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CDU: Unterschied zwischen den Versionen

K
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(RSB 2018 geupdated)
Christlich Demokratische Union Deutschlands
Parteivorsitzende/r Angela Merkel
GeneralsekretärIn Peter Tauber
Hauptsitz Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
Mitglieder ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)[1]
Webadresse www.cdu.de


Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.[2] In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.

Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.

Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.

Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[3]

  • Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien

CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der Steinbrück-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.

Quelle: [4]

Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [5]

  • Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:

Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.

Quelle: [6]

Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 135.404.428,765 Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 64.954.291,655 Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei CSU sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch Parteisponsoring zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.

Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:

Spender Summe Zusammensetzung
DVAG (Firmengeflecht) 1.376.500 € Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
Gesamtmetall (Regionalverbände und Bundesverband) 902.238,6 € Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser) 0 €
Familie Dommermuth 700.000 € Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
Daimler 500.000 €

Weitere Spender der CDU sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.

Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Gesamteinnahmen der CDU setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:

37,2074 1408 8,2203 ,03 0 0 068 046 Summe  1473 Mio €
156
Art der Einnahmen 2018 2017 2016 2015 2014

2013

in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in % in Mio € Anteil in %
Mitgliedsbeiträge
37,74
25,62
57
23,98
37,7
26,03
38,75
25,64
39,3
28,7
Mandatsträgerbeiträge
40,
1
28,
4
Mandatsträgerbeiträge
20,09
12,82
19,4
13,39
17,53
11,6
17,2
12,6
17,5
12,4
Spenden von natürlichen Personen
12,11
22
,58
14,41
15,13
10,45
20,06
13,28
12,14
8,9
14,6
10,3
Spenden von juristischen Personen
4,97
3,37
12,63
8,06
7,05
4,87
10,74
7,11
6,05
4,4
7,3
5,2
Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen
0,0
0,0
0,03
0,03
0,0
0,
0
0,0
0,0
0,
00
0,
1
Aus sonstigem Vermögen
1,74
1,18
2,02
1,29
2,32
1,6
2,8
1,86
3,44
2,5
3,5
2,5
Aus Veranstaltungen, Publikationen
und Sponsoring
13,21
8,97
12,79
8,16
12,82
8,84
11,68
7,74
11,7
8,54
12,6
9
Staatliche Mittel
56,14
38,10
48,36
30,86
49,5
34,19
48,05
31,8
46,4
33,88
Sonstige
44,
6
31,
7
Sonstige
0,66
0,42
0,92
0,63
1,48
0,97
0,8
0,57
0,8
0,
6
Summe
 156,7 Mio €
144,83 Mio € 151,1 Mio € 137 Mio € 141 Mio €

Quellen:[7]

Wirtschaftsrat der CDU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Wirtschaftsrat der CDU, eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017, abgerufen am 06. September 2017
  2. ↑ Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB), abgerufen am 25.08.2017
  3. ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  4. ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013
  5. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  6. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  7. ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017 
{{BoxPartei
        
        |Name = Christlich Demokratische Union Deutschlands<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Angela Merkel]]
        
        |GeneralsekretärIn = Peter Tauber
        
        |Hauptsitz = Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße 8, Berlin
        
        |Zuschüsse = 44.819.887,78  Euro (Stand: 17. März 2017)<ref>https://www.bundestag.de/blob/503226/eb02070236090c98b3ca24ce9dfc57fa/finanz_16-data.pdf Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2016 gemäß §§ 18 ff. PartG], PDF, abgerufen am 06. September 2017</ref><br>
        
        |Mitglieder = ca. 431.920 (Stand: Ende 2016)<ref>[http://www.diss.fu-berlin.de/docs/servlets/MCRFileNodeServlet/FUDOCS_derivate_000000008661/P-PMIT17.pdf;jsessionid=81BE5BD3AD7B361967D1B25F8FD8C313 AParteimitglieder in Deutschland: Version 2017], abgerufen am 06. September 2017</ref><br>
        
        |Webseite = [http://www.cdu.de www.cdu.de]
        
        }}
        

        ==Positionen==
        

        === Bundestagswahl 2017 ===
        
        Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
        
        In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
        

        Für sich entdeckte die Union nur einmal ein lobbykritisches Thema: Als im Wahlkampf 2013 die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für Wirbel sorgten, sparte die Union nicht mit Kritik. Im Ergebnis wurden die Stufen, anhand derer die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, von drei auf zehn erweitert. Während des „Rent-a-Sozi“-Skandals (Ende 2016) um gekauften Zugang zu SPD-Spitzenpolitiker/innen hingegen hielt sich die Union bedeckt und verweigerte politische Konsequenzen. Das mag auch damit zusammenhängen, dass schon vor Jahren ähnliche Zugangsgeschäfte mit den CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich aufgeflogen waren.
        

        Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
        

        === Bundestagswahl 2013 ===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
        

        *Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien 
        
        CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der [[Peer Steinbrück|Steinbrück]]-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
        

        Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
        

        === Bundestagswahl 2009 ===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
        
            ''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''
        

        Quelle: <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Finanzierung==
        
        Die CDU erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] 
        
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        }} Euro an Großspenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::CDU]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
        
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        }} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
        

        === Top-Spender ===
        

        Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:
        

        {| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaaborder="1px solid #aaaaaa" cellspacing="1" cellpadding="1"
        
        |-
        
        ||'''Spender'''
        
        ||'''Summe'''
        
        ||'''Zusammensetzung'''
        
        |-
        
        ||[[DVAG]] (Firmengeflecht)
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
        
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        }} €
        
        ||Spenden von Deutscher Vermögensberatung AG, Deutsche Vermögensberatung Holding, Allfinanz Deutsche Vermögensberatung, Reinfried Pohl, UBG sowie Bundesverband Deutscher Vermögensberater
        
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        ||[[Gesamtmetall]] (Regionalverbände und Bundesverband)
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]]  [[Geldgeber::Geldgeber::Arbeitgeber Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid||Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid e.V.||METALL NRW – Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e.V.||Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.||Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen e.V.||Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V.||Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
        
        |?Betrag
        
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        }} €
        
        ||Spenden von METALL NRW, Südwestmetall, Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Lüdenscheid, Unternehmensverband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen sowie Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie sowie Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V.
        
        |-
        
        ||Hans-Joachim Langmann (Merck KgaA, Hauck & Aufhäuser)
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Langmann, Hans-Joachim, Prof. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
        
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        ||
        
        |-
        
        ||Familie Dommermuth
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dommermuth, Ralph||Dommermuth, Judith||Dommermuth, Philip]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
        
        |?Betrag
        
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        }} €
        
        ||Spenden von Judith, Philip und Ralph Dommermuth (United Internet)
        
        |-
        
        ||[[Daimler]]
        
        ||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Daimler]] [[Empfänger::CDU]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
        
        |?Betrag
        
        |format=sum
        
        }} €
        
        ||
        
        |}
        

        Weitere Spender der CDU sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
        

        ===Gesamteinnahmen===
        
        Die '''Gesamteinnahmen der CDU''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:
        

        {| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
        
        |-
        
        | rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
            
            | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
            
            | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
            
            | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
            
            | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
            
            | colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
            

            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" rowspan="2"|'''Art der Einnahmen'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2017'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2016'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2015'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|'''2014'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;" colspan="2" align="center"|
            
            '''2013'''
            

            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|in Mio €
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Anteil in %
        
        |-
        
        | style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
            
            ||
            
            {|
            
            |-
            
            ||37,74
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||25,62
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||37,57
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||23,98
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||37,7
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||26,03
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||38,75
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||25,64
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||39,3
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||28,7
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||20,74
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||14,08
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||20,09
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,82
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||19,4
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||13,39
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||17,53
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,6
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||17,2
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,6
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mitgliedsbeiträge
            
            ||
            
            {|
            
            |-
            
            ||37,57
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||23,98
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||37,7
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||26,03
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||38,75
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||25,64
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||39,3
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||28,7
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||40,1
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||28,4
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Mandatsträgerbeiträge
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||20,09
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,82
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||19,4
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||13,39
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||17,53
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||17,2
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||17,5
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,4
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von natürlichen Personen
        
        | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,11
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,22
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||22,58
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||14,41
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||15,13
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||10,45
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||20,06
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||13,28
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,14
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,9
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||22,58
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||14,41
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||15,13
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||10,45
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||20,06
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||13,28
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,14
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,9
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||14,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||10,3
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Spenden von juristischen Personen
        
        | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||4,97
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||3,37
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,63
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,06
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,05
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||4,87
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||10,74
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,11
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||6,05
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||4,4
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,63
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,06
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,05
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||4,87
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||10,74
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,11
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||6,05
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||4,4
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,3
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||5,2
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
        
        | style="" border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,0
        
        |}
        
        | style="" border: 1px solid #aaaaaa;"|
        
        {|
        
        |-
        
        ||0,0
        
        |}
        
        | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,03
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,03
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,03
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,03
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,0
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,00
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,1
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
        
        | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,74
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,18
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,02
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,29
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,32
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,6
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,8
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,86
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||3,44
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,5
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,02
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,29
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,32
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,8
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,86
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||3,44
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,5
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||3,5
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||2,5
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
        
        | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||13,21
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,97
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,79
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,16
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,82
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,84
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,68
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,74
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,7
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,54
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||56,14
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||38,10
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||48,36
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||30,86
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||49,5
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||34,19
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||48,05
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||31,8
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||46,4
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||33,88
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,68
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,46
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,66
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,42
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,92
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,63
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,48
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,97
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,8
            
            |}
            
            | style="" |
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,57
            
            |}
            
            |-
            
            | style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
            
            | colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,79
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,16
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,82
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,84
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,68
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||7,74
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||11,7
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||8,54
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||12,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||9
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Staatliche Mittel
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||48,36
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||30,86
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||49,5
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||34,19
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||48,05
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||31,8
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||46,4
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||33,88
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||44,6
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||31,7
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,66
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,42
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,92
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,63
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||1,48
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,97
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,8
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,57
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,8
            
            |}
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
            
            {|
            
            |-
            
            ||0,6
            
            |}
            
            |-
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|<div style="text-align: center;">''' 156,7 Mio €<br />'''</div>
        
        | colspan="2" style="" align="center" |'''156,7 Mio €'''
            
            | colspan="2" style="" align="center" |'''144,83 Mio €'''
            
            | colspan="2" style="" align="center" |'''151,1 Mio €'''
            
            | colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''144,83 Mio €'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''151,1 Mio €'''
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''<strong>137 Mio €'''</strong>
            
            | style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|'''<strong>141 Mio €'''</strong>
        
        |}
        
        Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
        

        ==Wirtschaftsrat der CDU==
        
        Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern. 
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        {{spendenbanner}}
        

        == Einzelnachweise==
            <references /> ==
            <references/>
        

        [[Kategorie:CDU]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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==Positionen==
  
==Positionen==
   
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=== Bundestagswahl 2017 ===
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===Bundestagswahl 2017===
 
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
  
Die Unionsparteien sind in Sachen Lobbykontrolle bisher vor allem durch Eines aufgefallen: eine strikte Verweigerungshaltung. Ob im Bundestag, in Anhörungen oder bei anderen Auftritten: Unionsvertreter/innen sagten immer wieder, es gäbe keinerlei Handlungsbedarf. Dabei stellten sie immer wieder nachweislich falsche Behauptungen in den Raum. Zum Beispiel, dass Sponsoringeinnahmen der Parteien völlig transparent seien. Im gemeinsamen Wahlprogramm tauchen Themen wie Transparenz oder Schranken für Lobbyist/innen schlichtweg nicht auf.<ref>[https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/170703regierungsprogramm2017.pdf Programm der Unionsparteien zur Bundestagswahl 2017, pdf (630 kB)], abgerufen am 25.08.2017</ref>
 
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
  
In der zurückliegenden Wahlperiode und auch zuvor blockierte die Union nahezu alle Initiativen für mehr Lobbykontrolle. So vermochte sie in der Debatte um ein verpflichtendes Lobbyregister „kein Transparenzdefizit“ erkennen und lehnte dementsprechend eine bessere Regelung ab. Ausnahmen waren die mit der SPD im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarten Vorhaben zur Karenzzeit und zur Abgeordnetenbestechung (siehe SPD), wobei die Union auch dabei auf möglichst schwache Regeln drängte.
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Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
  
Die Union setzte durch, dass Ex-Finanzminister Theo Waigel, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in zahlreiche Lobbyjobs wechselte, Mitglied des dreiköpfigen Karenzzeit-Gremiums wurde. Dieses Gremium soll der Bundesregierung Empfehlungen zum Umgang mit eben solchen Seitenwechslern geben.
   
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=== Bundestagswahl 2013 ===
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===Bundestagswahl 2013===
 
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
  
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollenn die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
   
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*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien  
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*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Unionsparteien
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CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der [[Peer Steinbrück|Steinbrück]]-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
  
CDU/ CSU positionieren sich klar gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten. Die Regulierungsvor­schläge von LobbyControl halten sie entweder für nicht praktikabel oder für unnötig. Die Nebeneinkünfte sind der einzige Bereich, in dem sich Schwarz-Gelb in den vergangenen 4 Jahren unter dem Druck der [[Peer Steinbrück|Steinbrück]]-Debatte bewegt hat (vgl. auch unser [https://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013 zur schwarz-gelben Regierungszeit]). Weitere Verbesserungen strebt die Union allerdings nicht an.
   
 
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
  
Quelle: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 20.9.2013</ref>
   
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=== Bundestagswahl 2009 ===
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===Bundestagswahl 2009===
 
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
  
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 bat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme. Sie sollten Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Webseite von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
   
 
*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
  
*Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften von CDU und CSU lautete:
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''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''
  
''Mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten haben CDU/CSU nicht viel im Sinn. Die Regulierungsvorschläge von LobbyControl werden für entweder nicht praktikabel oder für unnötig gehalten.''
   
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}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
  
}} Euro von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Damit ist die CDU mit großem Abstand Spitzenreiter vor allen anderen Parteien in Deutschland. Einnahmen der Schwesterpartei [[CSU]] sind darin nicht enthalten. Mit Blick auf Lobbyeinflüsse bedenkliche Einnahmen kommen zudem durch [[Parteisponsoring]] zustande, das in den Rechenschaftsberichten jedoch nicht gesondert ausgewiesen wird.
   
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=== Top-Spender ===
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===Top-Spender===
   
 
Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:
  
Die Topspender der CDU in den Jahren 2014-2018 waren:
   
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||'''Spender'''
  
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  +
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||37,57
 
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 +
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||23,98
 
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 +
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||37,7
 
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 +
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||26,03
 
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−
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 +
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||38,75
  
||38,75
 
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 +
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||25,64
  
||25,64
 
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−
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 +
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||39,3
  
||39,3
 
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 +
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||28,7
 
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 +
|-
  +
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 +
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−
|-
 +
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−
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||20,09
  
||20,09
 
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||12,82
 
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 +
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||19,4
 
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||13,39
 
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 +
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||17,53
 
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 +
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||11,6
 
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||17,2
 
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|-
  +
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|}
  
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 +
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|-
  
|-
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−
|-
 +
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−
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−
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|-
 
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||22,58
 
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 +
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||14,41
 
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 +
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||15,13
 
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−
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 +
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|-
 
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||10,45
 
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−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
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{|
 
|-
  
|-
 
||20,06
  
||20,06
 
|}
  
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−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
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||13,28
 
|}
  
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 +
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||12,14
 
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 +
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||8,9
 
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 +
|-
  +
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  +
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|-
  
|-
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|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
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|-
  
|-
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−
|-
 +
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−
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−
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{|
 
|-
  
|-
 
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||12,63
 
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−
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 +
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|-
 
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||8,06
 
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|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
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|-
 
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||7,05
 
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|}
−
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 +
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{|
 
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|-
 
||4,87
  
||4,87
 
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|}
−
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 +
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{|
 
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|-
 
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||10,74
 
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−
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 +
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|}
−
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 +
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{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||6,05
  
||6,05
 
|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||4,4
  
||4,4
 
|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
|-
  +
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
  +
| style="" |
 
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{|
 
|-
  
|-
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||7,3
+
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|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
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{|
  
{|
 
|-
  
|-
−
||5,2
+
||0,0
 
|}
  
|}
−
|-
 +
| style="" |
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
 
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
  
 
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{|
 
|-
  
|-
 
||0,0
  
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|}
  
|}
−
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 +
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|-
 
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|}
−
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 +
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||0,03
 
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|}
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 +
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|-
 
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 +
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 +
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−
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|-
 
||0,0
  
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|}
  
|}
−
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 +
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|-
  
|-
 
||0,0
  
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−
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 +
|-
  +
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  +
| style="" |
 
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+
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−
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 +
| style="" |
 
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|-
−
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−
|-
 +
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−
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus sonstigem Vermögen
 
−
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{|
 
|-
  
|-
 
||2,02
  
||2,02
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
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{|
 
|-
  
|-
 
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||1,29
 
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|}
−
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{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||2,32
  
||2,32
 
|}
  
|}
−
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{|
 
|-
  
|-
 
||1,6
  
||1,6
 
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|}
−
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 +
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{|
  
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|-
 
||2,8
  
||2,8
 
|}
  
|}
−
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 +
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{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||1,86
  
||1,86
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
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{|
 
|-
  
|-
 
||3,44
  
||3,44
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||2,5
  
||2,5
 
|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
|-
  +
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
  +
| style="" |
 
{|
  
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|-
  
|-
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|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
−
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|}
  
|}
−
|-
 +
| style="" |
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
 
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
  
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||12,79
  
||12,79
 
|}
  
|}
−
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 +
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|-
  
|-
 
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||8,16
 
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|}
−
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 +
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|-
 
||12,82
  
||12,82
 
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|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
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{|
  
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|-
  
|-
 
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||8,84
 
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|}
−
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 +
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{|
 
|-
  
|-
 
||11,68
  
||11,68
 
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|}
−
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 +
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|-
 
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||7,74
 
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|}
−
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 +
| style="" |
 
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|-
 
||11,7
  
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|}
−
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 +
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|-
 
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||8,54
 
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|}
−
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 +
|-
  +
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| style="" |
 
{|
  
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|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
−
||9
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|}
−
|-
 +
| style="" |
−
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−
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||48,36
 
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−
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 +
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|-
 
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||30,86
 
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|}
−
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 +
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|-
  
|-
 
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||49,5
 
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−
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 +
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|-
  
|-
 
||34,19
  
||34,19
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
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|-
  
|-
 
||48,05
  
||48,05
 
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|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
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|-
 
||31,8
  
||31,8
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||46,4
  
||46,4
 
|}
  
|}
−
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 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
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||33,88
 
|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
|-
  +
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
  +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
−
||44,6
+
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|}
  
|}
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
 +
| style="" |
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
−
||31,7
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|}
  
|}
−
|-
 +
| style="" |
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|Sonstige
 
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|
  
 
{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
||0,66
  
||0,66
 
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−
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 +
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{|
 
|-
  
|-
 
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||0,42
 
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|}
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 +
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{|
 
|-
  
|-
 
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 +
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{|
 
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|-
 
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||0,63
 
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|}
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 +
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{|
 
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|-
 
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||1,48
 
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|}
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 +
| style="" |
 
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{|
 
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|-
 
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||0,97
 
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 +
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{|
  
{|
 
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||0,8
 
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|}
−
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 +
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{|
  
{|
 
|-
  
|-
 
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|}
  
−
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−
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−
|-
  
−
||0,8
  
−
|}
  
−
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−
{|
  
−
|-
  
−
||0,6
  
 
|}
  
|}
 
|-
  
|-
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f2f2f2;"|'''Summe'''
 +
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
−
| style="border: 1px solid #aaaaaa;" colspan="2" align="center"|<div style="text-align: center;">''' 156,7 Mio €<br />'''</div>
 +
| colspan="2" style="" align="center" |<div style="text-align: center;">''' 147,3 Mio €<br />'''</div>
−
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−
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+
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+
| colspan="2" style="" align="center" |'''137 Mio €'''
 
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Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
  
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 04.09.2017</ref>
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Der [[Wirtschaftsrat der CDU]], eine Vorfeld-Organisation der CDU, ist eine wichtige Lobbyorganisation von unionsnahen Unternehmern.  
  
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