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Kangaroo Group

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Kangaroo Group
Rechtsform Non-Profit-Organisation/ Think Tank
Tätigkeitsbereich Intergroup von EU-Abgeordneten und Unternehmen
Gründungsdatum 1979
Hauptsitz Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU Brüssel
Webadresse www.kangaroogroup.eu

Die Kangaroo Group ist eine Intergroup, in der sich Vertreter der europäischen Institutionen, der Industrie sowie Wissenschaftler zusammengeschlossen haben. Mit ihr wurde ein Rahmen geschaffen, in dem sich Lobbyisten zwanglos mit EU-Politikern und EU-Beamten treffen und ihre Anliegen vortragen können.

Nach Recherchen des lobbykritischen Netzwerks Corporate Europe Observatory (CEO) benutzt die Rüstungsindustrie die Kangaroo Group als einen ihrer Kanäle, um über ihre Arbeitsgruppe "Space, Defence & Security" die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beeinflussen.[1] Das Mitglied Werner Langen setzt sich im Europäischen Parlament für die Interessen der Unternehmen und Verbände ein, die Mitglied in der Gruppe sowie anderer Intergroups sind.

Bis zum Januar 2012 hatte die Kangaroo-Group ihr offizielles Büro in Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel. Erst auf Druck von CEO bezog die Intergroup ein neues Büro in unmittelbarer Nähe des Parlaments.[2]

Das Mitglied Rainer Wieland ist Vizepräsident des Europäischen Parlaments und dessen oberster Transparenzbeauftragter.

Fallstudien und Kritik

Rüstungslobby und das Europäische Parlament

Corporate European Observatory (CEO) berichtete allgemein von einer verstärkten Einflussnahme von Waffenproduzenten auf die EU. Auch wenn sich die Lobbyarbeit von Rüstungskonzernen auf die Europäischen Kommission konzentriert, ist der Einfluss auf das Europäische Parlament nicht zu unterschätzen. Die Kangaroo Group hat sich hier zu einem Angelpunkt für Lobbyarbeit entwickelt. Mit dem Argument, die Militärausgaben der einzelnen EU-Staaten senken zu wollen, wird das Thema der Gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitk von der Kangaroo Group angegangen. Das von der Kangaaroo Group organisierte Forum Space, Defence & Security schafft für die Industrie den Rahmen, den Parlamentariern ihre Interessen zu vermitteln. Neben rüstungsspezifischen und technischen Angelegenheiten, werden auch aktuelle politische Themen wie The current state in Somalia oder Libya: Responsibility to Protect in den Sitzungen besprochen.[3][4]

Laut CEO hat die Kangaroo Group auf den Treffen stets die Militarisierung der EU befürwortet.[4] Der Generalsekretär der Kangaroo Group und Ausrichter des Forums, von Wogau, ist ebenfalls Vorsitzender der European Security Foundation (ESF).[5] Der Think Tank, welcher der Rüstungsindustrie sehr nahe steht, befasst sich ebenfalls mit dem Thema der gemeinsamen Verteidigungspolitik Europas.

Werner Langen: Ein EU-Parlamentarier als Interessenvertreter der Wirtschaft

Werner Langen, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Stv. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Verkehr, bedient im Europäischen Parlament regelmäßig die Interessen von Unternehmen und Verbänden seiner Intergroups (Kangaroo-Group, European Energy Forum, German European Security Association, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen). Weiterhin greift Langen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments regelmäßig die EU-Finanzierung von Finance Watch an, die ein kleines Gegengewicht zur mächtigen Finanzindustrie-Lobby bildet.[6] Finance Watch setzt sich für ein nachhaltiges Finanzsystem ein, das im Dienst der Gesellschaft steht und auf Investition statt Spekulation setzt. Eine klare Mehrheit des Ausschusses - auch Liberale und Christdemokraten/Konservative - stimmten im September 2014 für eine stärkere Finanzierung von Finance Watch.

Automobilwirtschaft Auf seiner Internetpräsenz unterstreicht Langen die schwere internationale Konkurrenz auf dem Automobilmarkt und prangert an, dass die ,,Umwelt- und Klimaschutzpolitik‘‘, in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage, unter Missachtung der volkswirtschaftlichen Kosten umgesetzt werde. Daran anknüpfend gibt Langen an, dass die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, die ,,Verschärfungen zur CO2-Reduzierung bei Kleintransportern‘‘ verhindern konnte.[7] Die Automobilwirtschaft ist eine gewichtige Gruppe in der Intergroup Kangaroo Group, der Langen angehört.

Zigarettenindustrie Im Europäischen Parlament gab es am 26. Februar 2014 eine Mehrheit von 500 zu 63 Stimmen für neue Tabakrichtlinien. 60 Parlamentarier enthielten sich, 143 waren nicht beteiligt. Zu den 60 Parlamentariern, die dagegen stimmten, gehörte Werner Langen.[8] Die Zigarettenindustrie ist wie Langen in der Kangaroo Group vertreten. Die Tabakindustrie hatte zuvor versucht, mit aufwändigen Kampagnen das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu beeinflussen.[9]

Energiewirtschaft Auf seiner Internetseite spricht sich Langen auch nach Fukushima gegen den Ausstieg aus der Kernenergie aus.[10] Die deutschen Kernkraftbetreiber sind - wie Langen - Mitglieder des European Energy Forum

Wirken

Zur Kontaktpflege zwischen EU-Parlamentariern, Mitarbeitern der EU-Kommission und Vertretern der Wirtschaft werden "Lunch"- und "Dinner"-Gesprächsrunden sowie Arbeitsgruppen organisiert.[11]

So fand am 6. Februar 2013 eine "Lunch"-Gesprächsrunde" zum Thema CO2 unter Leitung des damaligen Kangaroo-Präsidenten Othmar Karas mit den folgenden Referenten statt:

  • Ivan Hodac, Generalsekretär der European Automobile Manufacturers Association (ACEA) (Verband der Europäischen Automobilindustrie), hielt eine Einführungsrede
  • Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz von 2010 - 2014
  • Thomas Ulmer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Referenten bei der "Lunch"-Gesprächsrunde vom 20. Februar 2013 zum Thema Finanzdienstleistungen unter Leitung von Frank Engel waren:

  • Olle Schmidt, Mitglied des Europäischen Parlaments
  • Karel Van Hulle, Referatsleiter Versicherungen und Altersvorsorge bei der EU-Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
  • David Harrison, Chief Marketing Officer beim britischen Versicherungskonzern Genworth Lifestyle Protection
  • Paul Carty, Präsident der European Federation of Insurance Intermediaries (BIPAR) (Verband der europäischen Versicherungsmakler und Berater)


Organisationsstruktur und Personal

Die Kangaroo Group ist eine beim Europäischen Parlament nicht registrierte Intergroup.

Vorstand

Der Vorstand ("Board) besteht aus:

Quelle: [15]

Mitglieder

Die Mitglieder sind hier abrufbar. Sie werden auf der Webseite in die folgenden Kategorien unterteilt:

  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
  • Mitglieder anderer Institutionen, Akademiker und Experten
  • Mitglieder aus den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Handel

Mitglieder des Europäischen Parlaments

Zu ihnen gehören - neben den Vorstandsmitgliedern Michael Gahler und Ion Mircea Pascu - u. a.:

Mitglieder Partei Land
Paul Rübig EPP Österreich Transatlantic Policy Network, Knowledge4Innovation, European Internet Foundation und Sky and Space, Mitglied
Rainer Wieland EPP (CDU) Deutschland European Internet Foundation, Wirtschaftsrat Brüssel der CDU und Fernsehrat des ZDF, Mitglied


Mitglieder aus den Bereichen Industrie, Dienstleistungen und Handel Es handelt sich um Unternehmen und Verbände aus den EU-Mitgliedsstaaten mit den Schwerpunkten Finanzdienstleistungen (z.B. Deutsche Bank), Rüstung/Raumfahrt (z.B. Airbus Group), Zigarettenindustrie (z.B. British American Tobacco), Automobilindustrie (z.B. European Automobile Manufacturers Association) und Pharmaindustrie (z.B. European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations).


Mitglieder anderer Institutionen, Akademiker und Experten Zu ihnen gehören u.a.

Verbindungen

Der Mitbegründer und Generalsekretär von Wogau ist gleichzeitig Generalsekretär und Kuratoriumsvorsitzender der European Security Foundation (ESF).

Finanzen

Das Gesamtbudget betrug im Jahr 2013 ca. 305.000 Euro.[16]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Kangaroo Group wurde 1979 u. a. vom Generalsekretär Karl von Wogau gegründet.
Sie ist eine Non-Profit-Organisation nach belgischem Recht, die seit Dezember 2011 als Think Tank im EU-Transparenzregister eingetragen ist.[17]

Beim Europäischen Parlament ist sie dagegen nicht als offizielle Intergroup registriert. Die Gruppe setzt sich nach eigenen Angaben für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes, die Stabilität des Euro und die Verwirklichung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der EU ein.[17]

Einzelnachweise

  1. Schreiben von CEO an die Kommission vom 21. September 2011, Webseite corporateeurope, abgerufen am 21.09.2014
  2. Kangaroo-Groupś base in Parliament challanged,www.corporateeurope.org vom 21.09.2011, abgerufen am 07.11.2012
  3. CURRENT STATE IN SOMALIA www.Kangaroogroup.org, vom 29.02.2012, abgerufen am 16.02.2012.
  4. 4,0 4,1 Lobbying Warfare, the arms industry role in building a military Europe http://corporateeurope.org vom 21.09.2011, abgerufen am 10.12.2012
  5. europeansecurityfoundation www.europeansecurityfoundation.eu, abgerufen am 07.11.2012
  6. Werner Langen MdEP (CDU) greift Finanzierung von Finance Watch an, 4. September 2014, Webseite Sven Giengold, abgerufen am 21. 9. 2014
  7. Internetpräsenz des MdeP Werner Langen, zuletzt aufgerufen am 28.04.2014
  8. Verschärfung der Tabakrichtlinien auf abgeordnetenwatch, abgerufen am 21. 9. 2014
  9. Alois Berger: EU-Tabakrichtlinie Unter Druck der Lobbyisten, Beitrag vom 8. 12. 2013 im Deutschlandfunk, Webseite Deutschlandfunk abgerufen am 22. 9. 2014
  10. Standpunkte, Internetpräsenz des MdeP Werner Langen, abgerufen am 1. 08. 2014
  11. Programme of the Kangaroo Group 2013
  12. Advisory Board Security & Defence Agenda, abgerufen am 19.09.2014
  13. Strategic Advisory Group, Webseite Atlantic Council, abgerufen am 19.09.2014
  14. Profil auf der Webseite von CDU für Freiburg, abgerufen am 19.09.2014
  15. The Board of the Kangaroo Group, abgerufen am 20.08.2016
  16. Transparenzregister der EU, abgerufen am 26.09.2014
  17. 17,0 17,1 [1]