Die Linke: Unterschied zwischen den Versionen
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| Die Linke
(Eigenschreibweise: DIE LINKE.) |
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| Parteivorsitzende/r |
Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler
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| GeneralsekretärIn | nicht vorhanden
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| Hauptsitz | Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
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| Mitglieder | 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)[1] |
| Webadresse |
http://www.die-linke.de
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Inhaltsverzeichnis
Positionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bundestagswahl 20212017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:[2]
- Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche Lobbyregister
- Eine Legislative Fußspur soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen m Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden
Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"[3]).
Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.
Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.
Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).
Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des Strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das Parteisponsoring verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine Karenzzeit für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.[4]
Bundestagswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.
engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.[2] Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. [3]
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen (Karenzzeit).
Verbot derDie Beschäftigung von Lobbyist
:/innen in Ministerien
[6]Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.[4]
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag
verbietenOffenlegung von NebeneinkünftenNebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
Verschärfung des Gesetzes. Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.[
75] Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)[8]
Bundestagswahl 2013[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke geht im Kapitel V ihres Bundestags-Wahlprogramms 2013 auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
- ein verpflichtendes Lobbyregister
- eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
- Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm Wahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
- eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
- Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
- ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.[96]
- Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu. Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
Bundestagswahl 2009[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte LobbyControl die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von LobbyControl [107]
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete: Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus. [118]
Finanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt 34.709.511,92 Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon 156.600 Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.[129]
Top-Spender[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
| Spender | Summe | Zusammensetzung |
| Krellmann, Jutta | 142.869,02 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Hunko, Andrej | 128.344 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Hubertus Zdebel | 125.569 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Alexander Neu | 123.964 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
| Jörg-Dieter Dehm-Desoi | 123.263 € | Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu Parteienfinanzierung) |
Weitere Spender der Linken sind über unsere Parteispenden-Datenbank recherchierbar.
Gesamteinnahmen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gesamteinnahmen der Linken setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
| Art der Einnahmen | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | |||||||||||||||||||||
| in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | in Mio € | Anteil in % | |||||||||||||||
| Mitgliedsbeiträge |
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| Spenden von natürlichen Personen |
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| Spenden von juristischen Personen |
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| Aus Unternehmenstätigkeit
und Beteiligungen |
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| Aus sonstigem Vermögen |
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und Sponsoring |
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| Summe | 33,15 Mio € | 31,6 Mio € | 29,67 Mio € | 27,95 Mio € | 27,2 Mio € | 27,6 Mio € | 29,8 Mio € | |||||||||||||||||||||
Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der Übersicht Seitenwechsler im Überblick finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages
- Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!, youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
- Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse, youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- ↑ Die Linke Mitglieder, die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑
- Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag, LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
- ↑
- Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen, bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017, pdf (1 MB), archiviert auf archive.org, abgerufen am
- 29.
- 04.
- 2020
- ↑
- Bundessatzung der Partei Die Linke, archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages, abgerufen am 29.04.2020
- ↑ Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien, bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020
{{BoxPartei
|Name = Die Linke<br>(Eigenschreibweise: DIE LINKE.)<br>
|Parteivorsitzende/r = [[Susanne Henning-Wellsow]] und [[Janine Wissler]]<br>
|GeneralsekretärIn = nicht vorhanden<br>
|Hauptsitz = Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin<br>
|Mitglieder = 60.862 (36,39 % Frauenanteil) (Stand: 31.12.2019)<ref>[https://www.die-linke.de/partei/ueber-uns/mitgliederzahlen/ Die Linke Mitglieder], die-linke.de, abgerufen am 29.04.2020</ref><br>
|Webseite = http://www.die-linke.de<br>
}}
==Positionen==
===Bundestagswahl 20212017===
Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.<br/>
Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref><br/>
*Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]]
*Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen m Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden
Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>).<br/>Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.<br/>Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.<br/>Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).<br/> Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des Strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref>
===Bundestagswahl 2017===
Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien.
* Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref>
* verpflichtenden Lobbyregister
*verbindliche engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. So hat Die Linke als einzige Partei das Thema „Lobbyismus an Schulen“ aufgegriffen und im Bundestag zum Thema gemacht.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> Auch im Wahlprogramm 2017 heißt es, Lobbyismus „in Schule und Unterricht“ solle unterbunden werden. In der vergangenen Wahlperiode hat Die Linke teilweise zusammen mit den Grünen zudem Parlamentarische Intiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung eingebracht, die von der Großen Koalition jedoch abgeschmettert wurden. <ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
In ihrem Wahlprogramm findet sich ein ganzer Katalog von Forderungen zur Lobbyregulierung, darunter die nach einem verpflichtenden Lobbyregister und nach einer verbindlichen Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:/innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]).
*Verbot der Die Beschäftigung von Lobbyist:/innen in Ministerien<ref>[https:// soll nicht nur wie jetzt eingeschränkt, sondern ganz untersagt werden.<ref>[https://web.archive.org/web/20180901000000*/https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref>
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ , pdf (1 MB)], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref>
Die Linke will zudem Abgeordneten in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten
*Offenlegung von Nebeneinkünften Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ verbieten und fordert die Offenlegung der verbleibenden Nebeneinkünfte auf Euro und Cent
*Verschärfung des Gesetzes . Außerdem will sie das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen.
*
Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://web.archive.org/web/20160418192822/http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundessatzung der Partei Die Linke], archiviert auf archive.org, abgerufen am 29.04.2020</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro.
Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Bundestagswahl 2013===
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor:
*ein verpflichtendes Lobbyregister
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“
*Parteienfinanzierung: Hier wird im WahlprogrammWahlpogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle
. Forderungen zu Parteispenden finden sich nicht.
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen
*ein Beschäftigungsverbot für Lobbyist*innen in Bundesministerien
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 hat [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten Auskunft darüber geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, Abgeordnetenkorruption und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die ausführliche Auswertung der Antworten der Parteien findet sich auf der Seite von LobbyControl.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/09/wahlpruefsteine-2013/ Wahlprüfsteine 2013 - Wie wollen die Parteien Lobbyismus kontrollieren?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
*Fazit von LobbyControl zur Stellungnahme der Linken
Die Linke teilt in vielen Punkten die Forderungen von LobbyControl. Bei der Parteienfinanzierung sind sich die Linke und LobbyControl einig, dass die Gefahr des einseitigen Einflusses finanzstarker Spender*innen/Sponsor*innen minimiert werden muss. Hier gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über den richtigen Ansatz dazu.
Ähnlich sieht es bei den Karenzzeiten für Spitzenpolitiker*innen aus. Hier setzt die Linke andere Schwerpunkte.
===Bundestagswahl 2009===
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hatte [[LobbyControl]] die 5 Bundestags-Parteien ebenfalls um Stellungnahme gebeten. Sie sollten darüber Auskunft geben, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] (”Abkühlphasen”) für scheidende Politiker*innen, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. Die vollständigen Antworten der Parteien und eine detaillierte Auswertung finden sich auf der Webseite von [[LobbyControl]] <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
Das Fazit von LobbyControl zu den Auskünften der Linken lautete:
''Die Linke zeigt große Übereinstimmungen mit den Forderungen von LobbyControl, geht teilweise sogar darüber hinaus.''
<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], lobbycontrol.de, abgerufen am 29.04.2020</ref>
==Finanzierung==
Die Linke erhielt seit dem Jahr 2000 insgesamt {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro an Parteispenden von jeweils über 10.000 Euro, davon {{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Empfänger::LINKE]] [[Parteispende/Kategorie::juristische Person]]
|?Betrag
|format=sum
|limit=10000
}} Euro von einem Verband. Seit 2015 nimmt die Linke laut Satzungsbeschluss grundsätzlich keine Spenden von Unternehmen mehr an.<ref>[https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/bielefelder-parteitag-2015/beschluesse-und-resolutionen/unternehmensspenden-ergaenzung-der-bundessatzung/ Beschluss der 3. Tagung des 4. Parteitages], abgerufen am 29.04.2020</ref>
===Top-Spender===
Die Topspender der Linken in den Jahren 2014-2018 waren ausnahmslos Bundestagsabgeordnete der Partei selbst:
{| cellspacing="1" cellpadding="1" border="1px solid #aaaaaa"
|-
||'''Spender'''
||'''Summe'''
||'''Zusammensetzung'''
|-
||Krellmann, Jutta
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Krellmann, Jutta]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hunko, Andrej
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Hunko, Andrej]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Hubertus Zdebel
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Zdebel, Hubertus]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Alexander Neu
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Neu, Alexander]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|-
||Jörg-Dieter Dehm-Desoi
||{{#ask: [[Kategorie:Parteispende]] [[Geldgeber::Dehm-Desoi, Jörg-Diether]] [[Empfänger::LINKE]] [[Jahr::2014||2015||2016||2017||2018]]
|?Betrag
|format=sum
}} €
||Bei dieser finanziellen Zuwendung handelt sich um Mandatsträgerbeiträge (siehe dazu [[Parteienfinanzierung]])
|}
Weitere Spender der Linken sind über unsere [[Spezial:Abfrage_ausführen/Parteispenden|Parteispenden-Datenbank]] recherchierbar.
===Gesamteinnahmen===
Die '''Gesamteinnahmen der Linken''' setzten sich in den letzten Jahren wie folgt zusammen:Die Einnahmen der letzten Jahre setzten sich wie folgt zusammen:
{| style="border: 1px solid #aaaaaa;"
|-
| rowspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" |'''Art der Einnahmen'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2018'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2017'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2016'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2015'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2014'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2013'''
| colspan="2" style="background-color:#f2f2f2;" align="center" |'''2012'''
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
| style="background-color:#f2f2f2;" |in Mio €
| style="background-color:#f2f2f2;" |Anteil in %
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mitgliedsbeiträge
||
{|
|-
||10,47
|}
| style="" |
{|
|-
||31,59
|}
| style="" |
{|
|-
||10,04
|}
| style="" |
{|
|-
||31,78
|}
| style="" |
{|
|-
||9,63
|}
| style="" |
{|
|-
||32,46
|}
| style="" |
{|
|-
||9,35
|}
| style="" |
{|
|-
||33,5
|}
| style="" |
{|
|-
||9,28
|}
| style="" |
{|
|-
||34,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,15
|}
| style="" |
{|
|-
||33,2
|}
| style="" |
{|
|-
||9,36
|}
| style="" |
{|
|-
||31,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Mandatsträgerbeiträge
| style="" |
{|
|-
||5,09
|}
| style="" |
{|
|-
||15,34
|}
| style="" |
{|
|-
||4,84
|}
| style="" |
{|
|-
||15,33
|}
| style="" |
{|
|-
||4,63
|}
| style="" |
{|
|-
||15,62
|}
| style="" |
{|
|-
||4,44
|}
| style="" |
{|
|-
||15,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,76
|}
| style="" |
{|
|-
||13,9
|}
| style="" |
{|
|-
||3,58
|}
| style="" |
{|
|-
||12,97
|}
| style="" |
{|
|-
||3,7
|}
| style="" |
{|
|-
||12,5
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von natürlichen Personen
| style="" |
{|
|-
||1,96
|}
| style="" |
{|
|-
||5,92
|}
| style="" |
{|
|-
||2,68
|}
| style="" |
{|
|-
||8,49
|}
| style="" |
{|
|-
||2,21
|}
| style="" |
{|
|-
||7,44
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,8
|}
| style="" |
{|
|-
||2,25
|}
| style="" |
{|
|-
||8,3
|}
| style="" |
{|
|-
||2,48
|}
| style="" |
{|
|-
||9,01
|}
| style="" |
{|
|-
||1,9
|}
| style="" |
{|
|-
||6,4
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Spenden von juristischen Personen
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,00
|}
| style="" |
{|
|-
||0,01
|}
| style="" |
{|
|-
||0,035
|}
| style="" |
{|
|-
||0,13
|}
| style="" |
{|
|-
||0,85
|}
| style="" |
{|
|-
||0,31
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,12
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Unternehmenstätigkeit <br />und Beteiligungen
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
| style="" |
{|
|-
||0,32
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
| style="" |
{|
|-
|| -
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus sonstigem Vermögen
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,10
|}
| style="" |
{|
|-
||0,03
|}
| style="" |
{|
|-
||0,11
|}
| style="" |
{|
|-
||0,08
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,117
|}
| style="" |
{|
|-
||0,42
|}
| style="" |
{|
|-
||0,14
|}
| style="" |
{|
|-
||0,51
|}
| style="" |
{|
|-
||0,17
|}
| style="" |
{|
|-
||0,61
|}
| style="" |
{|
|-
||0,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,1
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Aus Veranstaltungen, Publikationen <br />und Sponsoring
| style="" |
{|
|-
||0,21
|}
| style="" |
{|
|-
||0,63
|}
| style="" |
{|
|-
||0,26
|}
| style="" |
{|
|-
||0,84
|}
| style="" |
{|
|-
||0,27
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,25
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,9
|}
| style="" |
{|
|-
||0,244
|}
| style="" |
{|
|-
||0,88
|}
| style="" |
{|
|-
||0,24
|}
| style="" |
{|
|-
||0,8
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Staatliche Mittel
| style="" |
{|
|-
||14,42
|}
| style="" |
{|
|-
||43,5
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||38,62
|}
| style="" |
{|
|-
||11,52
|}
| style="" |
{|
|-
||38,83
|}
| style="" |
{|
|-
||10,96
|}
| style="" |
{|
|-
||39,2
|}
| style="" |
{|
|-
||10,7
|}
| style="" |
{|
|-
||39,5
|}
| style="" |
{|
|-
||11,14
|}
| style="" |
{|
|-
||40,4
|}
| style="" |
{|
|-
||12,2
|}
| style="" |
{|
|-
||41,2
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |Sonstige
| style="" |
{|
|-
||0,96
|}
| style="" |
{|
|-
||2,91
|}
| style="" |
{|
|-
||1,42
|}
| style="" |
{|
|-
||4,5
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||1,32
|}
| style="" |
{|
|-
||4,47
|}
| style="" |
{|
|-
||3,3
|}
| style="" |
{|
|-
||0,7
|}
| style="" |
{|
|-
||2,7
|}
| style="" |
{|
|-
||0,72
|}
| style="" |
{|
|-
||2,63
|}
| style="" |
{|
|-
||2,0
|}
| style="" |
{|
|-
||6,6
|}
|-
| style="background-color:#f2f2f2;" |'''Summe'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''33,15 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''31,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,67 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,95 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,2 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''27,6 Mio €'''
| colspan="2" style="" align="center" |'''29,8 Mio €'''
|}
Quellen:<ref>[http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte/rechenschaftsberichte/202446 Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien], bundestag.de, abgerufen am 30.04.2020</ref>
==Seitenwechsler==
In der Übersicht [[Seitenwechsler im Überblick]] finden sich keine Politiker*innen der Partei Die Linke, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen.
<br>
<br>
==Weiterführende Informationen==
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
*[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020
*[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021.
*[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021.
{{spendenbanner}}
==Einzelnachweise==
<references />
[[Kategorie:Die Linke]]
[[Kategorie:Parteien]]| Zeile 9: | Zeile 9: | ||
==Positionen== |
==Positionen== |
||
| + | ===Bundestagswahl 2021=== |
||
| + | Die Linke hat ihre Positionen hinsichtlich Lobbyismus und Transparenz seit dem Wahlkampf im Jahr 2017 kaum verändert und fordert weiterhin sehr strenge Regelungen für Politiker:innen.<br/> |
||
| + | Neu im Parteiprogramm für die Bundestagswahl 2021 sind:<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref><br/> |
||
| + | *Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht über das verbindliche [[Lobbyregister]] |
||
| + | *Eine [[Legislative Fußspur]] soll bei jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sichtbar machen, welche Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen gehört wurden, deren Stellungnahmen m Verlauf des Gesetzgebungsprozesses Berücksichtigung fanden |
||
| + | |||
| + | Die Linken fordern weiterhin ein verpflichtendes Lobbyregister ("nicht nur in der Landwirtschaft"<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 27.12.2021.</ref>).<br/>Sie fordern ein Beschäftigungsverbot von Lobbyist:innen in Bundesministerien und - bei Vollzeitparlamenten - von Abgeordneten als bezahlte Interessenvertreter:innen für Dritte.<br/>Dazu fordern sie die Installation einer unabhängigen Lobbybeauftragten zur Aufsicht.<br/>Jedem Gesetzesentwurf der Bundesregierung müsse eine Auflistung der Interessenvertreter:innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen Berücksichtigung im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses fanden (legislative Fußspur).<br/> Die Linke greift Lobbyismus an Schulen an und forder hier Transparenz und fordert die Verschärfung des Strafrechtlichen Tatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Zudem sollen Spenden an Abgeordnete und das [[Parteisponsoring]] verboten und Spenden an Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzt werden. Die Linke fordert eine [[Karenzzeit]] für Bundesminister:innen und Parlamentarischen Staatssekretär:innen von drei Jahren bzw. für die Dauer des gesetzlichen Anspruchs des staatlich gewährten Übergangsgeldes, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/Wahlprogramm/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf Die Linke Bundestagswahlprogramm 2021], abgerufen am 28.12.2021.</ref> |
||
===Bundestagswahl 2017=== |
===Bundestagswahl 2017=== |
||
| − | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. |
+ | Die Linke engagiert sich seit langem für mehr Lobbykontrolle und geht dabei in mehreren Punkten weiter als die anderen Parteien. |
| − | + |
* Lobbyismus an Schulen von der Partei als einzige aufgegriffen<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
|
| − | + |
* verpflichtenden Lobbyregister |
|
| − | + |
*verbindliche Sperrfrist von drei Jahren für Politiker:innen und Spitzenbeamte, die in Lobbyjobs wechseln wollen ([[Karenzzeit]]). |
|
| − | + |
*Verbot der Beschäftigung von Lobbyist:innen in Ministerien<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> |
|
| − | + |
*Verbot von Nebentätigkeiten bei „Unternehmen und Lobbyorganisationen“ in Vollzeit-Parlamenten wie dem Bundestag verbieten |
|
| − | Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https |
+ |
*Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent |
| + |
*Verschärfung des Gesetzes gegen Abgeordnetenbestechung weiter verschärfen. |
||
| + |
* Im Bereich Parteienfinanzierung fordert Die Linke, sowohl Parteisponsoring als auch Parteispenden von Unternehmen ganz zu verbieten. Für natürliche Personen soll eine Spenden-Obergrenze von 25.000 Euro gelten. In ihrer Bundessatzung hat sie festgelegt, selbst grundsätzlich keine Unternehmensspenden anzunehmen, wobei der Parteivorstand im Einzelfall Ausnahmen beschließen kann.<ref>[https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf Programm der Linken zur Bundestagswahl 2017], abgerufen am 28.12.2021</ref> Laut dem letzten vorliegenden Rechenschaftsbericht bekam Die Linke in 2018 Unternehmensspenden in Höhe von 2.228 Euro. |
||
| + | Teilweise gemeinsam mit den Grünen hat die Linke in der 19. Wahlperiode Parlamentarische Initiativen für ein Lobbyregister und für schärfere Regeln bei der Parteienfinanzierung (die von der Großen Koalition zurückgewiesen wurden)<ref>[https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-lobbyregistergesetz-542308 Linke und Grüne wollen verpflichtendes Lobbyregister einführen], Bundestag.de, abgerufen am 29.04.2020</ref> |
||
===Bundestagswahl 2013=== |
===Bundestagswahl 2013=== |
||
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: |
Die Linke geht im Kapitel V ihres [http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm2013_langfassung.pdf Bundestags-Wahlprogramms 2013] auf vielen Themen der Lobbyregulierung ein. Die Linke schlägt dort vor: |
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| Zeile 24: | Zeile 34: | ||
*ein verpflichtendes Lobbyregister |
*ein verpflichtendes Lobbyregister |
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*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“ |
*eine Karenzzeit für Minister*innen und Staatssekretär*innen von 5 Jahren, in der nach dem Ausscheiden aus dem Amt keine Tätigkeit in Unternehmen aufgenommen werden darf, mit „deren wirtschaftlichen Interessen sie vorher befasst waren“ |
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| − | *Parteienfinanzierung: Hier wird im |
+ | *Parteienfinanzierung: Hier wird im Wahlprogramm lediglich das Sponsoring erwähnt, das kein „Mittel der Einflussnahme“ sein solle |
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten |
*eine Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent sowie ein Verbot für Abgeordnete, bei Unternehmen oder Lobbyorganisationen zu arbeiten |
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*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen |
*Abgeordnetenbestechung stärker unter Strafe stellen |
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| Zeile 799: | Zeile 809: | ||
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
*[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages] |
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| − | + | *[https://www.lobbycontrol.de/2016/10/kein-lobbyismus-im-klassenzimmer-ueberraschende-debatte-im-bundestag/ Kein Lobbyismus im Klassenzimmer: Überraschende Debatte im Bundestag], LobbyControl.de vom 04.10.2017, abgerufen am 29.04.2020 |
|
| + | *[https://www.youtube.com/watch?v=QLgL2IyILzM Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!], youtube.de, abgerufen am 27.12.2021. |
||
| + | *[https://www.youtube.com/watch?v=uyoO8NrFrhQ Friedrich Straetmanns, DIE LINKE: Das Lobbyregister der Regierung gleicht einem Schweizer Käse], youtube.de, abgerufen am 28.12.2021. |
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