Karenzzeit (Bundesländer)

Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte Karenzzeit-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen Seitenwechsel im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden.

Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern

Land	Karenzzeit	Bemerkung
Baden-Württemberg	Nein	In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit und diesbezüglich auch keine Entwicklung. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet. Stand: Februar 2020
Bayern	Nein	Abgeordnete der SPD reichten am 12.04.2018 einen Antrag ein, indem eine Karenzzeit „auch für Beamtete der höhreren Qualifikationsebenen“ gefordert wurde. Dieser wurde jedoch vom Landtag abgelehnt. Stand: Februar 2020
Berlin	Nein	Die rot-rot-grüne Koalition vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag 2016 eine Karenzzeitregelung zu schaffen. Diese Vereinbarung wurde scheinbar noch nicht umgesetzt. Stand: Februar 2020
Brandenburg	Ja	Im Brandenburger Landtag wurde am 18. November 2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. Stand: März 2020
Bremen	Nein	In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten. Stand: März 2020.
Hamburg	Ja	Hamburg führte 2014 als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten. Stand: März 2020
Hessen	Ja	Am 30. November 2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass die Landesregierung bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten festlegen kann. Stand: März 2020
Mecklenburg-Vorpommern	Nein	Aktuell befasst sich das Landeskabinett mit einer Neuregelung des Ministergesetzes, welches eine Karenzzeit einführen würde. Der Entwurf wurde bereits in eine Anhörung gegeben, welche momentan ausgewertet wird. Das Kabinett wird sich anschließend ein zweites Mal mit dem Gesetzesentwurf befassen, bevor dieser dem Landtag zugeleitet werden soll. Stand Februar 2020
Niedersachen	Ja	Die niedersächsische Landesregierung einigte sich im Dezember 2019 auf eine Änderung des Ministergesetzes. So muss die neue Beschäftigung, sofern sie innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt beginnt, der Landesregierung gemeldet werden. Wird ein Interessenkonflikt zwischen dem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis und einer Beschäftigung nach Ende des Amtes festgestellt, kann eine 18-monatige Karenzzeit verhängt werden, welche die angestrebte Tätigkeit teilweise oder ganz untersagt. Stand: März 2020
Nordrhein-Westfalen	Ja	In NRW führte der Landtag im März 2016 eine Karenzzeit ein. Ehemalige Minister/-innen müssen neue Jobs in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Die Ministerehrenkommission prüft dann, ob die Tätigkeit das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden. Stand: März 2020
Rheinland-Pfalz	Nein	Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe. Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt. Stand: März 2020
Saarland	Nein	Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah. Stand März 2020
Sachsen	Geplant	Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wird eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit für Regierungsmitglieder vorgeschlagen. Es bleibt abzuwarten, wann eine solche Regelung kommt und wie sie dann letztendlich ausgestaltet sein wird. Stand: März 2020
Sachsen-Anhalt	Nein	Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. Im Januar 2018 forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen. Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen. Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde also ein zweites Mal abgelehnt. Stand: März 2020
Schleswig-Holstein	Ja	Der Landtag hatte mit Stimmen der SPD, Grünen und SSW im Oktober 2016 eine Karenzzeitregelung beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass Ex-Minister neue Tätigkeiten in der Wirtschaft anzeigen müssen. Bei etwaigen Interessenskonflikten können bis zu 24 Monate Sperrfrist beschlossen werden. Trotzdem sind die meisten Mitglieder der 2017 abgewählten Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW inzwischen in der Wirtschaft untergekommen, da die eingeführte gesetzliche Regelung zur Karenzzeit erst für die nächste Regierung gilt. Stand: März 2020
Thüringen	Ja	Im Juni 2018 wurde ein Gesetzentwurf zur Regelung einer Karenzzeit mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister innerhalb der ersten 18 Monate nach dem Ausscheiden aus der Regierung, geplante neue Tätigkeiten, die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind, bekannt zu geben. Sollte die neue Tätigkeit an die frühere Ministertätigkeit angelehnt sein oder das Vertrauen in die Integrität von Regierungsmitgliedern beschädigen, ist es nun möglich, eine zwölf bis 18 monatige Karenzzeit anzuordnen. Stand März 2020

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