Bertelsmann Stiftung: Unterschied zwischen den Versionen

Bertelsmann Stiftung
Rechtsform Stiftung des privaten Rechts
Tätigkeitsbereich
Gründungsdatum 1977
Hauptsitz Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
Lobbybüro
Lobbybüro EU Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
Webadresse www.bertelsmann-stiftung.de


Die Bertelsmann Stiftung gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." [1]

versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh. Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen

Zwar sind die Stiftung und die Bertelsmann AG offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.[2]

Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns.


Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung. um Erbschaftssteuern zu sparen.

Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe

Modelle zum Steuersparen Machtkartell Bertelsmann Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011

Selbstdarstellung "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011


Organisationsstruktur und Personal[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterMitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.[3]

Vorstand[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

(Stand August 2009)

  • Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der Bertelsmann AG)
  • Liz Mohn (Stellvertretende Vorsitzende)
  • Jörg Dräger, 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg
  • Brigitte Mohn


Kuratorium[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.

  • Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
  • Liz Mohn (hier ebenso Stellvertretende Vorsitzende)
  • Werner J. Bauer, Generaldirektor der Nestlé AG
  • Wolf Bauer
  • Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der E.ON AG
  • Christoph Mohn
  • Eduardo Montes
  • Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
  • Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
  • Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
  • Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
  • Klaus-Peter Siegloch, Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)

Quelle zur Organisationsstruktur:[4]

Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)

Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12]

und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei.

fragliche Status der Gemeinnützigkeit


Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung

vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte Eigene Zielsetzung: Aktivitäten, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Politik ausüben sollen. , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten. Seitdem hat die Stiftung über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt, die nach eigenen Angaben Einfluss auf strategische Räume in der Politik ausüben sollen. Die Stiftung hat intensiv zu zahlreichen Reform-Projekten (Hartz IV, Studiengebühren, Schulpolitik, Gesundheitsreformen, demographischer Wandel, Aufbau einer europäischen Armee etc) gearbeitet. neoliberal

Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.

Selbstdarstellung

" Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."Bertelsmann Stiftung Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011 unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.

Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter. die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt

  • Hartz IV
  • Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
  • Gesundheitsreformen
  • demographischer Wandel
  • Aufbau einer europäischen Armee


Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying. „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.

Personen mit Verbindung zu Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.





Unterorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es fanden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik, so war etwa der ehemalige stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe.


CHE-Ranking Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,

auf die Gesundheitspolitik


Lobbyisten in MinisterienPersönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyisten


Fälle[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise[5] die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Fraglich ist, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:

  • Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
  • Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
  • Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der Bertelsmann AG sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
  • Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der Bertelsmann AG und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.

Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck.


Öffentlich-Rechtliche Sender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant Dieter Stolte sitzt auch im Kuratorium. Peter Frey, Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des Centrums für angewandte Politikforschung(CAP).


2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“ zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.


Kampagne »Du bist Deutschland«




Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritische Informationen zu Bertelsmann findet man u.a. auf:



Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin.
  2. Daten und Fakten offizielle Website der Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 17.8.2011
  3. Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011
  4. Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien abgerufen am 12.08.2011
  5. Eine Expertise unabhängiger Juristen Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183 vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011
{{BoxOrganisation
        
        | Name             = Bertelsmann Stiftung
        
        | Rechtsform       = Stiftung des privaten Rechts
        
        | Tätigkeitsbereich  = 
        
        | Gründungsdatum  = 1977
        
        | Hauptsitz             = Bertelsmann Stiftung, Carl-Bertelsmann-Str. 256, 33311 Gütersloh
        
        | Lobbybüro Deutschland = Bertelsmann Unter den Linden 1, Berlin
        
        | Lobbybüro EU = Büro Bertelsmann Stiftung, Résidence Palace, Rue de la Loi 155, B-1040 Brüssel
        
        | Homepage         = [http://www.bertelsmann-stiftung.de/ www.bertelsmann-stiftung.de]
        
        }}
        

        Die Bertelsmann Stiftung
        
        gilt als die "wahrscheinlich größte, auf jeden Fall aber einflussreichste Stiftung Deutschlands." <ref>ver.di (2000) "M - Menschen machen Medien" ver.di-Mitgliederzeitschrift für JournalistInnen und RundfunkmitarbeiterInnen. Ausgabe 3/2000. Berlin. </ref>
        

        versucht die Gesellschaft zu beeinflussen nach den Vorstellungen der Familie Mohn aus Gütersloh.
        
        Umgestaltung des Gemeinwesens nach den Vorstellungen des Stifters Reinhard Mohn durchzuführen
        

        Zwar sind die Stiftung und die [[Bertelsmann AG]] offiziell zwei getrennte Einheiten, aber werden beide doch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert.
        
        hält 77,6% der Aktien der Bertelsmann AG.<ref> [http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B491BF98-FCF3A28B/bst/hs.xsl/2094.htm Daten und Fakten] offizielle Website der Bertelsmann Stiftung, abgerufen am 17.8.2011</ref> 
        

        Die Stiftung zählt zu den wichtigsten neoliberalen Politikbera­tern im Land und dient dabei auch den wirtschaftlichen Interessen des Weltkonzerns. 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
        
        um Erbschaftssteuern zu sparen.
        

            Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe 
        

        Modelle zum Steuersparen
        
        [http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
        

            '''Selbstdarstellung'''
            
            "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Bertelsmann Stiftung] Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
            
==Organisationsstruktur und Personal==
        
        Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterMitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2144 Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen] Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref> 
        

        ===Vorstand===
        
        ''(Stand August 2009)''
        
        * Gunter Thielen (Vorsitzender des Vorstands, zugleich Aufsichtsratvorsitzender der [[Bertelsmann AG]])
        
        * Liz Mohn (Stellvertretende Vorsitzende)
        
        * [[Jörg Dräger]], 2001-2008 parteiloser Senator für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg 
        
        * Brigitte Mohn
        

        ===Kuratorium===
        
        Das Kuratorium ist Beratungs- und Kontrollorgan, ähnlich einem Aufsichtsrat.
        

        * Dieter H. Vogel, Vorsitzender seit 08/2007, Gesellschafter der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH und Geschäftsführender Gesellschafter der Lindsay Goldberg Vogel GmbH
        
        * Liz Mohn (hier ebenso Stellvertretende Vorsitzende)
        
        * Werner J. Bauer, Generaldirektor der [[Nestlé]] AG
        
        * Wolf Bauer
        
        * Wulf H. Bernotat, ehem. Vorstandsvorsitzender der [[E.ON]] AG
        
        * Christoph Mohn
        
        * Eduardo Montes
        
        * Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
        
        * Thomas Rauschenbach, Vorstandsvorsitzender und Direktor des Deutschen Jugendinstituts
        
        * Rolf Schmidt-Holtz, CEO von Sony Music Entertainment
        
        * Wolfgang Schüssel, Ex-Bundeskanzler der Republik Österreich
        
        * [[Klaus-Peter Siegloch]], Ex-ZDF-Journalist, seit 06/2011 Präsident des [[Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft|Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft]] (BDL)
        
        Quelle zur Organisationsstruktur:<ref>[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps Bertelsmann Stiftung - Führungsgremien] abgerufen am 12.08.2011</ref>
        

        ==Finanzen==
        
        Die Stiftung finanziert sich überwiegend aus den Erträgen der Aktien, die sie steuerfrei erhält. 
        
        Privat (Aktienanteile der Bertelsmann Media AG; Budget 2006: 60,9 Mio. Euro)
        

        Insofern gebe sie mit ihrem Jahresetat von rund 60 Millionen Euro nicht mal annähernd soviel aus, wie sie den Fiskus koste.[12] 
        

        und die jährliche Dividenden-Zahlung an die Stiftung steuerfrei sei. 
        

        fragliche Status der Gemeinnützigkeit
        

            ==Lobbystrategien und Einfluss==
        Die Bertelsmann Stiftung 
            

            vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte 
            
            Eigene Zielsetzung:
            
            Aktivitäten, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Politik ausüben sollen.
            
            , nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
        
            
            Seitdem hat die Stiftung über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt, die nach eigenen Angaben Einfluss auf strategische Räume in der Politik ausüben sollen. Die Stiftung hat intensiv zu zahlreichen Reform-Projekten (Hartz IV, Studiengebühren, Schulpolitik, Gesundheitsreformen, demographischer Wandel, Aufbau einer europäischen Armee etc) gearbeitet. Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
            

            '''Selbstdarstellung'''
            

            "Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Bertelsmann Stiftung] Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
            
neoliberal
            

            Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
            
            Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
            

            Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.
            
            die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
            
            * Hartz IV
            
            * Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
            
            * Gesundheitsreformen
            
            * demographischer Wandel
            
            * Aufbau einer europäischen Armee 
            


            Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying.
            „Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
        
===Personen mit Verbindung zu Bertelsmann===
            
            * [[Tim Arnold]]
            
            * [[Elmar Brok]]
            
            * [[Caio Koch-Weser]]
            

            Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
            

            


===Unterorganisationen===
        
        * [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP)
        
        ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (CAP). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es fanden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann-Forschungsgruppe Politik, so war etwa der ehemalige stellvertretende Direktor des CAP, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe.
        

        * [[Centrum für Hochschulentwicklung]] (CHE) 
        
        CHE-Ranking
        
        Über das CHE und das Projekt Selbstständige Schule nimmt und nahm die Bertelsmann Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik,
        

        * über das [[Centrum für Krankenhaus Management]] 
        
        auf die Gesundheitspolitik
        
===Lobbyisten in Ministerien===
            
            
            ===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
            
            * [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|LobbyistenBertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
        
            * [[Tim Arnold]]
            
            * [[Elmar Brok]]
            
            * [[Caio Koch-Weser]]
            

==Fälle==
        
        ===Bertelsmanns Status der Gemeinnützigkeit===
        
        Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer, Priehn stellen in einer Expertise<ref>[http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13431 Eine Expertise unabhängiger Juristen] Neue Rheinische Zeitung - Online-Flyer Nr. 183  vom 04.02.2009, abgerufen am 20.08.2011</ref> die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Fraglich ist, ob der Tatbestand der Gemeinnüt­zigkeit iSv. §§ 52 ff. Abgabenordnung (AO) erfüllt ist:
        
        * Die Bertelsmann Satzung lässt entge­gen der Rechtsprechung des BFH nicht erkennen, dass die Stiftung aus­schließlich selbstlose steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.
        
        * Die Satzung enthält eine Art „Änderungsvor­be­halt". Der Stiftungszweck ist de facto nach dem Stifterwillen beliebig änder- und erweiterbar. Das steht im Widerspruch zu §§ 52, 60 AO.
        
        * Zwischen der Bertelsmann Stiftung und der [[Bertelsmann AG]] sowie deren Tochterunternehmen bestehen vielfältige personelle Verflechtungen. Diese Gemengelage widerspricht dem Ausschließlich­keitsgebot § 56 AO, demnach eine Stiftung nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgen darf.
        
        * Insbesondere die Dienstleistungen der Politikberatung zugunsten der [[Bertelsmann AG]] und deren Tochtergesellschaften sind in der Stif­tungssatzung nicht einmal im Ansatz er­wähnt. Es ist sichtbar, dass deren angestrebte Ziele gerade nicht "selbstlos" iSv. § 55 AO sind und darum nicht der Allgemeinheit dienen, sondern dem Stifter, seiner Familie und dem Konzern durch die Steuerersparnis für privat­nützliche politische Aktivitäten zugute kommen.
        

        Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förde­rung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck. 
        

        ===Öffentlich-Rechtliche Sender===
        
        Während der Konzern durch die RTL-Gruppe Einfluss auf die gesendeten Inhalte der Sender der RTL-Gruppe hat, sind auch die öffentlich-rechtlichen Sender auf Führungsebene mit der Bertelsmann Stiftung verknüpft. U.a. ist der ehemalige stellvertretender Chefredakteur des ZDF und früher Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, [[Klaus-Peter Siegloch]] im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Der ehemalige ZDF Intendant [[Dieter Stolte]] sitzt auch im Kuratorium. [[Peter Frey]], Chefredakteur des ZDF ist Mitglied des [[Centrums für angewandte Politikforschung]](CAP).
        

        2007 Kampagne „Unternehmen für die Region“
        
        zeichnete die Bertelsmann Stiftung mit der  gesellschaftliches Engagement von Unternehmen aus. Ziel ist es, privatwirtschaftliche Initiative zu fördern, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Durch die Kampagne soll zudem auf die Thematik des „verantwortlichen Unternehmens“ aufmerksam gemacht werden, um Nachahmer für eigene Projekte zu motivieren.
        

        Kampagne »Du bist Deutschland«
        



        == Weiterführende Informationen ==
        
        Kritische Informationen zu Bertelsmann findet man u.a. auf:
        
        *[http://www.nachdenkseiten.de/?cat=27 Rubrik "Krake Bertelsmann der nachdenkseiten.de]
        

        * [http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm bertelsmannkritik.de] 
        
        * [http://www.anti-bertelsmann.de anti-bertelsmann.de]
        
        * [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Bertelsmann_Stiftung wiki.bildung-schadet-nicht.de] 
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie: Denkfabrik]]
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Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
 
Der Unternehmer Reinhard Mohn gründete 1977 die Bertelsmann Stiftung.
 
um Erbschaftssteuern zu sparen.
 
um Erbschaftssteuern zu sparen.
 
   
 
Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe  
 
Mohn durch die Übertragung von drei Vierteln des Aktienkapitals auf die Stiftung gut 2 Milliarden Euro Erbschafts- oder Schenkungssteuer gespart habe  
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Modelle zum Steuersparen
 
Modelle zum Steuersparen
 
[http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
 
[http://www.heise.de/tp/artikel/33/33380/1.html Machtkartell Bertelsmann] Telepolis vom 26.09.2010, abgerufen am 13.08.2011
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'''Selbstdarstellung'''
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"Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Bertelsmann Stiftung] Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
   
   
 
==Organisationsstruktur und Personal==
 
==Organisationsstruktur und Personal==
Die Stiftung hat ca. 300 Mitarbeiter, die bis zu 100 Projekte betreuen.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2144 Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen] Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref>  
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Die Stiftung hat ca. 300 MitarbeiterInnen (davon x wiss. MitarbeiterInnen), die bis zu 100 Projekte betreuen.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=2144 Vortrag: Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen] Nachdenkseiten vom 27.02.2007, abgerufen am 20.08.2011</ref>  
   
 
===Vorstand===
 
===Vorstand===
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fragliche Status der Gemeinnützigkeit
 
fragliche Status der Gemeinnützigkeit
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==Lobbystrategien und Einfluss==
 
==Lobbystrategien und Einfluss==
Die Bertelsmann Stiftung
 
   
vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter, sondern nur selbst definierte Projekte im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
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Eigene Zielsetzung:
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Aktivitäten, die nach eigenen Angaben Einfluss auf die Politik ausüben sollen.
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, nur im Sinne des Stifters Reinhard Mohn die Gesellschaft umzugestalten.
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neoliberal
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Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
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Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
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Die Stiftung fördert nur selbst definierte Projekte. Sie vergibt keine Stipendien und unterstützt auch keine Projekte Dritter.
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die Stiftung hat über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt
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* Hartz IV
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* Bildung, Schulpolitik, Studiengebühren
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* Gesundheitsreformen
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* demographischer Wandel
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* Aufbau einer europäischen Armee
   
Seitdem hat die Stiftung über 660 Mio. Euro in Projekte gesteckt, die nach eigenen Angaben Einfluss auf strategische Räume in der Politik ausüben sollen. Die Stiftung hat intensiv zu zahlreichen Reform-Projekten (Hartz IV, Studiengebühren, Schulpolitik, Gesundheitsreformen, demographischer Wandel, Aufbau einer europäischen Armee etc) gearbeitet. Über Modellprojekte, Studien und Konferenzen sowie persönliche Kontakte und Treffen mit Politikern nimmt die Stiftung politischen Einfluss auf den Entscheidungsprozess.
 
 
'''Selbstdarstellung'''
 
   
"Die Bertelsmann Stiftung engagiert sich [...] für das Gemeinwohl. Fundament der Stiftungsarbeit ist die Überzeugung, dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind."[http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-10C9149A-BAF64F4D/bst/hs.xsl/269.htm Bertelsmann Stiftung] Die Stiftung, abgerufen am 12.08.2011
 
   
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Politische Beratung eine Umschreibung für Lobbying.
 
„Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
 
„Sie [die Bertelsmann Stiftung] soll aber darüber hinaus ihre Fähigkeit ausbauen, politische Entscheidungsträger direkt zu beraten“. Gunter Thielen in : Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Reformbilanz: 25 Jahre Bertelsmann Stiftung. Gütersloh 2002, S. 26.
   
   
===Personen mit Verbindung zu Bertelsmann===
 
* [[Tim Arnold]]
 
* [[Elmar Brok]]
 
* [[Caio Koch-Weser]]
 
   
   
Die Bertelsmann Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.
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===Unterorganisationen===
 
===Unterorganisationen===
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auf die Gesundheitspolitik
 
auf die Gesundheitspolitik
   
===Lobbyisten in Ministerien===
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[[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Lobbyisten im Gesundheitsministerium]]
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===Persönliche Verflechtung von Politik und Bertelsmann===
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* [[Lobbyisten_im_Bundesministerium_für_Gesundheit#Bertelsmann_Stiftung|Bertelsmänner im Gesundheitsministerium]]
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* [[Tim Arnold]]
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* [[Elmar Brok]]
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* [[Caio Koch-Weser]]
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==Fälle==
 
==Fälle==

Anhänge

Diskussionen