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Google: Unterschied zwischen den Versionen

K (Tipsler)
Google Inc.
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Branche Internetdienstleistungen
Hauptsitz 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA
Lobbybüro Deutschland Unter den Linden 21, 10117 Berlin
Lobbybüro EU Google Belgium, Chaussée d'Etterbeek 180, 1040 Brussels
Webadresse google.com

Google Inc. ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.[1] Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird.

In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.[2]

Lobbystrategien und Einfluss[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert (siehe Tabelle).

Lobbyarbeit in den USA[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Fokus der Lobbyarbeit des Unternehmens liegt auf den USA, wobei die Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.[3]. Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen Seitenwechsel vollzogen[4]. Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP.[5]

Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA [6]

Jahr Ausgaben in US-Dollar
2003 80 000
2004 180 000
2005 260 000
2006 800 000
2007 1 520 000
2008 2 840 000
2009 4 030 000
2010 5 160 000
2011 9 680 000
2012 18 220 000
2013 15 800 000
2014 16 830 000
2015 - nur erstes Halbjahr[7] 10 390 000

Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar [8]

Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:The Internet Association. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem Facebook, Ebay und Amazon.[9]

Lobbyarbeit auf EU-Ebene[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Überblick A-Z

Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister[10]. Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter[11], darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat[12]. Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament,[13].

Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über Denkfabriken (engl. Think tanks) und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des Lisbon Council[14], einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). [15] Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.[16] Zudem unterstützt Google die Denkfabrik European Centre for International Political Economy (ECIPE)[17], die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der American Chamber of Commerce to the European Union (AmCham EU), der The European Digital Media Association (EDiMA) und der European Internet Foundation (EIF).[18]

Wissenschaftsfinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.[19] So finanzierte Google beispielsweise das Berliner Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.[20]. 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert[21]. Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts[22]. Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.[23] Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.[24]

Deep Lobbying[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.

In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.[25] Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy[26] oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit [27]. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde[28]. Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory[29]. Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten[30]. Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt"[31]. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt[32](siehe auch: Urheberrecht und Patentstreitigkeiten). Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei"[33].

Zur Deep Lobbying Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat[34]. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte[35].

Wahlkampfspenden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt[36].

Netzpolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten[37]. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.

Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Datenschutz[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu beeinflussen.[38] Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen[39]. Laut der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe[40]. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie Facebook, Amazon und Ebay als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern[41].

Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. [42] Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger [43].

Urheberrecht und Patentstreitigkeiten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen SOPA, PIPA und ACTA. Ebenso wie beim Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). [44] 2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.[45] Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.[46] Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.[47] Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.[48]

Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.

Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"[49]. 2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien[50]. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien[51]. Das Wall Street Journal berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012[52].

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."[53] Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde[54] als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.[55]

Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten. Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. [56]

Kurzdarstellung und Geschichte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen.

Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.[57] Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.[58]

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC[59]

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran, finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014
  2. ↑ Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence, washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014
  3. ↑ Google kommt oft ins Weiße Haus Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015
  4. ↑ Google bei opensecrets.org, zuletzt abgerufen am 04.08.2015
  5. ↑ Mit Dollars gegen mehr Datenschutz Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014
  6. ↑ US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014
  7. ↑ Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent, http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015
  8. ↑ Google Inc www.opensecrets.org, aufgerufen am 08.09.2014
  9. ↑ Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014
  10. ↑ Google EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014
  11. ↑ Google EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015
  12. ↑ [http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015
  13. ↑ Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015
  14. ↑ Webseite des Lisbon Council, aufgerufen am 09.09.2014
  15. ↑ Single Market Entrepreneuers Presentation, aufgerufen am 08.09.2014
  16. ↑ Verkaufen, verkaufen, verkaufen, taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014
  17. ↑ European Centre for International Political Economy, abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: Think tanks: corporate lobbyists posing as experts, Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014
  18. ↑ Google EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014
  19. ↑ EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014
  20. ↑ Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014
  21. ↑ PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung 'Institut für Internet und Gesellschaft'-Website vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015
  22. ↑ "Aufsichtsgremium" 'Institut für Internet und Gesellschaft'-Website, aufgerufen am 04.08.2015
  23. ↑ Die Google-Uni Zeit online vom 11.06.2011, aufgerufen am 09.09.2014
  24. ↑ "Neue Form von Korruption", taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 09.09.2014.
  25. ↑ EMEA University Programs Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014
  26. ↑ Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014
  27. ↑ Speakers Corner Berlin offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014
  28. ↑ Jahresbericht Collaboratory 2013 Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  29. ↑ Jahresbericht 2014 Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  30. ↑ Collaboratory.de Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  31. ↑ [ https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  32. ↑ http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015
  33. ↑ [ http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015
  34. ↑ [ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015
  35. ↑ Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015
  36. ↑ Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.
  37. ↑ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.
  38. ↑ Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  39. ↑ Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  40. ↑ EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014
  41. ↑ USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung, aufgerufen am 25.09.2014
  42. ↑ EuGH stärkt Recht auf Vergessen Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014
  43. ↑ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“ Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014
  44. ↑ So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg, Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014
  45. ↑ [Google: "Verteidige dein Netz" www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014
  46. ↑ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  47. ↑ Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen, focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014
  48. ↑ Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften, Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014
  49. ↑ FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  50. ↑ United States v. Google Inc. Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  51. ↑ Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 06.08.2015
  52. ↑ Google Makes Most of Close Ties to White House Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015
  53. ↑ Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet, Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  54. ↑ Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation, Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  55. ↑ Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015
  56. ↑ Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft, Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015
  57. ↑ Überblick über die Geschäftsmodelle, Google-Webseite, aufgerufen am 08.09.2014
  58. ↑ Die fanatischen Vier Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014
  59. ↑ Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014 
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        '''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran der Suchmaschine, erfolgreich wurde. Mit einem Börsenwert von 390 Milliarden US-Dollar ist Google heutzutage auf Platz 2 der börsennotierten Unternehmen in den USA und bei der Bearbeitung von Suchanfragen Weltmarktführer.<ref> [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Hoechster-Boersenwert-Google-arbeitet-sich-an-wertvollsten-Konzern-Apple-heran-3292653 Höchster Börsenwert: Google arbeitet sich an Apple heran], finanzen.net vom 11.02.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird.
        

        In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik, sowie in politische und juristische Auseinandersetzunen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> 
        

        == Lobbystrategien und Einfluss ==
        

        Da das Weiterleiten und Sammeln von Informationen und Nutzerdaten zentral für das eigene Geschäftsmodel ist, tritt das Unternehmen für eine möglichst schwache staatliche Regulierung des Internets und gegen einen verstärkter Daten- und Urheberrechtsschutz ein. Diese Forderung sollen durch gezielte Lobbyarbeit unterstützt werden. Google hat seine Lobbyausgaben in den letzten Jahre daher deutlich gesteigert (siehe Tabelle).
        

        === Lobbyarbeit in den USA ===
        

        Der Fokus der Lobbyarbeit des Unternehmens liegt auf den USA, wobei die Regierung und die politischen Parteien von besonderem Interesse sind. Im März 2015 wurde berichtet, dass Google im Durchschnitt ein Lobby-Gespräch pro Woche im Weißen Haus führt.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/maechtige-internetriesen/googles-lobbyisten-haben-im-weissen-haus-erfolg-13505625.html Google kommt oft ins Weiße Haus] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25. März 2015, zuletzt gesichtet am 26.03.2015</ref>. Google kann dabei auf den guten Beziehungen seiner Lobbyisten aufbauen - von den 123 in den USA bei Google beschäftigten Lobbyisten im Zeitraum 2013-14 arbeiteten ganze 102 zuvor in Regierungsjobs und haben einen [[Seitenwechsel]] vollzogen<ref>[http://www.opensecrets.org/orgs/summary.php?id=D000022008 Google bei opensecrets.org], zuletzt abgerufen am 04.08.2015</ref>.
        
        Einerseits soll die staatliche Regulierung und Gesetzgebung auf nationaler Ebene gezielt beeinflusst werden, andererseits gilt es, die eigenen Vorstellungen und Interessen bei den Beziehungen und Verhandlungen zwischen den USA und anderen Nationalstaaten einfließen zu lassen. Beispiele sind hier die Datenschutzverordnung der EU, oder auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen [[TTIP]].<ref>[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-01/datenschutztag-datenschutzverordnung-lobbyismus Mit Dollars gegen mehr Datenschutz] Zeit Online vom 28.01.2013, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        Die wachsende Bedeutung der Lobbyarbeit für Google wird besonders deutlich an den verwendeten Geldern: Sie steigen 2012 auf über 18 Millionen Dollar; dieses Jahr war wegen der Präsidentschaftswahl und einer [https://lobbypedia.de/wiki/Google#Beinflussung_eines_Berichts_der_US-Wettbewerbsbeh.C3.B6rde Auseinandersetzung mit der US-Wettbewerbsbehörde] für Google besonders wichtig. Die Ausgaben bleiben dann auf dem hohen Niveau.
        
        In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 gab Google allein 9,3 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus und war damit das Unternehmen mit den zweithöchsten Ausgaben in den USA <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbying-in-den-usa-google-investiert-9-millionen-dollar-a-984069.html US-Politik: Nur eine Firma gibt mehr fürs Lobbying aus als Google] Spiegel Online vom 02.08.2014, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        {| class="wikitable"
        
        |-
        
        ! Jahr 
        
        ! Ausgaben in US-Dollar
        
        |-
        
        | 2003
        
        | 80 000
        
        |-
        
        | 2004
        
        | 180 000
        
        |-
        
        | 2005
        
        | 260 000
        
        |-
        
        | 2006
        
        | 800 000
        
        |-
        
        | 2007
        
        | 1 520 000
        
        |-
        
        | 2008
        
        | 2 840 000
        
        |-
        
        | 2009
        
        | 4 030 000
        
        |-
        
        | 2010
        
        | 5 160 000
        
        |-
        
        | 2011
        
        | 9 680 000
        
        |-
        
        | 2012
        
        | 18 220 000
        
        |-
        
        | 2013
        
        | 15 800 000
        
        |-
        
        | 2014
        
        | 16 830 000
        
        |-
        
        | 2015 - nur erstes Halbjahr<ref>[http://www.consumerwatchdog.org/newsrelease/google-trims-2nd-quarter-spending-still-leads-tech-firms%E2%80%99-lobbying-expenditures-facebook Google Trims 2nd Quarter Spending, But Still Leads Tech Firms’ Lobbying Expenditures; Facebook posts Record $2.69 Million While Amazon Outlay Soars 103 Percent], http://www.consumerwatchdog.org, 20. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 27.7.2015</ref>
        
        | 10 390 000
        
        |}
        

        Einen besonderen Platz in der Lobbyarbeit von Google in den USA spielen Parteispenden. Über ein Political Action Committee (PAC) werden Gelder für die einzelnen Parteien gesammelt und gespendet. Dabei werden die Spenden relativ ausgeglichen an Republikaner und Demokraten verteilt, 2014 erhielten die Demokraten 359 000 US-Dollar, die Republikaner 371 500 US-Dollar <ref>[http://www.opensecrets.org/pacs/lookup2.php?strID=C00428623|%20OpenSecrets Google Inc] www.opensecrets.org, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        Im Juli 2012 gründete Google mit anderen Internetkonzernen ein gemeinsamen Lobbyverband:[[The Internet Association]]. Daran beteiligt sind weitere Internentkonzerne, unter anderem [[Facebook]], Ebay und Amazon.<ref>[http://www.theverge.com/2012/7/25/3186208/google-facebook-amazon-ebay-internet-association-lobbying-group Google, Facebook, Amazon, an Ebay form 'Internet Association' lobbying group] www.theverge.com vom 25.07.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        === Lobbyarbeit auf EU-Ebene ===
        

        {{Lobbyismus_EU-Box}}
        
        Auch in Europa hat Google seine Lobbyarbeit stetig ausgebaut. Nach eigenen Angaben stiegen die Kosten für die Lobbyarbeit auf EU-Ebene von 600.000 € bis 700.000 € im Jahr 2011 auf 1.250.000 € bis 1.500.000 € im Jahr 2013, festgehalten im EU Transparenzregister<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 10.04.2014</ref>. Im Brüsseler Büro arbeiten neun Mitarbeiter<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Google] EU-Transparenzregister, aufgerufen am 05.08.2015</ref>, darunter der Anwalt Tobias McKenney, ein Seitenwechsler der zuvor als Referent bei der EU-Kommission Urheberrechtsthemen betreut hat<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit
        
        dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Damit ist das Brüssler Büro von Google im Vergleich zu dem anderer Großunternehmen relativ klein, was daran liegen könnte, dass Google in Europa nicht öffentlicht als Lobbyist wahrgenommen werden will - so beschreibt Jan Philipp Albrecht die Google-Strategie; er ist innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament,<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
        

        Vielmehr betreibt das Unternehmen indirekte Lobbyarbeit über [[Think tanks auf EU-Ebene|Denkfabriken (engl. Think tanks)]] und Verbänden auf EU-Ebene. Beispielsweise ist Google Unterstützer des [[Lisbon Council]]<ref>[http://www.lisboncouncil.net/about-us/acknowledgements.html Webseite des Lisbon Council], aufgerufen am 09.09.2014</ref>, einer neoliberalen Denkfabrik, die sich für freie Märkte und Deregulierung einsetzt. Das Lisbon Council und Google kooperieren etwa bei der Initiative "Single Market Entrepreneurs". Ein Imagefilm der Initiative zeigt zahlreiche kleine und mittelgroße Unternehmer, die Google-Dienste verwenden (insbesondere Adwords). <ref>[http://prezi.com/sg0-tkhbjhyf/single-market-entrepreneurs/?auth_key=f14ece2ef670602ed7d3fd59cc25a2da5f1a3aba Single Market Entrepreneuers Presentation], aufgerufen am 08.09.2014</ref> Google folgt damit einer Strategie, die darauf abzielt, Firmen in die eigene Lobbyarbeit einzubinden. Dabei wird versucht den Eindruck zu erwecken, dass die eigenen politischen Ziele nicht nur dem Interesse Googles entsprechen, sondern auch dem vieler kleinen und mittleren Unternehmen. So wurde beispielsweise in Deutschland im April 2012 eine Auftragsstudie vorgestellt, die den Nutzen von Google für Unternehmensgründer belegen soll.<ref>[http://www.taz.de/!91726/ Verkaufen, verkaufen, verkaufen], taz-online vom 18.4.2012, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        
        Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google] EU-Transparenzregister, Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        === Wissenschaftsfinanzierung ===
        

        Zudem zeigt Google vermehrt Präsenz in Wissenschaft und Forschung und unterstützt Universitäten und Forschungseinrichtungen.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014</ref> So finanzierte Google beispielsweise das Berliner [[Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft]] (IIG) mit einer Anschubfinanzierung von 4,5 Millionen Euro über drei Jahre.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/institut-fuer-internet-und-gesellschaft-eroeffnet-warum-google-deutsche-internet-erklaerer-braucht-1.1173139 Warum Google deutsche Internet-Erklärer braucht] Süddeutsche online vom 25.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. 2013 wurde die Finanzierung um weitere sechs Jahre verlängert<ref>[http://www.hiig.de/pm-institut-fur-internet-und-gesellschaft-sichert-langfristige-finanzierung PM: Institut für Internet und Gesellschaft sichert langfristige Finanzierung] 'Institut für Internet und Gesellschaft'-Website vom 24.09.2013, aufgerufen am 04.08.2015</ref>. Ein Vertreter von Google Deutschland besetzt einen Posten im achtköpfigen Aufsichtsgremium, dem "tragenden Beratungs- und Überwachungsorgan" des Instituts<ref>[http://www.hiig.de/institute/organisation/aufsichtsgremium/ "Aufsichtsgremium"] 'Institut für Internet und Gesellschaft'-Website, aufgerufen am 04.08.2015</ref>. Die Verflechtung geht soweit, das Google bei der Wahl des Kuratoriums ein Vetorecht besitzt.<ref>[http://www.zeit.de/digital/internet/2011-07/google-uni-institut/seite-2 Die Google-Uni] Zeit online vom 11.06.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Der direkte Einfluss lässt starke Zweifel an Unabhängigkeit und Integrität einer solchen Bildungseinrichtung aufkommen. Drittmittelförderungen wie diese gefährden die Neutralität von Forschungsarbeiten.<ref>[http://www.taz.de/!77565/ "Neue Form von Korruption"], taz online vom 07.09.2011, aufgerufen am 09.09.2014.</ref>
        

        === Deep Lobbying ===
        

        Neben der direkten Beeinflussung der Politik nimmt auch die Imagepflege einen wichtigen Platz in der Lobbyarbeit von Google ein. Ziel dabei ist es, eine positive Assoziation mit dem Unternehmen in der Öffentlichkeit und in der Politik aufzubauen. Zu diesem Zweck wird unter anderem versucht in der Wissenschaft einen Diskurs zu fördern, der mit dem Unternehmenszielen übereinstimmt. Diese Strategie wird auch Deep Lobbying genannt. Durch die indirekte Beeinflussung erhofft man sich unterbewusste Entscheidungsprozesse beeinflussen zu können. Beispielsweise kann eine positivere Wahrnehmung des Unternehmens dazu verleiten, dass Kunden verstärkt Produkte zu kaufen, Politiker sich für das Unternehmen einsetzen, oder die Medien ein positiveres Bild von Google vermitteln.
        

        In diesem Kontext ist besonders die finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte und Einrichtungen durch Google auffällig.<ref>[http://www.google.com/university/emea/index.html EMEA University Programs] Google Inc., aufgerufen am 09.09.2014</ref> Neben der Einrichtung von Programmen an Universitäten, unterstützt Google Vereine und Verbände wie LiquidDemocracy<ref>[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Private-Foerderung-fuer-den-18-Sachverstaendigen-der-Internet-Enquete-1283551.html Private Förderung für den 18. Sachverständigen der Internet Enquete] Heise online vom 27.07.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref> oder die Speaker's Corner Aktion des Zentrums für politische Schönheit <ref>[https://sites.google.com/site/speakerscornerevent/ Speakers Corner Berlin] offizielle Website des Speakers' Corner Berlin, augerufen am 09.09.2014</ref>. Zudem gründete das Unternehmen 2010 die Denkfabrik Co:llaboratory, die allein im Jahr 2013 mit 250.000 Euro unterstützt wurde<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2013. Jahresbericht Collaboratory 2013] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Google stellte Im Jahr 2014 knapp 65 Prozent der Gesamtfinanzierung des ThinkTanks Co:llaboratory<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Jahresbericht_2014 Jahresbericht 2014] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Die Denkfabrik soll "gemeinsam an Lösungsansätzen zu gesellschaftlichen Fragen rund um das Internet" in einem "Expertenkreis, in dem Akteure aus Wissenschaft, Verbänden, Daten- und Verbraucherschutz sowie aus Internetunternehmen", arbeiten<ref>[http://www.collaboratory.de/w/Hauptseite Collaboratory.de] Collaboratory-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
        
        Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt"<ref>[
        
        https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt<ref>
        
        http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>(siehe auch: [[Urheberrecht und Patentstreitigkeiten]]). Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei"<ref>[
        
        http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
        

        Zur Deep Lobbying Strategie von Google kann auch das Buch "Die Vernetzung der Welt" gezählt werden, welches Google-Verwaltungsratchef Eric Schmidt zusammen mit Jared Cohen, dem Leiter des ThinkTanks 'Google Ideas', schrieb. Das fast ausnahmslos im Futur geschriebene Buch entwirft eine politische Utopie, in welcher die Technik das heutige politische System ersetzt hat<ref>[
        
        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-88754346.html Im Namen der Freiheit] Zeit Online vom  DIE ZEIT 07.08.2015, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Es war Eric Schmidt selbst, der diese subtile Art des Lobbying in einem Interview mit der Washington Post "lobbying by ideas" nannte<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
        

        === Wahlkampfspenden ===
        

        Im November 2014 stimmte das Europäische Parlament in einer nicht bindenden Resolution für die Aufspaltung des Konzerns. Dabei stand die Forderung im Mittelpunkt, dass Suchergebnisse "frei von Verzerrung und transparent" sein sollen. Zu diesem Zweck soll das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abgetrennt werden. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments führte zu Widerstand bei US-Politikern. Mehrere Mitglieder des US-Kongresses verfassten Briefe an hochrangige Mitglieder der Europäischen Union. Gemeinsamer Tenor war die Beschwerde über "Diskriminierung ausländischer Firmen in Bezug auf Digitalwirtschaft" und die Behinderung von "Innovationen und Investitionen durch US-basierte Internetfirmen". Wie man bei opensecrets.org nachlesen kann, hat Google neun der siebzehn Briefschreiber in der Wahlkampfperiode 2013/14 mit insgesamt mehr als 260.000 $ finanziert. Die Initiatorin einer der Briefe, die Demokratin Anna Eshoo, erhielt für ihren Wahlkampf 40.000 $ von Google. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Repräsentantenhaus, der Republikaner Bob Goodlatte, hatte schon vor der Abstimmung an diverse Fraktionsvorsitzende des EU-Parlaments geschrieben und seiner Besorgnis ausgedrückt. Laut opensecrets.org hatte Google seinen Wahlkampf mit 31.000 $ unterstützt<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/google-kritiker-des-eu-parlaments-mit-wahlkampfspenden-finanziert-a-1005543.html Kritiker des EU-Parlaments mit Wahlkampfspenden finanziert] spiegel.de vom 28.11.14, abgerufen am 01.12.14.</ref>.
        

        === Netzpolitik ===
        

        Google ist auch in der deutschen netzpolitischen Szene gut repräsentiert und insbesondere in den netzpolitischen ThinkTanks der SPD und der CDU vertreten<ref>[http://blogs.faz.net/deus/2013/12/18/lobbyisten-vorsitzmacher-und-andere-stiefelknechte-im-internetausschuss-1869/ Lobbyisten, Vorsitzmacher und andere Stiefelknechte im Internetausschuss] FAZ vom 18.12.2013, abgerufen am 05.08.15.</ref>. So gehört der Pressesprecher von Google Deutschland, Stefan Keuchel, zu den Gründungsmitgliedern Vereins 'D64', welcher der SPD nahe steht. Axel Wallrabenstein ist Chairman bei der Agentur 'MSL Group Germany', welche die politische PR für Google in Deutschland erledigt, und sitzt gleichzeitig im Vorstand des C-Netz, dem netzpolitischen Verein der CDU.
        

        == Fallbeispiele und Kritik ==
        

        === Datenschutz ===
        

        Nutzerdaten sind für Google besonders wichtig, um Werbung personalisieren zu können. Dieses einträgliche Geschäft sieht Google durch staatliche Regulierung und verschärften Datenschutz gefährdet. Das Unternehmen versucht daher, die Debatten zu dem Thema zu beeinflussen und besonders bei neuen Gesetzen Einfluss zu nehmen. Dies wurde besonders deutlich bei der neuen EU-Datenschutzverordnung. Die Lobbyabteilungen verschiedener Internetkonzerne, darunter Google, erstellten eigene Papiere und Vorlagen für die neue Verordnung und versuchten, so die Ergebnisse zu ihren Gunsten zu  beeinflussen.<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/lobbyplag-zeigt-lobby-einflussname-bei-eu-datenschutz-richtlinie-a-882567.html Datenschutz: Website entlarvt Lobby-Einfluss in Brüssel] Spiegel online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Darüber hinaus wurde auch versucht, direkt auf die Mitglieder des EU-Parlaments einzuwirken und diese für eine unternehmensfreundliche Ausgestaltung der Verordnung zu gewinnen<ref>[http://www.sueddeutsche.de/digital/lobby-einfluss-auf-neue-eu-verordnung-internetkonzerne-schreiben-bei-datenschutzregeln-mit-1.1596560 Internetkonzerne schreiben Datenschutzregeln mit] Süddeutsche online vom 11.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref>. Laut der zuständigen Justizkommissarin [[Viviane Reding]] wurde die Lobbyarbeit um die Datenschutzverordnung so „erbittert“ geführt, wie sie es noch nie erlebt habe<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Blog-deckt-Lobbyeinfluss-auf-article10103291.html EU-Verordnung per "Copy & Paste", Blog deckt Lobbyeinfluss auf] n-tv vom 12.02.2013, aufgerufen am 15.07.2014</ref>. Neben Google waren auch anderen US-Unternehmen wie [[Facebook]], [[Amazon]] und [[Ebay]] als Lobbyakteure präsent. Unterstützt wurden sie dabei von der US-Regierung. Diese versuchte bereits vor der offiziellen Veröffentlichung des ersten Gestzes-Entwurfs in die Bresche, um die neue Datenschutzverordnung durch intensive Lobbyarbeit zu verhindern<ref>[http://www.europnews.org/2012-01-22-wann-lost-sich-europa-endlich-von-den-usa-usa-torpedieren-eu-datenschutz-verordnung.html USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung], aufgerufen am 25.09.2014</ref>. 
        

        Der Streit um Datenschutzfragen wird auch immer häufiger vor Gerichten ausgetragen. 2014 konnten Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof erwirken, dass Google zukünftig sensible persönliche Daten in der Ergebnissliste seiner Suchmaschine auf Anfrage löschen muss. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/eugh-raeumt-recht-auf-vergessen-gegenueber-google-ein-12936895.html EuGH stärkt Recht auf Vergessen] Faz online vom 13.05.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google reagierte mit der Einsetzung eines unabhängigen Beirats, der sich mit rechtlichen und organisatorischen Fragen zur Löschung befasst. Mitglied dieses Beirats ist unter anderem die frühere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger <ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/google/google-beruft-leutheusser-schnarrenberger-in-loesch-beirat-13039086.html Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“] Faz online vom 10.07.2014, aufgerufen am 09.09.2014</ref>.
        

        === Urheberrecht und Patentstreitigkeiten ===
        

        Neben dem Datenschutz sind besonders die Bereiche des Urheber- und das Patentrecht von großem Interesse für Google. Darunter fielen in der Vergangenheit auch die Urheberrechtsabkommen [[SOPA]], [[PIPA]] und [[ACTA]]. Ebenso wie beim  Datenschutz setzt sich Google bei diesen Themen für eine möglichst schwache Regulierung durch staatliche Seite ein. Durch Verschärfung von Urheber- und Patentrecht sieht Google das freie Vermitteln von Informationen, also den Wesenskerns seines Geschäftes, bedroht. Um einer möglichen Verschärfung entgegenzuwirken, versucht Google auch die Öffentlichkeit für seine Interessen zu gewinnen. Als beispielsweise 2009 über eine Einführung des Leistungsschutzrechts für Verleger debattiert wurde, unterstützte Google  finanziell die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL). <ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,788810,00.html So führen Microsoft und Google ihren Lobbykrieg], Spiegel online vom 2.10.2011, aufgerufen am 09.09.2014</ref>  2012 rief das Unternehmen sogar eine eigene Kampagne unter dem Namen „Verteidige Dein Netz“ gegen das geplante Leistungsschutzrecht ins Leben. Neben einer intensiven Nutzung von Social Media Plattformen und eigenen Videos wurde eine eigene Petition veröffentlicht.<ref>[[http://www.gruenderszene.de/news/gadgets-google-leistungsschutzrecht Google: "Verteidige dein Netz"] www.gruenderszene.de, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Google gelang es, sich in der öffentlichen Diskussion einen Namen zu machen; so wurde beispielsweise Dr Arnd Haller (Google Germany GmbH, Legal director north and central Europe) zu einer Anhörung zum Leistungsschutzrecht in den Bundestag eingeladen.<ref>[https://netzpolitik.org/2013/montag-ungeplante-anhorung-zum-leistungsschutzrecht-im-bundestag/ Montag: Ungeplante Anhörung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag] netzpolitik.org vom 20.02.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> Die Bemühungen des Unternehmens stellten sich als erfolgreich heraus: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht sah vor, dass Google für seinen Nachrichtendienst Google News Geld an Zeitungsverleger zahlen soll. Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht in Kraft: Die vom Dienst Google News benutzten Snippets wurden dabei von der neuen Gesetzesregelung ausgenommen.<ref>[http://www.focus.de/kultur/medien/tid-29839/google-verleger-und-der-bundestag-neues-leistungsschutzrecht-ein-gesetz-viele-fragen_aid_930403.html Neues Leistungsschutzrecht: Ein Gesetz, viele Fragen], focus online vom 01.03.2013, aufgerufen am 09.09.2014</ref> 
        
        Im Jahr 2014 eskalierte die Auseinandersetzung zwischen Google und einigen Verlegern, die bei der VG Wort organisiert sind. Anfang Okotober gab Google bekannt, bei diesen Inhalte nur noch die Links und keine Vorschautexte oder Bilder in den Suchergebnissen auszugeben.<ref>[http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-das-leistungsschutzrecht-google-zeigt-bei-vg-media-inhalten-nur-noch-ueberschriften_id_4174936.html Streit um das Leistungsschutzrecht: Google zeigt bei VG-Media-Inhalten nur noch Überschriften], Rheinische Post, 1. 10. 2014, zuletzt auggerufen am 2. Oktober 2014</ref>
        

        Durch die gezielte Lobbyarbeit gelang es Google den Gesetzgebungsprozess in einzelnen Ländern, als auch in der EU zu beeinflussen. Dadurch wurden Unternehmensinteressen vor die Interessen der Bürger gestellt und somit der reguläre Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung erheblich untergraben.
        

        === Beinflussung eines Berichts der US-Wettbewerbsbehörde ===
        

        Im Jahr 2010 wurde Google das erste mal wegen mangelndem Datenschutz verklagt. Google bekannte sich zu den Verstößen und einigte sich mit der US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) auf stärkere Kontrolle des Datenschutzes im Unternehmen und einen "comprehensive proivacy plan"<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2011/03/ftc-charges-deceptive-privacy-practices-googles-rollout-its-buzz FTC Charges Deceptive Privacy Practices in Googles Rollout of Its Buzz Social Network] FTC vom 30.3.2011, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
        
        2012 kam es erneut zu einer Anklage gegen Google wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrichtlinien<ref>[https://en.wikipedia.org/wiki/United_States_v._Google_Inc. United States v. Google Inc.] Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>. In diesem Jahr verdoppelte Google seine Lobbyausgaben für die direkte politische Einflussnahme in Washington auf über 18 Millionen Dollar und engagierte über 20 Anwaltskanzleien<ref>[http://albergeiger.eu/pdf/GoogleLobbying.pdf Die Lobby-Macht mit dem Nette-Jungs-Image] Werben & Verkaufen 30/2014, S. 46-48, aufgerufen am 06.08.2015</ref>. Das ''Wall Street Journal'' berichtete über eine auffällige Häufung der Besuche von Lobbyistenvertretern im Weißen Haus im Zeitraum Ende 2012<ref>[http://www.wsj.com/articles/google-makes-most-of-close-ties-to-white-house-1427242076 Google Makes Most of Close Ties to White House] Wall Street Journal vom 24.03.2015, zuletzt aufgerufen am 06.08.2015</ref>.
        

        Die US-Wettbewerbsbehörde FTC arbeitete in dieser an einem Bericht über die Geschäftspraktiken des Unternehmens. Dieser wurde schließlich nicht veröffentlicht, diente aber als Entscheidungsgrundlage, die Untersuchung gegen Google Anfang 2013 gegen eine Rekordstrafe von 22,5 Millionen Dollar einzustellen. 2015 wurden Teile des Berichts dem "Wall Street Journal" geschickt. Sie enthielten deutliche Kritik an dem Konzern. "Dieser habe seine überlegene Marktposition im Bereich der Internetsuche dazu genutzt, konkurrierende Internetfirmen in anderen Bereichen unter Druck zu setzen."<ref>[http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article138940581/Worueber-Google-so-mit-dem-US-Praesidenten-redet.html Worüber Google so mit dem US-Präsidenten redet], Die Welt, 30. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref>
        
        Zu der Affäre bezogen sowohl die Verantwortlichen der Wettbewerbsbehörde<ref>[https://www.ftc.gov/news-events/press-releases/2015/03/statement-chairwoman-edith-ramirez-commissioners-julie-brill Statement of Chairwoman Edith Ramirez, and Commissioners Julie Brill and Maureen K. Ohlhausen regarding the Google Investigation], Webseite der Federal Trade Comission, 25. März 2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015</ref> als auch der Konzern Stellung: Google benutzte dabei eine verniedlichende Bildsprache.<ref>[http://googlepublicpolicy.blogspot.de/2015/03/really-rupert.html Google - Public Policy Blog, 27.3.2015, zuletzt aufgerufen am 31.3.2015]</ref>
        

        Mittlerweile wurde bekannt, dass Google nach den missbiligenden Schlagzeilen bezüglich ihrer Wettbewerbsposititon, die amerikanische Wettbewerbsbehörde FTC dazu gedrängt hat, öffentlich für den Konzern einzutreten.
        
        Medienberichten zufolge reichte eine einzige Email der Lobbyistin Johanna Shelton dazu aus. In der Email drängt Shelton die Behörde zu einer Stellungnahme. Zwei Tage später erschien wie von Google gewünscht eine Pressemitteilung in der FTC seine Kritik an Google relativierte. <ref>[http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/lobbyismus-von-google-wie-google-um-die-meinungshoheit-kaempft/11782062.html Lobbyismus von Google: Wie Google um die Meinungshoheit kämpft], Handelsblatt, 15. Mai 2015, zuletzt aufgerufen am 3. August 2015</ref>
        

        == Kurzdarstellung und Geschichte==
        

        Das Unternehmen wurde am 4. September 1998 von Larry Page und Sergey Brin gegründet und widmete sich anfangs ausschließlich der Konstruktion einer eigenen Suchmaschine. Seit dem 19. August 2004 ist Google ein börsennotiertes Unternehmen. Google hat sein Aktionsfeld im Laufe der Zeit ausgedehnt, stellt heute verschiedene Internetdienstleistungen bereit und unterhält weltweit Büros und Vertretungen.
        

        == Struktur, Geschäftsfelder und Finanzen==
        

        Im Mittelpunkt des eigenen Geschäfts steht die Vermittlung von Informationen, dies geschieht neben der Suchmaschine durch zahlreiche andere Dienstleistungen, wie beispielsweise Google Earth oder Google Maps.<ref>[http://www.google.com/intl/de/about/corporate/company/business.html Überblick über die Geschäftsmodelle], Google-Webseite, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        
        Dabei beschränkt Google sich nicht darauf die Informationen weiterzuleiten, die Nutzerdaten der Benutzer werden gleichzeitig gesammelt. Das Unternehmen nutzt diese Daten wiederum, um personalisierte Werbung schalten zu können.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-82612679.html Die fanatischen Vier] Spiegel Online vom 05.12.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>
        

        == Zitate ==
        

        "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun." Executive Chairman von Google, Eric Schmidt am 3. Dezember 2012 in einer Sendung des US-Fernsehkanal CNBC<ref>[http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netz-strategie-google-will-die-weltherrschaft-a-665813.html Netz-Strategie: Google will die Weltherrschaft] Spiegel online, 8. Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 15.10.2014</ref>
        

        == Weiterführende Informationen==
        
        * [http://www.sourcewatch.org/index.php/Google Google bei SourceWatch.org] (englisch)
        

        {{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:Unternehmen]]
        
        [[Kategorie:IT & Kommunikation]]
        
        [[Kategorie:EU]]
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Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt"<ref>[
  
Google sponsort weitere Projekte wie die Bloggerkonferenz "re:publica" oder die Konferenz "Jugend hackt"<ref>[
 
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt<ref>
  
https://re-publica.de/15/partner re:publica Kooperationspartner] re:publica-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Auch die "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) wurde von Google unterstützt<ref>
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http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>(siehe auch: [[Urheberrecht und Patentstreitigkeiten]]).
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http://leistungsschutzrecht.info/unterstuetzer IGEL-Unterstützer] 'Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht'-Website, aufgerufen am 05.08.2015</ref>. Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei"<ref>[
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Der Spiegel schrieb im Jahr 2012 über Googles Rolle: "Wer sich für netzpolitische Themen interessiert, kommt in Berlin nicht mehr an Google vorbei"<ref>[
  
 
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
  
http://www.zeit.de/2014/33/suchmaschine-google-zukunft Die Vereinigten Staaten von Google] Der Spiegel 39/2012, aufgerufen am 05.08.2015</ref>.
   
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