Philipp Amthor

Philipp Amthor (*10. November 1992 in Ueckermünde) (CDU), ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde. Seit 2018 ist er Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands und Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald.

Im Juni 2020 wurde durch die Recherchen vom Spiegel bekannt, dass Amthor in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das US-amerikanische Start-Up-Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte, von welchem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

Weiterhin geriet Amthor in seiner Position als Bundesschatzmeister der JU in Kritik, da es diskrete Vereinbarungen über Zuwendungen zwischen der chinesischen Videoplattforn TikTok und der JU gegeben haben soll.

Karriere

Politische Laufbahn

• seit 2019 Mitglied des Kreistages Vorpommern-Greifswald
• seit 2018 Bundesschatzmeister der Jungen Union (JU) Deutschlands
• seit 2018 Vorstandsmitglied im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2012-2018 Kreisvorsitzender der JU Vorpommern-Greifswald
• seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages (In der 19. Legislaturperiode, von 2017 bis 2021, war Amthor Mitglied im Innenausschuss und im Europaausschuss und stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss)
• seit 2017 Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Ueckermünde
• seit 2008 Mitglied der CDU und der JU

Quelle:

Akademischer und Beruflicher Werdegang

• 05/2019-06/2020 Board Member für das New Yorker Start-Up Augustus Intelligence
• 2017-06/2020 Nebentätigkeit als freier Mitarbeiter für die Berliner Wirtschaftskanzlei White & Case (monatliche Vergütung: 1.000 bis 3.500 €)
• 2012-2017 Studium der Rechtswissenschaften an der Ernst-Arndt Universität Greifswald (Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung), Nebenbeschäftigung als Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Mitgliedschaften

• Mitglied des Regionalbeirates der AMEOS Krankenhausgesellschaft Vorpommern mbH
• Mitglied des Kreistages vom Landkreis Vorpommern-Greifswald
• Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Uecker-Randow
• Mitglied der "Young Leaders" der Atlantik-Brücke
• Mitglied im Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern
• Mitglied im Diözesanrat der Katholiken im Erzbistum Berlin
• Mitglied im Beisitz der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der CDU/CSU
• Mitglied im Bund der Vertriebenen (BdV)
• Parlamentarisches Mitglied in der Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern

Quellen:

Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence

Amthor wirbt beim Bundeswirtschaftsminister um ein Treffen mit Augustus Intelligence

Anfang Juni 2020 stand der Bundestagsabgeordnete Amthor wegen eines Lobbyskandals in medialer und öffentlicher Kritik. Wie bekannt wurde, hatte er seine Kontakte zum Bundeswirtschaftsministerium genutzt, um ein Treffen mit dem Firmengründer des US-Start-Up-Unternehmens Augustus Intelligence zu organisieren. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warb Amthor für einen Termin mit Wolfgang Haupt, einem Gründer und CEO der Firma. Für die Terminfindung würde Amthors Bundestagsbüro „jederzeit zur Verfügung“ stehen und „dann gern auch die Koordination des Termins mit Augustus“ vereinbaren, heißt es in dem Schreiben, welches Amthor auf dem Briefpapier des Deutschen Bundestages verfasste. Der Brief, welcher das Bundeswirtschaftsministerium am 2. Oktober 2018 erreichte, enthielt zudem den Hinweis, dass Amthor den Bundeswirtschaftsminister schon zuvor, am Rande einer Fraktionssitzung, auf ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben der Firma Augustus Intelligence Inc.“ angesprochen habe. Er würde sich sehr freuen, wenn der bereits andiskutierte Austausch mit dem Firmengründer Wolfgang Haupt zeitnah realisiert werden könnte.

Treffen mit Amthor, dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Vertretern von Augustus Intelligence

Kurze Zeit später wurde per Mail zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und Amthors Bundestagsbüro ein Termin für ein Treffen vereinbart. Wie auf eine Anfrage hervorgeht, hatte sich Amthor mit Wolfgang Haupt und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), am 21.11.2018 getroffen. Ein weiteres Gespräch, an welchem auch Pascal Weinberger, ebenfalls ein Gründer von Augustus Intelligence teilnahm, fand am 26.11.2018 statt. Bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Vertretern des Unternehmens ging es um einen allgemeinen Austausch und über die Themen Künstliche Intelligenz und Blockchain Technologie. Zudem, so steht es im Anhang der von FragDenStaat und Abgeordnetenwatch veröffentlichten Unterlagen, ging es auch um hohe Strompreise als Wettbewerbsfaktor. So fügte Amthor seinem Lobbybrief an das BMWi, eine Unternehmensbroschüre von Augustus Intelligence sowie einen Brief des Energiekonzerns Vattenfall hinzu, welcher sich als Partner für europäische Projekte von Augusuts angeboten habe und ebenfalls ein Interesse an niedrigen Strompreisen in Deutschland habe.

Amthor erhält einen Direktorenposten und Aktienoptionen von Augustus Intelligence

Monate später erhielt Amthor einen Direktorenposten bei Augustus Intelligence. Von dem Start-Up-Unternehmen erhielt er zudem 2.817 Aktienoptionen, welche zum damaligen Zeitpunkt einem Wert von etwa 250.000 Dollar entsprachen. Nach den Enthüllungen seiner Lobbytätigkeit für Augustus Intelligence im Juni 2020, gab Amthor bekannt, dass er die Aktienoptionen nie ausgeübt und seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bereits beendet habe.

Augustus Intelligence klagt gegen die Herausgabe von Unterlagen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte angekündigt, das Schreiben von Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schon Ende Oktober 2020 an Abgeordnetenwatch und FragDenStaat herausgeben zu wollen. Augustus Intelligence versuchte dies jedoch mit erhobenen Einwänden und dem Verlangen nach weitgehenden Schwärzungen der Dokumente zu verhindern. Weil das Unternehmen im Februar 2021 eine Klage beim Berliner Verwaltungsgericht einreichte, verzögerte sich damit die Veröffentlichung der Unterlagen um einige Monate. Auf Grundlage eines Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hatte das BMWi Amthors Lobbybrief, zusammen mit anderen Unterlagen herausgeben müssen. Diese wurden teilweise geschwärzt erstmals im Mai 2021 öffentlich zugänglich gemacht.

Prüfung eines Verdachtes der Bestechlichkeit und nach Rechtsverstößen

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Amthor seine Beziehung zu Augustus Intelligence und auch die ihm eingeräumten Aktienoptionen fristgerecht gegenüber der Bundestagsverwaltung angezeigt. Seine Aktienoptionen habe er aber den Verhaltensregeln für Abgeordnete zufolge gar nicht angeben müssen, da ein Besitz erst transparenzpflichtig wird, wenn die Optionen mit Gewinn verkauft werden. Insofern wies Schäuble etwaige Kritik an Amthor zurück, da er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten habe. Jedoch standen Fragen zu den Kosten gemeinsamer Reisen und Aufenthalte in teuren Hotels von Amthor und Augustus-Mitarbeitern noch offen. Eine abschließende Bewertung könne somit erst auf Grundlage des Ergebnisses der Überprüfung aller Vorwürfe gegen den Abgeordneten erfolgen, so Schäuble.

Schließlich stellte hatte die Bundestagsverwaltung das Prüfverfahren gegen Amthor eineingestellt, da es keine Hinweise auf Rechtsverstöße gegeben habe. Aufgrund einer Strafanzeige wegen Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern hatte auch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft eine Prüfung eingeleitet. Das Verfahren wurde Ende Juli 2020 ohne Ermittlungen ebenfalls eingestellt. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass Amthor lediglich seinen Kontakt zum BMWi genutzt hatte, mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens. Erkenntnisse darüber, ob er einen ungerechtfertigten Vorteil erhalten habe, habe es nicht gegeben.

Das Netzwerk um Firmengründer Wolfgang Haupt

Neben Amthor gab es weitere Politiker, die sich für Augustus Intelligence engagiert oder das Unternehmen finanziell unterstützt haben. Zum Beispiel hatte der ehemalige Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) etwa 1,5 Millionen Dollar in das Start-Up investiert. Zeitweise war Guttenberg als „Vorsitzender für allgemeine Angelegenheiten“ bei Augustus Intelligence tätig gewesen. Mit seiner Beratungs- und Investmentfirma Spitzberg Partners hatte Guttenberg bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Wirecard AG lobbyiert und zudem die Kontaktdaten der Gründer von Augustus Intelligence und für Augustus Intelligence lobbyiert und Kontakte zu den Gründern des Unternehmens, Wolfgang Haupt und Pascal Weinberger, hergestellt. 25 Nach Bekanntwerden der Lobbytätigkeit von Amthor hatte sich Guttenberg aus dem Unternehmen zurückgezogen.

Außer Amthor und Guttenberg zählten auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning, der ehemalige Chef des Unternehmens Roland Berger Charles-Édouard Bouée und der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) zum Berater- und Managerkreis von Augustus Intelligence. 26] Zum Vor allem Amthor und Maaßen gehörten zum Netzwerk um den Firmengründer Wolfgang Haupt gehörten vor allem Amthor und Maaßen. So belegt ein vom Spiegel veröffentlichtes Foto von ihnen, zusammen mit Unternehmensberater Roland Berger, einen gemeinsamen Aufenthalt in einem Luxushotel in St. Moritz. 28 Ab Juli 2019 nahm Maaßen eine Beratertätigkeit für Augustus Intelligence an ein und arbeitete im Auftrag von Haupt. Laut seinem Vertrag standen ihm neben Provisionszuschlägen ebenfalls auch Aktienoptionen zu. 29 Die Vor allem die Verbindungen zwischen Amthor und Maaßen im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten für bei Augustus Intelligence hatten es erforderlich gemacht, dass Amthor aus dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zurücktrat. Mehere Politiker*innen hatten dies gefodert, da eine neutrale Befragung von Maaßen unter diesen Umständen nicht kaum möglich gewesen wäre. 30

Weitere Verbindungen in der Amthor-Affäre um Augustus Intelligence bestehen zudem auch zu Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der sich unter anderem in WhatsApp-Chatgruppen mit Weinberger und Haupt austauschte. Laut den Recherchen vom Handelsblatt . Ursprünglich hatte das Unternehmen ursprünglich Scheuer statt Amthor für ihre Ziele einsetzen wollendie Lobbytätigkeit vorgesehen. 31

Investoren von

Im Zusammenhang mit Amthor und Augustus Intelligence

Unklar ist ist zudem fraglich, welche Rolle Amthor konkret für Augustus Intelligence er für das Unternehmen konkret einnahm. Den Aussagen von Prinz Stefan von und zu Liechenstein, dem Beiratsvorsitzenden und Investor der Firma, hatte Augustus zwischenzeitlich die Überlegung, ein Datenzentrum in Amthors Wahlkreis zu errichten. Zudem sei Amthor, auch wenn es „um Gespräche mit Investoren“ ging, sehr engagiert gewesen, so Liechtenstein. Weiterhin nennt er . Unklar ist, ob Amthor dem Unternehmen Investitionen eingeworben hatte. So hatte Augustus Intelligence zeitweise die Errichtung eines Datenzentrums in Amthors Wahlkreis geplant. In dem Zusammenhang steht auch eine Investitionszahlung in Höhe von 1,7 Millionen Dollar von dem Unternehmer Klaus Keunecke, welcher . Der Unternehmer hat familiäre Wurzeln in Strasburg in Amthors Wahlkreis hat und ist mit seinem Firmensitz der „KCR Beteiligungen“ dort in Amthors Wahkreis ansässig ist. Im Wahlkampf 2017 besuchte Amthor die Gutsverwaltung des Unternehmers und im Dezember 2019 sprach er Amthor bei einem Empfang Emfpang von Keuneckes Immobilien-Sachverständigenbüro in Berlin und im Wahlkampf 2017 besuchte er die Gutsverwaltung des Unternehmers. 32 Keunecke betonte zwar, dass seine Investitionsentscheidung nicht von Amthor abhängig gewesen sei, jedoch bestätigte Amthor gegenüber der Zeitung Nordkurier, dass die Verbindung zu Augustus Intelligence tatsächlich durch ihn zustande gekommen war. So habe Keunecke den damaligen Augustus-Vorsitzenden bei einem Zusammentreffen in größerer Runde kennengelernt, bei der auch Amthor der CDU-Politiker anwesend war. Einen Einfluss auf die Zahlung von Keunecke habe Amthor er aber nicht gehabt. 33

Insgesamt bekam Augustus Intelligence 34,5 Millionen Dollar Investitionen.

Reaktionen aus der Politik, Kritik und Konsequenzen

Nach Bekanntwerden seiner Lobbtätigkeit entschuldigte sich Amthor für seinen „Fehler“, er habe Konsequenzen daraus gezogen, seine Nebentätigkeit beendet und die Anteilsoptionen des Unternehmens nie ausgeübt und bereits zurückgegeben. Eine Aufklärung des CDU-Abgeordneten zu den ungeklärten Fragen wie etwa zur Bezahlung der Reisekosten und ob er neben der Kontaktvermittlung ins Wirtschaftsministerium auch anderweitig für die Lobbyarbeit von Augustus Intelligence beteiligt war, blieb dennoch aus. 34 Zu den Luxusreisen nach New York, Korsika und St. Moritz erklärte Amthor später, dass „allesamt und ausschließlich Geschäftsreisen“ gewesen seien. Um sich „politisch nicht noch angreifbarer zu machen“, legte der CDU-Politiker als weitere Konsequenz auch seine Tätigkeit als „freier Mitarbeiter“ bei der Anwaltskanzlei White & Case nieder. 35 Von der Kanzlei erhielt Amthor ein monatliches Gehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro. Für welche Tätigkeiten ihn die Kanzlei bezahlte, lies Amthor unkommentiert. Den Verdacht, dass es sich bei den Honoraren der Kanzlie um getarnte Zahlungen von Augustus gehandelt haben könnte, wies er hingegen zurück. Seine Tätigkeiten bei White & Case stünden in keinem Zusammenhang mit denen bei Augustus. Der Verdacht war jedoch im Rahmen der Recherchen vom Spiegelaufgekommen, da Augustus Intelligence die Berliner Kanzlei in einer Liste unter „Partner und Berater“ angegeben hatte und es auf Initiative der Kanzlei, am 22. März 2019, zu einem Termin kommen sollte, an dem auch Wolfgang Haupt und Amthor hätten teilnehmen sollen. 36 Eine weitere Unklarheit betrifft Amthors Erhalt einer Mailkopie im August 2019. Hierbei soll einer der Firmengründer über ein geschäftliches Problem eines Geschäftsfreundes an Guttenberg geschrieben haben. Es ging dabei um „ein wenig Cash“, um „entsprechende Türen in China zu öffnen“. 37

Mehrere Oppositionspolitiker:innen hatten nach den Enthüllungen des Skandals einen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten zur Wahl des CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Einige verlangten sogar, dass Amthor auch sein Bundestagsmandat abgeben soll. Auch in der CDU musste sich Amthor etwa der Kritik des Landesvorsitzenden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, stellen. Rehberg forderte weitere Aufklärung über die Bezahlung der Flugreisen und über die Größenordnungen der Übernachtungen mit Augustus-Mitarbeitern. 38 Amthor entschied sich zwar, nicht als CDU-Landesvorsitzender anzutreten, jedoch wählte ihn die Landesvertretung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern kurze Zeit später als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2021. 3940

Die Amthor-Affäre hatte schließlich den politischen Druck auf ein verbindliches Lobbyregister und strengere Transparenzregeln für Abgeordnete erhöht. Die SPD forderte als Koalitionspartner der Union, dass diese nun endlich von ihrem Widerstand gegen ein Lobbyregister abweichen müsse. 4142 Im März 2021 wurde dann endgültig über den Gesetzentwurf für ein verpflichtendes, gesetzliches Lobbyregister entschieden. 43

Verbindungen zu TikTok

TikTok-Spende für ein Musikfestival in Amthors Wahlkreis

Ende Juli 2021 geriet Amthor wegen seiner Verbindungen zu Gunnar Bender, Cheflobbyist der TikTok Germany GmbH, in öffentliche Kritik. Laut einem Bericht vom Spiegel habe sich Bender mehrfach mit Politikern, darunter auch mit Amthor getroffen, um einen „freundlichen Austausch“ aufzubauen. 44 Amthor habe dabei nach eigenen Aussagen einen „Fördervorschlag“ für ein Musikfestival gemacht, welches regelmäßig in seinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet. Die finanzielle Zuwendung in Höhe von 2.500 € zahlte TikTok im Herbst 2020 an die Organisatoren des Festivals. 4546

Sponsoringvereinbarung mit der Jungen Union (JU)

Darüber hinaus hatte TikTok zugesagt, die Technikkosten für ein Livestreaming-Event der JU zu erstatten, bei welcher Amthor Bundesschatzmeister ist. Die Transaktion sollte jedoch auf diskretem Weg erfolgen und über die Berliner Agentur Miller & Meier Consulting abgewickelt werden. Allerdings wollte diese die Zahlungsabwicklung nicht durchführen und wandte sich stattdessen an eine Abteilung von TikTok. Wie die Überprüfung einer externen Anwaltskanzlei ergab, war es nicht zu der geplanten Transaktion gekommen. 47

Amthor selbst habe nichts von einem derartigen Angebot gewusst. DerSpiegelzitiert lediglich eine Mail des Sponsoringbeauftragten der JU, in welcher sich dieser erkundigt, „an wen die Rechnung adressiert werden soll und wie wir diese durch den Zulieferer gestalten sollen“. Zudem bedankte sich die JU darin für die zugesagte Unterstützung. 48

Vorwürfe gegen das geplante Vorhaben wiesen Amthor und die JU zurück. Doch wäre die Transaktion zustande gekommen, so hätte dieser Vorgang in Amthors Verantwortungsbereich als JU-Bundesschatzmeister gelegen und wäre eine illegale Spende gewesen. Amthor entgegnete, dass es im Gespräch zwischen TikTok und der JU immer nur um eine Sponsoringvereinbarung gegangen wäre. Dem Tagesspiegel sagte er: „Es ist nie Geld geflossen. Es ging um Geld gegen Gegenleistung.“ 49

Systematische Lobbyarbeit

Der Fall um Amthor, die JU und TikTok zeige beispielhaft, wie das Unternehmen versuche, mit „systematischer Lobbyarbeit“ einen Einfluss auf Politiker:innen auszuüben, so der Journalist und Social Media Experte Simon Hurtz. 50 Wie es in dem Spiegel'-Bericht heißt, orientiere sich TikTok dabei an einer Liste mit Namen von Politiker:innen. 51

Zitate

„Ich bin nicht käuflich. Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler.“52

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus