Lobbyregister (Überblick)

Unter einem Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in welcher Lobbyarbeit betreibende Akteure Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Lobbyregister in Deutschland

In Deutschland gibt es bisher kein Lobbyregister. Die seit 1972 bestehende Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter wird zwar manchmal als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über die Lobbyarbeit fehlen. Ob es in Deutschland in naher Zukunft ein umfassendes Lobbyregister geben bleibt abzuwarten. Die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Einführung eines Registers finden sich bei den jeweiligen Artikeln über die Parteien.

Lobbyregister auf EU-Ebene

→ Hauptartikel: Lobbyregister EU

Auf EU-Ebene gibt es momentan zwei Listen, die als Lobbyregister bezeichnet werden können. Zum einen ist das die Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter. Diese Liste enthält allerdings lediglich die Namen der akkreditierten Lobbyisten und die von ihnen vertretenen Organisationen. Der Transparenzgewinn ist dadurch nur minimal. Weiter geht das 2008 eingerichtete Register der Interessenvertreter der EU-Kommission. Das Register stellt zwar einen guten Ansatz dar. Die Registrierung im Register auf freiwilliger Basis und die unzureichenden Möglichkeiten der Überprüfung und Sanktionierung von Falschangaben, signalisieren hingegen einen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Momentan sind 3.924 Lobbyorganisationen und Unternehmen (Stand: 16.05.2011) registriert, was nur einem Bruchteil der Lobbyakteure in Brüssel entsprechen dürfte. Einzelne Lobbyisten werden in diesem Register bisher nicht erfasst.

Lobbyregister in den USA

→ Hauptartikel: Lobbyregister USA

Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine weit längere Geschichte. Außerdem gibt es dort ein umfassendes Lobbyregister. Die ersten Versuche den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken reichen bis ins Jahr 1876 zurück. Die ersten umfassenden und systematischen Gesetze wurden 1938 ('Foreign Agents Registration Act of 1938') und 1946 ('The Federal Regulation of Lobbying Act of 1946') verabschiedet. Auf Grund ungenauer Definition und zahlreicher Schlupflöcher wurden die Gesetze schnell reformbedürftig. Nach zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen einer Neugestaltung wurde der 'Lobbying Disclosure Act of 1995' (LDA) verabschiedet der zum 1. Januar 1996 in Kraft trat. Er wurde 2007 durch den Honest Leadership and Open Government Act of 2007 ergänzt, welcher einige Bestimmungen des LDA präzisiert und die drohenden Strafen deutlich verschärft hat. Für eine breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt werden die Daten vom Center for Responsive Politics.

Lobbyregister in anderen Ländern

Österreich

Ende Juni 2011 beschloss die österreichische Regierung ein Lobbyregister, das zur Eintragung verpflichtet und Lobbyisten in vier Kategorien unterteilt: Lobby-Agenturen, Unternehmen, Interessenverbände, und gesetzliche Kammern. Je nach Kategorie gelten unterschiedliche Anforderungen zur Offenlegung. So müssen die auf Lobbying spezialisierten Agenturen unter anderem auch ihre einzelnen Aufträge, deren finanziellen Umfang und Ziel angeben. Hingegen müssen Unternehmen, neben den Namen ihrer Lobbyisten, nur angeben ob die für Lobbytätigkeiten aufgewendete Summe 100.000 Euro im Jahr übersteigt oder nicht. Bei Verstößen gegen das Register können Strafen bis zu 60.000 Euro verhängt werden, und in schweren Fällen die Streichung aus dem Register veranlasst werden.

Großbritannien

In Großbritannien gibt es seit Februar 2011 ein neues freiwilliges Lobbyregister des UK Public Affairs Councils Allerdings ist das Register sehr lückenhaft. Nach Angaben der britischen NGO Alliance for Lobbying Transparency sind etwa 90% der britischen Lobbyisten nicht in dem Register eingetragen. Premierminister Cameron sprach sich dafür aus, ein verpflichtendes Register in der Zukunft einzuführen.

Irland

In Irland wurden Mitte Juni erste Eckpunkte zu einem Entwurf eines Lobbyregisters bekannt, das Lobby-Agenturen, Unternehmen und Interessenvereinigungen erfassen soll.

weiterführende Informationen

• Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter
• Center for Responsive Politics
• regulatelobbying.com