info, abgerufen am 26.07.2022</ref>
2013 gingen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>
===Portal "Energie macht Schule"===
Es gehört zur Strategie einiger Unternehmen und Lobbyverbände, auch durch [[Lobbyismus an Schulen | Lobbyarbeit an Schulen]] Einfluss zu nehmen. So betreibt der BDEW seit 2013 das Lernportal [https://www.energie-macht-schule.de/ „Energie macht Schule“]. Das Portal, welches gemeinsam mit der Eduversum GmbH und pädagogischer Beratung der Stiftung Jugend und Bildung entwickelt wurde, stellt zum einen Lehr- und Lernmaterialien zum Themengebiet Energie für den Gebrauch in Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts Wettbewerbe, Projekttage und Exkursionen für Schüler:innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte veranstaltet. <ref>[https://www.energie-macht-schule.de/projekt/ Energie macht Schule – Das Lernportal in Deutschland zur Energiewirtschaft] energie-macht-schule.de, abgerufen am 26.07.2022</ref>
==Lobbyist:innen in Ministerien==
[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Bundesverband_der_deutschen_Gas-_und_Wasserwirtschaft|Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
→ ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]]
==Organisationsstruktur und Personal==
Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode. Die aktuelle Präsidentin des BDEW ist Marie-Luise Wolff. <ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/ Präsidium], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref>
Die Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit November 2019 Kerstin Andreae, die vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. <ref>[https://www.bdew.de/verband/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref>
Der Verband hat mehr als 150 Mitarbeiter:innen und vertritt rund 2000 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/verband/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref>
==Kooperationen==
'''Nationale Ebene''':
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein
*, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V)
*, VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber
'''Marktpartner'''
*,
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung
*, Biogasrat
*, German Water Partnership
*Erdgas mobil GmbH
*Initiative ERDGAS pro Umwelt
===Europäische Ebene===
Auf der europäischen Ebene ist der BDEW engagiert bei:
*Eurelectric
*Eurogas
*Eureau
*Gas Infrastructure Europe (gie)
*deutsche Sektion von CEEP
Quelle zu den BDEW-Verbindungen: <ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Kooperationen-und-Netzwerke BDEW-Kooperationen und Netzwerke] abgerufen am 17.06.11</ref>
==Finanzen==
Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden <br />
== Lobbystrategien und Einfluss==
Der BDEW mit seinen Landesorganisationen
repräsentieren
Seine Mitgliedsunternehmen repräsentieren rund 90 Prozent des Stromabsatzes, gut 60 Prozent des Nah- und Fernwärmeabsatzes, 90 Prozent des Erdgasabsatzes, 80 Prozent der Trinkwasser-Förderung sowie rund 30 Prozent der Abwasserentsorgung in Deutschland.<ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/8E3FVZ-DE_Ueber-uns BDEW-Über uns] abgerufen am 17.06.11</ref>
Bis 2023 spätestens, vielleicht sogar schon 2020, solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach Müllers Treffen mit Merkel. Das ist ungefähr so, als würde der ADAC für ein Verbot großer Limousinen eintreten.
Während etwa die Energiekonzerne Interesse an längeren Laufzeiten haben, sind eben diese für manches Stadtwerk Gift: Viele Kommunen hatten zuletzt in eigene Kraftwerke investiert. Die längere Atom-Laufzeit warf die Kalkulation über den Haufen.
Spagat für den Verband
, [[Zukunft Gas]]
Im Lobbyregister des deutschen Bundestags sind darüber hinaus unter anderem folgende Mitgliedschaften des BDEW gelistet: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000888/10222?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BEnergie-%2Bund%2BWasserwirtschaft%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivity%255D%255BACT_TRADE_ASSOC%255D%3Dtrue%26sort%3DREGISTRATION_DESC BDEW], lobbyregister.bundestag.de abgerufen am 25.07.22</ref>
*DENA Projekt Biogaspartner
*Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft e.V.
*Wirtschaftforum der SPD e.V.
*Wirtschaftsrat der CDU e.V.
*World Energy Council, Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates DNK
*Berliner Forschungsnetzwerk
'''Europäische Ebene''':
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP, Hydrogen Europe <ref>[https://www.bdew.de/verband/ueber-uns/ Über uns], bdew.de abgerufen am 25.07.22</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 EU-Transparenzregister], ec.europa.eu abgerufen am 25.07.22</ref>
==Veranstaltungen==
Seit 2010 veranstaltet der BDEW jährlich den BDEW-Kongress, eine Veranstaltung für die Energie- und Wasserbranche in Deutschland. Zu den 91 Sponsoren des BDEW-Kongresses 2022 zählten u.a. die Gaskonzerne Uniper, Wintershall Dea, VNG, Equinor und Open Grid Europe. <ref>[https://www.bdew-kongress.de/partner-aussteller/partner-aussteller/ BDEW-Kongress], bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22</ref> Mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrminister Volker Wissing befanden sich unter den Redner:innen des Kongresses auch Spitzenpolitiker:innen der aktuellen Bundesregierung. <ref>[https://www.bdew-kongress.de/programm-inhalte/programm/ Programm BDEW-Kongress], bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22</ref>
==Positionen==
'''BDEW-Chefin für Atomausstieg'''
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959] Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref>
== Fälle ==
'''BDEW kippt Input-Steuer für Kohle'''
Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert vom 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer.
Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller hat am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen.
Am Mittwochabend teilte das Finanzressort lapidar mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“.
<ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>
== Weiterführende Informationen ==
== Einzelnachweise ==
<references/>
<ref>[http://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_BDEW_Jahresbericht_2009_-_Streitfragen_Die_Energie_und_Wasserwirtschaft_im_Dialog/$file/BDEW-Jb_2009_extern.pdf BDEW-Jahresbericht 2009] abgerufen am 17.06.11</ref>
<ref>[] abgerufen am 17.06.11</ref>
[[Kategorie:Organisation]]tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.
==Geschichte==
Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von:
*Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW)
*Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)
*Verband der Netzbetreiber (VDN)
*Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE)
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm]
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998.
Nicht nur Kerstin Andreae, auch der frühere BDEW-Präsident (2014-2018) Johannes Kempmann war ein Grünen-Politiker. Die Hinwendung des BDEW zu den Grünen spiegelt den Wandel in der Branche hin zu den erneuerbaren Energien wieder. Tonangebend im Verband sind jedoch noch immer vor allem große, auch für fossile Energieträger bekannte Konzerne wie [[E.ON]], [[RWE]] oder VNG.
==Weitere Informationen==
Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen [[Seitenwechsel]] und [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
[[Kategorie:Energie]]
[[Category:Klima]]| (47 dazwischenliegende Versionen von 10 Benutzern werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 1: | Zeile 1: | ||
| − | |||
{{BoxOrganisation |
{{BoxOrganisation |
||
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. |
| Name = BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. |
||
| Logo = |
| Logo = |
||
| − | | Rechtsform = |
+ | | Rechtsform = e. V.
|
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser |
| Tätigkeitsbereich = Energie, Strom, Wasser |
||
| Gründungsdatum = Herbst 2007 |
| Gründungsdatum = Herbst 2007 |
||
| Zeile 11: | Zeile 10: | ||
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de] |
| Homepage = [http://www.bdew.de http://www.bdew.de] |
||
}} |
}} |
||
| + | Der ''' Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' ist ein einflussreicher Interessenverband der deutschen Strom- und Energiebranche. |
||
| + | Er vertritt als Spitzenverband rund 1.900 Unternehmen, darunter die vier großen Energieversorger [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]]. Der BDEW vertritt aber auch viele kommunale und regionale Unternehmen, darunter viele Stadtwerke. |
||
| − | + |
Ein Anliegen des BDEW ist das Vorgehen gegen staatliche Vorgaben, die die Gewinne der Unternehmen beeinträchtigen könnten - sei es durch die Forcierung des Wettbewerbs innerhalb des Energiesektors oder durch strengere Klimaschutzauflagen. |
|
| − | + |
An der Spitze der Geschäftsführung steht seit dem 1.November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen und von 2012 bis 2018 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion. Auch ihre Vorgänger:innen [[Hildegard Müller]] (CDU) und [[Stefan Kapferer]] (FDP) besitzen enge Kontakte in die Politik. Mit [[Hildegard Müller]] hatte der BDEW bis Mai 2016 eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]] als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen; [[Stefan Kapferer]] war zuvor Staatssekretär in zwei Ministerien. |
|
| − | + | ==Lobbystrategien und Einfluss== |
|
| + | {{Lobbyplanet-box}} |
||
| + |
Der BDEW pflegt enge Kontakte zur Politik, wie etwa an der Besetzung der Geschäftsführung mit [[Hildegard Müller]], [[Stefan Kapferer]] und [[Kerstin Andreae]] sichtbar ist. |
||
| + | ===Deutschland=== |
||
| + | Die Ausgaben des BDEW für Lobbyarbeit betrugen im Jahr 2021 zwischen 7.190.001 und 7.200.000 €. Für den BDEW arbeiten 101 bis 110 Personen im Bereich der Interessenvertretung; das Lobbyregister nennt 47 Lobbyist:innen. <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000888/8014?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BEnergie-%2Bund%2BWasserwirtschaft%2522%26page%3D1%26pageSize%3D100%26sort%3DREGISTRATION_DESC Lobbyregistereintrag BDEW], lobbyregister.bundestag.de, abgerufen am 08.06.2022</ref> |
||
| − | == |
+ | ===EU===
|
| + | Laut [[Lobbyregister EU|Europäischem Transparenzregister]] sind auf EU-Ebene 24 Lobbyist:innen für den BDEW tätig, davon 5 mit direktem Zugang zum Europäischen Parlament. |
||
| + | Die Ausgaben für Lobbyismus beliefen sich im Jahr 2021 auf 2.750.000 - 2.999.999 €.<ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 Register der Interessenvertreter], ec.europa.eu, abgerufen am 08.06.2022</ref> |
||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | ==Fallbeispiele und Kritik== |
||
| + | |||
| + | ===Seitenwechsel=== |
||
| + | |||
| + | '''Seitenwechsel von Kerstin Andreae''' |
||
| + | |||
| + | Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW ist seit dem 1. November 2019 Kerstin Andreae, vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, die ihr Bundestagsmandat zum Amtsantritt abgegeben hat. <ref>[https://www.bdew.de/presse/presseinformationen/ Presseinformation vom 13.08.2019], bde.de, abgerufen am 14.08.2019</ref><ref>[https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-abgeordnete-kerstin-andreae-wird-chefin-von-energieverband-bdew-a-1281734.html Grünenpolitikerin Andreae wird Chefin von Energieverband], spiegel.de vom 13.08.2019, abgerufen am 14.08.2019</ref> |
||
| − | + | '''Seitenwechsel von Stefan Kapferer''' |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | Zuvor war ab Mai 2016 [[Stefan Kapferer]] Hauptgeschäftsführer des BDEW. Dieser war von 2009 bis 2011 als Staatssekretär im [[Bundesgesundheitsministerium]] und von 2011 bis 2014 im [[Bundeswirtschaftsministerium]] tätig. Aus seiner Zeit als Staatssekretär für Bundewirtschaftsminister und Vizekanzler [[Philipp Rösler]] bringt Kapferer Verbindungen zum Kanzleramt mit.<ref>[https://www.bdew.de/internet.nsf/id/DE_Geschaeftsfuehrung Geschäftsführung], BDEW Website abgerufen am 22.02.2017</ref> Zudem hat Kapferer zu Röslers Nachfolger im Bundeswirtschaftsministerium, Sigmar Gabriel, Kontakte aufbauen können.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/cheflobbyist-import-aus-paris-1.2814659 Energieverband BDEW: Stefan Kapferer - der neue Cheflobbyist der Energiebranche], Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> <ref>[https://www.welt.de/politik/deutschland/article151257327/FDP-Mann-wird-neuer-Energie-Cheflobbyist.html Stefan Kapferer: FDP-Mann wird neuer Energie-Cheflobbyist], die Welt vom 21.01.2016, abgerufen am 22.02.2017</ref> |
||
| + | Kapferer nahm im Herbst 2017 für die [[FDP]] an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition teil. Die FDP stellte klar, dass Kapferer aber kein Verhandlungsmandat für die FDP habe.<ref>[http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/stefan-kapferer-fdp-sondierungsgespraeche-klimapolitik Lobbyist nimmt an Gesprächen über Energiepolitik teil] Zeit-Online vom 02.11.2017, abgerufen am 05.11.2017</ref> |
||
| − | + | '''Seitenwechsel von Hildegard Müller''' |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | + |
[[Hildegard Müller]] vollzog 2008 einen [[Seitenwechsel]] von der Position als Staatsministerin zur Hauptgeschäftsführung beim BDEW. <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/berlin-vertraulich--mutter-muellers-schweres-herz-3752658.html Mutter Müllers schweres Herz], stern.de vom 21.7.2008, abgerufen am 29.09.2015</ref> Im Mai 2016 wurde Müller Vorstandsmitglied bei der RWE International SE und ist seit Februar 2020 Präsidentin des [[VDA]]. |
|
| − | + |
===BDEW kippt Input-Steuer für Kohle===
|
|
| + |
Das Handelsblatt berichtet im August 2010 <ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klare-absage-kanzleramt-beendet-planspiele-zur-kohle-steuer;2634327 Kanzleramt beendet Planspiele zur Kohle-Steuer] Handelsblatt vom 11.08.2010, abgerufen am 08.02.2011</ref>: Ein Gesetzentwurf aus dem Hause Schäuble datiert auf den 9. August 2010 plant eine „Input-Steuer“ für Kohle einzuführen, die in Kraftwerken verfeuert wird. Er umfasst 16 Seiten und erklärt und begründet minutiös die Input-Steuer. |
||
| + | Die damalige Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, kontaktiert daraufhin das Bundeskanzleramt, um ihre entgegengesetzten Interessen zu vertreten. |
||
| + | In der Folge teilt das Finanzressort mit: „Nach dem aktuellen Diskussionsstand zum Entwurf des Gesetzes zur Reduzierung von Subventionen aus der ökologischen Steuerreform ist eine Besteuerung von Kohle, die für die Stromerzeugung verwendet wird, nicht vorgesehen“. |
||
| − | === |
+ | ===BDEW bremst Energiewende=== |
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | Der BDEW wirbt für den fossilen Energieträger Erdgas und attestiert diesem eine "Schlüsselrolle für eine nachhaltige Energieversorgung", |
||
| + | <ref>[https://www.bdew.de/energie/erdgas/die-rolle-von-erdgas-der-energiewende/ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende], bdew.de, abgerufen am 26.07.2022</ref> obwohl Erdgas als ähnlich klimaschädlich wie Kohle bewertet wird. Denn bei der Förderung und dem Transport entweichen größere Mengen Methan - dies ist der Hauptbestandteil von Erdgas und ein starkes Treibhausgas.<ref>[https://www.deutschlandfunk.de/forscher-warnen-erdgas-ist-ein-klimaschaedling-genau-wie-100.html „Erdgas ist ein Klimaschädling genau wie Kohle“], deutschlandfunk.de vom 06.02.2020, abgerufen am 26.07.2022</ref> |
||
| + | <ref>[https://www.sueddeutsche.de/wissen/erdgas-heizung-methan-1.4655930 Warum Erdgas ein schlechter Ersatz für die Kohle ist], deutschlandfunk.de vom 30.10.2019, abgerufen am 26.07.2022</ref> Trotz der im Vergleich zu Kohle geringeren CO2-Emissionen ist die Darstellung von Erdgas als Energieträger, der „gut für Klima und Umwelt“ <ref>[https://www.bdew.de/energie/erdgas/die-rolle-von-erdgas-der-energiewende/ Die Rolle von Erdgas in der Energiewende], bdew.de, abgerufen am 26.07.2022</ref> sei, daher irreführend. Eine solche Suggestion wird auch durch das Design der [https://erdgas-marke.de/ Marke "Erdgas"] bezweckt , bei deren Entwicklung der BDEW und der Lobbyverband [[Zukunft Gas]], ehemals Zukunft Erdgas, zusammenarbeiteten. <ref>[https://gas.info/presse/detailseite-news/detail/pressrelease-gasbranche_praesentiert_neues_markendesign-2943793?cHash=4f874c8b3c094e03928adad0c5ce989e Gasbranche präsentiert neues Markendesign] gas.info, abgerufen am 26.07.2022</ref> |
||
| − | + |
2013 gingen zwei Forderungen des BDEW in den Koalitionsvertrag ein: Die Kürzung der Ökostromvergütung und neue Subventionen für Kohlekraftwerke. <ref>[https://www.cdu.de/koalitionsvertrag Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten", S. 36] Koalitionsvertrag 2013, abgerufen am 29.09.2015</ref>
|
|
| + |
Der Stern zitiert hierzu einen BDEW-Mitarbeiter: "Das sind unsere Vorschläge". <ref>[http://www.stern.de/politik/deutschland/lobbyismus-bei-koalitionsverhandlungen-die-schlacht-um-den-strom-3641226.html Schlacht um den Strom], stern.de vom 20.11.2013, abgerufen am 30.9.2015</ref>
|
||
| + | ===Portal "Energie macht Schule"=== |
||
| − | + |
Es gehört zur Strategie einiger Unternehmen und Lobbyverbände, auch durch [[Lobbyismus an Schulen | Lobbyarbeit an Schulen]] Einfluss zu nehmen. So betreibt der BDEW seit 2013 das Lernportal [https://www.energie-macht-schule.de/ „Energie macht Schule“]. Das Portal, welches gemeinsam mit der Eduversum GmbH und pädagogischer Beratung der Stiftung Jugend und Bildung entwickelt wurde, stellt zum einen Lehr- und Lernmaterialien zum Themengebiet Energie für den Gebrauch in Schulen zur Verfügung. Darüber hinaus werden im Rahmen des Projekts Wettbewerbe, Projekttage und Exkursionen für Schüler:innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte veranstaltet. <ref>[https://www.energie-macht-schule.de/projekt/ Energie macht Schule – Das Lernportal in Deutschland zur Energiewirtschaft] energie-macht-schule.de, abgerufen am 26.07.2022</ref>
|
|
| − | |||
| − | + | ==Lobbyist:innen in Ministerien== |
|
| − | + |
[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie#Bundesverband_der_deutschen_Gas-_und_Wasserwirtschaft|Lobbyist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie]]
|
|
| − | + | → ''zur Übersicht'' [[Lobbyisten in Ministerien]] |
|
| − | |||
| − | + | ==Organisationsstruktur und Personal== |
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | + |
Das '''Präsidium''' besteht aus dem Präsidenten, 4 Vizepräsidenten und den Hauptgeschäftsführern, sowie dem Präsidenten der vorherigen Amtsperiode. Die aktuelle Präsidentin des BDEW ist Marie-Luise Wolff. <ref>[https://www.bdew.de/verband/praesidium/ Präsidium], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref>
|
|
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| + | Die Vorsitzende der '''Hauptgeschäftsführung''' des BDEW ist seit November 2019 Kerstin Andreae, die vorherige wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen. <ref>[https://www.bdew.de/verband/geschaeftsfuehrung/ Geschäftsführung], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref> |
||
| − | |||
| − | |||
| + | Der Verband hat mehr als 150 Mitarbeiter:innen und vertritt rund 2000 Mitgliedsunternehmen. <ref>[https://www.bdew.de/verband/ueber-uns/ Über uns], bdew.de, abgerufen am 25.07.2022</ref> |
||
| − | == |
+ | ==Kooperationen== |
| − | |||
| − | |||
| − | + | '''Nationale Ebene''': |
|
| + |
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. – Technisch wissenschaftlicher Verein, FNN Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e.V), VGB PowerTech e.V.: Verband der Großkraftwerks-Betreiber,
|
||
| + |
HEA – Fachgemeinschaft für effiziente Energieanwendung, Biogasrat, German Water Partnership, [[Zukunft Gas]] |
||
| + | Im Lobbyregister des deutschen Bundestags sind darüber hinaus unter anderem folgende Mitgliedschaften des BDEW gelistet: <ref>[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R000888/10222?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3D%2522Bundesverband%2Bder%2BEnergie-%2Bund%2BWasserwirtschaft%2522%26page%3D1%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivity%255D%255BACT_TRADE_ASSOC%255D%3Dtrue%26sort%3DREGISTRATION_DESC BDEW], lobbyregister.bundestag.de abgerufen am 25.07.22</ref> |
||
| − | + | *DENA Projekt Biogaspartner |
|
| − | + |
*Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft e.V. |
|
| − | + |
*Wirtschaftforum der SPD e.V. |
|
| + |
*Wirtschaftsrat der CDU e.V. |
||
| + | *World Energy Council, Deutsches Nationales Komitee des Weltenergierates DNK |
||
| + | *Berliner Forschungsnetzwerk |
||
| − | <ref>[ |
+ | '''Europäische Ebene''': |
| + |
Deutsch-Französisches Büro für erneuerbare Energien, Eurelectric, Eurogas, Eureau, Market Parties Platform, Gas Infrastructure Europe (gie), deutsche Sektion von CEEP, Hydrogen Europe <ref>[https://www.bdew.de/verband/ueber-uns/ Über uns], bdew.de abgerufen am 25.07.22</ref> <ref>[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=20457441380-38 EU-Transparenzregister], ec.europa.eu abgerufen am 25.07.22</ref> |
||
| + | ==Veranstaltungen== |
||
| − | + |
Seit 2010 veranstaltet der BDEW jährlich den BDEW-Kongress, eine Veranstaltung für die Energie- und Wasserbranche in Deutschland. Zu den 91 Sponsoren des BDEW-Kongresses 2022 zählten u.a. die Gaskonzerne Uniper, Wintershall Dea, VNG, Equinor und Open Grid Europe. <ref>[https://www.bdew-kongress.de/partner-aussteller/partner-aussteller/ BDEW-Kongress], bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22</ref> Mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrminister Volker Wissing befanden sich unter den Redner:innen des Kongresses auch Spitzenpolitiker:innen der aktuellen Bundesregierung. <ref>[https://www.bdew-kongress.de/programm-inhalte/programm/ Programm BDEW-Kongress], bdew-kongress.de abgerufen am 25.07.22</ref>
|
|
| − | |||
| − | |||
| − | + | ==Positionen== |
|
| − | + |
'''BDEW-Chefin für Atomausstieg'''
|
|
| − | <ref>[http://www. |
+ |
Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom April 2011<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/stromverband-bdew-chefin-fuer-atomausstieg-eine-frau-wendet-sich-1.1083959 Eine Frau wendet sich] sueddeutsche.de vom 12.04.2011, abgerufen am 17.06.11</ref> tritt der BDEW nun für den Atomausstieg ein: Bis 2023 spätestens solle Deutschland reaktorfrei sein - so beschloss es die Spitze des BDEW wenige Stunden nach [[Hildegard Müller|Hildegard Müllers]] Treffen mit [[Angela Merkel|Kanzlerin Merkel]]. Das ist ein Spagat für den Verband, da er neben den großen Atomkonzernen auch u.a. kommunale Stadtwerke vertritt, denen ein Atomausstieg nützen wird.
|
| − | == |
+ | ==Geschichte== |
| + | Am 19. Juni 2007 beschlossen die Mitgliederversammlungen von: |
||
| − | + | *Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) |
|
| − | + | *Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) |
|
| + | *Verband der Netzbetreiber (VDN) |
||
| + | *Verband der Verbundunternehmen und Regionalen Energieversorger in Deutschland (VRE) |
||
| − | + |
ihre Verschmelzung zum neuen '''Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)''' [http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/070617.htm] |
|
| + |
Dies geschah im Zuge der Liberalisierung des Energiemarktes seit 1998. |
||
| + | Nicht nur Kerstin Andreae, auch der frühere BDEW-Präsident (2014-2018) Johannes Kempmann war ein Grünen-Politiker. Die Hinwendung des BDEW zu den Grünen spiegelt den Wandel in der Branche hin zu den erneuerbaren Energien wieder. Tonangebend im Verband sind jedoch noch immer vor allem große, auch für fossile Energieträger bekannte Konzerne wie [[E.ON]], [[RWE]] oder VNG. |
||
| + | ==Weitere Informationen== |
||
| + | Hier finden sie grundlegende Informationen zu den Themen [[Seitenwechsel]] und [http://www.lobbypedia.de/index.php/Lobbyisten_im_Bundesministerium_f%C3%BCr_Wirtschaft_und_Technologie Lobbyisten im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie] |
||
| + | {{spendenbanner}} |
||
| − | < |
+ | ==Einzelnachweise== |
| + | <references /> |
||
| − | [[Kategorie: |
+ | [[Kategorie:Wirtschaftsverband]]
|
| + | [[Kategorie:Energie]] |
||
| + |
[[Category:Klima]] |
||