Stiftung Familienunternehmen

Stiftung Familienunternehmen
Rechtsform	Stiftung
Tätigkeitsbereich	Politische Interessenvertretung deutscher Familienunternehmen
Gründungsdatum	2002
Hauptsitz	München
Lobbybüro	Haus des Familienunternehmens, Pariser Platz 6a, Berlin
Lobbybüro EU
Webadresse	familienunternehmen.de

Die Stiftung Familienunternehmen setzt sich in Politik und Medien für die Anliegen von Familienunternehmen ein. Die rund 400 Firmen, die die Stiftung fördern, stammen laut eigenen Angaben In der Öffentlichkeit wird die Stiftung zuweilen als Vertretung des Mittelstands wahrgenommen. Noch im Jahr 2015 teilte die Stiftung Lobbycontrol gegenüber mit, dass ihrer Förderer aus "verschiedenen Regionen, Branchen und Größenklassen" . Es gibt allerdings Hinweise, dass die Stiftung hauptsächlich von großen Unternehmen und Superreichen unterstützt wird. Im Sinne ihrer Mitglieder spricht sich die Stiftung etwa gegen den Mindestlohn, die Frauenquote, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ausstammen. Auf ihrer Webseite schreibt die Stiftung allerdings, dass ihre Förderer "aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen" getragen wird. Tatsächlich besteht ihr Kuratorium aus Vertretern von großen Unternehmen, Superreichen und Vermögensverwaltern In ihrer politischen Arbeit konzentriert sich die Stiftung vor allem auf das Thema Besteuerung von Reichtum (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer).

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung Familienunternehmen nimmt über ihre Vertretung in Berlin Einfluss auf politische Entscheidungen wie etwa zur Reform der Erbschaftssteuer (siehe unten). Die Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen, auf dem ihre Mitglieder mit hochrangigen Politikern ins Gespräch kommen können. Ihre Kontakte reichen bis hin zur höchsten Ebene: Sowohl die amtierende Kanzlerin Angela Merkel als auch ihr damaliger Herausforderer Peer Steinbrück ließen es sich im Wahljahr 2013 nicht nehmen, zum jährlichen Tag des deutschen Familienunternehmens zu erscheinen, zu dem die Stiftung in das Hotel Adlon in Berlin einlädt. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel auf dem Tag des Familienunternehmens die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.

Bei den „Hauptstadtgesprächen“ im Haus des Familienunternehmens wirkte die Süddeutsche Zeitung als Medienpartner und berichtet ausführlich. Viele prominente Politiker waren bereits vertreten, u.a. konnte sich dort im Jahr 2013 der damalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während seines Wahlkampfes profilieren. Auch ein weiteres järhliches jährliches Veranstaltungsformat wird in der Kooperation mit einer Zeitung durchgeführt, die "WELT-Währungskonferenz" in Kooperation mit der Zeitung "Die Welt". 2

Darüber hinaus werden Medien-Kontakte in den Kooperationen mit Journalistenschulen schon früh gepflegt. Darunter: die Axel-Springer-Akademie in Berlin, die Deutsche Journalistenschule in München, die Georg-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten in Düsseldorf und die Kölner Journalistenschule für Wirtschaft und Politik.3

Auch in der Wissenschaft ist die Stiftung bestens vertreten: Sie fördert unter anderem die Institute und Forschungsstellen für Familienunternehmen an den Universitäten Witten-Herdecke (Wittener Institut für Familienunternehmen), Friedrichshafen (Friedrichshafener Institut für Familienunternehmen) und Bayreuth (Forschungsstelle für Familienunternehmen). Es werden Aufträge für Studienvergeben und somit die wissenschaftliche Diskussion über Familienunternehmen geprägt. Stiftungsgründer Hennerkes selbst ist Honorarprofessor in Witten-Herdecke, der Geschäftsführer der Stiftung lehrt in Friedrichshafen4. Die Stiftung betreibt auch Wissenschaftslobbyismus, indem sie gezielt die Forschung zu Themen wie der Erbschaftssteuer-Reform oder der Frauenquote unterstützt bzw. eigene Studien anfertigen lässt5.

In Brüssel vertritt die Stiftung als Mitglied in der Expertengruppe Familienunternehmen die Interessen ihrer Förderer auf EU-Ebene.6

Ähnlich wie auch der Verband Die Familienunternehmer - ASU zeigt sich die Stiftung offen gegenüber den eurokritischen Positionen der AfD. Im Mai 2014 bot sie dem damaligen Parteichef Bernd Lucke die Bühne, indem sie ihn zur zentralen Veranstaltung der Stiftung, dem „Tag des deutschen Familienunternehmens“, als Podiumsgast einlud.7 Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ war zwischen April 2015 und Juni 2018 Matthias Lefarth 8. Der Steuerexperte und Eurokritiker wechselte im Juli 2014 zunächst als Leiter Steuer- und Finanzpolitik zur Stiftung.9 Lefarth war zeitweilig AfD-Landeschef in Berlin und unterstützt unterstützte nach deren Angaben die Berliner AfD im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik10. Im Juli 2018 wechselte Lefarth zur Europäischen Kommission.8

Fallstudien und Kritik

Einfluss auf Reform der Erbschaftssteuer 2016

Die Familienunternehmerlobby wertete die Reform der Erbschaftssteuer 2008 als großen Lobbyerfolg.11 Gemeinsam mit dem Verband Die Familienunternehmer, ASU setzt sich die Stiftung gegen eine stärkere Besteuerung von Reichtum ein. In einem gemeinsamen Appell von Stiftungsgründer Hennerkes und Großunternehmen wie Bitburger, die Quandt-Erben und der Autovermieter Erich Sixt heißt es, die Erbschaftssteuer sei ein „bürokratisches Monster“ und gefährde Arbeitsplätze in Deutschland.12 ,13

Die Regierung reagierte im Sinne der Unternehmer. Im Ergebnis sah die Reform u.a. vor, betriebliches Erbe von der Erbschaftssteuer weitgehend auszunehmen. Das Bundesverfassungsgericht indes beurteilte die Bevorteilung der Familienunternehmen 2014 als teilweise grundgesetzwidrig.14 Bis Mitte 2016 musste die Regierung eine neue Regelung vorlegen. Gegen die geplanten minimalen Korrekturen wendeten sich vehement die Stiftung Familienunternehmen und Die Familienunternehmer - ASU, worauf Bundesfinanzmininster Schäuble den Regierungsentwurf im September 2015 wieder entschärfte.15 Der im Juni 2016 vorgelegte Entwurf der Erbschaftssteuerreform wurde in mehreren Kommentaren als ein Lobbyerfolg der Familienunternehmer gewertet.1617 Da sich im parlamentarischen Verfahren keine Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat abzeichnete, kündigte das Verfassungsgericht im Juli an, das Verfahren wieder an sich zu ziehen, weil der Gesetzgeber die Frist für einer Änderung verpasst hatte.1819 Im September 2016 einigten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, nach dem Firmenerben weiter weitgehend verschont werden. Die Ökonomen Birger Scholz und Achim Truger kamen in einer von Campact in Auftrag gegebenen Studie zu dem Schluss, dass "die verfassungswidrige übermäßige Privilegierung des Be triebsvermögens im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Ergebnis (fast) vollständig beibehalten" wird.20 Dies wurde auch in der taz heftig kritisiert21 und Hermann-Ulrich Viskorf, ehemaliger Vizepräsident des Bundesfinanzhof, urteilte gar: "Der Gesetzgeber hat die neuen Regeln aber so gestaltet, dass sie leicht umgangen werden können und nur für ganz wenige Erben großer Betriebsvermögen Bedeutung haben werden. Mein Fazit lautet: Das Ziel wurde verfehlt." 22

Die Kontakte zwischen der Stiftung Familienunternehmen und dem Verband Die Familienunternehmer, ASU waren während der Kompromissfindung zur Reform der Erbschaftssteuer 2015 und 2016 offenbar sehr eng. Wie aus einer schriftlichen Anfrage von der Bundestagabgeordnete Lisa Paus (Grüne) an die Bundesregierung hervorgeht, trafen sich die Spitzen der Stiftung Familienunternehmen und des Verbands "Die Familienunternehmen - ASU" zwischen Februar 2015 und Juni 2016 zwölf Mal mit ranghohen Vertretern der Bundesregierung, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Darunter waren neun Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen, drei Treffen mit Die Familienunternehmer, ASU sowie ein gemeinsames Treffen mit beiden Lobbyverbänden. 23 Aufgelistet sind fünf Gespräche auf "Leitungsebene" mit dem Bundeskanzleramt, sieben weitere mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretären der Union. Daneben hat es zahlreiche Treffen gegeben, bei denen am Rande "oftmals ein Gedankenaustausch" stattgefunden hat. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) empfing die Lobbyisten sogar in der Staatskanzlei.

Auch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne) gab es gute Kontakte.2425

Organisationsstruktur und Personal

Geschäftsführung und Leitung Hauptstadtrepräsentanz

Stefan Heidbreder ist Geschäftsführer. Leiter der Berliner Repräsentanz „Haus des Familienunternehmens“ ist seit Juli 2018 Roland Franke. Dieser war zuvor Leiter der Abteilung „Recht, Steuern, Finanzmarktregulierung“ beim ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) in Berlin, dem Spitzenverband der Immobilienbranche.8

Vorstand

Brun-Hagen Hennerkes ist Vorsitzender des Vorstands. Hennerkes sitzt und saß in zahlreichen Aufsichts- und Beiräten von Familienunternehmen, seine Kanzlei ist auf Familienunternehmen spezialisiert. Sie berät diese in Fragen der Nachfolgeregelung, aber auch bei Vermögens- und Stiftungsfragen.

Rainer Kirchdörfer, der als Hennerkes Partner in der gemeinsamen Kanzlei tätig ist, sitzt bei der Stiftung ebenfalls im Vorstand.

Kuratorium

Ein genauer Blick in das 3342-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf das „Klientel“ des Lobbyvereins. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens.26 Stattdessen sind hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) vertreten. Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen. Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Zu den Kuratoren gehört auch Bundesminister a.D. Hans-Peter Friedrich (Stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion).

Wissenschaftlicher Beirat

Mitglieder sind (Stand Mai 2017)27:

• Rainer Kirchdörfer, Partner der Kanzlei Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Honorarprofessor an der Universität Witten/Herdecke

• Udo di Fabio, Direktor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Bundesverfassungsrichter a.D.

• Clemens Fuest, Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied des "Kronberger Kreises" und der Lenkungsgruppe Kommission "Steuergesetzbuch" der Stiftung Marktwirtschaft, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von Ernst & Young und des Wirtschaftsrat der CDU

• Hans-Werner Sinn, ehem. Präsident des ifo Institut für Wirtschaftsforschung

• Kay Windthorst, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsdogmatik und Rechtsdidaktik der Universität Bayreuth sowie Mitglied im Beirat und im Aufsichtsrat eines Familienunternehmens

• Tina Ehrke-Rabel, Professorin am Instiut für Finanzrecht der Universität Graz

Mitglieder

Zu den einzelnen Mitgliedern und Förderern der Stiftung macht die Stiftung keine Angaben.

Finanzen

Auch auf Nachfragen hin gibt die Stiftung über Ihre Einnahmen keine Auskunft. Laut eigenen Angaben gab es keine "Einzelspenden" an die Stiftung, die mehr als zehn Prozent der Jahreseinnahmen ausmachten.

Die Stiftung genießt das Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kritisierte dies in den Stuttgarter Nachrichten: "Da im Kuratorium vor allem Unternehmer seien, 'gibt es gute Gründe zu vermuten, dass individuelle materielle Vorteile den Zweck der Stiftung bestimmen'".28

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Stiftung Familienunternehmen besteht seit 2002 und hat ihren Hauptsitz in München. Gründer ist der sogenannte "Reichenanwalt" [[Brun-Hagen Hennerkes}}. Insgesamt sind 9 MitarbeiterInnen beschäftigt, davon 3 in Berlin. Dort unterhält die Stiftung seit 2012 auch ihre Repräsentanz, das „Haus der Familienunternehmen“ am Pariser Platz. Leiter der Berliner Repräsentanz ist seit April 2015 Matthias Lefarth.

Auf der Agenda der Stiftung stehen neben der politischen Interessensvertretung auch der Austausch für Unternehmer und die Unterstützung eigener Forschungsaktivitäten und -institutionen. Auf diese Weise sollen politische Anerkennung und eine bessere öffentliche Wahrnehmung erreicht werden - zugleich veröffentlicht die Stiftung jedoch weder einen Jahresbericht, noch macht sie Angaben über ihr Budget.

Zitate

"Lobbyorganisationen wie der Verband 'Die Familienunternehmer' haben eine brutale Kampagne gegen weitergehende Regeln geführt, indem sie so taten, als drohe durch eine moderate Besteuerung Superreicher der Untergang des Mittelstands. Dass diese freche Lüge so durchschlagend wirkt, haben sie sich wohl selbst nicht träumen lassen." - Ulrich Schulte in der taz zur Reform der Erbschaftssteuer 2016 29

Weitere Informationen

• Erbschaftsteuer – Die Lobby hat Erstaunliches erreicht, Süddeutsche Zeitung vom 10.06.2016

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus