Google: Unterschied zwischen den Versionen

(Lobbyarbeit in den USA)
(Lobbyarbeit in den USA)
Google Inc.
158px-Google-Logo.png
Branche Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
Hauptsitz 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
Webadresse google.com

Google Inc. ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.
In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa Microsoft beim Lobby-Etat überholt.[1]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 394 Mrd US-Dollar (Stand: April 2014).[2]

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.[3] Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.[4]

Google sieht seine beiden Hauptstandbeine durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würden, gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.

Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Lobbyarbeit auf EU-Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2011 laut dem EU-Transparenzregister 600.000 € bis 700.000 € und 2013 zwischen 1.250.000 € und 1.500.000 € für Lobbyarbeit auf (Stand: April 2014). [5]

Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des Lisbon Council[6], einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).[7] Google folgt damit einer Strategie, die Microsoft bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.[8]

Google unterstützt die Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE)[9], die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der American chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der The European Digital Media Association (EDiMA) und der European Internet Foundation (EIF).[10]

Wissenschaftsfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.[11] So finanziert Google beispielsweise das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre[12]. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.[13] Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums [14]

Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times[15] und des Lobbying Reports[16] 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times sind die Lobbyausgaben von Google damit höher als die von Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Und auch im Jahr 2013 gibt Google hohe Summen für seine Lobbyarbeit aus: Im ersten Quartal 2013 waren es 3.350.000 US-Dollar, [17] im dritten Quartal weitere 3.98 Millionen Dollar.[18]

2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.[19] Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat, gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.[20] Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.

Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google in den USA. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes Political Action Committee (PAC) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.[21] Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei OpenSecrets einsehbar.

Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne - u.a. Google, Facebook, Ebay und Amazon - an, einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte The Internet Association soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.[22]
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbands wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des Energie- und Handelskomitees im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, Michael Beckerman, benannt. Das Energie- und Handelskomitee ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.[23]

Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn US-Konzerne von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.[24]

Deep Lobbying[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Google wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihr Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.

Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbyings soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese, nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu erreichen, unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.[25] Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.[26] oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit [27]. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2013 mit 250.000 Euro[28] Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten [29].

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nutzerdaten sind für Google wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.[30][31]

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"[32], also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.[33] Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.[34]

Auf EU-Ebene liegen die Lobbyinteressen von Google vor allem in den Bereichen Urheberrechte (u.a. die europäische Position in den mittlerweile gescheiterten ACTA-Verhandlungen) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.[35]

Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage - allen voran die Axel Springer AG und der Verleger Hubert Burda - einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,[36] befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.[37] Ende 2012 lief Googles hauseigene Kampagne “Verteidige Dein Netz” gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Sehr offensiv wurde diese auf allen denkbaren Social Media Plattformen beworben. Außerdem verbreitete Google Videos zum Thema über Youtube[38]. Auf der offiziellen Webseite zur Kampagne gab es dann auch die Möglichkeit, eine Petition zu unterstützen. Google machte sich offenbar im Themenfeld Leistungsschutzrecht einen Namen: Dr. Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) wurde zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eigeladen.[39] Google setzte sich am Ende durch: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft, mit einer Ausnahme: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.[40]

Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell, weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. vgl. Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten, LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von Google und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012
  2. Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran, finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 09.04.2014
  3. Überblick über die Geschäftsmodelle, Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012
  4. Die fanatischen Vier Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012
  5. Google EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012
  6. Webseite des Lisbon Council, aufgerufen am 03.04.2012
  7. Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012, abgerufen am 24. April 2012
  8. Verkaufen, verkaufen, verkaufen, taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]
  9. European Centre for International Political Economy, aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: Think tanks: corporate lobbyists posing as experts, Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012
  10. Google EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012
  11. EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012
  12. [1]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012
  13. "Neue Form von Korruption", taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012.
  14. [2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012
  15. Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying, nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012
  16. LOBBYING REPORT, senate.gov, abgerufen am 10.04.2014
  17. LOBBYING REPORT, senate.gov, abgerufen am 10.04.2014
  18. LOBBYING REPORT Q3, senate.gov, abgerufen am 10.04.2014
  19. Google Inc: Summary OpenSecrets, aufgerufen am 10.04.2014
  20. Google Inc: Summary OpenSecrets, aufgerufen am 10.04.2014
  21. PACs Google Inc Summary OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012
  22. Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby, Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012
  23. Internet Association Website, internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012
  24. Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 2110.304.20122014
  25. EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012
  26. Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete Heise online, aufgerufen am 09.04.2014
  27. Google.com: Speakers Corner Berlin offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.04.2014
  28. Jahresbericht Collaboratory 2013, aufgerufen am 09.04.2014
  29. Collaboratory.de offizielle Website, aufgerufen am 09.04.2014
  30. Google EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012
  31. Google Inc: Issues OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012
  32. Google Inc: Issues OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012
  33. Google Inc: Agencies OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012
  34. Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden, Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012
  35. Google EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012
  36. So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg, spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012
  37. Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012
  38. Google Kampagne auf Youtube, offizielle Videokampagne zum Leistungsschutzrecht von Google, aufgerufen am 09.04.2014
  39. Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag netzpolitik.org, aufgerufen am 21.02.2013
  40. [3]Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen, focus.de vom 01.03.2013, aufgerufen am 13.2.2014
{{BoxUnternehmen
        
        | Name             = Google Inc.
        
        | Logo             = [[Bild:158px-Google-Logo.png|center]]
        
        | Branche          = Internetdienstleistungen, Werbung, Softwareentwicklung
        
        | Hauptsitz             = 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA 
        
        | Lobbybüro Deutschland = Unter den Linden 21, 10117 Berlin 
        
        | Lobbybüro EU = Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels 
        
        | Homepage         = [http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/ google.com]
        
        }}
        
        '''Google Inc.''' ist einer der weltweit größten Internetkonzerne und mit der Suchmaschine Google Marktführer. Google entwickelt Software und bietet ein breit gefächertes Angebot an Internetdienstleistungen an. Die Haupteinnahmequelle ist Werbung im Zusammenhang mit Nutzerinformationen.<br />
        
        In den letzten Jahren gerät der Konzern vermehrt in politische und juristische Auseinandersetzungen zu Themen wie Datenschutz, Urheberrechten oder Fragen von Wettbewerb und Marktmacht. Google hat deshalb seine Lobbyarbeit massiv ausgeweitet und 2011 in den USA etwa [[Microsoft]] beim Lobby-Etat überholt.<ref>vgl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/07/google-drangt-auf-das-parkett-der-super-lobbyisten/ Google drängt auf das Parkett der Super-Lobbyisten], LobbyControl-Blog vom 29.7.2011 und die Lobbybudgets von [http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008 Google] und [www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000000115 Microsoft] bei Openscrets.org, beides abgerufen am 6.6.2012</ref> 
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        
        Google Inc. wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und ging am 19. August 2004 an die Börse. Derzeit beträgt der Börsenwert des Internetkonzerns rund 394 Mrd US-Dollar (Stand: April 2014).<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 09.04.2014</ref>
        

        == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
        

        Googles Hauptstandbein ist die Vermittlung von Informationen, sei es durch seine Suchmaschine oder seine vielen anderen Dienstleistungen, wie Google Earth, Google Maps, et cetera.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        
        Hierbei vermittelt der Internetkonzern nicht nur Informationen, sondern sammelt auch Nutzerdaten, die dann wiederum Grundstein für das zweite Hauptgeschäftsfeld - die personalisierte Werbung - sind.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel vom 05.12.2011, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        

        Google sieht seine beiden Hauptstandbeine durch verschärfte Datenschutzbestimmungen sowie durch Urheberrechtsstreitigkeiten, die die freie Vermittlung von Netzinhalten einschränken würden, gefährdet. Diese Themen stehen so im Fokus der Lobbyarbeit des Internetkonzerns.
        

        == Lobbyarbeit: Struktur und Strategien==
        
        === Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
        
        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        Die Lobbyausgaben von Google in der EU steigen stetig an. So brachte der Konzern 2011 laut dem EU-Transparenzregister 600.000 € bis 700.000 € und 2013 zwischen 1.250.000 € und 1.500.000 € für Lobbyarbeit auf (Stand: April 2014). <ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        

        Indirekt betreibt Google auch über Denkfabriken und Verbände Lobbyarbeit. So ist der Internetkonzern Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 03.04.2012</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die oft als unabhängig angesehen wird und vor allem den freien Markt propagiert. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "S1ngle Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords).<ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Presentation by Ann Mettler, executive director, The Lisbon Council, at the Single Market Entrepreneurs Luncheon on 31 January 2012], abgerufen am 24. April 2012</ref> Google folgt damit einer Strategie, die [[Microsoft]] bereits intensiv eingesetzt hat, und spannt die Firmen in die Lobbyarbeit ein, die Google-Dienste nutzen. Diese Strategie zielt u.a. darauf, die eigene ökonomische Bedeutung zu erhöhen und den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur im Interesse eines Großkonzerns sind, sondern von vielen kleinen und mittleren Unternehmen geteilt werden. Auch in Deutschland verfolgt Google diese Strategie und hat dazu z.B. im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz vom 18.4.2012, abgerufen am 6.6.2012]</ref>
        

        Google unterstützt die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], aufgerufen am 03.04.2012. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, abgerufen am 24.4.2012</ref>, die vor allem industriefreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        

        === Wissenschaftsfinanzierung ===
        
        Google unterstützt auch Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> So finanziert Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139]Süddeutsche.de, aufgerufen am 07.06.2012</ref>. Drittmittelförderungen wie diese sind insofern problematisch, da hierdurch die Neutralität der Forschungsergebnisse gefährdet werden kann.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz.de vom 07.09.2011, aufgerufen am 24.04.2012.</ref> Im IIG hat Google eine Vetorecht in der Auswahl des Kuratoriums <ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2]Süddeutsche.de, Die Google-Uni, aufgerufen am 07.06.2012</ref>
        

        === Lobbyarbeit in den USA ===
        
        Im ersten Quartal 2012 hat Google laut Informationen der New York Times<ref>[http://bits.blogs.nytimes.com/2012/04/23/under-scrutiny-google-spends-record-amount-on-lobbying/ Under Scrutiny, Google Spends Record Amount on Lobbying], nytimes.com vom 23. April 2012, abgerufen am 26. April 2012</ref> und des Lobbying Reports<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=a069c7ca-47b7-41db-9d98-254c9629ca50&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 10.04.2014</ref> 5.030.000 US-Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Laut New York Times sind die Lobbyausgaben von Google damit höher als die von Apple, Facebook, Amazon und Microsoft im gleichen Zeitraum zusammen. Und auch im Jahr 2013 gibt Google hohe Summen für seine Lobbyarbeit aus: Im ersten Quartal 2013 waren es 3.350.000 US-Dollar, <ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=4cb55b30-1f79-4ea9-961b-985b73b6917e&filingTypeID=51 LOBBYING REPORT], senate.gov, abgerufen am 10.04.2014</ref> im dritten Quartal weitere 3.98 Millionen Dollar.<ref>[http://soprweb.senate.gov/index.cfm?event=getFilingDetails&filingID=8c0b78d6-f646-4b03-8901-05fae0adfbdf&filingTypeID=78 LOBBYING REPORT Q3], senate.gov, abgerufen am 10.04.2014</ref>
        

        2011 gab Google in den USA rund 9.680.000 US-Dollar für Lobbyarbeit aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Hier sind die Google-Tochterunternehmen nicht mit inbegriffen. Motorola, das Google übernommen hat, gab beispielsweise weitere 1.740.000 US-Dollar für Lobbyaktivitäten aus.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientsum.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 10.04.2014</ref> Seit 2003 steigen die Lobbyausgaben des Internetkonzerns rasant an.
        

        Ferner spielen Parteispenden eine wichtige Rolle in der Lobbyarbeit von Google in den USA. So sammelt und spendet der Konzern über ein sogenanntes ''Political Action Committee'' (PAC) Geld für die einzelnen Parteien. Interessant hierbei ist, dass Google Inc. die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt - in den letzten Jahren mit nur leichtem Vorteil für letztere.<ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623 PACs Google Inc Summary] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Wie viel das Google PAC gesammelt und gespendet hat, ist bei [http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623| OpenSecrets] einsehbar.
        

        Im Juli 2012 kündigten führende US-amerikanische Internetkonzerne - u.a. Google, [[Facebook]], Ebay und Amazon - an, einen eigenen Lobbyverband zu gründen. Die so genannte [[The Internet Association]] soll sich nach eigenen Angaben für ein "offenes, innovatives und freies Internet" einsetzen. Sitz der Lobbyorganisation ist Washington. Dort wird der Verband im September 2012 seine Arbeit aufnehmen, um den IT-Konzernen "eine Stimme in Washington" zu geben.<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article108387816/Google-Facebook-Ebay-und-Amazon-gruenden-Lobby.html Google, Facebook, Ebay und Amazon gründen Lobby], Welt Online, Artikel vom 26.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref><br>
        
        Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbands wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>
        

        Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn US-Konzerne von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.201210.04.2014</ref>
        

        === Deep Lobbying ===
        
        Google wie auch seine Konkurrenten investieren große Ressourcen, um ihr Image zu pflegen. Dies ist zwar keine direkte Lobbyarbeit, hat allerdings - neben dem Kunden - auch die politischen Entscheidungsträger als Ziel, die dann gleichsam eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens haben.
        

        Das sogenannte Deep Lobbying bezeichnet die Beeinflussung politischer Entscheidungen auf indirektem Weg über die Einflussnahme auf Öffentlichkeit und Wissenschaft. Es geht somit darum, eine positive - oder zumindest nicht negative - Konnotation mit dem Unternehmen Google aufzubauen. Die Zielperson des Deep Lobbyings soll so (bewusst oder unbewusst) in seinen Entscheidungen beeinflusst werden: seien diese, nun ein Google Produkt zu nutzen (Kunden), sich für den Internetkonzern öffentlich einzusetzen (politische Entscheidungsträger etc.) oder bestimmte Kritikpunkte weniger drastisch zu formulieren (Journalisten/Wissenschaftler etc.). Um dies zu erreichen, unterstützt Google zahlreiche Projekte und Einrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 03.04.2012</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy e.V.<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online, aufgerufen am 09.04.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Google.com: Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.04.2014</ref>. Außerdem gründete der Internetkonzern 2010 den Think Tank "Co:llaboratory" und unterstützte diesen im Jahr 2013 mit 250.000 Euro<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013], aufgerufen am 09.04.2014 </ref> Der Think Tank soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten <ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] offizielle Website, aufgerufen am 09.04.2014</ref>.
        

        == Fallbeispiele und Kritik ==
        

        === Datenschutz ===
        
        Nutzerdaten sind für Google wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Internetkonzern hier intensive Lobbyarbeit betreibt, um Datenschutzdebatten und die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beeinflussen.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref><ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        

        === Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===
        

        Im Mittelpunkt des Interesses Googles waren bzw. sind vor allem "Copyright, Patent & Trademark"<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientissues.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Issues] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref>, also insbesondere die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA, bei denen sich u.a. Google und die Rechteinhaber, wie bspw. die Unterhaltungsindustrie über den freien Zugang von Informationen streiten. Hierzu betreibt der Internetkonzern intensive Lobbyarbeit in allen relevanten Instanzen der US-Regierung und des Kongresses.<ref>[http://www.opensecrets.org/lobby/clientagns.php?id=D000022008&year=2011 Google Inc: Agencies] OpenSecrets, aufgerufen am 03.04.2012</ref> Ziel der Lobbystrategie ist, die gesetzlichen Rahmenbedingungen innerhalb der USA zu beeinflussen und gleichzeitig die US-Regierung zu motivieren, die Konzerninteressen im Ausland zu vertreten.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>
        

        Auf EU-Ebene liegen die Lobbyinteressen von Google vor allem in den Bereichen Urheberrechte (u.a. die europäische Position in den mittlerweile gescheiterten ACTA-Verhandlungen) und der Datenschutz sowie generell die Zukunft des Internets.<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 03.04.2012</ref>
        

        Seit dem Bundestagswahlkampf 2009 liefern sich Google und diverse Verlage - allen voran die [[Axel Springer AG]] und der Verleger [[Hubert Burda]] - einen Lobbykampf um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verleger. Auf dessen Grundlage sollen Verlage von „Werkvermittlern“, wie beispielsweise Suchmaschinen, Gebühren für Textzitate verlangen dürfen. Kritiker, wie die [[Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht]] (IGEL), die u.a. von Google finanziert wird,<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], spiegel.de vom 2.10.2011, abgerufen am 26.4.2012</ref> befürchten gravierende Einschnitte der Informationsfreiheit.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/03/lobbyisten-erfolgreich-leistungsschutzrecht-soll-kommen/ Lobbyisten erfolgreich: Leistungsschutzrecht soll kommen] LobbyControl vom 06.03.2012, aufgerufen am 03.04.2012</ref> 
        
        Ende 2012 lief Googles hauseigene Kampagne “Verteidige Dein Netz” gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Sehr offensiv wurde diese auf allen denkbaren Social Media Plattformen beworben. Außerdem verbreitete Google Videos zum Thema über [[Youtube]]<ref>[https://www.youtube.com/watch?v=g94gVp8i2eg Google Kampagne auf Youtube], offizielle Videokampagne zum Leistungsschutzrecht von Google, aufgerufen am 09.04.2014</ref>. Auf der offiziellen Webseite zur Kampagne gab es dann auch die Möglichkeit, eine Petition zu unterstützen. Google machte sich offenbar im Themenfeld Leistungsschutzrecht einen Namen: [[Dr. Arnd Haller]] (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) wurde zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eigeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org, aufgerufen am 21.02.2013</ref> Google setzte sich am Ende durch: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft, mit einer Ausnahme: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html]Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen, focus.de vom 01.03.2013, aufgerufen am 13.2.2014</ref>
        

        Diese Auseinandersetzungen können als beispielhaft für die Debatte um das freie Internet gesehen werden. Während Rechteinhaber, wie Verlage, die Unterhaltungsindustrie etc. diverse Leistungen nur entgeltlich zur Verfügung stellen wollen, ist es für Google essentiell, weiterhin freie Informationen vermitteln zu können.
        

        == Weiterführende Informationen==
        
        * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:IT & Kommunikation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
Zeile 43: Zeile 43:
 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbands wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>
 
Als Präsident und Vorsitzender des Lobbyverbands wurde der langjährige stellvertretende Personalchef des ''Energie- und Handelskomitees'' im US-Kongress und persönliche Berater des Komiteevorsitzenden, [[Michael Beckerman]], benannt. Das ''Energie- und Handelskomitee'' ist in den USA für die Telekommunikations- und Internetgesetzgebung zuständig.<ref>[http://internetassociation.org/PR-InternetAssociation-120725.pdf Internet Association Website], internetassociation.org, Press Release vom 25.07.2012, abgerufen am 30.08.2012</ref>
   
Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn US-Konzerne von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 21.3.2012</ref>
+
Die US-Regierung steht für Google Inc. (und andere US-Großkonzerne) in zweierlei Hinsicht im Fokus der Lobbyarbeit. Einerseits als Adressat für die Regulierung in den USA. Zum anderen übt die US-Regierung Druck auf die EU und nationale Regierungen aus, wenn US-Konzerne von dortigen politischen Entscheidungen betroffen sind. So geschehen beispielsweise in den Datenschutzvorschriften, bzw. der geplanten Datenschutzverordnung der EU.<ref>[http://www.datenschutzbeauftragter-info.de/die-usa-moechten-bei-eu-datenschutzreform-mitreden/ Die USA möchten bei EU-Datenschutzreform mitreden], Datenschutzbeauftragter Info vom 01.03.2012, abgerufen am 10.04.2014</ref>
   
 
=== Deep Lobbying ===
 
=== Deep Lobbying ===

Anhänge

Diskussionen