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FDP: Unterschied zwischen den Versionen

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Freie Demokratische Partei
Parteivorsitzende/r Philipp Rösler
GeneralsekretärIn Patrick Döring
Hauptsitz Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin
Mitglieder 70.166 (Stand: 1. September 2010)
Webadresse http://www.fdp.de


Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Seitenwechsler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Eine Auflistung von Politikern der FDPCSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen

Wahlprüfsteine[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat LobbyControl die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines Lobbyregisters, Karenzzeiten ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, Lobbyisten in Ministerien und Nebeneinkünfte von Abgeordneten nach der Wahl tun werden. [1]

  • Lobbyistenregister:

Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.

  • Karenzzeit:

Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.

  • Lobbyisten in Ministerien:

Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten. Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.

  • Nebentätigkeiten von Abgeordneten:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt. Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.

  • Abschließendes Fazit von LobbyControl:

Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern [2]

Parteifinanzierung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:

2009 2008
Mitgliedsbeiträge
ca. 8 Mio € ca. 18 %
ca. 7 Mio € ca. 23 %
Staatliche Mittel
ca. 13 Mio € ca. 29 %
ca. 10 Mio € ca. 32 %
Spenden
ca. 16 Mio € ca. 37 %
ca. 9 Mio € ca. 29 %
Mandatsträgerbeiträge
ca. 3 Mio € ca. 6 %
ca. 2 Mio € ca. 7 %
sonstige Einnahmen
ca. 3 Mio € ca. 10 %
ca. 4 Mio € ca. 9 %
Summe ca. 43 Mio € ca. 32 Mio €

Quelle:[3]

Hier gehts zum Vergleich der Finanzierung aller Parteien im Bundestag.

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  2. ↑ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?, Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010
  3. ↑ Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009 bundestag.de, abgerufen am 30. Juni 2011 
{{BoxPartei
        
        |Name = Freie Demokratische Partei<br>
        
        |Parteivorsitzende/r = [[Philipp Rösler]]<br>
        
        |GeneralsekretärIn = [[Patrick Döring]]<br>
        
        |Hauptsitz = Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin<br>
        
        |Zuschüsse = 12.644.362,39 Euro (Stand: 21. Januar 2010)<ref>[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_09.pdf Festsetzung der staatlichen Mittel für das Jahr 2009], Pdf auf der Website des Bundestages, abgerufen am 12.11.2010</ref><br>
        
        |Mitglieder = 70.166 (Stand: 1. September 2010)
        
        |Webseite = http://www.fdp.de<br>
        
        }}
        

        ==Kritik==
        

        ===Seitenwechsler===
        
        [[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der FDPCSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
        

        ===Wahlprüfsteine===
        
        Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 hat [[LobbyControl]] die fünf Bundestags-Parteien um Stellungnahme gebeten. Sie sollten sagen, was sie zu den Themen Einführung eines [[Lobbyregister|Lobbyregisters]], [[Karenzzeit|Karenzzeiten]] ("Abkühlphasen") für scheidende Politiker, [[Lobbyisten in Ministerien]] und [[Nebeneinkünfte von Abgeordneten]] nach der Wahl tun werden. <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        *Lobbyistenregister:
        
        Die Frage nach der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters ist zu prüfen und zu entscheiden. Aus liberaler Sicht ist grundsätzlich freiwilligen Lösungen der Vorzug vor zwangsweisen Regelungen zu geben.
        

        *Karenzzeit:
        
        Eine Karenzzeit von drei Jahren erscheint der FDP zu lang. 
        
        Um Interessenskonflikte auszuschließen, schlägt die FDP vor, einen Verhaltenskodex zu schaffen, der Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die aus ihrem Amt ausscheiden und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Bereichs beabsichtigen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren Tätigkeit steht, verpflichtet, die Bundesregierung hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Regierung prüft sodann die Art der geplanten Tätigkeit. Droht eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, kann die Regierung dem früheren Minister oder Parlamentarischen Staatssekretär die Beschäftigung untersagen. Da dies schon gemacht wird soll also alles beim Alten bleiben.
        

        *Lobbyisten in Ministerien:
        
        Es ist noch zu früh, die Frage, ob die Verwaltungsvorschrift ausreicht, abschließend zu beantworten. Jedenfalls ist sie ein Schritt in die richtige Richtung. Ob weitere Schritte folgen müssen, wird die FDP zu gegebener Zeit beantworten.
        
        Über die Frage, inwieweit Berichte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soll im Einzelfall entschieden werden. Eine generelle Verpflichtung zur Offenlegung der Berichte könnte negative Auswirkungen auf deren Detailliertheit und Aussagekraft haben.
        

        *Nebentätigkeiten von Abgeordneten:
        
        Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Verschärfung der Verhaltensregeln und die Erweiterung der Offenlegungspflichten für Abgeordnete abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung von 2007 die neuen Bestimmungen im Abgeordnetenrecht jedoch bestätigt. Damit herrscht Rechtsklarheit. Selbstverständlich muss sich jeder Abgeordnete rechtstreu verhalten und den sich aus den Verhaltensregeln ergebenen Verpflichtungen nachkommen. Entscheidend ist aus Sicht der FDP, dass die freie und unabhängige Ausübung des Mandats gestärkt und gesichert wird. Hierzu ist die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit neben der Abgeordnetentätigkeit in besonderer Weise geeignet. Eine Erweiterung der Offenlegungspflichten würde diesen Zielen zuwiderlaufen und wird daher von der FDP abgelehnt.
        
        Die FDP sieht ebenfalls keinen Änderungsbedarf hinsichtlich der Stufen.
        

        *Abschließendes Fazit von LobbyControl:
        
        ''Mit der FDP ist Transparenz über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht zu haben. Eine sehr weiche und eng gefasste Regelung von fliegenden Wechseln wird angestrebt. Zu den anderen Themen hält sie sich mit klaren Standpunkten zurück und will vor allem „Fragen prüfen“. D.h. es soll sich erstmal nichts ändern''
        <ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/09/wahlpruefsteine-was-wollen-die-parteien-zum-thema-lobbyismus-tun/ Wahlprüfsteine - Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun?], Website von LobbyControl, abgerufen am 11.11.2010</ref>
        

        ==Parteifinanzierung==
        
        Die Einnahmen 2009 und 2008 setzen sich wie folgt zusammen:
        

        {| border="1" cellspacing="0" cellpadding="0"
        
        |- style="background-color: #f2f2f2;"
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''2009'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''2008'''
        
        |-
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|Mitgliedsbeiträge
        
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        | style="border: 1px solid #ffffff; background-color: #f9f9f9;"|ca.  9 %
        
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        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|'''Summe'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|''' ca. 43 Mio €'''
        
        | style="border: 1px solid #aaaaaa; background-color: #f9f9f9;"|''' ca. 32 Mio €'''
        
        |}
        
        Quelle:<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/048/1704800.pdf Rechenschaftsberichte Bundestagsparteien 2009] bundestag.de, abgerufen am 30. Juni 2011</ref>
        

        Hier gehts zum Vergleich der [[Finanzierung aller Parteien im Bundestag]].
        

        == Weiterführende Informationen ==
        

        *[http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/index.html Allgemeine Informationen zur Parteienfinanzierung auf der Webseite des Bundestages]
        

        == Einzelnachweise ==
        <references/>
        

        [[Kategorie:FDP]]
        
        [[Kategorie:Parteien]]
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===Seitenwechsler===
  
===Seitenwechsler===
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der CSU, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
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[[Seitenwechsler im Überblick|Eine Auflistung von Politikern der FDP, die in die Privatwirtschaft gewechselt sind und in die Kategorie Seitenwechsler fallen]]
   
 
===Wahlprüfsteine===
  
===Wahlprüfsteine===
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