Businesseurope

BUSINESSEUROPE
Rechtsform	internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich	Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum	März 1958, 2007 umbenannt in BUSINESSEUROPE, the confederation of European business
Hauptsitz	Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	businesseurope.eu

Businesseurope ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen.
Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

Kurzdarstellung und Geschichte

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den sechs Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) in der Union des industries des pays de la Communauté européenne zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die Union des industries de la communauté européenne (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BUSINESSEUROPE umbenannt wurde. Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

Organisationsstruktur und Personal

Präsidentin	Emma Marcegaglia	CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.
Generaldirektor	Markus J. Beyrer

Businesseurope gehören 41 Mitgliedsverbände aus 35 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen. (Stand April 2014)
Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:

• der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und
• die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die Businesseurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Im Transparenzregister EU hat Businesseurope 29 Personen registriert, von denen 24 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des europäischen Parlaments akkreditiert sind. (Stand: Mai 2015)

Verbindungen

• Mitglied der Alliance for a Competitive European Industry, die 2004 von 11 einflussreichen europäischen Industrieverbänden gegründet wurde und sich für arbeitgeberfreundliche Sozialgesetzgebung einsetzt
• Mitglied der Alliance for CSR, einer im Jahr 2006 von der EU Kommission ins Leben gerufenen informellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Weiterentwicklung von Themen im Bereich Corporate Social Responsibility beschäftigt
• Mitglied des European Services Forum (ESF), einer Lobbyorganisation großer europäischer Dienstleister und ihrer Verbände
• Mitglied der Kangaroo Group

Finanzen

Businesseurope legt seine Finanzierung nicht offen. Im Transparenzregister EU gibt Businesseurope jedoch an, im Jahr 2014 zwischen 4 Mio. und 4,25 Mio Euro für Lobbyarbeit ausgegeben zu haben.

Lobbystrategien und Einfluss

• Überblick A-Z
• Lobbyismus in der EU

Laut Selbstdarstellung repräsentiert Businesseurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht Businesseurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich. Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von Businesseurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt Businesseurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die Europäische Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die Lobbyisten von Businesseurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren Experten zählt Businesseurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

Fallstudien und Kritik

2012-2014: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation "Corporate Europe Observatory" hatte Businesseurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen die meisten Kontakte mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission zum Thema TTIP.

Gemeinsam mit dem European Services Forum (ESF) hat Business Europe am 22. November 2013 die folgende Stellungnahme zum geplanten Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) abgegeben: European business calls for inclusion of financial services regulatory cooperation into TTIP talks

2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)

Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der EU-Kommission weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.

2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.

Seitenwechsel

• Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.

Weiterführende Informationen

• Businesseurope im freiwilligen Lobbyregister der EU.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus