Deutsche Vermögensberatung: Unterschied zwischen den Versionen
(→Einsatz gegen die Deckelung von Provisionen bei Lebensversicherungen)
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(→Einsatz gegen die Deckelung von Provisionen bei Lebensversicherungen)
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Deutsche Vermögensberatung AG | |
---|---|
Branche | Finanzdienstleister |
Hauptsitz | 60329 Frankfurt am Main, Münchener Straße 1 |
Lobbybüro Deutschland | |
Lobbybüro EU | |
Webadresse | www.dvag.com |
Die Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG) war 2018 mit ca. 1,5 Mrd. Euro Umsatz, rund 201 Mio. Euro Konzerngewinn und rd. 17.000 Vermögensberatern der größte eigenständige Finanzberater Deutschlands.[1] Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding sind Andreas Pohl und Reinfried Pohl junior, Söhne des Firmengründers Reinfried Pohl.
LobbyControl nominierte die DVAG für die Lobbykratie Medaille 2011 wegen ihrer Beteiligung an der Initiative „Handelsblatt macht Schule“ und ihrem damit einhergehenden Engagement in Schulen mit einseitigen Unterrichtsmaterialien und persönlichen Vorträgen. Sie gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz.
Inhaltsverzeichnis
Geschäftsfelder[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Mitarbeiter der DVAG verkaufen Lebensversicherungen, Riester-Renten und Bausparverträge auf Provisionsbasis. Die Kunden werden bei Hausbesuchen zu den einzelnen Produkten beraten. Aufgrund dieser Vorgehensweise wurde das Unternehmen von Kritikern bereits 1995 als „größte Drückerkolonne Deutschlands“ bezeichnet.[2]
Lobbyarbeit: Struktur und Strategien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Politisches Netzwerk[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die DVAG verfügt über ein enges Netzwerk, vor allem in die Union hinein. Sie hat hochrangige ehemalige Unionspolitiker als Lobbyisten engagiert, so 1998 nach der Abwahl der Regierung Kohl den Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Als dieser 2009 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, übernahm der ehemalige hessische Kultusminister Udo Corts (ebenfalls CDU) den Lobbybereich (offizieller Titel: Unternehmenskommunikation, Unternehmenskoordination und Recht).[3]
Beiratsvorsitzender war Altkanzler Helmut Kohl, ein Freund von Unternehmensgründer Reinfried Pohl. Im Beirat vertreten sind u.a.:
- Bettina Stark-Watzinger (Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, vorgesehen als Ministerin für Bildung und Forschung, 26.11.2021)
- Theo Waigel (CSU), Bundesfinanzminister a.D. als Ehrenvorsitzender
- Petra Roth (CDU), ehem. Oberbürgermeisterin von Frankfurt
- Brigitte Zypries, ehem. Bundeswirtschaftsministerin
- Hermann Otto Solms, ehemalige Schatzmeister der FDP und Bundestagsvizepräsident
- Wolfgang Schüssel, ehemaliger österreichischer Bundeskanzler
- Karl Starzacher, ehemaliger hessischer Finanzminister
- Frank Bsiske, ehem. Vorsitzender von ver.di
Das Vorstandsmitglied mit Zuständigkeit "Markt und Regulierung" sowie "Verbände" ist Helge Lach, der auch Mitglied im Wirtschaftsforum der SPD und im Wirtschaftsrat der CDU ist.[4]
Einsatz gegen die Deckelung von Provisionen bei Lebensversicherungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
2019 schlug das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Referentenentwurf eine Gesetzesverschärfung vor, die weniger Provisionen für Makler von Lebens- und Restschuldversicherungen vorsah. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), dessen Vorsitzender Helge Lech auch Vorstand der DVAG ist, sprach sich stark gegen einen solchen Provisionsdeckel aus und wies in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf auf den "geschlossene[n] Widerstand der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" hin. Die Stellungnahme des BDV wurde unterzeichnet vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DVAG Friedrich Bohl und vom DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Das Vorhaben wurde lt. BMF auf Eis gelegt, da es im Bundestag nicht durchsetzbar war. Am 12.2.2021 meldete das BMF, dass es "eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer "'Formulierungshilfe'" in das Bundeskabinett einbringen" wolle.[5] Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf von 2019. Um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen, hat man die Deckelung der Provisionen beim Abschluss von Lebensversicherungen zurückgestellt.
In den Koalitionsverhandlungen der Ampel spielte spielt das Thema wieder eine Rolle, wie fondsprofessionell am 12.11.2021 meldete.[6]
Parteispenden der DVAG[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Firmengeflecht der DVAG ist einer der größten Parteispender Deutschlands. Dabei treten neben der Deutschen Vermögensberatung AG auch die Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH, die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, die UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH, der von der DVAG maßgeblich gesteuerte Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. und der (2014 verstorbene) DVAG-Firmengründer Reinfried Pohl als Spender auf. Insgesamt spendete das DVAG-Geflecht seit dem Jahr 2000 8.448.264,65 Euro an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne.
Geldgeber | CDU | CSU | FDP | SPD | Grüne | Gesamt |
---|---|---|---|---|---|---|
Deutsche Vermögensberatung AG DVAG | 3.484.089,7 | 63.951 | 1.579.621,95 | 393.501 | 276.001 | 5.797.164,65 |
Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH | 140.000 | 0 | 90.000 | 0 | 0 | 230.000 |
Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG | 975.000 | 0 | 460.000 | 75.000 | 0 | 1.510.000 |
UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH | 345.000 | 0 | 155.000 | 0 | 0 | 500.000 |
Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. | 336.100 | 0 | 75.000 | 0 | 0 | 411.100 |
Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH | 30.000 | 0 | 30.000 | 0 | 0 | 60.000 |
Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr. | 335.000 | 0 | 135.000 | 0 | 0 | 470.000 |
Summe | 5.645.189,7 | 63.951 | 2.524.621,95 | 468.501 | 276.001 | 8.978.264,65 |
Die DVAG stückelt ihre Großspenden stets in mehrere Teilzahlungen und umgeht so Offenlegungsvorschriften des Parteiengesetzes. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen zeitnah veröffentlicht werden. Durch die Aufteilung in kleinere Summen wird die Bekanntgabe verzögert und erfolgt erst durch die Rechenschaftsberichte der Parteien rund zwei Jahre nach dem Spendenfluss. So wurde beispielsweise erst 2015 bekannt, dass die DVAG im Wahljahr 2013 an die Union 493.000 Euro gespendet hatte. Seit 2011 wurde keine einzige Großspende der DVAG zeitnah veröffentlicht, obwohl sie in diesem Zeitraum über 3,2 Millionen Euro spendete, davon über 2 Millionen Euro an die CDU. Eine öffentliche Diskussion über die Spenden und ggf. in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen stehende politische Entscheidungen wird durch diese Stückelungspraxis weitestgehend vermieden.
Die Spenden sind im Einzelnen über die Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Fallbeispiele und Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
PR-Texte an Schulen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im November 2011 nominierte LobbyControl die DVAG für ihr Engagement im schulischen Bereich für die Lobbykratie-Medaille. Die DVAG gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz.
Personal & Organisation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die personelle Besetzung der Leitungsgremien ist auf der Website der DVAG abrufbar.
Geschäftsleitung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Andreas Pohl, Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding
- Reinfried Pohl, Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding
- Sabine Gerhart, Generalbevollmächtigte der Deutschen Vermögensberatung Holding
Ehemalige Mitglieder der Leitungsgremien[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ehemalige Vorstandsmitglieder: Theo Waigel, CSU, Bundesminister a.D., Horst Teltschik, CDU, Ministerialdirektor a.D., Bernhard Vogel, CDU, Ministerpräsident a.D., Theo Zwanziger, Präsident a.D. des Deutschen Fußball-Bunds (DFB)
Ehemaliger Vorsitzender des Beirats: Helmut Kohl, CDU, Bundeskanzler a.D.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Geschäftsbericht 2018, dvd.de, abgerufen am 24.06.2019
- ↑ Steinreicher Scharlatan DER SPIEGEL 23/1995, letzter Zugriff 26.10.2011
- ↑ Wechsel in Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Vermögensberatung AG, DVAG-Pressemappe, abgerufen am 2.5.2012
- ↑ Lebenslauf Dr. Helge Lach Website der DVAG, abgerufen am 21.04.2021
- ↑ BMF- Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung, bundesfinanzministerium.de , abgerufen am 04.12.2021
- ↑ Provisionsdeckel steht plötzlich wieder zur Debatte, fondsprofessionell.de, abgerufen am 04.12.2021
{{BoxUnternehmen | Name = Deutsche Vermögensberatung AG | Logo = | Branche = Finanzdienstleister | Geschäftsfelder = Finanzvertrieb; Vermögensberatung | Hauptsitz = 60329 Frankfurt am Main, Münchener Straße 1 | Lobbybüro Deutschland = | Lobbybüro EU = | Homepage = [http://www.dvag.com/ www.dvag.com] }} Die '''Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG)''' war 2018 mit ca. 1,5 Mrd. Euro Umsatz, rund 201 Mio. Euro Konzerngewinn und rd. 17.000 Vermögensberatern der größte eigenständige Finanzberater Deutschlands.<ref>[https://www.dvag.de/dvag/das-unternehmen/geschaeftsbericht.html Geschäftsbericht 2018], dvd.de, abgerufen am 24.06.2019</ref> Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding sind Andreas Pohl und Reinfried Pohl junior, Söhne des Firmengründers Reinfried Pohl. [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-vermogensberatung-ag-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ LobbyControl nominierte] die DVAG für die Lobbykratie Medaille 2011 wegen ihrer Beteiligung an der Initiative „Handelsblatt macht Schule“ und ihrem damit einhergehenden Engagement in Schulen mit einseitigen Unterrichtsmaterialien und persönlichen Vorträgen. Sie gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz. ==Geschäftsfelder== Die Mitarbeiter der DVAG verkaufen Lebensversicherungen, Riester-Renten und Bausparverträge auf Provisionsbasis. Die Kunden werden bei Hausbesuchen zu den einzelnen Produkten beraten. Aufgrund dieser Vorgehensweise wurde das Unternehmen von Kritikern bereits 1995 als ''„größte Drückerkolonne Deutschlands“'' bezeichnet.<ref>[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9186088.html Steinreicher Scharlatan] DER SPIEGEL 23/1995, letzter Zugriff 26.10.2011</ref> ==Lobbyarbeit: Struktur und Strategien== ===Politisches Netzwerk=== Die DVAG verfügt über ein enges Netzwerk, vor allem in die Union hinein. Sie hat hochrangige ehemalige Unionspolitiker als Lobbyisten engagiert, so 1998 nach der Abwahl der Regierung Kohl den Kanzleramtsminister [[Friedrich Bohl]]. Als dieser 2009 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, übernahm der ehemalige hessische Kultusminister Udo Corts (ebenfalls CDU) den Lobbybereich (offizieller Titel: Unternehmenskommunikation, Unternehmenskoordination und Recht).<ref>[http://www.presseportal.de/pm/6340/1380464/wechsel-in-aufsichtsrat-und-vorstand-der-deutschen-vermoegensberatung-ag-friedrich-bohl-neuer Wechsel in Aufsichtsrat und Vorstand der Deutschen Vermögensberatung AG], DVAG-Pressemappe, abgerufen am 2.5.2012</ref> Beiratsvorsitzender war Altkanzler Helmut Kohl, ein Freund von Unternehmensgründer Reinfried Pohl. Im Beirat vertreten sind u.a.: *Bettina Stark-Watzinger (Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, vorgesehen als Ministerin für Bildung und Forschung, 26.11.2021) *[[Theo Waigel]] (CSU), Bundesfinanzminister a.D. als Ehrenvorsitzender *[[Petra Roth]] (CDU), ehem. Oberbürgermeisterin von Frankfurt *[[Brigitte Zypries]], ehem. Bundeswirtschaftsministerin *[[Hermann Otto Solms]], ehemalige Schatzmeister der FDP und Bundestagsvizepräsident *[[Wolfgang Schüssel]], ehemaliger österreichischer Bundeskanzler *[[Karl Starzacher]], ehemaliger hessischer Finanzminister *[[Frank Bsiske]], ehem. Vorsitzender von ver.di Das Vorstandsmitglied mit Zuständigkeit "Markt und Regulierung" sowie "Verbände" ist [[Helge Lach]], der auch Mitglied im [[Wirtschaftsforum der SPD]] und im [[Wirtschaftsrat der CDU]] ist.<ref>[https://www.duv-ev.de/wp-content/uploads/2019/09/DUV_Lebenslauf_Dr_Lach_180919.pdf Lebenslauf Dr. Helge Lach] Website der DVAG, abgerufen am 21.04.2021</ref> ===Einsatz gegen die Deckelung von Provisionen bei Lebensversicherungen=== 2019 schlug das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Referentenentwurf] eine Gesetzesverschärfung vor, die weniger Provisionen für Makler von Lebens- und Restschuldversicherungen vorsah. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), dessen Vorsitzender Helge Lech auch Vorstand der DVAG ist, sprach sich stark gegen einen solchen Provisionsdeckel aus und wies in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf auf den "geschlossene[n] Widerstand der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" hin. Die Stellungnahme des BDV wurde unterzeichnet vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DVAG Friedrich Bohl und vom DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Das Vorhaben wurde lt. BMF auf Eis gelegt, da es im Bundestag nicht durchsetzbar war. Am 12.2.2021 meldete das BMF, dass es "eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer "'Formulierungshilfe'" in das Bundeskabinett einbringen" wolle.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/0-Gesetz.html BMF- Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung], bundesfinanzministerium.de , abgerufen am 04.12.2021</ref> Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf von 2019. Um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen, hat man die Deckelung der Provisionen beim Abschluss von Lebensversicherungen zurückgestellt. In den Koalitionsverhandlungen der Ampel spieltespielt das Thema wieder eine Rolle, wie ''fondsprofessionell'' am 12.11.2021 meldete.<ref> [https://www.fondsprofessionell.de/versicherungen/news/headline/provisionsdeckel-ploetzlich-wieder-auf-der-agenda-211215/ Provisionsdeckel steht plötzlich wieder zur Debatte], fondsprofessionell.de, abgerufen am 04.12.2021</ref> ===Parteispenden der DVAG=== Das Firmengeflecht der DVAG ist einer der größten Parteispender Deutschlands. Dabei treten neben der Deutschen Vermögensberatung AG auch die Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH, die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG, die UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH, der von der DVAG maßgeblich gesteuerte Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V. und der (2014 verstorbene) DVAG-Firmengründer Reinfried Pohl als Spender auf. 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Dr.]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} |- !|Summe !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CDU]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::CSU]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::FDP]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::SPD]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] [[Empfänger::Bündnis 90/Die Grünen]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} !|{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Deutsche Vermögensberatung AG DVAG||Der Vermögensberater Verlags- und Servicegesellschaft mbH||Bundesverband Deutscher Vermögensberater e.V.||Allfinanz Deutsche Vermögensberatung AG||Deutsche Vermögensberatung Holding GmbH||UBG Unternehmensberatung & Betreuung GmbH||Pohl, Reinfried, Prof. h.c. Dr.]] |?Betrag |format=sum |limit=10000 }} |} Die DVAG stückelt ihre Großspenden stets in mehrere Teilzahlungen und umgeht so Offenlegungsvorschriften des Parteiengesetzes. Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro übersteigen, müssen zeitnah veröffentlicht werden. Durch die Aufteilung in kleinere Summen wird die Bekanntgabe verzögert und erfolgt erst durch die Rechenschaftsberichte der Parteien rund zwei Jahre nach dem Spendenfluss. So wurde beispielsweise erst 2015 bekannt, dass die DVAG im Wahljahr 2013 an die Union 493.000 Euro gespendet hatte. Seit 2011 wurde keine einzige Großspende der DVAG zeitnah veröffentlicht, obwohl sie in diesem Zeitraum über 3,2 Millionen Euro spendete, davon über 2 Millionen Euro an die CDU. Eine öffentliche Diskussion über die Spenden und ggf. in zeitlichem Zusammenhang mit ihnen stehende politische Entscheidungen wird durch diese Stückelungspraxis weitestgehend vermieden. Die Spenden sind im Einzelnen über die [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar. ==Fallbeispiele und Kritik== ===PR-Texte an Schulen=== Im November 2011 [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-vermogensberatung-ag-kandidat-fur-die-lobbykratie-medaille/ nominierte LobbyControl] die DVAG für ihr Engagement im schulischen Bereich für die Lobbykratie-Medaille. Die DVAG gewann mit 21% der Stimmen den zweiten Platz. ==Personal & Organisation== Die personelle Besetzung der Leitungsgremien ist auf der [https://www.dvag.de/dvag/das-unternehmen/geschaeftsleitung.html Website der DVAG] abrufbar. ===Geschäftsleitung=== *[[Andreas Pohl]], Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding *[[Reinfried Pohl]], Geschäftsführer und Gesellschafter der Deutschen Vermögensberatung Holding *Sabine Gerhart, Generalbevollmächtigte der Deutschen Vermögensberatung Holding ===Ehemalige Mitglieder der Leitungsgremien=== Ehemalige Vorstandsmitglieder: [[Theo Waigel]], CSU, Bundesminister a.D., [[Horst Teltschik]], CDU, Ministerialdirektor a.D., [[Bernhard Vogel]], CDU, Ministerpräsident a.D., [[Theo Zwanziger]], Präsident a.D. des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) Ehemaliger Vorsitzender des Beirats: [[Helmut Kohl]], CDU, Bundeskanzler a.D. {{spendenbanner}} ==Einzelnachweise== <references /> [[Kategorie:Unternehmen]] [[Kategorie:Finanzlobby]]
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2019 schlug das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Referentenentwurf] eine Gesetzesverschärfung vor, die weniger Provisionen für Makler von Lebens- und Restschuldversicherungen vorsah. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), dessen Vorsitzender Helge Lech auch Vorstand der DVAG ist, sprach sich stark gegen einen solchen Provisionsdeckel aus und wies in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf auf den "geschlossene[n] Widerstand der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" hin. Die Stellungnahme des BDV wurde unterzeichnet vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DVAG Friedrich Bohl und vom DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Das Vorhaben wurde lt. BMF auf Eis gelegt, da es im Bundestag nicht durchsetzbar war. Am 12.2.2021 meldete das BMF, dass es "eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer "'Formulierungshilfe'" in das Bundeskabinett einbringen" wolle.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/0-Gesetz.html BMF- Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung], bundesfinanzministerium.de , abgerufen am 04.12.2021</ref> Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf von 2019. Um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen, hat man die Deckelung der Provisionen beim Abschluss von Lebensversicherungen zurückgestellt. |
2019 schlug das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem [https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Referentenentwurf] eine Gesetzesverschärfung vor, die weniger Provisionen für Makler von Lebens- und Restschuldversicherungen vorsah. Der Bundesverband Deutscher Vermögensberater (BDV), dessen Vorsitzender Helge Lech auch Vorstand der DVAG ist, sprach sich stark gegen einen solchen Provisionsdeckel aus und wies in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf auf den "geschlossene[n] Widerstand der Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion" hin. Die Stellungnahme des BDV wurde unterzeichnet vom damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der DVAG Friedrich Bohl und vom DVAG-Vorstandsmitglied Helge Lach. Das Vorhaben wurde lt. BMF auf Eis gelegt, da es im Bundestag nicht durchsetzbar war. Am 12.2.2021 meldete das BMF, dass es "eine Gesetzesinitiative für eine Deckelung überhöhter Abschlussprovisionen in der Restschuldversicherung im Wege einer "'Formulierungshilfe'" in das Bundeskabinett einbringen" wolle.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-04-18-Provisionsdeckelung/0-Gesetz.html BMF- Entwurf eines gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung], bundesfinanzministerium.de , abgerufen am 04.12.2021</ref> Dieser Vorschlag basiert auf dem Entwurf von 2019. Um überhaupt eine Einigung zu ermöglichen, hat man die Deckelung der Provisionen beim Abschluss von Lebensversicherungen zurückgestellt. |
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− | In den Koalitionsverhandlungen der Ampel |
+ | In den Koalitionsverhandlungen der Ampel spielte das Thema wieder eine Rolle, wie ''fondsprofessionell'' am 12.11.2021 meldete.<ref> [https://www.fondsprofessionell.de/versicherungen/news/headline/provisionsdeckel-ploetzlich-wieder-auf-der-agenda-211215/ Provisionsdeckel steht plötzlich wieder zur Debatte], fondsprofessionell.de, abgerufen am 04.12.2021</ref> |
===Parteispenden der DVAG=== |
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